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NGO

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Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien

Ein Kommentator der Tagesthemen regte unlängst an, bei Russland etwas genauer hinzuschauen. Die NachDenkSeiten hatten diesen Kommentar bereits kritisiert und Leserbriefe dazu veröffentlicht. Man sollte die Kernaussage aber ernst nehmen und auf jeden Fall genauer auf Russland schauen. Schade, dass die ARD es meist nicht ihrem Auftrag entsprechend tut, obwohl sie doch alle Freiheit dazu hätte – zumindest auf den ersten Blick. Ein Zwischenruf von Gert-Ewen Ungar, der für die NachDenkSeiten die WM in Russland vor Ort beobachtet.

Adenauers gekaufte Demokratie

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Wie naiv Verantwortliche einer öffentlich-rechtlichen Mediensendung den Hintergrund und Auftrag von Stiftungen und NGOs bewerten

Der Journalist und Leser der NachDenkSeiten Wolfgang R. Bischoff hat uns drei E-Mails zugänglich gemacht, die die Einschätzung von NGOs und Stiftungen durch ein etabliertes Medium wie den Bayerischen Rundfunk und eine seiner Mediensendungen beleuchten. In einer Sendung, bei der es auch um Fakenews ging, kam ohne kritische Untertöne eine der typischen Stiftungen, die Stiftung Neue Verantwortung, zu Wort, die erkennbar von Interessen und deren Geldern abhängt. Der Journalist Bischoff hat B5Aktuell konkret auf die verschiedenen Abhängigkeitsverhältnisse aufmerksam gemacht. Die Antwort der BR-Redaktion zeugt von Ahnungslosigkeit. Albrecht Müller.

„Ein Politbüro für den Kapitalismus?“ So fragte der „Spiegel“ im Blick auf das mächtige „Council on Foreign Affairs“ (CFR).

Das war am 8.12.1975 und ist Geschichte, so könnte man fälschlicherweise denken. Das ist es nicht, im Gegenteil: Das CFR hat sich mit Unterstützung anderer Organisationen und staatlicher Stellen quasi weltweit festgesetzt und beeinflusst mit Lobbyismus und Propaganda das Denken und das Geschehen.
Und wenn sich, wie im vorigen Beitrag geschrieben, kaum mehr Alternativen zur neoliberalen Politik und Ideologie durchsetzen, dann hat das genau mit dieser Propaganda zu tun. Swiss Propaganda Research hat das in einer Studie untersucht und eine 22-seitige Schrift veröffentlicht: Die Propaganda-Matrix. Albrecht Müller.

G-20-Proteste – Widerstandssimulation, Verfassungsbruch und kalkulierte Eskalation

Am Sonntag begann die Anti-G-20-Protestwoche mit einem Schaulaufen der konkurrierenden NGOs. Campact, Greenpeace und der BUND drapierten ihre Anhänger mit fototauglichen Kampagnenfähnchen und Bannern und fertig war der Protest aus der Retorte. Zeitgleich setzte der Hamburger Innensenator de facto das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht außer Kraft, als er Aktivisten ein Zeltlager untersagen ließ, das zuvor vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. In der Nacht zündete die Polizei die nächste Eskalationsstufe und räumte das Protestcamp Entenwerder. Sollen die Aktivisten doch im Hotel Atlantic nächtigen und am Sonntag zur „offiziellen“ G-20-Demo „Hamburg zeigt Haltung“ kommen. Da demonstrieren nämlich SPD und Grüne gegen sich selbst; ein weiteres unwürdiges Kuriosum, das wohl auch nur der Hamburger Senat fertigbringt. Derweil interpretiert die Polizei die 38 Quadratkilometer große Sperrzone im Herzen der Hansestadt zu einer „schlaffreien Zone“ und dreht dabei kräftig an der Konfrontationsschraube. Spätestens am Donnerstag, wenn das autonome und antikapitalistische Bündnis „Welcome to Hell“ seine Proteste startet, droht die Situation endgültig zu eskalieren. Von Jens Berger.

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„Stattdessen huldigen die Biedermänner den Brandstiftern“ – die Debattenbeiträge unserer Leser zu Pulse of Europe

Pulse of Europe wird von der kritischen Öffentlichkeit von Tag zu Tag skeptischer gesehen. Das spiegelt sich auch in den Reaktionen und Debattenbeiträgen unserer Leser wider. Wir haben Sie vor gut einer Woche aufgefordert, uns ihre konstruktive Kritik an der EU zu schicken und mit uns zu debattieren, ob die gesellschaftliche und politische Linke sich eher von inhaltsleeren Projekten wie Pulse of Europe distanzieren oder sich gar an deren Spitze setzen sollte. Ihre Debattenbeiträge, die wir im PDF-Format zusammengefasst haben, sind interessant und lehrreich, oft kreativ und konstruktiv, oft ablehnend und resigniert. In der Analyse gibt es dabei kaum Unterschiede: Europa ist nicht die EU und die EU darf so nicht weitermachen. Bei den Vorstellungen, wie Kritik zu üben ist und was überhaupt die real existierende EU ersetzen soll, scheiden sich jedoch die Geister. Viel Spaß bei der Lektüre. Es wird sicher nicht die letzte Debattenrunde zu diesem Thema gewesen sein.

Europa ist zu wichtig, um es den Phrasendreschern zu überlassen – schreiben Sie uns Ihre konstruktive Kritik

Pulse of Europe ist dank der medialen Dauerberichterstattung in aller Munde. Mehr noch: Mit Pulse of Europa und medialer Schützenhilfe hat es die politische Mitte mal wieder geschafft, sich selbst zum Retter des europäischen Gedankens zu stilisieren. Wie absurd. Außer Phrasen, Sonntagsreden und oberflächlicher Kritik auf Allgemeinplatzniveau trägt Pulse of Europe streng genommen nichts zur Debatte bei. Konstruktive Kritik an der Europäischen Union kam und kommt indes von der politischen Linken. Doch gerade eben progressive Kritiker, die es eigentlich ja gut mit Europa meinen, werden nun in der Schwarz-Weiß-Malerei der Medien als „Populisten“ in die Schublade der Gegner Europas gesteckt. Sollte die Linke nun erst recht Fundamentalkritik äußern und Pulse of Europe und Co. angreifen oder versuchen, sich mittels konstruktiver Kritik an der EU an die Spitze einer bislang weitestgehend inhaltsfreien Bewegung zu setzen? Was meinen Sie? Die NachDenkSeiten wollen in den nächsten Wochen eine Debatte unter unseren Lesern anfachen und ausgewählte Leserbeiträge veröffentlichen. Den Anfang macht eine kurze Rede unseres Lesers Oliver Richters, die er auf einer Pulse-of-Europe-Veranstaltung in Oldenburg gehalten hat.

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„Trump, Erdogan und Putin“ in Wiederholung – ein weiterer Beleg für die üblich werdende Selbstgleichschaltung

Wie eine gestanzte Formel packen Menschen, von denen man diese Agitation nicht erwarten könnte, Putin zusammen mit Trump und Erdogan. So geschehen in der einführenden Büttenrede zum alternativen Kölner Karneval, der Stunksitzung (ab Minute 57), so gebraucht vom Mitinitiator von Pulse of Europe (siehe c. der heute wiedergegebenen E-Mails zum Thema) und so auch der frühere Pfarrer der Thomaskirche in Leipzig, Christian Wolff, in einer Rede bei der letzten Sonntagsversammlung der PR-NGO Pulse of Europe. Und an vielen Stellen sonst begegnet einem das Zusammenspannen von Putin mit Erdogan und Trump. Die Absicht ist klar: Putin soll mit dem schlechten Image der beiden anderen Präsidenten beklebt werden. Das ist offensichtlich Teil einer großangelegten Strategie der Meinungsmache. Albrecht Müller.

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Erhellende Lesermails zu Pulse of Europe: ein ziemlich übles PR-Machwerk.

Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.

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Pulse of Europe – Worum geht es? Das wüsste man gerne. Aber schon die „zehn Grundthesen“ dieser wohlmeinend klingenden Vereinigung lassen einen ratlos zurück

Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.

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