Der Ukrainekrieg dominiert die Debatten. Das ist angesichts der massiven NATO-Propaganda, der entgegenzutreten ist, angemessen. Aber das Thema Corona und die damit verbundenen Aspekte der beschnittenen Grundrechte und der Überwachung sind zu wichtig, um sie nun verschüttgehen zu lassen. Vor allem drei Anliegen gilt es durchzusetzen: 1. Die Impfpflicht muss verhindert werden. 2. Eine Wiederholung der zerstörerischen Corona-Politik im kommenden Herbst muss bereits jetzt verbindlich ausgeschlossen werden, weil sonst die Angst-Propaganda wieder ihr Werk vollbringen wird. 3. In einer Phase der Aufklärung müssen die Verantwortlichen in Politik und Medien benannt werden: Es wird keine Versöhnung geben, ohne dass von ihnen wenigstens eine moralische Verantwortung übernommen wird. Legaler Widerstand bleibt darum immens wichtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. „Wolins Buch ragt aus der Literatur der politischen Philosophie weit heraus, weil er kompromisslos die faktischen Machtverhältnisse benennt“, so Rainer Mausfeld in der Einführung. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an dem Buch Umgekehrter Totalitarismus nicht vorbei! Ein Buchauszug.

Wenn ein Autor über sein neues Buch sagt, dass es sein „bisher wichtigstes und bestes“ ist, dann hat er entweder ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein oder er ist ein ausgesprochener Marketing-Fachmann oder er hat schlicht und einfach recht. Auf den Blogger und „Handelsblatt“-Redakteur Norbert Häring trifft sicher Letzteres zu. Denn mit seinem neuen Werk „Endspiel des Kapitalismus – Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen“ ist ihm tatsächlich der große Wurf gelungen – und dies gleich in dreifacher Hinsicht. Von Thomas Trares.

Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört. Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel „Ein Sender schaut weg“, in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen. Von Karin Leukefeld

Man stelle sich vor, eine Autofabrik produziert Autos und muss diese Autos nach Fertigstellung verschrotten! Kein Scherz. Diese Geschichte stammt nicht aus einem Fantasieroman über künftige Zeiten großer Unvernunft. Dieser wahre Wahnsinn als Teil unserer geisteskranken Gesellschaft findet hier und heute statt, genauer in Brandenburg in der noch nicht eröffneten, aber schon probelaufenden GIGAFACTORY Tesla. Sie wissen schon, die von US-Investor und Unternehmer Elon Musk. Die der Fabrik zugedachte Erfolgsgeschichte ist indes keine, denn schon der Auftakt ging daneben, vielleicht lag es gar an der Idee des so berühmten und verehrten Herrn Musk. Am falschen Ort, zur falschen Zeit, mit den falschen Mitteln eine Fabrik zu bauen, nur weil er meint, es zu können – als Milliardär. Egal, er macht und er bekommt den deutschen Behördenteppich ausgerollt mit kleinen Hindernissen. Da sage mal einer, das mit dem Geld-regiert-die-Welt stimmt nicht. Von Frank Blenz.

In seiner Neujahrsansprache verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz eine Wirklichkeit, die er selber mitgestaltet hat – dadurch wird beim Thema Corona ein Dialog unmöglich gemacht. Auch bei anderen Themen liegt Scholz falsch: Die transatlantische Bindung wird betont und die soziale Frage wird mit Phrasen abgetan. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Parallelen zwischen Corona-Politik und Faschismus werden von Medien und Politikern zurückgewiesen. Aber jene, die solche Mahnungen in der Corona-Debatte als „NS-Verharmlosung“ oder gar „antisemitisch“ bezeichnen, haben das Mittel selbst ausgiebig genutzt. Die Mahnung an die Lehren aus dem Faschismus waren zudem lange nicht so begründet wie heute. Aber der Gebrauch von direkten Nazi-Vergleichen birgt auch die Gefahr, unseriös über das Ziel hinauszuschießen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Corona-„Infektionszahlen“ in Russland sind hoch, aber die Impfquote in dem „autoritär“ regierten Land liegt mit 40 Prozent international ganz unten. Kein russischer Politiker wagt es, das Impfen von Kindern zu fordern. Schmäh- und Hass-Kampagnen gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland ebenfalls nicht. Doch nun will die russische Regierung „aufholen“. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will sie zum 1. Februar zwei Gesetze in der Duma beschließen lassen. Ein Gesetz soll die Bürger verpflichten, bei Benutzung von Einkaufszentren, Eisenbahnen und Flugzeugen einen QR-Code vorzulegen, das heißt, nachzuweisen, dass man geimpft, geboostert oder genesen ist. Ein zweites Gesetz soll den russischen Chefarzt ermächtigen, Hygiene-Maßnahmen in den Regionen unter Umgehung des Gouverneurs anzuordnen. Nachdem es im ganzen Land Protestaktionen gegen die Einführung der neuen Gesetze gab, hat die Duma die Abstimmung darüber nun um einen Monat verschoben. Wladimir Putin hat die Gesetzesprojekte bisher nicht kommentiert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.

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Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen. Von Tobias Riegel.

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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.

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20 Jahre sind seit den Terroranschlägen von jenem Dienstag im September 2001 vergangen, die die Welt verändert haben. Seit 20 Jahren stehen sich zwei „Wahrheiten“ gegenüber, die nicht miteinander zu vereinen sind. Die offizielle Version markiert die eine „Wahrheit“, festgeschrieben im Bericht der 9/11-Kommission, wonach Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Die andere „Wahrheit“ findet sich in Begriffen wie „Staatsterrorismus“ und „Operationen unter falscher Flagge“. Mathias Bröckers, Mitbegründer der taz und Bestseller-Autor, war einer derjenigen, die die offizielle Version der Anschläge in New York und Washington von der ersten Stunde an hinterfragt haben. In dem Buch „Mythos 9/11 – Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ hat Bröckers gerade seine über 1000 Buchseiten zum 11. September mit einem neuen Buch ergänzt. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview blickt Bröckers zurück auf jenen Tag und auf die Zeit, die folgte, und zieht ein Resümee. Außerdem hat er auch einiges über die Medien und die Berichterstattung zu sagen. Von Marcus Klöckner.

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Der norwegische Mobilfunkbetreiber hat letzte Woche sein Netz in Myanmar an eine libanesische Firma verkauft und will sich aus dem Land zurückziehen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Seit dem Putsch am 1. Februar dieses Jahres hat sich die Situation in Myanmar dramatisch verändert. Für Telenor geht es aber nicht nur um Profiteinbußen, es geht auch um die Sicherheit seiner eigenen Mitarbeiter vor Ort und um ethische Prinzipien, die nach Einschätzung der Geschäftsleitung den weiteren Verbleib angesichts der neuen Forderungen der Junta in Myanmar unmöglich machen. Von Marco Wenzel.

Ein Abhörskandal macht Schlagzeilen. Laut internationalen Recherchen wurden offenbar in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle mittels einer hochentwickelten Spähsoftware abgehört. In den Meldungen ist davon die Rede, dass die verwendete Spähsoftware Pegasus von einem israelischen Hersteller stammt. Werner Rügemer hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Hintergründe geworfen.

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

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