Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte, geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt. Von Reiner Braun.

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Seit Anbruch des Atomzeitalters hat es immer wieder stockende Schritte zu internationalen Bemühungen gegeben, die die Gefahr eines Atomkriegs lindern oder durch die Abschaffung dieser monströsen Waffen sogar ganz beseitigen könnten. Dennoch ist die Gefahr eines Atomkriegs aktuell so groß wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wie Noam Chomsky in seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ zeigt. Dabei spielen vor allem die NATO und die USA eine entscheidende Rolle. Ein Auszug.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wirbt für einen schnellen Beitritt seines Landes in die Nato. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die aggressivste und stärkste Militärmacht der Welt, die USA, seit Jahren Russland und China einkreist. Da auch Russland und China imperiale Mächte sind, muss sich jeder klar Denkende die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

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In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden „Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier wieder. Von Redaktion.

Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern heute einen Auszug aus diesem Buch präsentieren.

Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um „Nawalny“ noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.

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Die NachDenkSeiten hatten gestern einen Beitrag von Winfried Wolf zur deutsch-israelischen Flugdemonstration über dem KZ Dachau gebracht. Dazu gab es eine Reihe von Leserbriefen, die in Teil B zusammengestellt sind. Diese Leserbriefe entsprechen so gar nicht dem Medienecho. Auf dieses gehen wir im Teil A ein. Dort wollen wir Ihnen einen Eindruck von der Reaktion unserer Medien auf diesen unglaublichen Vorgang geben. Das Echo ist positiv. Unsere Hauptmedien, die sich gerne als seriös verkaufen, haben nicht gemerkt, wie oberflächlich und zynisch dieses militärisch geprägte Gedenken an die in Dachau Ermordeten ist. Sie haben auch nicht gemerkt, dass der Überflug kombiniert mit der Präsenz der israelischen Militärflugzeuge in Deutschland und die Einbindung in gemeinsame Übungen mit der Bundesluftwaffe und der NATO vermutlich eine große militärische und politische Bedeutung hat. Damit rücken wir dem Kriegseinsatz im Nahen Osten näher. Kein Thema für unsere so großartigen Medien! Albrecht Müller.

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Am gestrigen 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das ehemalige KZ Dachau. Dies ist zynisch und ein Skandal. Die Bundeswehr wurde von NS-Generälen, die für den Holocaust mitverantwortlich waren, mitgegründet. Ex-NS-Militärs waren bis Mitte der 1960er Jahre die Spitzenvertreter der Bundeswehr. Die deutsche Armee und der Bundeswehrverband haben sich bis heute nicht von der Traditionslinie zur NS-Wehrmacht konsequent getrennt.

Die Eskalation der politischen Spannungen zwischen den USA und China wurde weltweit trotz der Corona-Krise wahrgenommen. Die vereinfachte Analyse, dass die USA den Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht überschritten haben und China langsam, aber sicher an ihre Stelle tritt – und damit zum ersten ernsthaften Konkurrenten bzw. Herausforderer seit einem Jahrhundert wird – ist im Grundsatz richtig, jedoch eine wenig hilfreiche Vereinfachung. Von Horst Rudolf.

Es ist 13:54 Uhr. Hinter leichten Wolken toben sich Militärflugzeuge aus. Vermutlich Luftkampfübungen für den nächsten Krieg. Nicht so schlimm wie in früheren Tiefflugzeiten. Aber nervig. Für alle und besonders für jene Menschen, die hier Ferien machen wollen. Vor gut 30 Jahren haben hier in der Region Tausende von Menschen gegen diesen Wahnsinn demonstriert und wir haben mit politischem Druck erreicht, dass die Regierung Kohl den Alliierten diese Machtdemonstration ausgeredet hat. Albrecht Müller.

Das NATO-Manöver Defender 2020 wurde wegen Corona teils gestoppt. Doch auch die Friedensbewegung hat daran einen Anteil. Um diese Bewegung weiter zu stärken, sollten sich die Engagierten aus Ost- und Westeuropa besser vernetzen. Das berichtet aus Tiflis/Georgien Gulbaat Rzchiladse.

Wegen des neuen Coronavirus werden nun bundesweit größere Veranstaltungen abgesagt. Ab morgen ist EU-Bürgern zudem die Einreise in die USA wegen möglicher Ansteckungsgefahr per Dekret durch Donald Trump untersagt. Gleichzeitig findet mitten in Europa im Rahmen des NATO-Manövers „Defender-Europe 20“ die größte Truppenverlegung seit Jahrzehnten statt – eine olivgrüne Petrischale, die sämtlichen Empfehlungen und Richtlinien der Seucheneindämmung komplett zuwiderläuft und auch ansonsten eine vollkommen unnötige Provokation und Machtdemonstration der NATO in Richtung Russland darstellt. Es gibt jedoch Hoffnungszeichen: Das US-Militär hat bereits erste Schritte eingeleitet, Defender-Europe „einzufrieren“. Das darf jedoch noch nicht das letzte Wort sein. Nun ist auch Deutschland gefordert. Wenn die Bundesregierung dieses – bis in den Frühsommer reichende – Manöver nicht sofort absagt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig. Von Jens Berger.

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Ivan Rodionov ist Chefredakteur des in Deutschland tätigen russischen Mediums RT Deutsch. Dieses wird einerseits von einigen deutschen Medien und Politikern angefeindet, zum anderen von vielen Leserinnen, Lesern und Zuschauern in Deutschland genutzt. Sie schätzen den sogenannten „fehlenden Part“ als Ergänzung zu einem besseren Bild des Geschehens in Deutschland und in der Welt.

Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.

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Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.