Schlagwort:
Bundestagswahl

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SPD: Wer ist Wir?

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?
Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.

SPD-Regierungsprogramm: Gefangen im vorausgegangenen Tun

Am 14. April findet in Augsburg ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Augsburg statt. Dort soll das „Regierungsprogramm“ [PDF – 850 KB] der SPD und des Kanzlerkandidaten beschlossen werden. Das ist Anlass, dieses Programm, das bisher – wenn überhaupt – von den Medien fast ausschließlich mit Skepsis und Kritik aufgenommen wurde, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Wolfgang Lieb

Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln, meint Oskar Lafontaine in einer lesenswerten Analyse.

Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten haben Steinbrück auf dem Gewissen …

meinte jetzt ein eher rechter Sozialdemokrat im Gespräch mit mir. Er überschätzt uns. Wir haben nur zweierlei getan: Erstens haben wir von Beginn an auf die mangelhaften Qualitäten des Kandidaten und seine Unfähigkeit, Wahlen zu gewinnen und die Grünen einzubinden, hingewiesen. Und wir haben zweitens rechtzeitig, nämlich schon Ende Oktober letzten Jahres, die SPD Führung aufgefordert, diesen Kandidaten nicht zu nominieren. Dann am 1. Januar haben wir quasi darum gebettelt, ihn zurückzuziehen. Wäre die Führung nicht so verstockt, dann säße die SPD und mit ihr das gesamte fortschrittliche Lager nicht so total in der Patsche. Von Albrecht Müller

40 Jahre Bundestagswahl 1972

Am 19.11.2012 sind 40 Jahre seit der spektakulären Wahl von 1972 vorbei. Es war die Wahl mit der bisher höchsten Wahlbeteiligung (91,1 %). Die SPD wurde stärkste Partei und Annemarie Renger, die an einer Spezialität des damaligen Wahlkampfes, der Besetzung des Begriffes „Demokratischer Sozialismus“ durch Willy Brandt und die SPD, am meisten herumzukritteln hatte, wurde Präsidentin des Deutschen Bundestages. Das war aber nur eine aparte Nebenerscheinung des damaligen Bundestagswahlkampfes. Es ging dabei thematisch und inhaltlich um vieles mehr als nur um die Ostpolitik und die Person Willy Brandts, wie historische Abhandlungen zu dieser Periode deutscher Politik regelmäßig falsch notieren. Wahlprogramm und Wahlkampf waren differenziert und progressiv. Damit kann man Wahlen gewinnen. Das habe ich 1997 in „Willy wählen 72. Siege kann man machen“ dokumentiert und analysiert. Mein buntestes Buch, und mehr. Albrecht Müller.

Willy Brandt – am Montag 20 Jahre tot, heute vor 40 Jahren Auftaktrede zur heißen Phase des Wahlkampfes 1972

Am Montag, den 8. Oktober 2012 gedachte die SPD-Spitze des Todes Willy Brandts vor 20 Jahren. Siehe hier zum Beispiel. Es war eine etwas traurige Feier, so mein Eindruck. Dabei hätte die SPD-Spitze in dieser Woche, am besten schon am Montag am Grab, gleich noch einer großen und auch heute zukunftsweisenden Rede Willy Brandts gedenken können. Willy Brandt appellierte vor 40 Jahren, am 12. Oktober 1972 in seiner Eröffnungsrede an die Bereitschaft der Menschen, „mitzuleiden“, an die „Fähigkeit, barmherzig zu sein, ein Herz für andere zu haben“. Ich dokumentiere die Rede [PDF – 1,8 MB], weil sie darüber hinaus eine Reihe anderer interessanter Aspekte enthielt, weil sie der Auftakt zu einem grandiosen Wahlkampf und einem großen Wahlerfolg (45,8 %) war und weil die Rede nach meinen Recherchen im Netz bisher nicht verfügbar war. Die SPD von heute könnte viel davon lernen. Zweifel, dass sie das will, sind angebracht. Wenn man von Willy Brandt einiges lernen will, dann feiert man ihn und sein Werk anlässlich des 20. Todestages, statt ihn fade zu betrauern. Aber das will man wohl nicht, weil heute eine andere Richtung angesagt ist. Von Albrecht Müller

Nostalgisch produktiver Rückblick auf eine Tomi Ungerer-Kampagne für Willy Brandt und die SPD

In diesen Tagen genau vor 40 Jahren begann der Wahlkampf für die Bundestagswahl vom 19. November 1972. Eines der ersten Elemente des Wahlkampfes der SPD war eine Kampagne mit Motiven des Cartoonisten Tomi Ungerer. Wir dokumentieren Anzeigen und Poster dieser Kampagne für jene unter unseren Leserinnen/n, die Tomi Ungerer schätzen, die sich für die jüngere Geschichte interessieren oder auch für Sozialdemokratinnen/en mit einem Sinn für bessere Zeiten oder für jene, parteiübergreifend, die etwas für Wahlkämpfe lernen wollen. Albrecht Müller.

Entspannung statt Eskalation wäre auch heute angesagt

Heute vor 38 Jahren, bei der Bundestagswahl 1972, wurde Willy Brandts Entspannungspolitik machtvoll bestätigt. Die Mehrheit unseres Volkes war die Eskalation zwischen Ost und West leid. Es gab nach 1945 Gründe für Spannungen zwischen Ost und West, aber diese wurden ständig angeheizt – im Westen auch deshalb, weil rechtskonservative Parteien ihre Mehrheiten schon immer auch mit Aggression nach außen gewonnen und stabilisiert haben. So auch in der Zeit christdemokratischer Führung in den fünfziger und sechziger Jahren. Der heutige Umgang mit Islam und Islamisten durch rechtskonservative Politiker verschiedener Coleur erinnern mich an diese Zeit. Dazu gehören auch die Redensarten des Bundesinnenministers (CDU). Albrecht Müller