Trotz rascher technologischer Innovationen bleiben die Länder des Globalen Südens in den vom Globalen Norden dominierten Systemen zum Schutz geistigen Eigentums gefangen. Diese sind darauf ausgelegt, durch Patente und Lizenzgebühren endlos Einnahmen zu erzielen, während die Länder des Globalen Südens deutlich mehr an Lizenz- und Nutzungsgebühren zahlen, als sie dafür im Gegenzug bekommen. Eine Ungleichheit mit fatalen Folgen. Ein Beitrag von Vijay Prashad, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Leben wir noch in einer Demokratie oder eher in einer Oligarchie, in der nicht Volksvertreter, sondern eine relativ kleine Zahl von transnationalen Konzernen die Entscheidungen trifft? Diese Frage drängt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise auf, die vor allem die bekannten Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook genutzt haben, um ihre Gewinne zu vervielfachen. Es ist sogar von einem «Neofeudalismus» die Rede, in der jene Big Player über gewisse Privilegien verfügen und in Aristokratenmanier nur mit dem Finger zu schnippen brauchen, damit ihre Interessen gegen die Ansprüche der Gesellschaft durchgesetzt werden. Thilo Bode geht sogar darüber hinaus und spricht von einer «Diktatur der Konzerne». Um seine These zu untermauern, hat der Publizist ein gleichnamiges Buch vorgelegt, in dem er aufzeigt, welche Macht international agierende Unternehmen in den letzten Jahren erlangt haben und wie dreist sie mittlerweile vorgehen. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Sie stellen Anträge auf Nichtentlastung des Bayer-Vorstands und spüren Gefahren, die von dem milliardenschweren Unternehmen ausgehen, nach: Die Mitglieder des kritischen Netzwerkes „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) nehmen den Chemiekonzern genau unter die Lupe. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Marius Stelzmann, der Geschäftsführer des CBG, warum er und seine Mitstreiter sich auf BAYER fokussieren, und führt aus, dass er einen Besuch des BAYER-Vorstands in Auschwitz für dringend angebracht hält. Von Marcus Klöckner.

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Wiederholt sich die Geschichte wieder? In der Finanzkrise hatten laxe Bilanzierungsregeln bei den Banken wie Brandbeschleuniger gewirkt. Ähnliches könnte sich in der Coronakrise wiederholen – nun allerdings bei den Unternehmen. Davor hat vor zwei Wochen der Deutsche Analystenverband DVFA gewarnt: „Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren, werden in 2020 verstärkt außerplanmäßig Goodwill Abschreibungen auf Firmenwerte durchführen müssen, Dies wird mit entsprechenden zusätzlichen negativen Konsequenzen für deren GuV (Gewinn- und Verlustrechnung, Anmerkung des Verfassers) und damit auch deren Eigenkapital verbunden sein“, heißt es in der Meldung. Vom Thomas Trares.

„Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit vom Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat LobbyControl im Dezember nach eigenen Recherchen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Ulrich Müller von LobbyControl auf, wie Bayer in Sachen Glyphosat vorgeht und welche Folgen der Wissenschaftslobbyismus hat. Er verweist außerdem auf neue Rechercheergebnisse, wonach Monsanto Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien finanziert hat. Von Marcus Klöckner.

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Der Artikel, Bayer, Monsanto, die EZB, die taz und eine seltsame Debatte rief die folgenden Leserkommentare hervor. Wir hoffen, dass sie zur Information bei diesem vielleicht trockenen, aber doch sehr wichtigen Thema beitragen. Bemerkenswert ist ja eigentlich auch, dass nicht schon sofort beim Ankauf der äußert umstrittenen Firma Monsanto durch Bayer ein Aufschrei durch die deutsche Öffentlichkeit ging, wie man ihn vor einigen Jahren, als die Grünen noch grün und die Sozialdemokraten noch sozial und die Christdemokraten vielleicht noch christlich waren, erwartet hätte. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am Montag veröffentlichte die geschätzte Kollegin Gaby Weber auf Telepolis einen Artikel zur Rolle der EZB bei der Monsanto-Übernahme durch Bayer und sorgte damit für einige Aufregung. Am Mittwoch ging Ingo Arzt in der taz kritisch auf diesen Artikel ein. Gestern legte Weber auf Telepolis nach und keilte ihrerseits gegen die taz aus, die sie als „Sprachrohr von EZB und Bundesbank“ bezeichnet. Doch dabei vergaloppiert sie sich. Die taz-Kritik ist korrekt, vergisst jedoch ebenfalls einen wichtigen Punkt. Von Jens Berger.

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Bereits im vergangenen Jahr verurteilte ein US-Gericht die Bayer AG zur Zahlung von 78 Millionen Dollar Schmerzensgeld an einen Mann, der durch Glyphosat an Krebs erkrankte. Gestern machte ein weiteres Geschworenengericht Glyphosat für die Krebserkrankung eines US-Bürgers verantwortlich. 11.000 vergleichbare Klagen stehen noch aus und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bayer AG hat im letzten Jahr mit Monsanto auch sämtliche Schadensersatzansprüche an den Glyphosat-Hersteller übernommen. Die Risiken waren bekannt und wurden doch ignoriert. Daran könnte nun sogar der gesamte Konzern zu Grunde gehen und mit ihm zehntausende Arbeitsplätze. Warum schützt der Staat Konzerne nicht vor sich selbst, ihrem Management und kurzsichtigen Investoren? Von Jens Berger.

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Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch Drohungen. Von den Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen. Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat. Albrecht Müller.

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Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde. Albrecht Müller.

Rund 35.000 Tonnen Pestizide gelangen pro Jahr in Deutschland auf die Äcker. Viele Insektizide sind langwirkend und töten Insekten auch noch nach Montaten oder gar Jahren. Darauf verweist Timm Koch im Interview mit den NachDenkSeiten. Koch, der sich als Imker intensiv mit Bienen auseinandersetzt, führt im Interview aus, wie wichtig diese Insekten für Mensch und Natur sind und erzählt von einem Treffen bei Bayer Crop Science in Monheim am Rhein. Für den Philosophen und Autor war die Begegnung mit Mitarbeitern des Chemiekonzerns eine „Reise nach Absurdistan“. Der Politik wirft Koch vor, von den „Agrarkartellen gnadenlos gekapert“ worden zu sein. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

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Das Thema dieses Gespräches hätte genauso gut heißen können: „Denkfehler: Wachstum ist gut“. Man kann ein solches Urteil über die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts innerhalb eines Zeitraums, in der Regel innerhalb eines Jahres, nicht fällen, ohne zu untersuchen, was da gewachsen ist und unter welchen Umständen. Dennoch wird die Debatte zu diesem Thema heiß und kontrovers und teilweise total aneinander vorbei geführt. Die beiden Gesprächspartner Anette Sorg und Albrecht Müller zeigen, dass man den Begriff und das, was dahintersteckt, differenziert sehen kann. Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu. Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern lässt einen erschaudern: Dort steht in einem Nebensatz nämlich, dass das sogenannte Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten offenbar plant, einem chinesischen Chemiekonzern zu untersagen, einen Konkurrenten aus der Schweiz zu übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA. Die Frage „Was soll das?“ stellen die deutschen Journalisten, die derartige Meldungen schreiben, dabei gar nicht mehr. Das imperiale Gebaren der USA wird offenbar als selbstverständlich hingenommen. Von Jens Berger

Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

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