Schlagwort:
Bundestagswahl

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Bei der kommenden Bundestagswahl keine Alternative zu Merkel in Sicht – SPD wird Richtung 20% gehen, denn „eine umlackierte CDU brauchen wir nicht“

Als Leserin und Leser der NachDenkSeiten werden Sie notiert haben, dass wir aus vielerlei Gründen eine Alternative zur Politik der jetzigen Bundeskanzlerin für sinnvoll halten. Vor allem aus inhaltlichen Gründen – wegen der Notwendigkeit, sich aus den Fängen der neoliberalen Ideologie zu befreien und unser Land nicht mehr an Kriegen zu beteiligen. Wir haben auf ein Rot-rot-grünes Bündnis gesetzt. Diese Hoffnung können wir jetzt fahren lassen, zumal angesichts der Veränderungen bei SPD und Grünen sowieso fraglich war, ob die Hoffnungen inhaltlich je begründet waren. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt. Jetzt bleibt uns nur die Aufklärung, ohne konkretes politisches Ziel. Auf zwei einschlägige Medienprodukte und die letzte Umfragekonstellation möchte ich zum Abschied von der Vorstellung vom Machtwechsel hinweisen. Albrecht Müller

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Die PR für Merkel bringt Schulz in Nöte. Wenn die SPD sich nicht eines Besseren besinnt, dann reicht es nicht einmal zur Großen Koalition.

Als ich am 25. Januar Zweifel an der Haltbarkeit des Schulz-Hypes äußerte und konkrete Vorschläge zur besseren Profilierung machte, folgten einige böse Reaktionen von Sozialdemokraten. Dabei hatte ich nur nüchtern analysiert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt neigt sich die Euphorie dem Ende zu. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer. Die Träume von der SPD als stärkster Partei verflüchtigen sich. Wie es jetzt aussieht, wird Merkel entweder mit den Grünen oder mit der FDP, oder mit beiden regieren können. Es ist höchste Zeit zur radikalen Besinnung, zur inhaltlichen Profilierung und auch zur fundierten Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Partei. Albrecht Müller.

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„Journalisten sollten ihr Publikum nicht mehr für dumm halten“

Veronika Prokhorova

Einseitige Berichterstattung in den großen Medien führt dazu, dass diejenigen, die den Mainstreamjournalismus generell kritisch betrachten, „ihre Reihen schließen.“ Diese Beobachtung hat die freie Russland-Korrespondentin Veronika Prokhorova gemacht. Prokhorova, die zurzeit den Master-Studiengang Journalistik an der TU Dortmund absolviert, kritisiert im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten einen Journalismus aufseiten der Qualitätsmedien, der bei zentralen politischen Themen Objektivität vermissen lässt. „Wir hatten nie so viel Angst“, „die Welt muss sich fürchten“, „Horrorszenario“, „Das Ende“ – „so sahen“, sagt Prokhorova, „die Schlagzeilen der ‘seriösen‘ Medien aus.“

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Schulz will Ramstein schließen. – Der Tiger lebt, und er setzt zum Sprung an!

Der Ausgang der Wahl im Saarland war ein desillusionierendes Erlebnis für alle, die mit Martin Schulz Hoffnungen auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl im Herbst verbunden hatten. Albrecht Müller hatte in seinem Beitrag „Schulz ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ treffend analysiert, dass Schulz‘ bisherige Wahlkampfstrategie nicht aufgeht.

Schulz‘ ebenso entschlossene wie überraschend konkrete Ankündigungen, im Falle seines Wahlsiegs Ramstein zu schließen und den NATO-Austritt Deutschlands zum Thema zu machen, geben jedoch Grund zu der Hoffnung, dass der Wahlkämpfer Schulz lernfähig ist: Der ‚Tiger‘ Schulz lebt, und er setzt zum Sprung an. Carsten Weikamp.

Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.

Getrennt marschieren, vereint schlagen – die dreiste Strategie der Union. Bei Anne Will perfekt zelebriert und nicht aufgespießt.

Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel ihren Bewunderern für die offenen Arme längst entwischt ist, ist bei Peter wie bei vielen anderen noch nicht angekommen. Die potentielle Wirkung dieser Flexibilität und Breite des Angebots auf die Wählerschaft wird durch das Ergebnis einer Umfrage angedeutet, die zum Jahresanfang vom Bayerischen Rundfunk präsentiert wurde: Absolute Mehrheit für die CSU – trotz Auftretens der AfD. Das Doppelspiel von Merkel und Seehofer lohnt sich. Albrecht Müller.

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Liebe Journalisten-Kolleginnen/en, wollen Sie ihren Ruf völlig ruinieren? Jetzt mit der Kampagne gegen Sahra Wagenknecht wegen ihrer angeblichen „Selbstkrönung“.

Albrecht Müller

Die jetzt in den Medien überall erzählte Geschichte von der „Selbstkrönung“ von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten der Linkspartei und der Überrumpelung der Partei ist von Anfang bis Ende erstunken und erlogen. Die meisten Journalisten wissen das. Sie erzählen die Geschichte dennoch falsch, weil ihren Medien und den damit verbundenen Politikern die Präsenz, das Ansehen und die Qualität der Sahra Wagenknecht ein Dorn im Auge ist. Diese Frau muss weg! Diese Grundeinstellung spürt man allenthalben. Albrecht Müller

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Schon einmal ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gelungen. Warum sollte es nicht noch einmal klappen?

Vor einigen Tagen gab es eine kritische Bilanz zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit im Netz. An der Kritik war einiges richtig. Aber der Autor war viel zu sehr fixiert auf das Internet und hat übersehen, dass auch heute Menschen jenseits des Netzes mobilisierbar sind. Die Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober wie auch der Widerstand von vielen jungen Menschen gegen die Mobilisierung für einen Krieg und gegen die einseitige Betrachtung der Opferrolle des Westens zeigen das Potenzial. Heute vor 43 Jahren, am 19. November 1972, hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt bei der Bundestagswahl die Ostpolitik wie auch die Ansätze einer sozialen Reformpolitik nur deshalb gerettet, weil es im Bundestagswahlkampf gelungen war, eine kraftvolle Gegenöffentlichkeit zu schaffen: gegen die Einseitigkeit der Medien, und dabei insbesondere der Springer-Presse, und gegen den Versuch des „Großen Geldes“, die 1969 verlorene politische Macht mit viel Geld und Demagogie zurück zu erobern. Obwohl das lange her ist, gibt es viele Parallelen und damit viele Möglichkeiten. Das möchte ich mit diesem Beitrag zeigen. Albrecht Müller.

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Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?

Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Albrecht Müller.