Schlagwort:
Eichel, Hans

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„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf öffentliche Schwimmbäder und andere öffentliche Leistungen angewiesen. Nur sie leiden nicht darunter, wenn die Schulen schlecht ausgestattet und die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland immer weiter ausgedünnt wird. Jedes zehnte Bad sei seit 2000 geschlossen worden, jedes zweite müsse saniert werden, schreibt die FAS. Das ist immerhin eine alarmierende Botschaft. Aber wie es dazu gekommen ist, schreibt die FAS nicht. Wie könnte sie auch: Man kann nicht heute die schwarze Null und die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik des Herrn Schäuble feiern und morgen das Sterben der Schwimmbäder beklagen. Also lässt man die Ursachenforschung weg. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vom kollektiven Wahn der „Die-Groko-ist-schuld-an-der-Niederlage“-Erzähler und den Folgen für unser Land: Eine schlimme Koalition steht ins Haus.

Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.

Ein neues Video. Diesmal zum Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg

Das ist der Denkfehler, der vermutlich am häufigsten gemacht wird. Anette Sorg und Albrecht Müller kommen im Video auf die Hintergründe dieses auch von unseren Spitzenpolitikern gepflegten Denkfehlers zu sprechen: Es kommt drauf an, dass wir sparen wollen. Dann klappt das schon. So die Vorstellung. Weil der Denkfehler so weit verbreitet ist, bitten wir die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum, das Video weiter zu verbreiten. Wir hoffen, dass es rundum verständlich ist und auch weiterhilft. Albrecht Müller.


(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Nachtrag zu „Milliarden Deals der Großen in Politik und (Finanz-) Wirtschaft …“

Am 18. Dezember 2012 hatten wir sechs Fälle des Zusammenspiels der Großen in Politik, Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft skizziert. Weil ich den Beleg für den besonderen Fall eines 5-Milliarden-Zugeständnisses des Bundesfinanzministers an die Finanzwirtschaft nicht mehr fand, bat ich um Mithilfe unserer Leserinnen und Leser. Wie so oft wurden diese dankenswerterweise fündig. Ein Leser verwies auf einen einschlägigen Artikel bei „Zeit online“ hin. Wilfried Herz schildert dort ZEIT online: Das größte Geschenk aller Zeiten das Zu-Stande-Kommen des „größten Geschenks aller Zeiten“ an die Finanzwirtschaft und Großvermögen das ist der „Fall 7“, den ich versäumt hatte aufzulisten. Es folgt dann noch der aktuelle Fall 8: Das Geschenk an Hedgefonds und andere Spekulanten durch die spekulationfördernde, scheibchenweise Griechenland-Hilfe. Diese kostspieligen Umwege verdanken wir vor allem unserer eigenen Regierung. Albrecht Müller.

SPD einschließlich SPD-Linke versuchen mit allen Mitteln ihre Beteiligung an der Fütterung des Finanzcasinos zu vertuschen

Von Herzen gern würde ich etwas Gutes über die SPD schreiben. Aber das geht nicht, solange sie an der Agenda 2010 klebt, nicht zur ihrer Verantwortung für die Lockerung der Finanzmarktregeln und für die Förderung der Spekulation steht und stattdessen die Verantwortlichen einschließlich Steinbrück reinzuwaschen versucht. Heute beteiligt sich „DL21“, die so genannte Linke in der SPD, an diesem Versuch. Sie macht auf eine Broschüre [PDF – 4.4 MB] ihres Mitglieds Lothar Binding aufmerksam. (Siehe Anhang 1.) Darin werden die ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück wegen ihrer Versuche zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gerühmt. Das ist unglaublich. Beide haben nachweisbar für De-Regulierung und die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschlands“ für die Spekulanten gearbeitet. Und die SPD-Bundestagsfraktion, der Binding in diesem Fachbereich auch damals maßgeblich angehörte, hat kräftig mitgewirkt. Beispielhaft wird das sichtbar in einem Antrag von Rot-Grün für die Bundestagsdebatte vom 8. Mai 2003. Albrecht Müller.

SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise

Es ist schon ein starkes Stück, was am 25.10.2011 als Produkt der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion das Licht der Welt erblickte: „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein. SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise [PDF – 504 KB]“. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das Papier geschickt und für die Rubrik „Manipulation des Monats“ empfohlen. Dort gehört es hin. Leser der NachDenkSeiten werden sofort erkennen, wie in diesem Papier manipuliert wird, vor allem auch durch Weglassen. Auf die schlimmsten Fälschungen will ich eingehen. – Das Papier wird übrigens von den SPD Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen verteilt. Machen Sie bitte SPD Mitglieder deshalb auf diese dreiste Manipulation aufmerksam. Albrecht Müller.

Alle Menschen sind gleich, wer über viel Geld für PR verfügt, ist gleicher

Seit Jahren begleite ich in Gedanken den PR Berater und jetzigen WMP-Chef Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Ich bin ihm Anfang Mai 2003 bei Sabine Christiansen begegnet und bewunderte ihn damals, wie er aus dem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel den in den Medien rundum anerkannten „Spar-Kommissar“ gemacht hat. Schmidt-Deguelle hat jetzt den Auftrag, aus Carsten Maschmeyer einen ehrenwerten Zeitgenossen zu machen. Das ist nach den Beiträgen von Panorama über die Machenschaften von Maschmeyer, Riester und Rürup und ihren noch prominenteren Partnern Wulf und Schröder nötig. Siehe dazu zum Beispiel Anlage 1. Da ich Klaus-Peter Schmidt-Deguelle bewundere, kann ich mich in ihn hineindenken und seine Strategie in Gedanken lesen. Albrecht Müller.