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Infrastruktur

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Ein großer Fehler der Linkspartei: Sie hätte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen.

Dann wäre der Anspruch auf den politischen Wechsel sichtbar geworden. Dann wäre die fortschrittliche Alternative personalisiert – was angesichts der Neigung vieler Menschen, die Politik wie den Sport und die Unterhaltung an Personen festzumachen, nur eine Konzession an diese Gewohnheit gewesen wäre. Am Beispiel eines Interviews mit Sahra Wagenknecht, dessen Verschriftung unten folgt, will ich sichtbar machen, wie berechtigt diese Personalisierung und die Nominierung als Kanzlerkandidatin gewesen wäre. Hoffentlich ist man beim nächsten Mal klüger und lässt die parteiinternen Eifersüchteleien beiseite. Albrecht Müller.

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„Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert“

Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Professor Thomas Meyer zur Moderation des ‘Kanzlerduells’: „Das war eine ungenügende Leistung“

Thomas Meyer

„Ein Journalismus, der sich als Anwalt der Öffentlichkeit versteht, zeigt sich jedenfalls anders als das, was uns vorgesetzt wurde“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Meyer, der im NachDenkSeiten-Interview auf die journalistische Leistung der Moderatoren des „TV-Duells“ vom vergangenen Sonntag fokussiert. Auch wenn die NachDenkSeiten sich bereits mit dem „Kanzlerduell“ auseinandergesetzt haben, wollen wir Ihnen dieses Interview, das Marcus Klöckner mit Meyer geführt hat, nicht vorenthalten. Für Meyer, der vor zwei Jahren das medienkritische Buch „Die Unbelangbaren“ publizierte und dafür bei einigen Journalisten Verstimmung auslöste, war die Moderation der Sendung so ausgelegt, dass ein Gespräch zwischen den Politikern unterbunden werden sollte. „Wir konnten im Grunde genommen eine systematische ‘Gesprächsverhinderungskonstruktion’ beobachten“, so der emeritierte Professor.

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Die AfD legt bei Umfragen zu. Das ist schon allein wegen der Wahlwerbung kein Wunder. Höchste Zeit, die AfD-Parole zu entschärfen. Trau Dich, aber richtig!

Die NachDenkSeiten haben am 10. August Plakate und die bisher erkennbaren Hauptparolen der Parteien zur Bundestagswahl vorgestellt. Ich fand schon damals die Wahlwerbung der AfD herausragend wirkungsvoll. Wenn die anderen Parteien und die Kritiker der AfD, also auch wir, die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser, nichts dagegen tun, dann werden wir am Wahlabend vermutlich eine noch größere Überraschung erleben als mit der heute veröffentlichten Umfrage der ARD/Infratest Dimap. Albrecht Müller

Umfrage der ARD/Infratest Dimap

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SPD-Wahlkampfknaller Investitionspflicht – nur oberflächlich betrachtet eine tolle Sache

So langsam kommen stückweise die Wahlkampfforderungen der SPD an den Tag. Im nun veröffentlichten 10-Punkte-Plan des Merkel-Herausforderers Martin Schulz nehmen „Zukunftsinvestitionen“ einen zentralen Punkt ein. Das ist gut so. Wäre nur nicht das Kleingedruckte. Schulz spricht zwar viel von Investitionen für mehr Gerechtigkeit, die er auf den Weg bringen will. Dummerweise soll dies jedoch streng nach Kassenlage geschehen. Und da die SPD sich standhaft weigert, über die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine substantielle Erhöhung der Einkommensteuer die Kassenlage zu verbessern, sind die schönsten Versprechungen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Eine Investitionspflicht ohne Finanzmittel ist nun einmal ziemlich sinnlos. Von Jens Berger.

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Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?

Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erklärungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni überfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann Carl Waßmuth [*] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals dafür. Wenn Sie nach Lektüre dieser einschlägigen Analyse immer noch Zweifel daran haben, dass die Mails der Täuschung darüber dienen, was die Entscheidungen vom 1. Juni für die Möglichkeiten zur weiteren de facto Privatisierung bedeuten, dann sollten Sie sich beim zuständigen Minister erkundigen. Albrecht Müller

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George Soros, der Beutejäger und “gute Freund” der Anden

Auf einer Anhöhe der Halbinsel Llao-Llao, im Schoß des malerischen Sees Nahuel Huapi, thront das weltweit renommierte Llao Llao Hotel & Resort wie der “Kaiserstuhl Patagoniens”. Nach Ansicht ausländischer Neuansiedler, wie der Schauspielerin Jane Fonda, ist der Nahuel Huapi der schönste Fleck auf Erden. Dass es zwanzig Jahre lang ausgerechnet dem Großmeister der Börsenspekulanten und der politischen Destabilisierung – George Soros – gehörte, ist kein Zufall. Die Idylle verdeutlicht bildhaft, dass für den Kasino-Kapitalismus selbst das Paradies käuflich ist. Wenn es also zwei Länder auf der Welt gibt, die keine Intrige durch Soros und seine politischen Stiftungen zu befürchten brauchen, dann sind es Argentinien und Chile: sie sind seit Jahrzehnten bereits von ihm politisch unterwandert und wirtschaftlich okkupiert.
Von Frederico Füllgraf.

„Ein letztes Aufbäumen in der verlorenen Schlacht um das Deutungsmonopol“

„Sie haben im Rudel gejault, statt ihren Job zu machen, sie haben Obama und Hillary mit Lob und Hudel übergossen und Donald in die Tonne getreten.“
Das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers[*] im NachDenkSeiten-Interview über die Berichterstattung der Medien zu Donald Trump und der Wahl in den USA.
Bröckers, der zur Gründergeneration der taz gehört, hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, worin er die aktuelle Entwicklung in den USA literarisch verfremdet als Geschichte erzählt, die an die US-amerikanische Fantasyserie „Games of Thrones“ anknüpft.

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Kollektives Medienversagen oder Übertreibung?

Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier liest offenbar die NachDenkSeiten. In einem gestern veröffentlichten Artikel kritisierte er meinen Kommentar zum medialen Desinteresse über die Privatisierung der Autobahnen scharf. Niggemeier will von einem Versagen der Medien nichts wissen und belegt dies dadurch, dass er zahlreiche – zum größten Teil ältere – Artikel herauskramt, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Den zentralen Kritikpunkt meines Kommentars, auf den sich die Aussage vom „kollektiven Medienversagen“ bezieht, wischt er jedoch mit einer Randbemerkung weg. Aber machen Sie sich doch selbst ein Bild. Von Jens Berger.

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„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen.

„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.