Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hatte es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Eine Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von Tilo Gräser.

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024). Von Karin Leukefeld.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Journalisten Tucker Carlson ein langes Interview gegeben – es ist der erste Austausch Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Ukrainekrieg. Ich empfehle, das Gespräch zur eigenen Meinungsbildung in voller Länge anzusehen oder zu lesen – und nicht auf Zusammenfassungen durch Journalisten zurückzugreifen. Hier finden Sie ein Video des Interviews und ein Transkript auf Deutsch. Von Tobias Riegel.

Deutschland will liefern. Panzer an die Ukraine. Zum Aufbau einer Panzerbrigade, die nur aus deutschen Panzern bestehen soll. So berichten es Medien. Die Bundesregierung treibt Deutschland auch mit diesem Schritt immer näher in Richtung Kriegsabgrund. Damit verfolgen die politisch Verantwortlichen eine „Politik“, die vorgibt, doch noch zu schaffen, was sie in zwei Jahren nicht vermocht hat. Frieden schaffen mit Waffen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In der Berliner Zeitung hat der Historiker und Politikwissenschaftler Klaus Bachmann versucht zu zeigen, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 keine Chance auf eine friedliche Lösung boten. Über einige Punkte der „profunden Analyse“ führte Éva Péli mit dem ungarischen Politikjournalisten und Russlandexperten Gábor Stier ein kurzes Interview.

„Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ setzt sich für ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine und eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Die Abgeordneten der neuen Partei treten geschlossen für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für ein Ende des Wirtschaftskrieges ein. Das muss aber nicht heißen, dass sie deshalb im Bundestag automatisch einen knapp ein Jahr alten, schlecht gemachten AfD-Antrag zu diesem Themenfeld unterstützen, dessen Abstimmung auch wohl weniger auf eine ernstgemeinte Friedensinitiative für die Ukraine abzielte als vielmehr auf eine Frontstellung gegen die ernstzunehmende politische Konkurrenz, gegen das BSW. Von Manaf Hasan, Journalist aus Berlin.

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Dass die Ukraine den Krieg militärisch verloren hat, ist spätestens seit ihrer gescheiterten Frühlings-/Sommer-Offensive offensichtlich. Mittlerweile muss allerdings davon ausgegangen werden, dass Kiew den Kampf gegen Russland auch politisch nicht mehr gewinnen wird, dass der Krieg also insgesamt verloren ist. Stellt sich die Frage, warum das niemand im „Westen“ sagt oder wahrhaben will. Die Gründe dafür sind vielfältig und sowohl innenpolitischer als auch außenpolitischer Natur. Von Jürgen Hübschen.

Am 31. Dezember 2023 sind die ersten israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen nach Israel zurückgekehrt. Ob es in absehbarer Zeit weitere Truppenreduzierungen geben wird, bleibt abzuwarten. Jetzt stellt sich erst einmal die Frage, ob es sich bei der aktuellen Reduzierung um einen Abzug oder einen Rückzug handelt und was die Gründe für die Verringerung der israelischen Truppen im Gazastreifen sind. Hat Israel seine Kriegszeile erreicht oder diese aufgegeben, oder handelt es sich lediglich um eine neue Phase dieses Krieges? Ist es ein Signal an die eigene Bevölkerung, dass auch dieser Krieg ein Ende haben wird? Hat die israelische Regierung sich eigenständig zu diesem Schritt entschlossen, oder ist dieser auf Druck der US-Regierung und der zunehmenden weltweiten Kritik an der Art der israelischen Kriegsführung erfolgt, durch die mittlerweile ca. 22.000 Palästinenser, darunter fast die Hälfte Frauen und Kinder, zu Tode gekommen sind. Oder war der Grund die zunehmende Gefahr einer Regionalisierung des Krieges und damit möglicher neuer Fronten für Israel, für die man ebenfalls Soldaten benötigen würde? Der Versuch einer Analyse von Jürgen Hübschen.

Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten. Von Alexander Neu.

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500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten „verteidigen die westlichen Werte“ in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht „nur“ um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York Jeffrey Sachs versucht seit Langem, eine Umsetzung der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu erreichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges hat er einen Artikel mit einem Friedensplan für Israel und Palästina verfasst. Von Jürgen Hübschen.

Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Gesprächsbereitschaft gezeigt. Von Leo Ensel.

Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Kopf, zudem hat er Mut und Durchsetzungsvermögen. Lafontaine fordert seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweigt. In seinem Buch «Ami, it’s time to go» sagt Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten.

Dieser Artikel basiert auf einer Rede, gehalten auf der Kundgebung „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ vor dem Brandenburger Tor am 25. November 2023. Von Michael von der Schulenburg.

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Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen. Eine große Koalition aus Journalisten, Parlamentariern und Lobbyisten treibt eine gefährliche und unbezahlbare Militarisierung im Inland voran und trommelt gleichzeitig gegen Waffenruhen und Verhandlungen im Ausland – die Folgen für die Bürger werden billigend in Kauf genommen. Das muss endlich gestoppt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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