Schlagwort:
Merkel, Angela

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Die Wiedergabe dieses Werks von Peter Lenk ist mein Protest dagegen, dass hierzulande die Sanktionen gegen politische Fehlentscheidungen völlig unterbleiben.

Die Wiedergabe dieses Werks von Peter Lenk ist mein Protest dagegen, dass hierzulande die Sanktionen gegen politische Fehlentscheidungen völlig unterbleiben.

„Stuttgart 21 wird für die Bahn wohl zum Finanzdesaster“ schreibt das Handelsblatt am 22. Juli. „Deutsche Bahn hätte Stuttgart 21 ‚mit heutigem Wissen nicht gebaut‘. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 können sich nachträglich bestätigt fühlen: Der aktuelle Bahnchef hält das Projekt im Nachhinein für falsch.“ schrieb das Handelsblatt am 20.4.2018. Immerhin diese späte Einsicht, man hätte es von Anfang an wissen können. Der Künstler Peter Lenk arbeitet, wie von uns schon berichtet, an einer Skulptur zum Thema, die in Stuttgart aufgestellt werden soll. Dafür sammeln wir Geld. Ich betrachte dieses Kunstwerk als einen Protest gegen grandiose politische Fehlentscheidungen und als Protest gegen das Ausbleiben von Sanktionen. Albrecht Müller.

20 Jahre gebeutelte Bundeswehr?

Die Militarisierung schreitet voran, das Führungspersonal der politischen Eliten ist (und bleibt) schlimm, die Gleichschaltung der Medien, in diesem Fall des Gefälligkeitssenders Deutschlandfunk (DLF), für das Breitklopfen der Herzen und Hirne von uns Bürgern erfolgt inklusive. Das liest und hört sich einfach nur erschreckend an – in Kommentaren, in den Nachrichten – und Journalsendungen des DLF wie jüngst über und zur Gelöbnisveranstaltung künftiger Soldaten im Berliner Bendlerblock, zu der die Kanzlerin und die Vereidigungsministerin weilten und Unsägliches von sich gaben. Über Rüstung. Und über Zivilcourage… Von Frank Blenz.

Von der Leyen in Brüssel: Eindeutig für die Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland. Ansonsten schwammig.

Von der Leyen in Brüssel: Eindeutig für die Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland. Ansonsten schwammig.

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

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Die Personalie von der Leyen – Nicht Merkel, sondern Macron ist der Gewinner

Die Personalie von der Leyen – Nicht Merkel, sondern Macron ist der Gewinner

Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein „veritabler“, „riesiger“ oder gar „triumphaler“ Sieg für Angela Merkel sei. Doch das ist falsch. Nicht Merkel, sondern Macron ist der große Sieger. Sollte von der Leyen im Europaparlament durchfallen, stünde Merkel sogar mit komplett leeren Taschen da, während Macron seine wichtigsten Ziele durchgeboxt hat. Von Jens Berger.

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Warum man Phrasen hinterfragen sollte – zum Beispiel „Haltung zeigen“

Phrasen wie „Haltung zeigen“ oder „Wir schaffen das“ kann man in der Politik jeden Tag hören. Der Journalist und Cicero-Redakteur Alexander Kissler meint: Solche Phrasen täuschen etwas vor, was nicht da ist: einen klugen Gedanken, eine tiefe Einsicht, eine hohe Moral. Deshalb hat er sich etliche Phrasen aus dem politischen Leben vorgenommen und ein ganzes Buch dazu geschrieben: „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

„Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“

„Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“

Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema. Von Marcus Klöckner.

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Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.

Katholische Priester auf der Kanzel – das waren die YouTuber der CDU/CSU. YouTuber, die vor der Union warnen, sollen gegängelt werden.

Katholische Priester auf der Kanzel – das waren die YouTuber der CDU/CSU. YouTuber, die vor der Union warnen, sollen gegängelt werden.

Kramp-Karrenbauer, die vermutlich an der Saar noch selbst Profiteurin der geistlichen Wahlempfehlungen war – siehe weiter unten, hat das offensichtlich verdrängt, genauso wie alle anderen undemokratischen politischen und finanziellen Zuwendungen an ihre Partei. Sie kämpft jetzt um die antidemokratischen Privilegien der CDU/CSU, sie möchte die Aufklärungsarbeit der Akteure im Netz zumindest vor einer Wahl beschränken. Auch bei der SPD geht es nach der Wahlklatsche weiter wie bisher: Nahles geht es um Nahles und nicht um das Wohl ihrer Partei. Albrecht Müller.

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“Wir werden verarscht, was das Zeug hält“

“Wir werden verarscht, was das Zeug hält“

Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Eine Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtiger Institutionen“ entgegenstehe.
Von Marcus Klöckner.

Will Merkel deutsche Panzer zur „Friedensarbeit“ in die Ukraine schicken?

Will Merkel deutsche Panzer zur „Friedensarbeit“ in die Ukraine schicken?

ARD-Korrespondentin Ina Ruck warnte nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in einer Live-Schaltung mit ernstem Gesicht direkt aus Kiew, Wolodymyr Selenski sei völlig „unerfahren“ und werde von Wladimir Putin „zum Frühstück verspeist“. Angela Merkel sieht das offenbar genauso. Noch wenige Tage vor der Stichwahl in der Ukraine empfing sie den in der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit 15 Prozent der Stimmen kläglich abgeschmierten Amtsinhaber Petro Poroschenko in Berlin. Von Ulrich Heyden.