„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

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Wir hatten bereits in den Hinweisen des Tages darauf aufmerksam gemacht, wie aktuell in den Medien angefangen von Sunday Times über Bild bis zu FAZ und Tagesschau ein neuer Anlauf genommen wird, Edward Snowden zu diskreditieren. Warum das ausgerechnet jetzt geschieht und was von den Anschuldigungen zu halten ist, dazu hat Glenn Greenwald in einem Beitrag auf “The Intercept” Stellung genommen. Carsten Weikamp hat den Artikel für uns aus dem Englischen übersetzt. Albrecht Müller.

Referent: Dr. Wolfgang Lieb / Köln
Montag, den 15.Juni 2015, Beginn: 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Statt Vielfalt als Voraussetzung vernünftiger politischer Entscheidungsprozesse, ist die Einfalt zur Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen zur herrschenden Meinung geworden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland. Von Lutz Hausstein [*]

Auf Erhebungen und Widerstand reagieren die Medien stets mit Spaltungs- und Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben „Querfront“, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen gefährlicher „Radikaler“ und „Extremisten“ und wird ein zu Gentrifizierung forschender Wissenschaftler zum „Terroristen“. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben „antiamerikanisch“ und friedenspolitisches Engagement durch „Antisemitismus“ bestimmt. Und überhaupt sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verhältnissen eigentlich antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert.

SPIEGEL Online macht seinem Ruf mal wieder alle Ehre. In einem höhnischen Kommentar drischt der Leiter des SPON-Wirtschaftsressorts Sven Böll ordentlich auf die zwei Lieblingsfeinde der deutschen Medien ein – den Gewerkschaftschef Claus Weselsky und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis; irrlichternde Wahnsinnige seien sie. Besonders dreist ist dabei, dass Böll die Positionen und Forderungen seiner beiden publizistischen Opfer hinterlistig als notwendigen demokratischen Widerstand gegen den politischen Stillstand in Deutschland preist und diesen Widerstand dabei sehr geschickt diskreditiert. Von Jens Berger

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Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.

Im Münchner Gewerkschaftshaus fand am 19. März eine Podiumsdiskussion über die Glaubwürdigkeitskrise der Medien statt. Mit dabei waren Professor Wolfgang Donsbach, Kommunikationswissenschaftler aus Dresden, Detlef Esslinger, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und Albrecht Müller/NachDenkSeiten. – Bei meiner Einführung zu dieser Podiumsdiskussion war ich noch davon ausgegangen, es gebe eine gewisse Einsicht bei Medien und Medienwissenschaftlern in die Problematik. Das war blauäugig. Die Kritisierten glauben wirklich, dass die Medienordnung Deutschlands und die Praxis der Medien im Großen und Ganzen in Ordnung seien und den Bedürfnissen einer lebendigen Demokratie entsprächen. – Im Folgenden finden Sie eine Langfassung meiner Einführung zur Diskussion. Albrecht Müller.

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Im Vorfeld der Konferenz der Akteure des sogenannten Friedenswinters wurde insbesondere von der TAZ der Versuch gemacht, dieser Gruppe eine Zusammenarbeit mit Rechten zu unterstellen. Hier ist ein herausragendes Beispiel: „Neurechte Friedensbewegung: Tausend Mal berührt. Seit vier Monaten läuft der Friedenswinter, Schulter an Schulter mit der Querfront.“
Das Verfahren der TAZ und ihres Redakteurs Christian Jakob ist typisch für diesen Kampagnen-Journalismus. Zur Diffamierung hat man sich das Etikett ausgedacht, die Friedensbewegung sei Teil der sogenannten Querfront, also einer Verbindung von links und rechts. Und dann wird ein Kronzeuge organisiert. Im konkreten Fall ist es ein Patrick Rupprecht. Und für weitere angebliche Belege wird auf frühere Ereignisse zum Beleg zurückgegriffen. Albrecht Müller.

Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. In dieser Situation wäre es angebracht, wenn Meinungsmacher und Kritiker ins Gespräch kämen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Stattdessen haben einige maßgebliche Medien begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche – Weise zu wehren. Sie verteilen Etiketten. Meist diffamierende Etiketten. In der Sendung „Die Anstalt“ vom vergangenen Dienstag ist dieser Vorgang meisterhaft beschrieben worden. Auch die NachDenkSeiten sind ins Visier der leider unsachlichen Kritik an der Kritik geraten. Und, wie wir das aus der ökonomischen Debatte und aus der Diskussion um Krieg und Frieden schon kennen, Professoren stellen sich als vermeintlich Sachverständige zur Verfügung. Im einzelnen: Albrecht Müller.

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Wie gestern in Aussicht gestellt, fallen die deutschen Medien jetzt über die neue Regierung und Koalition in Griechenland her. Wir dokumentieren in der Anlage 1 nacheinander eine Auswahl der Medienprodukte. (Und dann auch noch Lesermails in Anlage 2.) Bei Durchsicht der Medienprodukte fällt auf, wie aggressiv deutsche Medien mit einer gerade gewählten Regierung umgehen. Es sind dabei auch solche Autoren beteiligt, die im Frühjahr 2014 von „Die Anstalt“ und von den NachDenkSeiten (hier und hier) auf der Basis der Forschungen des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger als nahe an atlantischen Interessen, an USA und NATO, identifiziert worden sind. (Siehe die ersten beiden Beiträge unserer Dokumentation von den Autoren Kornelius und Bittner). Die unsachliche Aggressivität vieler Medien und Autoren hat Hintergründe und entspricht einem nachvollziehbaren Kalkül der Meinungsführer. Unter ihnen sind ausgewiesene Profis der Agitation. Von Albrecht Müller

„Kampagnenmedien“ auch. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte dafür, wie gleichgerichtet und mit Schaum vor dem Mund maßgebliche Medien auf politische Ereignisse reagieren, die Reaktion auf das Wahlergebnis und die Koalitionsbildung in Griechenland wären das Musterbeispiel: „Linkspopulisten!“ und „Rechtspopulisten!“. „Wie kann man nur diese Koalition bilden!“ Und gegen die Abstrafung der Russen mit neuen Sanktionen sind sie auch noch! Moskau hörig! – Über all erhobene Zeigefinger und Besserwisser. Albrecht Müller.

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Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Welche Prozesse und Wirkungen zeichnen sich ab? Und ist das Wort „Lügenpresse“ dummrechte Kritik und also Tabu? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Walter van Rossum, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.

Mit seinem Votum und seinem engagierten Plädoyer für diese Entscheidung fügt sich der hoch geschätzte Stephan Hebel nach meiner Einschätzung in die angelaufene Kampagne gegen die Kritiker der Medien ein. Das ist bedauerlich, zumal im letzten Jahr zum ersten Mal die berechtigte Kritik an der Meinungsmache und an den vielen und politisch folgenschweren Kampagnen der Medien einen Durchbruch erzielte. Dieser Erfolg und damit auch der Erfolg der Arbeit vieler NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser wird gefährdet, wenn die Gegenkampagne erfolgreich sein wird. Das ist der Grund, warum ich mich zu Wort melde, auch wenn es unseren Leserinnen und Lesern vermutlich lästig wird, wenn sie von Tag zu Tag auf den NachDenkSeiten neue Dispute erleben. Es hätte übrigens passende Alternativen für die Auswahl des Unwortes gegeben: Putin-Versteher zum Beispiel. Oder: Maidan, ein Wort das möglicherweise kriegsentscheidend missbraucht worden ist. Oder: „Die schwarze 0“. Angesichts der verlotterten Infrastruktur eine Lachnummer der besonderen Art. Albrecht Müller.

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