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21. November 2018
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Absurditäten ohne Ende – und dennoch nicht verzweifeln. Ein Wochenrückblick.

Veröffentlicht in: Gedenktage/Jahrestage, Innen- und Gesellschaftspolitik, Strategien der Meinungsmache, USA

Eigentlich wäre unser Land wie andere auch darauf angewiesen, dass sich aufgeweckte interessierte junge Leute, und die Alten sowieso, um Politik kümmern. Wenn man aber wie jetzt in dieser Woche auf das zurückblickt, was sie uns geboten hat, dann kann man verstehen, dass sich Menschen angewidert abwenden. Hier ein paar der neuesten Absurditäten – von den Rentenbeschlüssen über Trumps Minister-Hire-and-Fire bis zur Einladung zum Bundespresseball. Alles zusammen zum Lachen und zum Weinen zugleich. Nicht zum Lachen ist das Gedenken an den 9. November vor 100 Jahren. Dazu ein paar Sätze am Ende dieses Textes. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

  1. Gestern hat der Bundestag auf Antrag der AfD über den UN-Migrationspakt diskutiert. Weil die AfD dagegen ist, waren alle anderen dafür. (Über dieses absurde Theater wird noch gesondert zu schreiben sein.)
  2. Der AfD-Vorsitzende Gauland tat in seinen Äußerungen so, als wäre Migration ein Projekt der linken politischen Seite. Das ist angesichts der Tatsache, dass an Arbeitsmigration vor allem die Wirtschaft interessiert ist, eine ganz besondere AfD-Absurdität, übrigens auch deshalb, weil die AfD die derart egoistisch begründete Migration für nicht so schlecht hält.
  3. Gestern hat der Bundestag auch das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenpaket verabschiedet. Da wird uns als Erfolg verkündet, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 % bliebe, und der Beitragssatz solle nicht über 20 % steigen. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist grotesk und ein Meisterstück der Irreführung: 48 % reichen hinten und vorne nicht. In einem geschickten Hin und Her unter Spitzen-Sozialdemokraten über die Frage, wie lange diese Garantie gelten soll, wurde in den vergangenen Wochen der Eindruck erweckt, diese 48 % seien gut. Das ist ein sehr gutes Beispiel für die Manipulationsmethode, B sagen, um A zu transportieren. Also: B – wir garantieren dieses Niveau bis 2025 oder sogar bis 2030 oder noch länger. Und damit A transportieren: A – 48 % sind eine gute Sache.
    Das Festhalten des Beitragssatzes unter bzw. bei 20 % war schon unter der Regierung Schröder das Mittel, um die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente zu verringern und damit den kommerziellen Anbietern aus der Versicherungsbranche Verkaufsargumente in die Hand zu geben.
  4. Trump feuert Minister und heuert neue an. Am laufenden Band und wir nennen das immer noch Demokratie. Jetzt wurde Justizminister Sessions entlassen, vorher traf es schon andere.
  5. Der amerikanische Präsident greift in einer Pressekonferenz den Vertreter einer Fernsehanstalt an – persönlich und aggressiv. Wenn er Putin heißen und in Russland amtieren würde, würden Kübel fundamentaler Kritik ausgekippt; da könne man sehen, wie es um Freiheit und Demokratie in diesem Land bestellt ist.
  6. Richter verhängen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bis Euro 4 – ohne Rücksicht darauf, welche anderen Bedrohungen der Gesundheit jenseits von Kohlendioxid es gibt und ohne Rücksicht darauf, welche Konsequenzen die Umrüstung oder der Neukauf für die Ökologie-Bilanz haben wird.
  7. Bundesregierung und Automobilhersteller vereinbaren dann Regeln für die Nachrüstung oder den Umtausch alter Fahrzeuge. Dies soll dann für die Bewohner der betroffenen Städte gelten. Auch das ist absurd. Ich wohne nicht in Köln und auch nicht in Bonn und auch nicht in Stuttgart. Aber ich muss gelegentlich dorthin. Das gilt für viele Menschen und insbesondere für die Pendler. Sie profitieren von den Regeln nicht. Politik abstrus.
  8. Dauer-Theater zum CDU-Vorsitz. Immer wieder auf allen Kanälen und auf den Frontseiten unserer Printmedien. Heute wird mit Berufung auf dpa und FAZ in meiner Region berichtet, die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, auch „AKK genannt“, traue sich nach der Bewerbung um den Parteivorsitz auch die Kanzlerkandidatur zu. Donnerwetter, welch eine Überraschung!
  9. Auf allen Kanälen und immer wieder: CSU-Politiker Weber wird EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl. Das ist interessant. Aber es rechtfertigt überhaupt nicht die ständige Präsenz und Wiederholung dieser parteipolitischen Entscheidung für eine Wahlkandidatur.
  10. „Die Bundespressekonferenz ist gelebte Pressefreiheit in Deutschland. Wir feiern sie jedes Jahr beim Bundespresseball. Wir fragen, was uns wichtig ist, und nicht, was Politiker gefragt werden wollen. Mit dem Preis der Bundespressekonferenz ehren wir in diesem Jahr Kollegen, die Qualitätsjournalismus hoch halten.“
    So werben die Veranstalter des Bundespresseballs, die Bundespressekonferenz, für ihr Ereignis, und dann kommt das folgende, was zugleich die Gefährdung der Pressefreiheit durch Public Relations symbolisiert:
    „Der Bundespresseball dankt seinen Partnern.“

Zum Schluss dieses kurzen Wochenrückblicks noch ein Wort zum Geschehen vor 100 Jahren, dessen wir in dieser ablaufenden Woche gedenken:

Vor 100 Jahren war der erste Weltkrieg zu Ende. Das war höchste Zeit und es war gut so. In diesem Krieg sind Millionen Menschen verheizt worden. Es sind Arbeiter und Bauern für Träume der Herrschenden geopfert worden. Ein Onkel von mir, ein Kleinbauer aus dem Kraichgau, ist damals, 1917, in der Nähe des französischen St. Quentin gefallen – wie Hunderttausende anderer Deutscher, Franzosen, Russen, Belgier, Britten … .

Die überlebenden Soldaten und Arbeiter, Bauern und Kulturschaffenden haben damals gehofft, ein anderes, ein demokratisches und soziales Land aufzubauen. Diese Hoffnung ist blutig niedergeschlagen worden. Die Reaktion, oder die Weißen, wie es hieß, haben die Hoffnung des Volkes erstickt – blutig, mit Mord und Totschlag. Mit daran beteiligt waren auch Hoffnungsträger des Volkes, zum Beispiel Sozialdemokraten. Unter ihnen gab es Opfer und Täter. Es ist an der Zeit, der Opfer zu gedenken und die Rolle der Täter zu beleuchten und zu bedauern .

Wenn Sie einen alten authentischen Text über jene Zeit lesen wollen, dann wäre zum Beispiel Ernst Toller, Eine Jugend in Deutschland, zu empfehlen.

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