Am 18. Oktober 2023 lockerte die Regierung von Joe Biden einige Sanktionen gegen Venezuela. Neben der vorübergehenden Aussetzung der Beschränkungen für Bankgeschäfte, Bergbauaktivitäten und Schuldentransaktionen erteilte das US-Finanzministerium eine sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem venezolanischen Öl- und Gassektor. Dieser Schritt weckte unrealistische Erwartungen an die wirtschaftliche Erholung des Landes und (berechtigte) Forderungen an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, Probleme wie die Löhne im öffentlichen Sektor anzugehen. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt jedoch ein anderes Bild. Sanktionen und die ständige Drohung mit einer erneuten Verschärfung zielen letztlich darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Ausübung seiner Souveränität zu beeinträchtigen. Von Ricardo Vaz.

Bei der Klimadebatte wird der größte Elefant im Raum ignoriert: Der US-Militärapparat ist laut Medienberichten der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdölprodukten und der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Andere Armeen haben (entsprechend ihrer Größe und Aktivitäten) ähnliche Auswirkungen aufs Klima. Trotzdem werden die Folgen des Militärsektors für das Klima bei den entsprechenden Konferenzen seit 1997 ausgeblendet – dadurch sind diese Konferenzen zum Scheitern verurteilt. Von Bernhard Trautvetter.

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Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein. Von Stephan Hollensteiner.

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Mineralölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg, um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen, doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert. Von Jens Berger.

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Trotz Maßnahmenpaket und Tankrabatt bewegen sich die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf einem historisch hohen Niveau. Die massiven Preissteigerungen sind direkte Folgen der von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. Wenn das jüngst verabschiedete Ölembargo der EU das Angebot an Rohöl noch weiter einschränkt und die auf drei Monate befristete „Anpassung“ der Energiesteuer ausläuft, wird das böse Erwachen folgen. Vor allem einkommensschwache Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Bewohner ländlicher Regionen werden – unabhängig von ihrem Einkommen – herbe Einschnitte verkraften müssen. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass unsere Politik sich bei den Sanktionen vollkommen verrannt hat und offensichtlich die Interessen der USA wichtiger findet als das Wohl ihres eigenen Landes. Von Jens Berger.

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