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Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Bundesregierung, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eigentlich sollte man ja annehmen, dass die britische Regierung und allen voran Boris Johnson nun – nachdem klar ist, dass sie Fake News verbreitet haben – innen- und außenpolitisch unter Druck geraten. In einer besseren Welt würde nun beispielsweise das Auswärtige Amt in Berlin skeptisch bei den Kollegen in Whitehall anrufen und um Aufklärung in der Sache „Skripal“ bitten. Schließlich hat auch Berlin auf Basis der britischen Fake News russische Diplomaten ausgewiesen – beileibe kein freundschaftlicher Akt. Dabei wollte man noch nicht einmal dem Völkerrecht folgend die Ermittlungsergebnisse des OPCW-Berichts abwarten, der Anfang nächster Woche vorgelegt wird. Ohne handfeste Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, hat man im blinden Kadavergehorsam Theresa May und Boris Johnson einen Blankoscheck ausgestellt, der schon kurze Zeit später geplatzt ist.

Doch die Bundesregierung verbittet sich Kritik und zeigt sich nun um so solidarischer mit den Briten und ihren Fake News. Es gäbe zwar keine Fakten, aber man wisse schon, dass die Briten Recht haben. Mit Verweis auf den „Quellenschutz“ könne man aber nichts Näheres sagen. Das ist peinlich und intransparent, aber auch clever – denn wenn man seine alternativen Fakten nicht auf den Tisch legt, kann man auch nicht der Lüge überführt werden. Und die lammfrommen Medien werden einem daraus schon keinen Strick drehen. Wer sich die Bundespressekonferenz zum Thema anschaut, weiß nicht, ob er sich nun ärgern oder fremdschämen soll – eine derart peinliche Aneinanderreihung von Ausflüchten und alternativen Fakten hätte selbst Kellyanne Conway vor Neid und Pein erblassen lassen.

Mit der Times auf den Spuren von John le Carré

In der Folge stellten sogar die ersten „Qualitätsmedien“ kritische Fragen und begannen langsam und zaghaft aus der Phalanx der „May-Versteher“ auszuscheren. Doch die Briten sind in Sachen PR wahrlich keine Amateure und schwenkten – kaum waren Johnson und Co. der Lüge überführt – auf eine neue Strategie um. Nun besitzt man angeblich nicht nur Kenntnisse darüber, dass der verwendete Kampfstoff aus Russland stammt, sondern liefert dazu gleich auch noch eine Rahmengeschichte, die John le Carré Ehre machen könnte und von der Times unter Berufung auf – was denn auch sonst – „anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen“ ersponnen wurde und von einem super-geheimen Chemiewaffenlabor in Russland erzählt, in dem das Gift angeblich zusammengebraut wurde. Alternative Fakten, die jedoch nicht einmal dem ersten Ansatz einer kritischen Prüfung standhalten.

Der britische Chemiker Chris Busby erklärt, was in der wissenschaftlichen Community ohnehin unumstritten ist: „Es ist unmöglich, den Stoff, der beim Anschlag auf Skripal gefunden wurde, auf ein russisches Labor (oder sonst ein Labor) zurückzuverfolgen, wenn man nicht über eine Vergleichsprobe des russischen Labors (oder sonst ein Labor) verfügt. […] Daher ist die Überschrift der Times über ein geheimes russisches Labor auch Schwindel“. Das ist nicht von der Hand zu weisen und die NachDenkSeiten weisen schon seit Beginn der Berichterstattung auf diesen Widerspruch hin. Es gibt drei denkbare Szenarien:

  1. Porton Down hat Vergleichsproben aus Russland, die sich jedoch der Skripal-Probe nicht zuordnen lassen.
  2. Porton Down verfügt nicht über solche Vergleichsproben.
  3. Porton Down verfügt über Vergleichsproben und das Ergebnis weist auf ein nicht-russisches Labor hin.

Ein Szenario, bei dem die Briten die genommenen Proben einem mysteriösen, geheimen Labor in Russland zuweisen können, von dem sie keine Vergleichsproben haben, ist wohlgemerkt nicht möglich. Jeder Chemiker, der sich mit Analyseverfahren und Massenspektrografie auskennt, wird dies auf Nachfrage bestätigen können. Das Problem – weder Regierung noch Medien fragen nach. Die „Times-Geschichte“ muss also ebenfalls unter „alternative Fakten“ verbucht werden.

Genau auf diese Geschichte stützen sich jedoch sowohl die Bundesregierung als auch zahlreiche Medien, die sich bereits im offenen Wettkampf mit den Regierungssprechern befinden, wer kritische Fragen „besser“ vom Tisch wischen kann. Allen voran die Tagesschau, die einmal mehr völlig unkritisch die alternativen Fakten und Verschwörungstheorien der britischen Regierung nachplappert.

Vergesst das Völkerrecht

Äußerst fragwürdig ist auch die Berichterstattung über die internationale Zusammenarbeit im Fall Skripal. Hier wird man nicht müde zu erwähnen, dass Russland sich angeblich verweigern würde, die „internationale Gemeinschaft“ bei der Aufklärung zu unterstützten. Das geht bereits so weit, dass die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sich in einem Interview über die „Verweigerung der Aufklärung“ durch den Kreml beschwert. Nun kann man Frau Baerbock sicherlich keine wie auch immer geartete Kompetenz in solchen Fragen unterstellen und muss daher davon ausgehen, dass derlei alternative Fakten nicht auf ihrem Mist gewachsen sind, sondern dass sie lediglich nachplappert, was Medien wie die Tagesschau vorplappern. So werden aus Falschmeldungen aka Fake News dann alternative Fakten in der politischen Debatte.

Fernab solcher Verbiegungen stellte sich die gestern von Russland einberufene Sondersitzung des Exekutivrats der OPCW ein wenig anders dar. Es war nämlich Russland, dass in einem mit China und Iran gemeinsam eingereichten Vorschlag die OPCW bat, Großbritannien aufzufordern, Russland zumindest die Ermittlungsergebnisse mitzuteilen (immerhin handelt es sich bei den Opfern ja um russische Staatsbürger) und in einem zweiten Schritt die Ermittlungen auf eine der OPCW untergeordnete internationale Taskforce auszuweiten, an der unter anderem auch Großbritannien und Russland beteiligt sind. Diese – eigentlich verständlichen – Forderungen wehrte die britische Regierung bereits im Vorfeld als „Perversitäten“ (sic!) ab und es war daher auch keine große Überraschung, dass die OPCW die russisch-chinesisch-iranische Initiative mit der Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten ablehnte, während die „neutralen“ Staaten sich fast geschlossen der Stimmabgabe enthielten. Nicht Russland, sondern Großbritannien verweigert jeden Ansatz von internationaler Zusammenarbeit. Dies machte der russische UN-Botschafter auch gestern Abend in einer fulminanten Rede vor dem eigens dafür einberufenen UN-Sicherheitsrat noch einmal deutlich. Schlussendlich geht es aber auch hierbei nur um die öffentliche Meinung. Durch die Veto-Möglichkeiten kann der UN-Sicherheitsrat in diesem Fall unter realistischen Bedingungen ohnehin nicht tätig werden.

Das Völkerrecht spielt bei der Aufklärung des Falls ohnehin keine Rolle. Strafe vor Schuld lautet das Motto. Man verhängt Sanktionen, ohne auch nur abzuwarten, was die Ermittlungen überhaupt ergeben. Die EU steht wie ein unterbelichteter Sidekick hinter May und Johnson und erklärt pausenlos ihre bedingungslose Solidarität mit „dem britischen Volk und der britischen Regierung“ – einem Blankscheck folgt der nächste. Hätte die EU sich 2003 auch in einem derart intellektuell und moralisch desolaten Zustand befunden, wär man sicher auch Seit´ an Seit´ mit Bush und Blair in den Irak einmarschiert. Die einzige britische Konzession an das Völkerrecht war es, der OPCW einen Teil der Stoffprobe zu übergeben, die in Porton Down bereits analysiert wurde. Dass die OPCW dabei etwas anderes herausfindet als Porton Down, ist wohl auszuschließen. Und damit fehlt weiterhin jegliches Indiz im Fall Skripal.

Die Plausibilität liegt im Auge des Betrachters

Anstelle der Indizien stellen Politik und Medien lieber die Frage nach Plausibilitäten – alles andere als eine Täterschaft Russlands sei demnach nicht plausibel. Dies ist eine schon fast dreiste Beleidigung des Intellekts. Die angeblich plausible Erklärung für eine Täterschaft Russlands ist nämlich nur dann „plausibel“, wenn man tief in transatlantischen Denkstrukturen verfangen und überhaupt nicht an einer ergebnisoffenen Ermittlung interessiert ist. Wer einen Hammer in der Hand hält, sieht nun einmal überall nur Nägel und was die britische Regierung samt ihrer Sidekicks aus Berlin da für plausibel hält, ist bei objektiver Betrachtung kaum mehr als eine wilde Verschwörungstheorie. Und davon gibt es natürlich einige – auch wenn man die üblichen Verdächtigen, also die Reptiloiden, die Freimaurer, die Rothschilds und George Soros, einmal außen vor lässt.

Die Arbeitshypothese, nach der die britische Regierung durch antirussischen Theaterdonner von ihrer blamablen Leistung bei den Brexit-Verhandlungen und der NHS-Debatte ablenken will, ist beispielsweise nicht mehr oder weniger „plausibel“ als die Hypothese, dass Putin ein oder zwei Prozent mehr Stimmen der Präsidentschaftswahl kassieren wollte, indem er auf kalter Krieger macht. Und auch die USA sind nicht aus dem Kreis der Verdächtigen entlassen, wenn man den Maßstab für „Plausibilitäten“ derart niedrig hängt. Immerhin waren es US-Waffenlabors, die die Nowitschok-Varianten 1998 in die NIST-Datenbank eingetragen haben und es war US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Vertreter der westlichen Staaten in einem als „vertraulich“ eingestuften Kabel anhielt, jegliche Diskussion über „Nowitschoks“ im Rahmen der OPCW zu unterbinden und sich im Zweifel „dumm zu stellen“. Warum sollte sich der Westen „dumm stellen“ und warum hatten die USA 2009 kein Interesse daran, das Thema „Nowitschoks“ international zu diskutieren? Auch das führt natürlich nur zu Hypothesen, die erst einmal kein Indiz auf eine mögliche Täterschaft darstellen. Die Aussage, es gäbe nur ein einzige denkbare Plausibilität und die besage, dass nur Russland der Täter sein könne, ist jedenfalls unsinnig – und dies ist keine Hypothese, sondern Fakt.

Dass die deutsche Regierung derlei Kritik noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt und in ein postfaktisches, absurdes Theater abgleitet, ist leider ebenfalls Fakt. Es handelt sich auch nicht um Unkenntnis oder Dummheit. Was wir hier in Kleinarbeit herausfinden, ist natürlich dem Auswärtigen Amt und sicherlich auch dem BND und damit der Regierung sehr wohl bekannt. Man muss also unterstellen, dass die Eskalationspolitik samt der Ausweisung russischer Diplomaten von Berlin genau so gewollt ist und die Regierung vorsätzlich Falschinformationen verbreiten lässt. Oder glauben Sie, dass die deutsche Regierung sich von Schießbudenfiguren wie May und Johnson am Nasenring durch die Manege führen lässt?

p.s.: Als Lesetipp für das Wochenende sei Ihnen noch der Artikel „Knobs and Knockers“ empfohlen, in dem Craig Murray die jüngsten Ereignisse ähnlich wie wir bewertet und die von uns bereits aufgeworfene Frage nach der äußerst ungewöhnlichen Wirkung des vermeintlichen Nervengifts aufgreift und weiterspinnt. Fazit: Die gesamte Story der Ermittlungsbehörden kann so nicht stimmen.

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