Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden. Von Dr. Alexander Neu.

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„Geradewegs hinter den Philippinen liegen Chinas schier unermessliche Märkte. Wir werden unseren Teil in der Mission unserer von Gott geschützten Rasse bei der Zivilisierung der Erde beitragen. Wo werden wir die Abnehmer unserer Produkte finden? Die Philippinen geben uns einen Stützpunkt am Tor zum Osten.“ So lautete einer der Kernsätze aus dem Munde des aus dem US-Bundesstaat Indiana stammenden republikanischen Senators Albert Jeremiah Beveridge, den dieser in seiner Rede am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress sagte. Beveridge verkörperte den knallharten Apologeten einer imperialistischen Strategie, die in messianischem Wettstreit mit den europäischen Kolonialmächten nicht zu kurz kommen wollte. Die in dieser seinerzeit hitzig geführten inneramerikanischen Debatte unterlegenen Isolationisten zählten in ihren Reihen u. a. den Erfolgsautor Mark Twain, der mehrfach öffentlich davor gewarnt hatte, dass „der US-amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt.“ Nicht nur ist dieser „Adler“ auch reichlich ein Jahrhundert später in der Region präsent. Seine „Krallen“ sind mittlerweile auf ein „fremdes Territorium“ gesetzt, das weitaus größer ist, als Beveridge es sich jemals erträumt hätte. Gemeinsam mit seinen Verbündeten und Vasallen verschärfen Washington und die NATO ihre Konfrontation mit der VR China – das nicht nur, um westliche Bündnisse zu stärken und Abhängigkeiten von Moskau und Beijing zu reduzieren. Ein Hintergrundbericht unseres Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.

„Geradewegs hinter den Philippinen liegen Chinas schier unermessliche Märkte. Wir werden unseren Teil in der Mission unserer von Gott geschützten Rasse bei der Zivilisierung der Erde beitragen. Wo werden wir die Abnehmer unserer Produkte finden? Die Philippinen geben uns einen Stützpunkt am Tor zum Osten.“ So lautete einer der Kernsätze aus dem Munde des aus dem US-Bundesstaat Indiana stammenden republikanischen Senators Albert Jeremiah Beveridge, den dieser in seiner Rede am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress sagte. Beveridge verkörperte den knallharten Apologeten einer imperialistischen Strategie, die in messianischem Wettstreit mit den europäischen Kolonialmächten nicht zu kurz kommen wollte. Die in dieser seinerzeit hitzig geführten inneramerikanischen Debatte unterlegenen Isolationisten zählten in ihren Reihen u. a. den Erfolgsautor Mark Twain, der mehrfach öffentlich davor gewarnt hatte, dass „der US-amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt“. Nicht nur ist dieser „Adler“ auch reichlich ein Jahrhundert später in der Region präsent. Seine „Krallen“ sind mittlerweile auf ein „fremdes Territorium“ gesetzt, das weitaus größer ist, als Beveridge es sich jemals erträumt hätte. Gemeinsam mit ihren Verbündeten und Vasallen verschärfen Washington und die NATO ihre Konfrontation mit der VR China – das nicht nur, um westliche Bündnisse zu stärken und Abhängigkeiten von Moskau und Beijing zu reduzieren. Ein Hintergrundbericht unseres Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt. Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder dessen Inhalte als giftig zu diskreditieren. Von Bernd Liske.

Imperiale Kriege haben meist grundlegende Veränderungen der politischen Landkarte zur Folge. Ein Beispiel dafür ist der Eiserne Vorhang, der den Ostblock für gut vier Jahrzehnte vom Rest der Welt trennte. Für die Älteren unter uns bestimmte er die geographische „mental map“. Aber dieser Vorhang ist, von kaum jemandem erwartet, gefallen. Inzwischen zeichnet sich eine neue epochemachende Änderung der politischen Weltkarte ab. Der Wirtschaftskrieg, mit dem die westliche Allianz seit 2014 die Russische Föderation (RF) in die Enge zu treiben versucht, hat die russländische Führung gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der VR China zu suchen. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten vom 20. bis 22. März in Moskau. „Gegenwärtig geschehen Veränderungen, wie sie seit hundert Jahren nicht geschehen sind“, meinte Xi Jinping.[1] Und vermutlich hat er recht. Von Georg Auernheimer.

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Der beitragsfinanzierte „Faktenfinder“ der Tagesschau nimmt in seinem neuesten Stück den Schweizer Historiker und Publizisten Daniele Ganser, die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sowie die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ins Visier. „Fragwürdig“, „minderwertig“ und „abwegig“ sind nur einige der Vokabeln, die bei diesem hochtendenziösen Tagesschau-Beitrag zur Anwendung kommen. Die NachDenkSeiten unterziehen den „Faktenfinder“-Artikel einem Gegencheck, zeigen Manipulationsmechanismen auf und schauen sich näher an, was die Redakteure des Machwerks sowie die von ihnen präsentierten „echten Experten“ tatsächlich an Fachwissen vorweisen. Von Florian Warweg.

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Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ („Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt“). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.

… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt. Von Maxim Goldarb.

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Heute wollen wir uns nicht auf die Präsentation eines einzigen Dokuments beschränken, stattdessen auf eine Auswahl relevanter Dokumente von 1989 bis 2001. Die Dokumente wurden gestern in einem Hinweis auf eine einschlägige Rede angekündigt. Siehe hier Raus aus der Kriegslogik – zurück zu einer Politik der Vernunft. Verlinkt wird auf Folgendes:

1. Auf einen Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989,
2. auf die Charta von Paris von 1990,
3. auf die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom Mai 1997,
4. auf den Brief Willy Wimmers an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai 2000,
5. auf die Rede des russischen Präsidenten Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag,

Das ist viel Material. Aber damit wird für NachDenkSeiten-Leser auch ein interessanter Bogen gespannt. Vielleicht können Sie sich ein bisschen Zeit für einen Blick in diese Dokumente nehmen.

Der US-amerikanische Präsident hat durch seinen Besuch in Kiew – nunmehr auch für die ganze Welt sichtbar – seine politische Zukunft mit einem militärischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland verbunden. Welche möglichen Folgen könnte diese eindeutige Positionierung der USA und vor allem auch ihres Präsidenten für Deutschland haben? Von Jürgen Hübschen.

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Es gibt in jedem Leben etwas, das sich wiederholt. In Indien spricht man diesbezüglich vom besonderen Karma eines Menschen. In gewisser Weise haben auch Länder ihr Karma bzw. ihr wiederkehrendes Schicksal. Was Deutschland betrifft, so scheint es zum Schicksal dieses eigentlich beschaulichen Landes zu gehören, immer wieder von neuem im Zentrum von Weltkriegen zu stehen, ja diese sogar auszulösen. Vom Dreißigjährigen Krieg, dem Siebenjährigen Krieg, den beiden Weltkriegen bis hin zum Kalten Krieg scheinen fast alle globalen Auseinandersetzungen ihr Zentrum in Deutschland gehabt zu haben. Und auch heute steht Deutschland im Mittelpunkt der sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Von Hauke Ritz.

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Der Krieg gegen die Sowjetunion war von den Industriellen, Bankiers, Großgrundbesitzern und weiteren Mitgliedern der deutschen Oberschicht, der „Elite“ des Landes, gewollt. Das war wohl der entscheidende Grund, warum sie die Machtergreifung Hitlers ermöglicht hatten, eines Politikers, von dem weithin bekannt war, dass er die Zerstörung der Sowjetunion als die große Aufgabe betrachtete, die ihm von der Vorsehung anvertraut worden war. Hitlers so genannte „Machtergreifung“ war eigentlich eine „Machtübertragung“, und diese Machtübertragung wurde logischerweise von denjenigen in Gang gesetzt, die in der Armee, der Justiz, der Staatsbürokratie, im diplomatischen Dienst usw., hinter der demokratischen Fassade der Weimarer Republik, die Macht ausübten, nämlich der Oberschicht. Von Jacques R. Pauwels, aus dem Englischen von Heiner Biewer.

Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine.

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