Was um uns herum vorgeht – von immer neuen Meldungen und Aktionen im Falle Skripal über die Attacken auf Nordstream 2, die neuen Sanktionen der USA gegen Russland und die Meldungen zu Syrien – erscheint sehr verwirrend. Irrsinnig könnte man es auch nennen. Die folgenden Anmerkungen sind ein Versuch zur Einordnung verschiedener rätselhafter Vorgänge. Rätselhaft ist vor allem die Tatsache, dass Russland sowohl bei der Affäre Skripal als auch im Falle Syriens auf die Anklagebank zu sitzen kam, obwohl seine Verantwortung und Schuld ausgesprochen zweifelhaft sind. Bei diesem Einordnungsversuch ist die Erkenntnis, dass wir es vor allem mit Meinungsmache und mit einer Propagandaschlacht zu tun haben, von großer Bedeutung. Die Meinungsmache dient der Durchsetzung der westlichen Interessen und notfalls der Kriegvorbereitung durch einseitige Schuldzuweisung. Albrecht Müller.

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Peter Vonnahme hat für die NachDenkSeiten aus Sicht eines erfahrenen Richters die inzwischen wirklich schrecklichen Vorgänge analysiert. Er war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV). – Manche Leser werden auch diesen Text einseitig zugunsten von Russland finden. Das ist er nicht. Albrecht Müller.

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Die unten stehenden Artikel, und auch der diesjährige Aprilscherz, ließen wieder viele NachDenkSeiten-Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen.

• London: Hauptstadt friedensgefährdender Lügen. Von Willy Wimmer.
• Fall Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen
• Die Antwort von Sven Giegold MdEP auf unseren kritischen Artikel vom 28. März. Außerdem Leserbriefe an die NachDenkSeiten.
• Die Meldung über den NachDenkSeiten-Besuch in Moskau war ein Aprilscherz. Tut uns leid.

Einige davon werden nun hier wiedergegeben. Es gibt auch wieder viele weiterführende Links zu diesem bedrückenden Thema. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

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Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassierenden Fehlentwicklungen, welche die Menschheit schon lange begleiten. Das liegt wahrscheinlich genauso in unserer Natur, wie das Streben nach Verbesserung… Vielen Dank für die Zuschriften! Moritz Müller.

Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, was Leser der NachDenkSeiten dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19. März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern. Russland hat derweil die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu einer Sondersitzung einberufen und der Öffentlichkeit 64 offene Fragen zum Fall Skripal präsentiert … die aggressiven diplomatischen Sanktionen, mit denen der Westen in den letzten Wochen gegen Russland vorgeht, stehen auf immer tönernen Füßen. Doch offenbar kommt die Politik damit durch, da die Medien Vogel Strauß spielen. Von Jens Berger.

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Die Zuschriften zum Artikel: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn! sind durchzogen von der Sorge um Krieg und Frieden und wie letzterer zu erhalten bzw. zu erreichen ist, und ob es nicht schon zu spät ist… Am besten morgen direkt noch ein Apfelbäumchen pflanzen, und den Alltag gewaltfrei gestalten. Vielen Dank an die Leser! Moritz Müller.

Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verständigung auf das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa einschließlich Russlands votiert und dagegen seine Vorstellung von einer Art Ost-Limes vorgestellt. Sein Ziel war und ist immer noch, Russland aus Europa hinauszudrängen. Willy Wimmer hatte in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von dieser Konferenz berichtet. Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals auf diesen Brief Bezug genommen. So hier zum Beispiel; dort findet sich auch ein Link auf einen heute genauso aktuellen Beitrag von mir „Der Tod kommt aus Amerika und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR“. Albrecht Müller.

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Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus. Europa müsse sich nun solidarisch hinter Großbritannien stellen, so die Bundesregierung. Gerade so, als gehöre Russland nicht zu Europa. Wer oder was ist dieses ominöse „Europa“ eigentlich, das von der deutschen Politik immer dann aus dem Hut gekramt wird, wenn man wieder einmal an der Eskalationsschraube dreht? Mit dem Europa, das wir kennen und lieben, hat dieses Europa jedenfalls nichts zu tun. Es ist vielmehr eine Pervertierung des europäischen Gedankens. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten bieten jetzt öfter mal Artikel als PDF Datei zum Ausdrucken an. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, andere Menschen in Ihrem Umfeld mit Informationen zu versehen. Hier ist die Druckfassung dieses Artikels von gestern als PDF.

Bei dieser Gelegenheit herzlichen Dank für die vielen interessanten, kritischen und super vielen ermunternden Mails an uns. Für die Redaktion: Albrecht Müller, Herausgeber

Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn an begleitet und dann auch mitgemacht und dafür gearbeitet hat, dann gerät man heute total ins Grübeln. Sind die Menschen ausgetauscht? Ist die politische Garde auf den Kopf gestellt? Sind Geist und Seele gewaschen? Aus Versöhnen ist Feindseligkeit geworden. Aus Zusammenarbeit Sanktionen. Aus sich vertragen sich beschimpfen. Aus Vertrauen aufbauen Misstrauen säen. Es ist wahnsinnig. Und gefährlich! Was ist passiert? Zwei mögliche Antworten. Erstens: Jene Kräfte, die schon den Kalten Krieg in den fünfziger Jahren bestimmt haben, und ihre geistigen Nachfahren sind heute die Meinungsführer und Entscheider. Zweitens: Der unser Zusammenleben und das Verhältnis zu anderen Völkern bestimmende Geist wurde „zurückgedreht“. Wertewandel könnte man das nennen. Albrecht Müller.

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Gerade in der jetzigen Zeit, der Zeit einer wieder zunehmenden Konfrontation zwischen Ost und West, einer Zeit immer aggressiver werdender Rhetorik gegenüber Russland, die man auch als einen neuen Kalten Krieg begreifen kann, wird gern und häufig auf die langjährige Freundschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten verwiesen. Es ist ein allgemein anerkanntes Narrativ – die stets wiederholte und damit in scheinbares Wissen übergegangene Erzählung der Geschichte – geworden, das beständig wiederholt und auch von kaum jemandem überhaupt mehr hinterfragt wird, der sich nicht der Gefahr aussetzen will, des „Anti-Amerikanismus“ bezichtigt zu werden. Von Lutz Hausstein[*].

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