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Nicaragua

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Nicaragua fordert USA auf, Urteil des Internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten und das Land für Contra-Krieg zu entschädigen 

Nicaragua fordert USA auf, Urteil des Internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten und das Land für Contra-Krieg zu entschädigen 

Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt und dazu aufgefordert, entsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten. Doch Washington erkennt das Urteil bis heute nicht an. Das mittelamerikanische Land mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der UN. Von Rudi Kurz.

Nicaragua: Wird UN-Menschenrechtsbericht instrumentalisiert als Mittel für Regime Change?

Nicaragua: Wird UN-Menschenrechtsbericht instrumentalisiert als Mittel für Regime Change?

UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

“Die USA im Niedergang” – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.

“Die USA im Niedergang” – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, die USA befänden sich im Niedergang. Der Historiker Münkler und der sogenannte Querdenker Dylan Grice äußerten sich dem Sinne nach so, Joschka Fischer und jetzt auch Michael Lüders. Siehe dazu Näheres im Anhang. Weil China ökonomisch erfolgreich ist, hohe Forderungen gegenüber dem Ausland anhäuft und Milliarden dort investiert, weil Russland aufrüstet und Indien eigene Wege geht, ist doch das Ende des US-Imperiums nicht eingeläutet?! Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins Kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens. Albrecht Müller.

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Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung

Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

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Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien

2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-Russland-Sanktionen gelten kann. Auch auf europäischer Ebene läuft die Lobby-Maschinerie in Sachen Magnitski auf Hochtouren. Doch was ist in diesem Fall überhaupt wahr? War Magnitski ein Whistleblower, der Verbrechen des russischen Staates aufdecken wollte und deshalb sterben musste, wie es die PR des Hedge-Fonds und Verbündete aus den transatlantischen Think Tanks rund um die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck behaupten? Dies können Sie in jeder Zeitung so nachlesen. Doch es gibt berechtigte Zweifel an dieser Geschichte. Zweifel, denen auch in einem vom ZDF und Arte produzierten Dokumentarfilm nachgegangen wird. Der ist offensichtlich so brisant, dass die Anti-Russland-Lobby rund um Marieluise Beck den Film, der auf Festivals bereits mit Preisen überhäuft wurde, bis heute durch rechtliche Drohungen zurückhalten konnte. All dies sollte man im Hinterkopf behalten; vor allem dann, wenn Beck und Co. mal wieder über die Bedrohung der Pressefreiheit in Russland dozieren. Von Jens Berger.

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NDR-Redakteur: Universität Kiel war ein Operationsfeld der CIA

Patrik Baab

Im Oktober 2017 haben die NachDenkSeiten ein Interview mit Patrik Baab, Redakteur beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu seinen Recherchen in Sachen Morde an Olof Palme, Uwe Barschel und dem ehemaligen Direktor der CIA, William Colby, veröffentlicht. Nun möchten wir Ihnen einen aktuellen Vortrag von Patrik Baab und seinem amerikanischen Co-Autor Robert E. Harkavy zugänglich machen, der vor kurzem an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gehalten wurde.

Nicaragua – Es gibt keine Unschuldigen

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Die seit vergangenem April anhaltenden Konfrontationen in Nicaragua toben weiter – 100 Tote und kein Ende. Ein regelrechtes Massaker im kaum 6,1 Millionen Menschen zählenden Land zwischen Atlantik und Pazifik, das in kürzester Zeit mehr Opfer forderte als vergleichsweise die Unruhen von 2016 und 2017 in Venezuela mit seinen 31,5 Millionen Einwohnern. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Nicaragua – Zwischen substanzarmem Sandinismus und Regime Change

Eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Rentenreform löste in den vergangenen Wochen im mittelamerikanischen Nicaragua Massenproteste aus, die während der Zusammenstöße zwischen gewalttätigen Aktivisten und der Polizei 40 bis 60 Todesopfer forderten. Die von der Breite der Proteste überraschte Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) unter Präsident Daniel Ortega nahm Ende April den beabsichtigten Reformplan zurück, die Nationalversammlung berief eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der Übergriffe und des massenhaften Totschlags ein. Parallel dazu appellierte Ortega an die katholische Kirchenführung im Lande, sie möge den Dialog zwischen Regierung und Protestbewegung leiten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.