Schlagwort:
Macron, Emmanuel

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DIE LINKE vor dem Parteitag – „Dieser Weg führt nicht weiter“

Der lang erwartete Leipziger Parteitag der Linkspartei steht vor der Tür, während die internen Konflikte die Partei nach wie vor polarisieren. Da es aller Voraussicht nach keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben wird und das Duo Kipping-Riexinger somit zwei weitere Jahre der Linkspartei vorstehen wird, liegen die Hoffnungen auf einer inhaltlichen Klärung. Denn „dieser Weg führt nicht weiter“, wie unser Leser Robert S. es in seinem ausführlichen Brief zum Parteitag formuliert, den wir Ihnen heute vorstellen wollen. Vielleicht schafft es der Brief ja sogar, dem einen oder anderen Delegierten noch ein paar Denkansätze mit auf den Weg zum Parteitag zu geben. Das wäre wichtig, denn die Lage ist ernst. Dieser Brief ist auch als PDF zum Ausdrucken verfügbar.

NachDenkSeiten-Leser sind einfach große Klasse. Hier vier weiterführende Mails zum Artikel über die Abwesenheit ökonomischen Sachverstands.

Auf den Artikel von heute Mittag kamen weiterführende Mails, die wir Ihnen unmittelbar zur Kenntnis geben wollen: Die erste ist eine Mail an Herrn Professor Leggewie zu dessem unseligen Auftritt in den Tagesthemen. Darin enthalten sind die 2017-er Daten über Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Italien. Im zweiten Leserbrief wird die propagandistische Bedeutung der Begriffe Globalisierung, Digitalisierung, Populismus beleuchtet. Im dritten Leserbrief wird Macron in Aussicht gestellt, dass Frankreich mit ihm wegen makroökonomischen Unverstands ähnlich scheitern wird wie Italien. Der Schreiber des vierten Leserbriefs schickt einen Link auf ein Zitat von Oettinger mit der zynischen, antidemokratischen Botschaft. “Die Märkte werden Italienern beibringen wie man richtig wählt”. Das ist der Geist der sogenannten Demokraten. Albrecht Müller.

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Das Erste und insbesondere Tagesschau, Tagesthemen und sogar Monitor verkommen zusehends zu Propagandamedien

Am 7. Mai war das mal wieder beispielhaft zu studieren. Kurz vor Mittag ein Kommentar aus dem ARD-Studio Paris: „Macrons Präsidentschaft. Für Frankreich ein Glücksfall“. Keine differenzierte Betrachtung des Widerstands gegen Macrons Politik. Keine kritische Betrachtung seiner bisherigen „Leistungen“. Dann kamen am Abend die Tagesthemen zur Amtseinführung Putins. Nicht die Bohne eines Versuchs, einen solchen Akt einmal sachlich darzustellen, oder auch nur mal so, wie man ähnliche Vorgänge im Vatikan oder im Königreich Großbritannien oder in Frankreich begleitet. Der Moderator Zamperoni hatte die üblichen Angriffe und Spitzen drauf – auch im Interview mit Verheugen, der zusammen mit einigen anderen prominenten Personen in der FAZ für ein besseres Verhältnis mit Russland eingetreten war. Und darauf wurde der Kommentar des als fortschrittlich geltenden Georg Restle von Monitor gesetzt. Albrecht Müller.

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Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

Jens Berger

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.

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Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.

Jens Berger

„Die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Ebene ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren, plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.

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Das alte Europa gibt es nicht mehr

Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall. Egal, ob es sich um die Niederlande, um Frankreich oder auch um Deutschland handelt – während die alten sozialdemokratischen Parteien sich durch ihre gänzlich unsozialdemokratische Politik selbst abschaffen, feiern Anti-Establishment-Bewegungen und Rechtsextreme ihren Siegeszug. Und wie lautet Europas Antwort? Die scheint es (noch) nicht zu geben. Derweil übt man sich lieber in Wählerbeschimpfung und strampelt sich so munter weiter in den Treibsand. Und am Ende sind wieder alle komplett überrascht. Von Jens Berger.

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80 Jahre Staeck – Er war einmal ein herausragend kritischer Begleiter der Politik. Heute ist er ein Symbol des Versagens der Intelligenz und ein Förderer des Niedergangs der SPD.

Schade, ich hätte ihm gerne vorbehaltslos zum Geburtstag gratuliert. Denn von diesem Heidelberger Grafikdesigner, Juristen und Karikaturisten stammen wunderbare Werke der Aufklärung. Der WDR berichtet hier (Plakate von Klaus Staeck in Essener Ausstellung | WDR – YouTube) über eine Ausstellung und interviewt Klaus Staeck. Respekt für das große Werk. Und dafür danke. Wir haben oft zusammengearbeitet. Diese wunderbare Headline stammt zum Beispiel von ihm: „Im Himmel CDU, auf Erden SPD“. Albrecht Müller.

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Will Merkel Krieg?

Während ihrer Regierungserklärung im Bundestag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staaten zur Einmischung in den Syrienkonflikt auf. Ein Beitrag von Wolfgang R. Bischoff – Autor und Journalist.