Eigentlich müsste die Überschrift heißen: Über die Vorherrschaft von Einzelinteressen und ihrer Fähigkeit zur Manipulation, dargestellt am Beispiel der sinnloserweise wiederholten Altersvorsorgedebatte. – Anstoß für diesen Beitrag ist ein Text von Reiner Heyse. Er berichtet hier Schlechte Nachrichten für die Freunde der Aktienrente. – RentenZukunft (renten-zukunft.de) anhand von fünf Belegen über die mangelnde Seriosität der sogenannten „Aktienrente“. Dieses Altersvorsorgeprodukt ist die von der amtierenden Koalition propagierte neueste Erfindung in einer langen Debatte um das passende Altersvorsorgeinstrument. In einem historischen Rückblick wird im Folgenden gezeigt, wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist. Dieser wichtige Teil der Sozial- und Gesellschaftspolitik ist ein Musterbeispiel für die fundamentalen Mängel unserer so oft gepriesenen Demokratie. Albrecht Müller.

Wenn in Deutschland über das Rentensystem im Allgemeinen und über die niedrigen Renten im Besonderen diskutiert wird, dauert es meist nicht lange, bis man auf Österreich zu sprechen kommt. Dort sind die Renten deutlich höher. Über die Höhe des Unterschiedes gehen die Meinungen auseinander. Manche sprechen von 40 Prozent, andere von 60 Prozent oder mehr. Fundierte Studien, die Aufschluss über die Gründe geben, gibt es nicht. Das befeuert Spekulationen. Und schnell ist man mit Vorschlägen bei der Hand, wie das deutsche Rentensystem verbessert werden müsse, damit ähnlich hohe Renten gezahlt werden können. Aber was sind die tatsächlichen Ursachen für die unterschiedlich hohen Renten? Ein Aspekt, der eng damit verknüpft ist, ist das Risiko der Altersarmut. In Deutschland soll die Grundrente dazu beitragen, das Armutsrisiko zu mindern. Wie gehen andere Länder mit diesem Problem um? Und was kann Deutschland von diesen Ländern lernen? Von Günter Eder.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen in einem 178 Seiten langen Papier vorgelegt. Die Ampel verspricht in der Überschrift in Anlehnung an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 „Mehr Fortschritt wagen“. Für einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der künftigen Zusammenarbeit sichtbar machen könnte, die Disziplin beim Aushandeln des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt – keine Durchsteckereien, eine auffallende Zurückhaltung des Kanzlerkandidaten und die Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der Programmatik sind die Koalitionäre nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Reaktionär ist I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktionär sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein interessantes Interview von Noam Chomsky im Infosperber reizt dazu, noch einmal auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche zurückzukommen. Die erste Seite dieses 12-seitigen Papiers ist eine Art von Präambel und soll offensichtlich den Charakter des angestrebten Bündnisses beschreiben. Da ist viel von Aufbruch, von Fortschritt, von Chancen in der Veränderung, von einem innovativen Bündnis, von neuer politischer Kreativität, von auf der Höhe der Zeit, von Fortschrittskoalition, von einem Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung die Rede. – Konfrontieren wir diese wörtlich übernommenen „Sprüche“ einfach mal mit dem Interview des US-amerikanischen Denkers Noam Chomsky. Er beschreibt die Notwendigkeit, sich vom US-Imperium und vom Imperialismus insgesamt zu verabschieden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. Steinbrück und von der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Cerstin Gammelin, der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren sei alleine nicht fähig, die Probleme des demographischen Wandels aufzufangen. Siehe hier Ab Minute 32:06 wird gegenseitig versichert, die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren müssten ergänzt werden. Frau Gammelin brachte die „aktienbasierte“ Rente mit ins Spiel und wies darauf hin, dass das Thema Rente ein wichtiges Thema der Koalitionsverhandlungen werde, und die aktienbasierte Rente von Scholz der FDP als Morgengabe (=meine Formulierung) zugestanden werde. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

– heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
– Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den Videohinweisen von heute wird auf Äußerungen von Claus Kleber im Heute Journal verlinkt, zurecht kritisch kommentiert vom NachDenkSeiten-Leser Sören Bitz. Ich mache zusätzlich auf die Äußerungen von Claus Kleber aufmerksam, weil sie beispielhaft zeigen, dass und wie gravierend wir von unseren etablierten Medien falsch informiert und an der Nase herumgeführt werden. Claus Kleber hat entweder keine Ahnung vom Umlageverfahren oder er stellt bewusst und im Interesse der Finanzkonzerne und der Versicherungswirtschaft die Zusammenhänge falsch dar. Im konkreten Fall hetzt er die Jungen gegen die Alten auf. Albrecht Müller.

Allenthalben wird schon davon geschwärmt, dass wir nach überstandener Corona-Krise solidarischer miteinander umgehen werden und dass sich das auch in der Politik niederschlagen würde. Die Realität sieht anders aus. Mitten in der Krise, am 27. März, hat die Rentenkommission des Bundes einen Abschlussvorbericht vorgelegt, der von allem strotzt, nur nicht von Solidarität und von Sorge und Fürsorge für die betroffenen Menschen. Es geht weiter mit dem Abbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Kommission hat nichts von Nachbarn gelernt, zum Beispiel von Österreich. Wir geben Ihnen dazu ein paar Informationen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

So heute in der hier abgebildeten, auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienenen Anzeige.

Die Kriegstreiberei nimmt zu. Nach außen mit dem Säbelrasseln von Frau von der Leyen und ihrer NATO Kollegen. Nach innen in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. Von Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die notwendigen Korrekturen bei der Altersvorsorge wären so einfach. Aber man will die einfache Lösung nicht. Das wurde bei Anne Will sichtbar. Wie letzte Woche sogar bei Monitor. Viele Medien beschäftigen sich wie auch die Politik mit der kritischen Situation bei der Altersvorsorge. Am Sonntag bei Anne Will redete man über allerlei Reformschritte, nur nicht über das Selbstverständliche: die Konzentration aller staatlichen Mittel und politischen Anstrengungen auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente und damit die Wiederherstellung ihrer Leistungsfähigkeit. Die offensichtliche Weigerung, diese nahe liegende einfache Lösung anzupeilen, ist leicht zu erklären. Schon die letzte große „Reform“ von 2001, also der Einstieg in die staatlich subventionierte Privatvorsorge und die Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rente war von den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken und nicht von Sachverstand geprägt. Leider muss man beim jetzigen Versuch zur Reparatur der gescheiterten „Reform“ von 2001 wieder feststellen: Politik und Medien sind von Interessen gesteuert. Ein Tor, der das nicht sieht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kai Ruhsert erläutert mit Präsentationsfolien, was mit dem Mackenroth-Theorem gemeint ist. Im Kern besagt dieses Theorem: Wie auch immer wir die Finanzierung der Altersvorsorge gestalten – über Kapitaldeckung oder Umlageverfahren – immer muss die arbeitsfähige Generation die Rentner- und die Kinder-/Jugendlichen-Generation versorgen.
Sie können die Präsentation selbstverständlich für Ihren eigenen Bedarf nutzen, um dieses schwierige, aber wichtige Theorem auch Dritten zu erläutern. Albrecht Müller

Von einem Gericht darf man die Subsumtion eines streitigen Lebenssachverhalts unter rechtliche Normen und ein an Hand rechtlicher Kriterien abgeleitetes Urteil erwarten und fordern – zumal vom höchsten deutschen Gericht. Liest man die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts über das Urteil zur Kürzung der Beamtenpensionen, so muss man den Eindruck gewinnen, als wäre es bei der Urteilsfindung eher wie an einem Stammtisch zugegangen.

Markt und Politik vom 01.03.2005 – Die „Reformlüge“ ist der Titel von Albrecht Müllers Abrechnung mit der heutigen Wirtschaftspolitik. Der Autor war Redenschreiber des einstigen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und saß in der Planungsabteilung von Willy Brand und Helmut Schmidt.

Heute kann ich die FAZ loben. Das tut gut. Und ich kann einen Physiker loben – das tue ich üblicherweise, weil ich unter diesen fast nur kluge Leute kenne. Unter dem Titel A-H-O-V-X erschien heute (Seite 10) ein Beitrag von Prof. Dr. Ruprecht Jaenicke. Der Physiker aus Mainz fragt, ob es sinnvoll sei, die Bevölkerung wieder zum Wachstum durch Geburten anzuregen. Und er bestätigt die selbstverständliche Richtigkeit des Mackenroth-Theorems. Leser der „Reformlüge“ finden verwandte Informationen. Der Beitrag ist auch eine Art Blattschuss für FAZ-Mitherausgeber Schirrmacher.

Quelle: FAZ »