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Großbritannien

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Stimmen zur verstärkt drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA nach der Entscheidung des High Court

Stimmen zur verstärkt drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA nach der Entscheidung des High Court

In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung. Von Moritz Müller.

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Wie viele ausländische Militärs sind in Deutschland stationiert und was kostet dies den Steuerzahler? – Bundesregierung legt Zahlen vor

Wie viele ausländische Militärs sind in Deutschland stationiert und was kostet dies den Steuerzahler? – Bundesregierung legt Zahlen vor

Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), hat die Bundesregierung gefragt, welche Kosten der deutsche Steuerzahler seit 2021 für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen und den Ausbau derer Militärbasen zu tragen hatte. Zudem bat sie um eine genaue Aufschlüsselung der Anzahl der derzeit in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Die Antwort der Bundesregierung liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.

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Julian Assange: Warten auf eine Reaktion von Charles III. und ein aktueller Newsletter

Julian Assange: Warten auf eine Reaktion von Charles III. und ein aktueller Newsletter

Mittlerweile sitzt Julian seit 1497 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Von dort hat er auch einen Brief an den frisch gekrönten englischen König Charles III. geschrieben, in dem er diesen einlud, ihm in Belmarsh einen Besuch abzustatten. Dort könne der König sich einen Eindruck verschaffen, wie die Haftbedingungen für ALLE Gefangenen in diesem Gefängnis Seiner Majestät (His Majestys Prison, HMP) sind. Bis jetzt ist noch keine Reaktion von Charles III. bekannt. Allerdings setzen sich weltweit Menschen für die Freiheit von Julian Assange ein, und davon handelt der nachfolgende aktuelle Newsletter. Wieder einmal besten Dank nach Berlin!

Lisa Fitz – King Charles & sein Toilettensitz

Lisa Fitz – King Charles & sein Toilettensitz

Gott, war das schön, die Krönung von Charles & Camilla. Neben Charles III. ist ja auch seine Frau Camilla feierlich gekrönt worden. Zur ersten Krönung im Vereinigten Königreich seit 70 Jahren haben sich Zehntausende zwischen Buckingham-Palace und Westminster Abbey versammelt.
Allein die Pferde… eins seiner geschmückten Lieblingspferde hatte tatsächlich den Rang eines Generals… da können unsere Brauereipferde vom Oktoberfest net mithalten! Das ist royale Dekadenz at it’s best … äh Noblesse! Von Lisa Fitz.

Der kommende Krieg – es ist an der Zeit, seine Stimme zu erheben

Der kommende Krieg – es ist an der Zeit, seine Stimme zu erheben

Im letzten Jahrhundert fungierten kritische Intellektuelle als Korrektiv zu einer Politik, die Kriege führt und mit Lügen regiert. Dieses Korrektiv gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Der australische Journalist John Pilger zeichnet in einem lesenswerten Essay diese Entwicklung nach und versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, warum vor allem unsere „liberale Intelligenzija“ sich von einer kritischen Stimme zu einem Schweigekartell entwickelt hat. Susanne Hofman hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

US-(Ex-)Präsidenten geben sich in Belfast die Klinke in die Hand, um (sich) zu feiern

US-(Ex-)Präsidenten geben sich in Belfast die Klinke in die Hand, um (sich) zu feiern

Letzte Woche hielt sich US-Präsident Joe Biden zu einem Staatsbesuch in Nordirland auf. Offizieller Grund war der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens, welches den 30 Jahre währenden Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Es hatte jahrelange Verhandlungen und die Einsicht der Kontrahenten gebraucht, bis es zu diesem Ergebnis kam. Ob von den in der Gegenwart für Krieg und Frieden verantwortlichen Personen daraus Rückschlüsse auf heutige Situationen gezogen werden, ist nicht ersichtlich. Ein Kommentar von Moritz Müller.

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Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin und 4. Solikonzert für Julian Assange

Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin und 4. Solikonzert für Julian Assange

Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls. Einleitung Moritz Müller.

Julian Assange mittlerweile seit vier Jahren unter grausamen Bedingungen im Gefängnis

Julian Assange mittlerweile seit vier Jahren unter grausamen Bedingungen im Gefängnis

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ost- & Südostasien: US-Militärs in Manövermanie – die Einkreisung Chinas gewinnt an Konturen (Teil II)

Ost- & Südostasien: US-Militärs in Manövermanie – die Einkreisung Chinas gewinnt an Konturen (Teil II)

„Geradewegs hinter den Philippinen liegen Chinas schier unermessliche Märkte. Wir werden unseren Teil in der Mission unserer von Gott geschützten Rasse bei der Zivilisierung der Erde beitragen. Wo werden wir die Abnehmer unserer Produkte finden? Die Philippinen geben uns einen Stützpunkt am Tor zum Osten.“ So lautete einer der Kernsätze aus dem Munde des aus dem US-Bundesstaat Indiana stammenden republikanischen Senators Albert Jeremiah Beveridge, den dieser in seiner Rede am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress sagte. Beveridge verkörperte den knallharten Apologeten einer imperialistischen Strategie, die in messianischem Wettstreit mit den europäischen Kolonialmächten nicht zu kurz kommen wollte. Die in dieser seinerzeit hitzig geführten inneramerikanischen Debatte unterlegenen Isolationisten zählten in ihren Reihen u. a. den Erfolgsautor Mark Twain, der mehrfach öffentlich davor gewarnt hatte, dass „der US-amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt.“ Nicht nur ist dieser „Adler“ auch reichlich ein Jahrhundert später in der Region präsent. Seine „Krallen“ sind mittlerweile auf ein „fremdes Territorium“ gesetzt, das weitaus größer ist, als Beveridge es sich jemals erträumt hätte. Gemeinsam mit seinen Verbündeten und Vasallen verschärfen Washington und die NATO ihre Konfrontation mit der VR China – das nicht nur, um westliche Bündnisse zu stärken und Abhängigkeiten von Moskau und Beijing zu reduzieren. Ein Hintergrundbericht unseres Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Der britische König in Deutschland – daheim wird derweil aufgeräumt – gegen Arme

Der britische König in Deutschland – daheim wird derweil aufgeräumt – gegen Arme

Während in Großbritannien viele Menschen, es sind seine Untertanen, unter der Politik, dem Nichtstun, der Arroganz der Macht seitens der Regierung und seiner selbst leiden, kurvt der britische König im Ausland herum. Charles weilt gerade in Berlin. Wir Deutschen, gerade in unserem Alltag ebenfalls nicht sehr verwöhnt, freuen uns über den royalen Besuch und die mediale Begleitung, weil schöne TV-Bilder via Liveübertragung in unsere Wohnzimmer immer gern gesehen sind und uns etwas von unseren Sorgen ablenken. Reden wird König Charles auch, sogar im deutschen Parlament. Die wichtigste Frage bei diesem Auftritt war aber nicht die der Inhalte, sondern, ob er auf Deutsch oder Englisch sprechen wird. Wäre ja schon Klasse, wenn er, der der deutschen Sprache mächtig ist, uns Bundesbürger mit einer Kostprobe erfreut. Das wurde im Boulevard mit heißem Herzen gehofft und König Charles erfüllte uns diesen Wunsch. Und sonst? Derweil geht Großbritannien weiter in die Knie. Was kümmert das den Monarchen, was den regierenden Premier Sunak? Und was kümmert das uns, die Fans des Königshauses? Nichts. Hauptsache die Bilder stimmen, die Haare liegen schön und ein paar eloquente Charles-Worte auf „tschörmän“ erfreuen die Ohren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Der Krieg in der Ukraine – Wer stoppt die Eskalationsspirale?

Der Krieg in der Ukraine – Wer stoppt die Eskalationsspirale?

Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon länger als ein Jahr und es gibt keinerlei Anzeichen für ein Ende. Allerdings ist während der Kampfhandlungen zunehmend deutlicher geworden, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt. Die Ukraine dient den USA sozusagen als verlängerter „Kampfarm“, um Russland als globalen Konkurrenten Washingtons zu schwächen und nach Möglichkeit auszuschalten. Diese Rivalität zwischen den USA und Russland wird nicht nur durch eine immer umfangreichere militärische und finanzielle Unterstützung seitens der USA und ihrer Verbündeten deutlich, sondern auch durch immer gefährlichere Provokationen und Demonstrationen der beiden Atommächte. Von Jürgen Hübschen.

Britische Justiz nimmt sich die Zeit, die für Julian Assange im Gefängnis quälend langsam vergeht

Britische Justiz nimmt sich die Zeit, die für Julian Assange im Gefängnis quälend langsam vergeht

Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis. Von Moritz Müller.

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41 Jahre nach dem Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien: Neue Spannungen um Malvinas/Falklandinseln

41 Jahre nach dem Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien: Neue Spannungen um Malvinas/Falklandinseln

Die argentinische Regierung will mit Großbritannien erneut über die Souveränität der Falklandinseln/Malwinen verhandeln. Das hat der argentinische Außenminister Santiago Cafiero nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly auf dem Treffen der G-20-Treffen Außenminister in Neu-Delhi mitgeteilt. Während Buenos Aires auf Dekolonialisierung des strategisch gelegenen britischen Überseegebietes vor der Südküste Argentiniens pocht, argumentiert London mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Von Lisa Pausch.

Die Aufarbeitung der Corona-Katastrophe braucht mehr Lockdown-Files-Veröffentlichungen – es darf nicht beim um Verzeihung Bitten bleiben

Die Aufarbeitung der Corona-Katastrophe braucht mehr Lockdown-Files-Veröffentlichungen – es darf nicht beim um Verzeihung Bitten bleiben

In Großbritannien erfüllen einige Vertreter der Presse – die Vierte Gewalt im Staat – die ihnen von den Bürgern übertragene Aufgabe der Wächter- und Aufklärungsfunktion gerade konsequent. Sie arbeiten die Politik der vergangenen drei Jahre der Corona-Katastrophe auf und veröffentlichen Informationen, die eigentlich geheim, vertraulich, intern sind. Großer Dank gebührt der Journalistin Isabel Oakeshott für ihre unbequeme, mutige und wichtige Arbeit. Sie ist maßgeblich an den Enthüllungen der „Lockdown Files“ beteiligt. Von Frank Blenz.

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