Haben Sie irgendwo gelesen oder im deutschen Fernsehen gesehen und gehört, dass ab morgen die zweite Runde im UN-Verhandlungsprozess mit dem Ziel beginnt, Atomwaffen zu verbieten? Wussten Sie, dass unser Land an diesen Verhandlungen nicht teilnimmt? Und diese Entscheidung auf Druck der USA getroffen wurde? Die NachDenkSeiten wurden von Dieter Deiseroth auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht, weil ihm aufgefallen war, wie wenig sich die deutschen Medien für das Thema Atomwaffenverbot interessieren. Seine unten wiedergegebene Mail enthält die wichtigen Informationen zur Einordnung dieses Vorgangs. Vorweg noch der Hinweis auf die groteske mediale Situation: Dort wurde zum Beispiel von Panorama/ARD, also an prominenter Stelle, am 2. Februar 2017 eine deutsche Atombombe ins Gespräch gebracht. Die aktuellen UN-Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen interessieren nicht. Albrecht Müller.

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Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier liest offenbar die NachDenkSeiten. In einem gestern veröffentlichten Artikel kritisierte er meinen Kommentar zum medialen Desinteresse über die Privatisierung der Autobahnen scharf. Niggemeier will von einem Versagen der Medien nichts wissen und belegt dies dadurch, dass er zahlreiche – zum größten Teil ältere – Artikel herauskramt, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Den zentralen Kritikpunkt meines Kommentars, auf den sich die Aussage vom „kollektiven Medienversagen“ bezieht, wischt er jedoch mit einer Randbemerkung weg. Aber machen Sie sich doch selbst ein Bild. Von Jens Berger.

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Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. Von Jens Berger.

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Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.

Viele Menschen halten die NGO Avaaz für eine anständige Vereinigung. Sie veranstaltet Umfragen zu allerlei brennenden Problemen. Jetzt sammelt Avaaz Unterschriften für eine Petition an Obama, Erdogan, Merkel und andere westliche Staatsoberhäupter, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einschließlich Aleppos durchzusetzen und zu diesem Zweck dort notfalls Flugzeuge abzuschießen. Diese Aufforderung ist nicht nur eine einseitige Parteinahme, es ist de facto die Aufforderung zum dritten Weltkrieg. Albrecht Müller

Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

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Die Wikipedia ist für die meisten von uns inzwischen alltägliches Nachschlagwerk. Ist sie das aber auch zu Recht? Ist sie seriös und überparteilich, klärt sachlich über verschiedene Standpunkte auf? Nein, meint der Filmemacher Markus Fiedler, dessen Dokumentarfilm „Die dunkle Seite der Wikipedia“ soeben erschien. Fiedler bescheinigt dem Online-Lexikon vermachtet-autoritäre, intransparente Strukturen sowie Parteilichkeit bei gesellschaftspolitischen Artikeln – und steht mit dieser Einschätzung alles andere als allein. Stimmt es, dass die Wikipedia die Kriegslügen der Leitmedien überwiegen einfach nachvollzieht? Dass auch sie – wider alle Recherchepflicht und Wissenschaftlichkeit – Friedensbewegte zu Unrecht und womöglich gezielt als „Rechte“, „Irre“, „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert? Jens Wernicke sprach mit Markus Fiedler zu seinen diesbezüglichen Recherchen und Erkenntnissen sowie seinem Film.

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Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbour-Abkommen der Europäischen Kommission mit den USA aus dem Jahre 2000 muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsführung, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europäischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung geschützte Rechte der Privatheit und der Persönlichkeit und deren Verletzung. Peter Thümmel (Initiative gegen Totalüberwachung e.V.)

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Der Klassiker: Die Oma stürzt und bricht sich dabei den Oberschenkelhals. Ein Vorfall, wie er jedes Jahr tausendfach über Familien hereinbricht, die mit Beruf und Ausbildung der Kinder schon bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastet sind. Wer jetzt nicht kurzen Prozess machen kann oder will und die Oma ins Heim verfrachtet, steht vor dem Problem, dass eine häusliche Pflege von den Familienmitgliedern allein auch bei bestem Willen praktisch nicht zu leisten ist. Dies gilt erst recht, wenn zur körperlichen Gebrechlichkeit noch der geistige Verfall durch Demenz hinzu kommt. In dem Augenblick kommt dann ganz schnell der Wunsch nach einem ambulanten Pflegedienst, der hier helfen könnte. Am Besten sofort oder zumindest noch am gleichen Tag. Es sollte doch möglich sein, dass die häusliche Pflege kurzfristig von einem Pflegedienst übernommen wird. Und dann wundert man sich, dass es nicht so schnell geht, weil keiner der Pflegedienste ad-hoc über freie Kräfte verfügt. Dies hat viel mit äußerst knappen Budgets, steigenden Kosten und somit fehlenden Spielräumen zu tun. Von Christoph Jehle[*]

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen.
Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab. Von Helmut Lorscheid [*]

So lautet eine OpenPetition, die die NachDenkSeiten hiermit starten. Text und Begründung finden Sie unten und hier zum Unterzeichnen. Wir starten diese Aktion nicht zum Spaß. Es geht darum, dass die Sitten in unserem Land nicht total verwildern. Das geschieht nämlich, wenn jemand, der nach eigenem Verständnis 18,5 Millionen Steuern hinterzogen hat und damit einer kriminellen Tat schuldig ist, weiter Präsident des bekanntesten deutschen Fußballklubs bleibt. Wir wenden uns an die Aufsichtsratsmitglieder der FC Bayern München AG, weil sie zu entscheiden haben und weil sie außerdem überwiegend Repräsentanten großer deutscher Unternehmen sind. Wenn diese Herren nicht sofort handeln, dann fällt ein böser Schatten auch auf diese Unternehmen.

Bitte machen Sie mit! Unterzeichnen Sie und werben Sie in Ihrem Bekannten und Freundeskreis für die Unterzeichnung dieser Petition. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Weiterleitung dieses Textes und der Petition. Albrecht Müller.

Ein Freund berichtete mir vor zwei Tagen, er habe nach 20 Jahren Treue das Abonnement seiner überregionalen Tageszeitung gekündigt – wegen der arroganten und undemokratischen Kommentierung der „Openpetition“. Als Nachtrag zum Beitrag vom 24. Januar folgt deshalb hier eine Zusammenstellung einiger einschlägiger Reaktionen. Siehe Anlage. Darunter finden sich Medien, denen ich eine so aggressive und primitive Verteidigung des Markus Lanz und die Fortsetzung der Schaum-vor-dem-Mund-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht nicht zugetraut hätte: die TAZ, Die ZEIT, die Süddeutsche, die FAZ, Spiegel online, der Tagesspiegel usw.. – Die Openpetition hatte bei Abschluss dieses Textes um 11:17h 226.302 Unterzeichner. Wenn die Befürworter/innen unter den täglich mindestens 60.000 NachDenkSeiten-Lesern Ihre E-Mail-Verteiler nutzen, um für die Unterzeichnung zu werben, dann müsste es möglich sein, die 300.000-Marke bald zu überschreiten. Zur Begründung und Erläuterung: Albrecht Müller.

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

Nur in absoluten Ausnahmefällen weisen wir von den NachDenkSeiten redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Von Jens Berger