Schlagwort:
Standortwettbewerb

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Die globale Wirtschaftselite

Michael Hartmann

Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen”.

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Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende

Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess. Von Jens Berger.

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Bessere Bildung? Mehr Ungleichheit!

Das öffentliche Bildungssystem steckt in der Privatisierungszange. Allerorten findet offene oder verdeckte Privatisierung entweder von Institutionen oder Wissensinhalten statt. Nur bemerkt das kaum jemand, denn in endloser Litanei vorgetragene Reformkonzepte und -versprechen seitens der Politik legen stets aufs Neue ideologische Schleier über die katastrophale Situation im deutschen Bildungssystem. Beim Konzept der „Kommunalisierung von Bildung“ – bekannt vor allem unter dem Bertelsmann-Namen „Kommunale Bildungslandschaften“ – lichtete sich dieser jedoch gerade für einen Moment. Denn Anika Duveneck von der Freien Universität Berlin hat die Entwicklungen des Konzeptes in der Praxis analysiert und ihre besorgniserregende Erkenntnisse soeben in Form eines Buches veröffentlicht. Jens Wernicke sprach mit ihr.

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Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (3): Globalisierung – und Deutschland als schlechtes Vorbild

Die Welt ist kleiner geworden, der Handel und die Produktion von Waren und Dienstleistungen ist heute weltweit verflochten. Die Globalisierung schreitet voran – und gilt weiten Teilen der politischen Klasse als unumgängliche Entwicklung. Dass sie das nicht ist und dennoch als Argument für den Abbau von Rechten der Beschäftigten herhalten muss, skizziert Patrick Schreiner [*] in Teil 3 der Artikelreihe.

Der Tag der Einheit naht, Gedanken über Früher und Heute. Teil II

Von Frank Blenz, Plauen.
Bald ist wieder Feiertag. 3. Oktober. Der Tag der Deutschen Einheit. Da fühlt sich die unserige Bundesregierung gemüßigt, einen Bericht zu veröffentlichen von der „Ostbeauftragten“ verfasst. Der liest sich wie der Beweis und Beleg dafür, wie in diesen elitären Kreisen gedacht wird, was gehalten wird von der Einheit. Vom Osten. Von den Menschen da. Aber was ist das für eine Einheit, wenn immer wieder geteilt und unterschieden wird und wenn die Schuld von Teilung dann auch noch denen untergeschoben wird, die nichts dafür können? Das Gesprächsthema „Ostler“ ist derart hart durch die Tagesmedien, die Tagespolitik, die Verlautbarungen aus der Bundespressekonferenz an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es schmerzt ob so vieler Dummheit, Arroganz und Boshaftigkeit.

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Endlich Steuernachzahlung durch Apple gefordert. Der Fisch stinkt vom Kopf. Juncker sollte seinen Hut nehmen.

Seit Jahren zahlen US-amerikanische und andere Großkonzerne in Europa kaum Steuern. Apple zum Beispiel zahlte bei fast 50 Milliarden Auslandsgewinnen nur 4 % Steuern. Dank EU-eigener Steuerparadiese zum Beispiel in Irland, in den Niederlanden und in Luxemburg. Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, ca. 13 Milliarden + Zinsen zurückzufordern. Warum so spät? Warum nicht gleich bei anderen Unternehmen? Wo bleiben die Konsequenzen für die Steuerparadiese und die dafür Verantwortlichen, zum Beispiel den Kommissionspräsidenten Juncker, der die Geschäfte für sein Land, für Luxemburg, als dessen Ministerpräsident und Finanzminister jahrelang betrieben hat? Albrecht Müller.

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Brasilien – Streifzug durch die kafkaeske “Republik Curitiba”

Frederico Füllgraf[*], Auslandskorrespondent aus Santiago de Chile, hat für die NachDenkSeiten seine Tagebuchnotizen über den alltäglichen Faschismus und die Zerstörung des Rechtsstaats in Brasilien geschickt. Informativ und deprimierend zugleich. Hier ist der Text. Über den Autor mehr am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Legal, illegal, scheißegal

Peter Menne

Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. Und eben auch: Während auf der einen Seite die internationalen Eliten und ihre Multis wie Heuschrecken von Land zu Land zu ziehen und dabei Raubbau an Natur, Gesundheit, Arbeitsrecht und Sozialstaatlichkeit betreiben, finden sich auf der anderen Seite immer mehr Arme auch in unserem Land, die vermittels der Maxime von „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ eines vermeintlichen Sozialdemokraten in auch noch das letzte denkbare Ausbeutungsverhältnis gezwungen werden sollen. Kurzum: Die einen sind kriminell und werden als solche sanktioniert und verfolgt. Die anderen aber… Ja, welche anderen eigentlich? Und welche Kriminalität? Über die ganz legale Kriminalität gewisser Kreise in unserer vorgeblich sozialen Marktwirtschaft sprach Jens Wernicke mit Peter Menne, Mitglied im Vorstand von Business Crime Control.

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„Warum das Tory-Projekt gescheitert ist“ – die Übersetzung eines sehr interessanten Artikels des britischen Dramatikers David Hare

Die NachDenkSeiten hatten am 9. März den Hinweis auf die englische Version The Guardian verlinkt. Von einigen Lesern der NachDenkSeiten kam zugleich die Anregung, eine Übersetzung zu veranlassen. Sabine Tober hat das freundlicherweise gemacht und zwar als Bericht zum Inhalt des Textes. Herzlichen Dank! Diesen Text finden Sie hier als PDF-Datei. In der Einführung heißt es: „David Hare verfolgt die politischen Entwicklungen der letzten 40 Jahre in Großbritannien und übt heftige Kritik an den Konservativen, die das Land angeblich vor dem Wirtschaftschaos bewahrt, tatsächlich aber eine gespaltene Gesellschaft von Egoisten geschaffen hätten, in der Politiker und Volk sich mit gegenseitiger Geringschätzung begegneten.“ Albrecht Müller.

Der Bildungsputsch

Matthias Burchardt

Seit Jahren löst eine Bildungsreform die nächste ab. Trotz aller hiermit verbundenen Versprechungen ist bisher kaum etwas besser, sondern vieles schlechter geworden. Zeitgleich nehmen immer mehr private Investoren das öffentliche Bildungswesen ins Visier. Zufall? Sicher nicht, meinen einige Forscher in einer aktuellen Publikation, in der sie exemplarisch die Verkürzung der Abiturzeit mittels G8 unter die Lupe nehmen. Nicht nur, aber auch diese Reform zielte von Anfang an darauf ab, einen Bildungsputsch zu organisieren und die Bevölkerung mittels vollmundiger Reformversprechen für Maßnahmen zu begeistern, die auf nichts anderes als eine Privatisierung unserer Bildung abzielen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Burchardt, einem der Autoren der Publikation.