Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau. Von Ralf Wurzbacher.

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Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.

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Keine kritischen Anmerkungen, stattdessen: „Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung. Sie verweisen dabei auf die hohe Zahl von Neuinfektionen“. Interviews mit den üblichen Verdächtigen – mit Kanzlerkandidat Söder und mit einem applaudierenden Ramelow. Absurde Bilderfolge, so absurd wie die Politik: ab Minute 0:50 werden Bilder von Menschen im Schnee in Winterberg (Sauerland) gezeigt. Hanni Hüsch, ARD, wiederholt zustimmend die Aufforderung der Politik: „Bleibt um Himmelswillen zu Hause … Das blieb … ein frommer Wunsch“. – Dass Menschen aus den Großstädten des Ruhrgebiets mit ihren Kindern endlich mal raus in den Schnee wollen, wird kritisiert, obwohl sie Masken tragen und Abstand halten und frische Luft brauchen. Aber Skispringen (ab Minute 10: 35) und Bundesliga der Profis (ab Minute 13: 30) geht weiter und wird anstandslos berichtet, auch wenn sich die Betreuer und Athleten in die Arme fallen. Albrecht Müller.

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Sind wir in Sachen Schweden wieder am gleichen Punkt wie zu Beginn der Pandemie? Man könnte es denken: „Wen werden die Schweden verantwortlich machen?“ – überschreibt die FAZ am Montag anklagend einen Kommentar. Schweden sei mit voller Wucht getroffen, die Regierung müsse reagieren. In der internationalen Presse, wie hier in der Washington Post, wird verkündet, „der schwedische Weg ist gefloppt“. Das „Ende des schwedischen Sonderwegs“ wird wie im April und Mai wieder überall vorhergesagt. Stimmt das denn? Und ist die Situation in Schweden Anfang Dezember überhaupt vergleichbar mit den Wochen im Frühling, als Schweden mit die höchsten Corona-Todesraten in Europa zu beklagen hatte? Jein und nein. Von Henning Rosenbusch.

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Am 3. Dezember, also vor 4 Tagen, konnten Sie auf den NachDenkSeiten lesen: Das Merkel-Söder-Prinzip: Je weniger der „Wellenbrecher“ wirkt, umso mehr davon! Wir hatten geschrieben: „Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche.“ Und jetzt wieder neue Beschlüsse, diesmal im Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten. In der Tagesschau gestern um 14:49 Uhr. Was Söder da verkündete, wusste er auch vergangenen Mittwoch bei den letzten Beratungen mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten schon. Söder kalkuliert clever: Panikmache macht Angst und Angstmacher macht populär. Albrecht Müller.

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Infame Behauptungen über Altkanzler Gerhard Schröder verbreitet Alexej Nawalny in deutschen Medien: Schröder sei „Putins Laufbursche“. Nawalny wird deswegen nicht angemessen in die Schranken gewiesen, sondern teils noch unterstützt. Diese Unterstützer sind jedoch die wahren (transatlantischen) „Laufburschen“. Von Tobias Riegel.

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So seltsam es klingt – wenn die Corona-Krise einen Gewinner hat, dann ist es Karl Lauterbach. Vor Beginn der Pandemie schien Lauterbachs politische Karriere am Ende zu sein. Heute ist der SPD-Politiker, der von seinen Genossen passenderweise früher schon „Karlchen Überall“ genannt wurde, in den Talkshows und als Zitatgeber omnipräsent. Dabei hat Lauterbach die Rolle des obersten Hardliners in Sachen Lockdown eingenommen. In seinem näselnden rheinländischen Singsang kritisiert er jede noch so kleine Lockerung, mahnt, warnt und sät dabei vor allem Angst. Kollateralschäden nimmt er dabei gern in Kauf. Es ist jedoch anzunehmen, dass es Lauterbach dabei weniger um die Volksgesundheit, dafür aber mehr um seine eigene politische Karriere geht. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Freitag kumulierte die Aggression gegen die Demonstrationen. Es begann morgens mit dem Campact-Rundbrief und endete abends mit der Heute Show und Aspekte. Am Tag der Demonstration selbst, am 16. Mai, ging die Aggression inklusive massiver Manipulationen in Medien, zum Beispiel bei der Frankfurter Rundschau. Dann am Sonntagabend bei Anne Will und am Montagabend bei ARD Corona-Extra. Wir präsentieren Ihnen einen Ausschnitt dieser Kampagne. Mit Belegen. Und wir konfrontieren das mit mehreren Berichten und mit dem Hinweis auf besondere Eigenheiten der laufenden Kampagne. Albrecht Müller.

Tobias Riegel setzt sich in diesem Beitrag mit dem alten und neuen Kampfbegriff „Verschwörungstheorie“ auseinander. Der Begriff wird auch in der merk-würdigen Corona-Zeit verwendet. Sehr schnell haben einige Leser dazu Leserbrief-Emails gesendet. Herzlichen Dank für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Emails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier bringen wir noch ein Stück von Wolf Wetzel, das sich verschiedensten Facetten des Corona-Komplexes nähert: Experten-Twist und Gefahrenpotenzial sowie potenzielle Überwachung und Zensur. Das Virus-Thema ist vielschichtig – in diesem Sinne können unterschiedliche Betrachtungswinkel beim Verständnis helfen.

Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Albrecht Müller.

Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer hat recht schnell Weichen gestellt. Schon zweieinhalb Jahre nach Beginn wurde die Entscheidung für die Riester-Rente und für die Entgeltumwandlung und damit für eine staatlich geförderte Teilprivatisierung der Altersvorsorge gefällt. Zum 1.1.2002 trat sie in Kraft. Dann wurde von Bundeskanzler Schröder auch eine Kommission berufen, die zwischen 2002 und 2003 das ideologische Gerüst für die Agenda 2010 beschloss. Anette Sorg und Albrecht Müller.

Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff „Elitenverwahrlosung“ trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger.

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Laut eigener Satzung ist die Campaigning-Plattform Campact parteipolitisch strikt neutral. Wie dies mit den aktuellen Kampagnen für die SPD-Politiker Lauterbach und Kelber in Einklang zu bringen ist, fragen auch zahlreiche Campact-Anhänger. Bei Campact versteht man die Kritik nicht. Man werbe ja nicht für eine Partei, sondern unterstütze „progressive Kandidaten“. Warum ausgerechnet Karl Lauterbach ein „progressiver Kandidat“ sein soll, erklärt Campact aber lieber nicht. Das ist auch verständlich, da der Mann mit der Fliege, der parteiintern aufgrund seiner Medienpräsenz auch „Karlchen Überall“ genannt wird, eigentlich eher als strammer Parteisoldat gilt und auch in seinem Fachbereich der Gesundheitspolitik keinesfalls so progressiv ist, wie er es gerne darstellt. Dafür kassierte Lauterbach auch als Aufsichtsrat des privaten Klinikriesen Rhön, für den er von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat saß, ein Salär von rund einer halben Million Euro. Als parteipolitisch neutral wird Campact künftig sicher nicht mehr gelten können. Von Jens Berger.

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Der Vorstand und Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG haben beschlossen, die wegen der sinkenden Steuereinnahmen erwartete finanzielle Enge der Kommunalen Körperschaften für eine Offensive zu nutzen – wie schon bei der Rezession 2002/2003. Darauf macht Hermann Zoller im folgenden Beitrag aufmerksam. Die Eigner der privaten Betreiber sind zugleich die Profiteure der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände.
Bitte helfen Sie in Ihrer Kommune, den Widerstand gegen diesen fortgesetzten Wahnsinn zu organisieren. Albrecht Müller