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21. November 2018
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel
  2. Rente und Pflege: Spahn fordert höhere Sozialabgaben für Kinderlose
  3. Schwarze Null ist Volksverdummung
  4. Vom „solidarischen Grundeinkommen“ jetzt zum „Grundeinkommensjahr“? Neues aus der sozialdemokratischen Debattenwelt
  5. Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache
  6. Syriza in quest to unite progressive forces ahead of EU elections
  7. Bomben für die Welt
  8. Poland, Baltic States Host Their Biggest-Ever NATO Military Drills
  9. Der Mordanschlag – Die Dokumentation
  10. Das hat Brasiliens künftiger Superminister vor
  11. Billiges Gedenken
  12. “Großer Soldat”: Macron ehrt Nazi-Kollaborateur Pétain
  13. Pakistan: Schmelzwasser bedroht Bergbewohner
  14. Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen
  15. Lügen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf)
  16. Das Letzte: Merkels Vermächtnis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel
    Früher ließ der für meine Familie zuständige Mitarbeiter vom Jugendamt oft herabwürdigende Sprüche über uns fallen. Sein berühmtester: „Die Barons sind der Sozialhilfe-Adel.“ Damit traf er einen wunden Punkt. Er verbreitete das Vorurteil, die Armen seien immer aus eigenem Verschulden arm. Darum setzte er unser Dasein am Existenzminimum mit dem Leben dekadenter Fürsten gleich, die es sich auf Kosten der hart Arbeitenden bequem machen, anstatt selber zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu werden.
    Kürzlich hat eine Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt, was seit Jahren bekannt ist: In Deutschland hängt der Bildungserfolg sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Kindertagesstätten und Schulen bauen die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer nicht ab, sondern verfestigen sie. In allen Bundesländern ist der Übergang von der Grundschule zum Gymnasium an den formalen Bildungsgrad der Eltern geknüpft.
    Laut Klemm hat ein Kind aus einer Akademikerfamilie bei gleichen kognitiven Fähigkeiten und gleicher Lesekompetenz eine 3,81-mal größere Chance auf eine Gymnasialempfehlung als ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie. Aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil einen akademischen Abschluss hat, studieren 79 Prozent der Kinder. Aus Familien, in denen beide Elternteile keinen beruflichen Abschluss haben, sind es nur 12 Prozent.
    Quelle: der Freitag
  2. Rente und Pflege: Spahn fordert höhere Sozialabgaben für Kinderlose
    Eltern tragen mehrfach zum Rentensystem bei: Durch eigene Beiträge – und durch ihre Kinder, die Beitragszahler der Zukunft. Kinderlose sollten deshalb mehr zahlen, findet CDU-Nachwuchshoffnung Jens Spahn.
    Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die “Südwestpresse” und die “Märkische Oderzeitung”. “Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der anderen sind.” Er sage dies bewusst als “selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Wieder eines der typischen Ablenkungsmanöver. Das Problem ist nicht Kinderlose gegen Eltern, zudem ist die Steuerbelastung etwa in Steuerklasse I jetzt bereits exorbitant, d.h. Kinderlose leisten einen erheblichen finanziellen Beitrag für Familien, sondern Superreiche gegen die Gesellschaft, wie die Cum-Ex-Geschäfte beweisen. Aber dazu fällt Spahn natürlich nichts ein.

  3. Schwarze Null ist Volksverdummung
    „Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:
    „Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich verteilt wie heute. Auch das Vermögen ist ungleicher verteilt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem leisten CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land. Unsere Vorschläge für eine stärkere Vermögensbesteuerung und für eine Finanztransaktionssteuer wurden von der Koalition wieder abgelehnt. Das Festhalten an der ‚schwarzen Null‘ ist ein Beitrag zur Volksverdummung, denn sie lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben.
    Völlig unverständlich ist die Absenkung der Investitionen im nächsten Jahr. In den folgenden Jahren sollen dann die Investitionen auf einem niedrigen Niveau eingefroren werden. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land.
    Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr werden in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen. Allein für die Beschaffung sollen 25 Prozent mehr ausgegeben werden. Mehr Ausgaben für das Militär führen aber nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, das haben wir in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren müssen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  4. Vom „solidarischen Grundeinkommen“ jetzt zum „Grundeinkommensjahr“? Neues aus der sozialdemokratischen Debattenwelt
    Nun ist der Vorschlag von Klingbeil wie man unschwer erkennen kann, wenn, dann nur ein „Grundeinkommens-Häppchen“, denn er ist ja gerade nicht auf eine kontinuierliche Existenzsicherung ausgerichtet, sondern eine Art temporäre „Belohnung“, die aber voraussetzt, dass man Jahre der Erwerbsarbeit nachweisen kann. Überaus bedingungsvoll und eben nicht bedingungslos. […]
    Aber die SPD muss aufpassen, dass es nicht erneut zu rezeptionsbedingten Missverständnissen kommt, die am Ende den Frust der Enttäuschten noch potenzieren wird. Und selbst unabhängig von solchen Erwägungen sind dann Schlagzeilen desaströs, die auch noch von Sozialdemokraten selbst befeuert werden: SPD will Hartz IV offenbar komplett abschaffen. Das hatten wir schon mal vor ein paar Monaten – und ist damals in sich zusammengefallen. Nun erneut dieser Unsinn, denn der Artikel bezieht sich explizit auf Lars Klingbeil: »Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem „Focus“ sagte er: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“« Das wünscht man sich wohl in Berlin. Nur geben das die Luftschlösser nicht her, die man dafür anbietet.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  5. Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache
    Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht. […]
    In der Linkspartei dürfte derweil die Debatte um den Migrationspakt den lange währenden Streit um die Ausrichtung in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage weiter verschärfen. So begrüßte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke“, grundsätzlich die UN-Initiative. „Gerade in Zeiten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung“ enthalte der Pakt „positive Signale, die es zu unterstützen gilt“, sagte Jelpke der taz. Sie kritisiert allerdings dessen Unverbindlichkeit. Dadurch sei das Dokument leider nur eine „zahnlose Absichtserklärung ohne praktische Konsequenzen“.
    Demgegenüber bezieht Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Stellung gegen den Pakt. So empfahl sie in einem am Sonntag verschickten Rundbrief einen „sehr spannenden Artikel zu diesem Thema“ des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Darin kritisiert dieser, die mit dem Pakt angeblich intendierte „Förderung der Arbeitsmigration“ nach der Façon der Großkonzerne würde „sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten“ schaden. Zustimmend zitiert Wagenknecht in ihrer Mail den Schlusssatz von Härings Artikel: „Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Äh, muss man das verstehen? Der UN-Migrationspakt setzt klar auf eine Beförderung der Zuwanderung im Sinne der herrschenden Oligarchie, wie Norbert Häring ja bereits erläutert hat. Die “gesellschaftliche Rechtsentwicklung“ ist, nicht allein, aber doch auch, eine Folge der “Grenzöffnung” durch Merkel. Wie soll da ein mehr an Migration ein Signal dagegen setzen? Vor allem, verstärkte Migration löst nicht ein einziges Problem in den Herkunftsländern.

  6. Syriza in quest to unite progressive forces ahead of EU elections
    “The left-wing and progressive political forces that were the initiators of European unification cannot be non-united in the next European elections, especially when the ghosts of the past reappear to break the European project […] when the extreme right is on the rise,” European Parliament Vice-President Papadimoulis told EURACTIV.com. […]
    The main objective of this push is to bring leftist and progressive political forces closer both before and after the EU election. Syriza also aims to create a broad alliance, “from Tsipras to Macron”, especially when it comes to the protection of EU values. […]
    In an interview with EURACTIV in September, GUE-NGL chief Zimmer referred to Mélenchon’s case, saying that he has created some “problematic” situations. Socialist Bullmann also hit at Mélenchon, calling him “a backwards-looking nationalist”.
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: Da fällt einem nur noch der Spruch “Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber” ein. Die ehemals linke Regierungspartei Syriza will ein fortschrittliches Bündnis von Tsipras bis Macron schmieden gegen Konservative und Rechte. Um die Werte der EU zu retten. Eine Regierung, die von der EU/Troika mafiös erpresst und deren Bevölkerung von der EU/Troika in Hoffnungslosigkeit und Verarmung geschickt wurde. Tolle Werte.

    Syriza muss die Geschichte und die Realität schon enorm zurecht biegen, um die EU wie sie ist, zu einem linken oder fortschrittlichen Projekt zu machen. Tsipras wird in den kommenden Tagen durch die EU touren und Sozialdemokraten (er ist bei der SPD eingeladen), Grüne und Macron treffen. Gleichzeitig teilen Linken-Politikerin Gabi Zimmer (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EP) und der deutsche Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EP, Bullmann, gegen Jean-Luc Mélenchon aus. Er wird rückwärts gewandter Nationalist genannt. Vermutlich weil er das unwürdige pro EU-Geseiere nicht vorbehaltlos mitmacht und nach der Erpressung von Syriza mit an einem Plan B gearbeitet hat.

    Die Strategie hinter Initiativen wie diesem Syriza-Vorstoß ist einfach: sie heißt Ablenkung und Symbolpolitik. In der Wirtschaft- und Sozialpolitik hat Syriza für ihre Bevölkerung nix Positives herausgeholt. Im Gegenteil – die harte Austeritätspolitik wurde voll ausgeführt. Die Lebensumstände verbessern sich für den normalen Griechen absehbar nicht. Um doch den Anschein zu erwecken, man sei links, erklärt man den Kampf gegen rechts zur Hauptaufgabe. Und arbeitet dabei aber mit den progressiven Neoliberalen zusammen und hat auch schon deren Begriffe/Taktik übernommen. Diesen Ansatz verfolgt in gewisser Weise auch Linken-Vorsitzende Kipping – eine Überbetonung des moralischen Antirassismus und Antifaschismus bei (teilweise) Ausblendung harter Verteilungskämpfe im Sinne der Mehrheit. Das Problem dabei ist, dass einer der Hauptgründe, warum die Rechten stark wurden eben die Politik der Konservativen, Sozialdemokraten und Neoliberalen war. Politik, die sich gegen die Interessen der Mehrheit richtet und sich zum Beispiel in den Verträgen der EU manifestiert. Wenn man als politische Linke darauf keinen eigenen Lösungsansatz hat, außer den, mit Macron die EU retten zu wollen, dann gute Nacht. Vorgeblich Linke Politiker wie Tsipras, Bullmann oder Zimmer braucht dafür wirklich niemand.

  7. Bomben für die Welt
    Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
    Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.
    Somerset West, Südafrika, 50 Kilometer östlich von Kapstadt. Ein riesiges Fabrikgelände gesichert mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen. Vor zehn Jahren gründete der Düsseldorfer Konzern hier ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, die Rheinmetall Denel Munition (RDM). Hier werden Bomben und Munition sowie schlüsselfertige Bomben- und Munitionsfabriken für ausländische Kunden hergestellt. Insgesamt 39 solcher Anlagen hat RDM nach eigenen Angaben bereits verkauft.
    Quelle: 3sat
  8. Poland, Baltic States Host Their Biggest-Ever NATO Military Drills
    Around 17,500 soldiers from 10 NATO member states are participating in military drills that started on November 7 in Poland and the Baltic states, the Polish Defense Ministry announced.
    The ministry said the “Anakonda” exercise is the biggest drill the Polish forces have ever held, with 12,500 Polish troops involved at training grounds in the country. A further 5,000 soldiers from NATO member countries are taking part in Estonia, Latvia, and Lithuania.
    The schedule also includes naval maneuvers in the Baltic Sea.
    The exercises will continue until November 16 and are aimed at training the individual units to cooperate with each other, the ministry said.
    Since the annexation of Ukraine’s Crimean Peninsula by Russia in 2014, Poland and the three Baltic states as well as other Eastern European states have expressed concern about their security.
    The United States has deployed and rotated troops in the region since the Ukraine crisis began in an effort to deter Russia. NATO has also increased its presence on the eastern borders of those four countries, all of which border Russia.
    Quelle: Radio Free Europe

    Anmerkung Christian Reimann: Manöver als Dauerzustand bei NATO-Mitgliedern?

  9. Der Mordanschlag – Die Dokumentation
    Der Anschlag auf Detlev Karsten Rohwedder am Ostermontag 1991 erschütterte das erst seit Kurzem vereinte Deutschland. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt.
    Am Tatort fand die Polizei ein Bekennerschreiben der Rote Armee Fraktion. Die Dokumentation schildert den zeithistorischen Hintergrund, stellt sich noch offenen Fragen und den Spekulationen über die Täter.
    Wurde die RAF womöglich durch den Staatssicherheitsdienst der DDR unterstützt? Gab es Verbindungen zwischen RAF und Stasi über den Untergang des SED-Regimes hinaus? Warum waren in der Todesnacht keine Personenschützer im Haus der Rohwedders anwesend? Und wer konnte vom Tod des Treuhand-Chefs profitieren?
    Die Dokumentation berichtet über Indizien und Spuren von damals, stellt die Ermittlungsergebnisse auf den Prüfstand. Zahlreiche Weggefährten und Zeitzeugen aus dem Umfeld Rohwedders konnte Autor Florian Hartung für ein Interview gewinnen: Angehörige, Politiker, Fahnder und Staatsanwälte. Beratend stand der Journalist Michael Jürgs zur Seite, einer der profiliertesten Kenner des Falls Rohwedder und der Geschichte der Treuhand.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Insofern interessant, da an einigen Stellen kurz beleuchtet wird, welches Trauma die neoliberale Schocktherapie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, mit der fast vollständigen Deindustrialisierung und der Vernichtung von 2,5 Millionen (!) Arbeitsplätzen, bei den betroffenen Menschen verursacht haben muss. Eine Tatsache, die in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht auftaucht, die aber auch heute immer noch in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren ist.

  10. Das hat Brasiliens künftiger Superminister vor
    Als Wirtschafts- und Finanzminister will Paulo Guedes Reformen durchführen und Staatsbetriebe privatisieren. Seine Agenda ist der Grund, weshalb ein Grossteil der Unternehmer Jair Bolsonaro unterstützt hat.
    «Ich werde Paulo Guedes fragen», lautet jeweils Jair Bolsonaros Antwort, wenn er zu Wirtschaftsthemen befragt wird. Brasiliens gewählter Präsident macht kein Hehl daraus, dass er nicht die geringste Ahnung von Ökonomie hat. Darum hat er auch den liberalen Wirtschaftswissenschafter und Investmentbanker Paulo Guedes an seine Seite geholt. Dem 69-Jährigen kommt in Bolsonaros Kabinett ab dem 1. Januar die Rolle als Superminister für Wirtschaft und Finanzen zu. Strategisch war das eine kluge Entscheidung: Guedes ist der Grund, weshalb ein Grossteil von Brasiliens Unternehmerschaft Ende Oktober Bolsonaro ins höchste Amt gewählt hat.
    Quelle: NZZ
  11. Billiges Gedenken
    Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern “Verzeihung” – kostenfrei.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Macron ehrt Nazi-Kollaborateur Pétain
    Philippe Pétain war für die Deportation von Juden verantwortlich, nach 1945 wurde er zum Tode verurteilt. Trotzdem hat Frankreichs Staatschef Macron den Soldaten nun geehrt – als Held des Ersten Weltkriegs.
    Emmanuel Macron weiß um die, wie er es sagt, “unheilvolle Entscheidung” Philippe Pétains, während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten. Dennoch hat der französische Präsident nun Pétain geehrt – und seine Verdienste während des Ersten Weltkriegs hervorgehoben.
    Der Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain sei ein “großer Soldat” des Ersten Weltkriegs gewesen, sagte Macron im ostfranzösischen Charleville-Mézières. “Ich erkenne die Rolle an, die unsere Marschälle und unsere Armee gespielt haben.”
    Der Armee verdanke Frankreich den Sieg. Pétains Rolle während der nationalsozialistischen Besatzung ändere nichts an seinen Verdiensten für Frankreich, sagte Macron während einer Reise zu markanten Orten des Ersten Weltkriegs. Der französische Staatschef verteidigte mit diesen Worten die Ehrung Pétains und sieben anderer Marschälle im Pariser Invalidendom anlässlich des Waffenstillstands vor 100 Jahren.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: »Großer Soldat«
    Noch am selben Tag gab es Protest gegen Macrons seltsame Geschichtsstunde 100 Jahre nach den Massakern in den Schützengräben, die 1,2 Millionen französische Soldaten das Leben kosteten. Der »Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs« (CRIF) zeigte sich schockiert, dass Pétain zusammen mit den Offizieren des damaligen Generalstabs am Samstag im Pariser Invalidendom als »Held von Verdun« geehrt werden sollte – mit ausdrücklicher Zustimmung des Präsidentenbüros im Élysée-Palast. Der landesweite Aufschrei veranlasste Macron inzwischen, Pétain von der Liste der dort zu honorierenden Schlachtenlenker zu streichen.
    André Chassaigne, Sprecher der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), sprach von einem »schweren Fehler«, der Macron mit seiner Einschätzung der Rolle Pétains als Marschall und Präsident unterlaufen sei: »In der französischen Geschichte ist er nicht mehr der Marschall Frankreichs, man kann keine Seiten aus den Geschichtsbüchern entfernen.« Pétain sei 1945 zur »Schande der Nation« erklärt und zum Tod verurteilt worden, erinnerte auch Boris Vallaud. Für den sozialistischen Abgeordneten steht fest, dass man »nicht einen Feind der Republik ehren oder ihn Marschall nennen« könne. Alexis Corbière, Sprecher der Linkspartei »La France insoumise« (LFI) und selbst Geschichtsprofessor, erklärte, Macron sei im Begriff gewesen, einen »Totengräber« der Republik zu würdigen. »Die bisher unglücklichsten Aussagen des Präsidenten«, so Corbière, »getragen von absurden Subtilitäten«.
    Quelle: junge Welt

  13. Pakistan: Schmelzwasser bedroht Bergbewohner
    Zu den weniger bekannten Risiken des Klimawandels gehört das Zusammenbrechen von Gletscherseen als Folge der fortschreitenden Erwärmung. Wenn Gebirgsgletscher tauen, staut sich ihr Wasser mitunter hinter Wällen von Geröll, Erde und Eis. Irgendwann brechen diese zusammen und entlassen Flutwellen ins Tal, Fluten, die nicht nur aus Wasser bestehen, sondern auch Schlamm, Geröll und große Felsbrocken mit sich reißen. Ist das Tal bewohnt, dann sind die Folgen meist katastrophal und vielfach tödlich.
    Die britische Zeitung Telegraph berichtet von einer Flut im Juli 2018 in Gilgit-Baltistan, dem nördlichen Teil der von Pakistan besetzten Hälfte Kaschmirs. Ein Frühwarnsystem habe rechtzeitig zur Evakuierung geführt, sodass niemand zu Schaden kam.
    Doch viele Einwohner des Dorfes Badswat verloren all hier Hab und Gut, wie die pakistanische Zeitung Dawn schreibt. Dies sei in dem betroffenen Tal die erste derartige Flutwelle seit Menschengedenken gewesen.
    Quelle: Telepolis
  14. Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen
    Es war eine Wutrede, die da am 24. Oktober im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu lesen war, verfasst vom Präsidenten der Behörde, Hans-Georg Maaßen.
    Über “linksradikale Kräfte in der SPD” wetterte Maaßen, von “deutscher Medienmanipulation”. Es war das Manuskript einer Rede, die der 55-Jährige bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau gehalten hatte.
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahm dies zum Anlass, Maaßen am vergangenen Montag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
    Nach Informationen des SPIEGEL erwägt das Bundesinnenministerium weitere Schritte: Die Fachaufseher prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einleiten.
    Wie Maaßens genaue Wortwahl bei dem Treffen der Geheimdienstchefs war, versuchte das Innenministerium nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Tagen zu ermitteln. In der Rede ging es um Maaßens umstrittene Äußerungen in der “Bild”-Zeitung, in denen er bezweifelte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August zu Hetzjagden gegen Flüchtlinge gekommen sei.
    Es existieren zwei Manuskripte dieser Rede: ein englisches, in dem Maaßen sich zwar über angebliche “fake news” deutscher Medien auslässt. Diese hätten “man hunts”, also Hetzjagden, in Chemnitz womöglich “erfunden”. Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in dem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von den “linksradikalen Kräften in der SPD”. Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. Maaßen gehört nicht in den einstweiligen Ruhestand, ein Disziplinarverfahren ist fällig
    2. Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat
  15. Lügen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf)
    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ behauptet, in der Online-Welt gebe es kein Urheberrecht. Das ist, einerseits, überraschend, denn diese Behauptung ist selbstverständlich falsch, und die FAZ gilt gemeinhin noch als Zeitung, deren Journalisten sich Mühe geben, nichts zu behaupten, was offensichtlich falsch ist. Es ist aber, andererseits, nicht so überraschend, denn die FAZ kämpft seit einiger Zeit gemeinsam mit anderen Verlagen für ein Leistungsschutzrecht für die Presse, und dabei sind ihr alle Mittel recht. Ja, es ist eine endlose Geschichte voller Wiederholungen. Dass das Thema jetzt gerade wieder aktuell und brisant ist, liegt daran, dass zur Zeit auf europäischer Ebene über die konkrete Ausformulierung des geplanten Leistungsschutzrechtes verhandelt wird: Im so genannten Trilog-Verfahren müssen die Europäische Kommission, der Europäische Rat der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament aus ihren verschiedenen Entwürfen ein gemeinsames Gesetz machen.
    Quelle: Über Medien
  16. Das Letzte: Merkels Vermächtnis
    Quelle: Panorama

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Manchmal sinnieren Journalisten ja darüber nach, warum viele Menschen die öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile kritisch betrachten. Vielleicht kann die gestrige Panorama-Sendung im Ersten darauf eine Antwort geben. Dabei ging es um unsere Kanzlerin. Zunächst gab es einen Film über ihre Gegner, wen wundert es: ältere Männer. Ihre schlechte Meinung von Merkel wurde noch mal visuell unterstrichen: “Die aus dem Osten” hieß es da zum Beispiel in großen Lettern.

    Danach kamen die Bewunderer von Merkel, äh, korrekter: Bewunderinnen. Denn es handelte sich ausnahmslos um Frauen. Also: Die blöden, alten Männer sind gegen unsere Kanzlerin, die Frauen hingegen dafür! Und in dem Film über ihre Bewunderinnen geht es nicht etwa um politische Inhalte, wer erwartet bei einem Polit-Magazin denn schon so was? Es ging um Angelas Kampf gegen die Macho-Männer. Da durfte natürlich der unsägliche Auftritt von Gerhard Schröder in der Elefantenrunde nicht fehlen oder ein Foto von Wladimir Putin oben ohne. Wer angesichts dieser beiden Filme noch ernsthaft an seriösen Journalismus in der ARD glauben möchte, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Fragen nach Merkels Sozialpolitik, Außenpolitik, Steuerpolitik z. B.? Fehlanzeige! Angela, die moderne Jeanne d’Arc. Unsäglich!

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