Es beginnt mit einem Gedanken: „Ich mache das nur zur Sicherheit.“ Ein Selfie für die Bank, ein Fingerabdruck für die Gesundheits-App, ein kurzer Scan für den Login bei der Rentenkasse. Alles per Smartphone, alles bequem. Und angeblich alles sicher. Doch je tiefer man blickt, desto klarer wird: Das Smartphone ist keine Schutzmauer, es ist ein Einfallstor. Von Günther Burbach.
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Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.
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Wir leben längst in US-Software- und unter US-Überwachung: In jedem Rathaus, in jeder Kommune läuft Microsoft Office. Unsere E-Mails gehen über Outlook, unsere Akten entstehen in Word oder Excel und all das geschieht auf amerikanischer Software. Doch was viele übersehen: Jedes dieser Programme ist Teil eines weitverzweigten Überwachungsapparats. Daten, die in Europa entstehen, landen über US-Cloudserver, über Hintertüren, über Unternehmensrichtlinien in den USA. Behörden wie NSA oder FBI haben, rechtlich abgesichert durch den CLOUD Act, Zugriff auf alles, was auf US-Servern liegt. Von Günther Burbach.
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Das „ZDF Magazin Royale“ und ein langer Artikel in der ZEIT haben dem rechten YouTuber „Clownswelt“ seine Anonymität genommen, ihn in seinem Umfeld geoutet und sogar seinen Eltern einen Hausbesuch abgestattet – das alles im Namen der Demokratie und im „Kampf gegen Rechts“. Dieser Fall wird seitdem von allen Seiten heiß diskutiert. Was dürfen „die Guten“, und sind sie überhaupt „gut“? Wer entscheidet, was ein „Demokratiefeind“ ist, und doxen wir uns jetzt einfach alle gegenseitig? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie von „den Guten“ im ZDF praktiziert wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verkündet. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, aus welchen Gründen Karl Lauterbach beschlossen hat, die ePA trotz der von IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten und laut diesen bis heute nicht gelösten Sicherheitsproblemen noch kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung einzuführen. Ebenso wurde thematisiert, dass Karl Lauterbach von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks, nicht betroffen sein wird, da er wie auch ein Großteil der Ministerialbeamten privatversichert ist und die ePA-Einführung sowie die geplante Bereitstellung dieser Daten „für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke“ in dieser Form nur Kassenpatienten betrifft. Von Florian Warweg.
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Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.
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Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.
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Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.
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Zum Jahreswechsel bekommt jeder Versicherte eine elektronische Patientenakte aufgedrückt. Nur wer aktiv widerspricht, bleibt verschont und vielleicht unbehelligt. Dem großen Rest verspricht Bundesminister Lauterbach optimale Versorgung und medizinische Innovation, in einem Land, dessen Bevölkerung nicht mehr älter wird und welches das europaweit teuerste Gesundheitssystem beheimatet. Wohin das ganze Geld wohl wandert? Von Ralf Wurzbacher.
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Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.
Der EU AI Act zur Künstlichen Intelligenz bietet keine umfassende Sicherheit – vielmehr könnten sich bekannte Großunternehmen einen Anstrich von Transparenz und regulierter Künstlicher Intelligenz geben, ohne tatsächlich nach diesen Prinzipien zu handeln. Es braucht aber Regeln, die konsequent und für alle gleichermaßen gelten. Von Günther Burbach.
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Wie schon im Vorjahr geht die Bundesregierung auch für 2024 erneut von einer Rezession aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent zurückgehen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion“ in der Bundespressekonferenz (BPK) einräumen musste. Im Frühjahr hatte er noch ein Wachstum vorausgesagt. Als Hauptgrund für den Rückgang verwies er auf „strukturelle Probleme Deutschlands“. Die NachDenkSeiten dokumentieren den gesamten Habeck-Vortrag, der, trotz der schlechten Zahlen und Aussichten, von einem Zweckoptimismus à la ‚Nächstes Jahr wird alles besser‘ dominiert wurde. Von Florian Warweg.
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Anhänger der venezolanischen Opposition haben seit den Wahlen vom 28. Juli viele Theorien in Umlauf gebracht. Sie haben behauptet, dass das Wahlsystem von Betrug durchsetzt war, um Edmundo González, einem von María Corina Machado unterstützten Kandidaten der Rechten, den Wahlsieg zu stehlen. Wir haben Víctor Theoktisto, Informatikprofessor an der Universität Simón Bolívar, zu den zahlreichen Zweifeln befragt, die im Zusammenhang mit dem venezolanischen Wahlsystem aufgekommen sind. Ein Gespräch mit Informatikprofessor Victor Theoktisto über offene Fragen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. Juli. Von Luigino Bracci und Victor Theoktisto.
Wer als kleine oder neue Partei in Deutschland bei Wahlen antreten will, hat es nicht leicht. Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtagen vertreten sind, müssen zunächst Unterstützerunterschriften sammeln, um überhaupt für Wahlen zugelassen zu werden. Und dies gilt für jede Wahl! Vom Stadtrat über den Kreistag, Bezirks- und Länderparlamente bis hin zu den großen Bundestagswahlen, bei denen man jedoch auch wieder für jede Landesliste und jeden einzelnen Wahlkreis bei Direktmandaten eine einzelne Unterschriftenliste mit teils sehr hohen Quoren beschaffen muss. Dass man solche Unterschriftenlisten einholen muss, ist ja im Prinzip schon verständlich. Dass diese Unterschriften jedoch in den 2020-ern nicht etwa digital, sondern handschriftlich erfolgen müssen und je nach Bundesland oft persönlich beim zuständigen Einwohnermelde- oder Wahlamt abgegeben werden müssen, ist unverständlich, kollidiert dies doch mit dem Wahlgeheimnis. Von Jens Berger.
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