Schlagwort:
Daseinsvorsorge

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„Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“

Ulrich Mössner

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview führt Rolf-Henning Hintze.

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De mortuis nihil nisi bene. – Über die Toten nur Gutes sprechen?

Albrecht Müller

Helmut Kohl wird gefeiert. Er wird als Kanzler der Einheit und sogar als der bisher überragende Bundeskanzler hochgejubelt. Jetzt soll es sogar zum ersten Mal und einzigartig einen europäischen Staatsakt für ihn geben. Eines der Ziele dieser Jubelei ist offenkundig: die CDU soll dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl als die Staatspartei erscheinen. Dass Vertreter anderer Parteien an diesen Jubelgesängen mitmachen, ist deshalb besonders abstrus. In diesen Tagen findet damit eine große Geschichtsfälschung statt. Um dies nicht glatt durchgehen zu lassen, muss an gravierende Schattenseiten des Wirkens von Helmut Kohl erinnert werden. Albrecht Müller.

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Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?

Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erklärungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni überfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann Carl Waßmuth [*] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals dafür. Wenn Sie nach Lektüre dieser einschlägigen Analyse immer noch Zweifel daran haben, dass die Mails der Täuschung darüber dienen, was die Entscheidungen vom 1. Juni für die Möglichkeiten zur weiteren de facto Privatisierung bedeuten, dann sollten Sie sich beim zuständigen Minister erkundigen. Albrecht Müller

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Was wir von Jeremy Corbyn lernen können

Der Wahlerfolg von Jeremy Corbyn strahlt weit über Großbritannien hinaus. Unter seiner Führung konnte Labour zehn Punkte gewinnen und damit sensationelle 40% der Wähler für sich begeistern – und damit die kontinentale Sozialdemokratie hinter sich lassen. Da lohnt sich ein Vergleich mit den aktuellen Umfragen und Wahlergebnissen anderer sozialdemokratischer Parteien: SPD: 23%, PSOE (Spanien): 22,6%, SPÖ (Österreich): 26%, PS (Frankreich): 10%, PvdA (Niederlande): 5,7%. Während uns hier die linksliberalen Intellektuellen erzählen, es könnten heute nur noch rechte Wahlsiege verhindert werden, wenn man wirtschaftspolitisch in die Mitte und gegenüber Migranten und Muslimen nach rechts rückt, vollzog Corbyn – von ihnen ganz im Gegensatz zu Macron totgeschwiegen – das Gegenteil. Mit Erfolg. Von Lukas Oberndorfer[*].

Großbritannien wählt und es wird noch einmal richtig spannend

Als Theresa May im April Neuwahlen ausgerufen hat, hat niemand – auch ich nicht – einen Pfifferling auf Jeremy Corbyn und seine Labour Party gegeben. In wenigen Wochen hat sich die Lage jedoch gedreht – Corbyn schaffte es, vor allem junge Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Positionen für Labour zu begeistern, während Theresa May von einem Fettnapf in den anderen stapfte. Die Umfragen liegen weit auseinander und sagen einen Sieg der Tories zwischen einem und zwölf Punkten voraus. Wegen des Mehrheitswahlrechts lässt sich daraus jedoch nur indirekt auf die Mandate schließen. Labour muss nicht zwingend vor den Tories liegen, um am Ende als Sieger in Westminster einzuziehen. Ein momentan recht wahrscheinliches Szenario könnte beispielsweise so aussehen, dass die Tories trotz eines knappen Vorsprungs keine absolute Mehrheit im Parlament haben und keinen Koalitionspartner finden. Am Ende könnte daher Jeremy Corbyn in dieser Nacht als Sieger vom Platz gehen, obwohl Mays Tories die meisten Stimmen geholt haben. Von Jens Berger.

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Brasilien – Machtvoller Generalstreik fordert Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen würden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden, erfordert seine Vorbereitung harte Organisationsarbeit und strategische Planung; zumal in einem 220 Millionen Einwohner zählenden Land mit kontinentaler Ausdehnung. Überstürzte Ankündigungen und mangelnde Organisation waren die Hauptgründe für die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder gescheiterten Versuche der Gewerkschaften, den Totalausstand zu proben. Nach vielfältigen Protestakten in den vergangenen Monaten, mit denen die Mobilisierungsfähigkeit getestet wurde, ist ihnen der Generalstreik nun gelungen. Von Frederico Füllgraf.

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„Alternativen zum Neoliberalismus – Programm und Strategie“. Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München. Als Video und als Text.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München, von Ver.di und Attac kam es am 9. Februar zu Vortrag und Diskussion zum oben genannten Thema. Bei der Erarbeitung ging es mir, wie es vielen anderen heute auch geht: die politische Konstellation ist in einer gewissen Weise aussichtslos und macht ratlos. Ich habe trotzdem versucht, die inhaltlichen Linien einer Alternative zu Frau Merkel und zum grassierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und zu belegen, dass die Mobilisierung von 100tausenden von Menschen auch gegen „eingenordete“ Medien gewinnen könnten. Die Videos mit Einführung der Gastgeber, Vortrag und Diskussion sind hier abrufbar. Hier ist das Manuskript des Vortrags als pdf, das selbstverständlich da und dort vom gesprochenen Wort abweicht. Albrecht Müller.

Können Sie 5 sachlich fundierte politische Entscheidungen der letzten 25 Jahre nennen, zu denen unsere etablierten Medien mit kritischen Sachverstand beigetragen haben?

Sie werden die Hand nicht voll bekommen. Aber Sie können die Finger von mindestens vier Händen zählen, wenn Sie sachlich fragwürdige und von Interessen geprägte Entscheidungen auflisten, an denen unsere sogenannten Qualitätsmedien mit durchdachten und gesteuerten Kampagnen mitgewirkt haben. Und jetzt kommt da eine CDU- und Verleger-nahe Gruppe des Wegs und entwirft eine „Karte“ – siehe Jens Bergers Beitrag von gestern – zur Einordnung von etablierten und nicht etablierten Medien, nach Qualität und Richtung. Das ist ein cleverer Trick. Sozusagen Spielmaterial zum Grübeln und Kritisieren der Verortung einzelner Medien. Was hängen bleibt und das ist der Trick: die etablierten Medien bleiben immer oben und in der Mitte. „Tiefgründig“ und „verlässlich“ – so lautet die dazwischen gestreute Charakterisierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Unsere etablierten Medien haben als kritische und sachverständige Instanz versagt. Albrecht Müller.

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Ein neues Video. Diesmal zum Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg

Das ist der Denkfehler, der vermutlich am häufigsten gemacht wird. Anette Sorg und Albrecht Müller kommen im Video auf die Hintergründe dieses auch von unseren Spitzenpolitikern gepflegten Denkfehlers zu sprechen: Es kommt drauf an, dass wir sparen wollen. Dann klappt das schon. So die Vorstellung. Weil der Denkfehler so weit verbreitet ist, bitten wir die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum, das Video weiter zu verbreiten. Wir hoffen, dass es rundum verständlich ist und auch weiterhilft. Albrecht Müller.


(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)