Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen. „Frisch Geimpfte“ und Genesene, deren Impfung beziehungsweise deren Erkrankung maximal drei Monate zurückliegen darf, sowie Getestete sollen teilweise von der Maskenpflicht befreit sein. Von Karsten Montag.

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Während des Pandemie-Verlaufs sind in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt worden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis. Auf welcher Basis will denn nun die Politik die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Von Michael Fitz.

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Am 20. März sollen fast alle bundesweiten Corona-Maßnahmen fallen. Dies sieht die Arbeitsversion zur Änderung am Infektionsschutzgesetz vor, die am Mittwoch beraten werden soll. Schon gibt es politischen Widerstand – vor allem aus Bayern und auch von der SPD-Chefin Saskia Esken. Auch die Medien verweisen dabei gerne auf die angeblich steigenden Hospitalisierungsraten und Sterbefälle. Doch beide Zahlen sind isoliert betrachtet nutzlos und liegen vollkommen im Bereich des statistisch Erwartbaren und teilweise sogar darunter. Wenn jeder zwanzigste Bundesbürger zurzeit als aktiv infiziert gilt, wäre es bemerkenswert, wenn nicht gleichzeitig auch jeder zwanzigste Neuzugang im Krankenhaus und jeder zwanzigste Todesfall ebenfalls einen positiven Corona-Test aufweist. Doch dieser Gesichtspunkt wird so gut wie nie betrachtet und stattdessen geht die Panikmache munter weiter. Von Jens Berger.

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Die Covid-19-Vakzine sind sicher, gut verträglich und hochwirksam, hört und liest man allenthalben. Die Betriebskrankenkasse ProVita hat ihre Abrechnungsdaten auf Fälle von Impfkomplikationen durchforstet und wurde massenhaft fündig. Hochgerechnet könnten bis zu fünf Prozent aller bisher in Deutschland Geimpften in ärztlicher Behandlung gewesen sein, glaubt Verbandschef Schöfbeck, und auch die Zahl der Todesfälle nach Spritze wird wohl massiv unterschätzt. Bei den zuständigen Behörden stößt er mit seiner Warnung auf eine Mauer des Schweigens. Zu „Behauptungen“ äußere man sich nicht, heißt es vom Robert Koch-Institut. So viel Ignoranz ist gemeingefährlich, meint Ralf Wurzbacher.

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Die frisch vorgelegten Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit den Kliniken bergen allerlei Kuriositäten: Der Rekordleerstand in Deutschlands Hospitälern hat sich zugespitzt und die sogenannten Corona-Fälle schlugen sich in einer Belegungsquote von nur 2,3 Prozent nieder. Die vielbeschworene „Überlastung“ geben die Zahlen nicht her, so wenig wie sie das Narrativ von der schweren Covid-19-Last stützen. Bei genauerem Hinsehen wurden Abertausende Erkrankte und Tote aufs falsche Konto gebucht. Das kann man kreative Buchführung nennen oder einfach nur Betrug. Von Ralf Wurzbacher.

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Seit bald zwei Jahren ist die eine Botschaft allgegenwärtig: Die größte Gefahr, die die Menschheit wie auch uns individuell überall und jederzeit, wo wir anderen begegneten, bedrohe, sei die durch das SARS-CoV-2 oder, wie es oft in beschwörendem Tonfall heißt, die durch ›die Pandemie‹. Rettung bringe ausschließlich die Impfung.[1] Alle müssten deshalb dabei mitmachen. Nur so sei die Herdenimmunität herzustellen, die das Virus aus der Welt schaffen werde. Ein kennzeichnendes Merkmal der sich darin äußernden Sicht ist ihre Eindimensionalität: es gäbe genau ein Problem, das nur eine Ursache hätte und deshalb auch nur die eine Lösung, die diese eine Ursache aus der Welt schaffe. Doch die Ursachen der Phänomene in der realen Welt haben eines gemeinsam: sie treten so gut wie nie im Singular auf.[2] Von Rainer Fischbach.

Als vor wenigen Wochen die Inzidenzen der Sachsen und Thüringer die Tausender-Marke überschritten, war alles klar: Diese Querdenk-Nazi-Ossis sind selbst schuld! Ungeimpft durch die Stadt spazieren und AfD wählen … eine Bedrohung für jeden geboosterten Grünen-Wähler aus dem Prenzlauer Berg! So, so. Heute haben Sachsen und Thüringen die geringsten Inzidenzen in ganz Westeuropa und das mit den Hauptstadtjournalisten, Irgendwas-mit-Medien-Hipstern, Politikern und Lobbyisten übervölkerte Berlin-Mitte führt die Inzidenzcharts mit einem stolzen Wert 2.200 an. Wo bleibt denn nun das Berliner-Bashing? Ein Glosse von Jens Berger.

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Seit nunmehr fast zwei Jahren gilt das Zusammentreffen von Menschen als gefährlich, wird ein Großteil des Pandemiegeschehens im Gedränge von Einkaufsstraßen, Konzerten, in Schulen sowie generell in Innenräumen vermutet. Seit fast zwei Jahren gilt auch die strikte Selbstisolation im Falle eines positiven Testergebnisses als probates Mittel zum Schutz der Gesellschaft – sogar bei Minderjährigen und Pflegebedürftigen. Dabei zeigen international publizierte Kontaktverfolgungsstudien, dass ein deutliches Mehr an Begegnung möglich wäre.
Von Sandra Reuse.

Obwohl wir noch nicht sehr viel über die neue Omikron-Variante wissen, übertreffen sich die Schwarzseher bereits jetzt mit Horrorszenarien. Das RKI drängte gestern auf „maximale Kontaktbeschränkungen“, was auch immer das heißen soll. Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach taten überrascht und widersprachen; nur um wenig später ebenjene Kontaktbeschränkungen, diesmal auch für Geimpfte und Genesene, zu verkünden. Das alte „Guter Bulle, böser Bulle“-Spiel. Man kennt es. Omikron ist da und nun ist alles anders. Das ist erstaunlich, geben die ersten Daten zur Omikron-Variante aus Südafrika, Großbritannien und Skandinavien doch keinen zwingenden Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil. Infektionen mit Omikron scheinen vielmehr milder zu verlaufen und vor allem bei Geimpften und Genesenen nur in seltenen Ausnahmefällen zu schweren Verläufen zu führen. Wenn man sich doch ohnehin sicher ist, dass im nächsten März jedermann entweder geimpft, genesen oder gestorben sei, müsste eine solche Variante doch eigentlich eine gute Nachricht sein. Oder? Von Jens Berger

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Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein. Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“. Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden. Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

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Die Corona-„Infektionszahlen“ in Russland sind hoch, aber die Impfquote in dem „autoritär“ regierten Land liegt mit 40 Prozent international ganz unten. Kein russischer Politiker wagt es, das Impfen von Kindern zu fordern. Schmäh- und Hass-Kampagnen gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland ebenfalls nicht. Doch nun will die russische Regierung „aufholen“. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will sie zum 1. Februar zwei Gesetze in der Duma beschließen lassen. Ein Gesetz soll die Bürger verpflichten, bei Benutzung von Einkaufszentren, Eisenbahnen und Flugzeugen einen QR-Code vorzulegen, das heißt, nachzuweisen, dass man geimpft, geboostert oder genesen ist. Ein zweites Gesetz soll den russischen Chefarzt ermächtigen, Hygiene-Maßnahmen in den Regionen unter Umgehung des Gouverneurs anzuordnen. Nachdem es im ganzen Land Protestaktionen gegen die Einführung der neuen Gesetze gab, hat die Duma die Abstimmung darüber nun um einen Monat verschoben. Wladimir Putin hat die Gesetzesprojekte bisher nicht kommentiert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der Herbst ist da, die Inzidenzen steigen und regional melden einige Krankenhäuser überfüllte Intensivstationen. Medien und Politik machen die Ungeimpften für diese Entwicklungen verantwortlich. Doch das ist zu kurz gedacht. Wir ernten nun vielmehr, was unser komplett fehlgeleitetes Pandemiemanagement gesät hat. Obgleich Corona demnächst ins dritte Jahr geht, haben die Verantwortlichen die Krankheit immer noch nicht verstanden. Das ist tragisch, da das Versagen dazu führen kann, dass die Corona-Maßnahmen zu einem Dauerzustand werden. Ein Zurück zur Normalität kann es daher nur geben, wenn wir endlich die Hysterie überwinden, Denkfehler als solche erkennen und die Pandemie rational betrachten. Von Jens Berger

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Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Publizist und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.

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„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive. Zahlen, die weiterhelfen würden, veröffentlicht das RKI nicht. Zahlen aus Großbritannien weisen hingegen in eine ganz andere Richtung: Dort infizieren sich Geimpfte häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Und es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland großartig anders ist. Von Jens Berger.

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Die tägliche Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen beträgt in Deutschland nun wieder einige Zehntausend. Das klingt viel, aber ist es wirklich dramatisch? Wenn man bedenkt, dass Rundfunksender, Fernsehen und Printmedien diese Zahlen Tag für Tag und Stunde für Stunde prominent vermelden, angereichert durch die Bemerkung, dass es sich dabei um Rekordwerte handelt, die schon über denen des Lockdown-Frühjahres liegen, und ergänzt um den drohenden Hinweis, dass der Winter ja erst noch bevorsteht, könnte man meinen, die Zahlen symbolisierten eine kommende, fast nicht aufzuhaltende Katastrophe. Aber für sich genommen sind diese Zahlen gar kein Problem und sie sind zunächst auch kein Hinweis darauf, dass sich die Bevölkerung wieder mal falsch verhalten habe – nicht mal als Symbol für Politikversagen taugen sie. Der Skandal liegt ganz woanders. Von Jörg Phil Friedrich.

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