Zur Debatte: Eine Kritik der Migration

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Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.

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Mögen Sie zu Anfang vielleicht Ihre Motivation, die Impulse benennen, die dazu geführt haben, dieses Buch zu schreiben?

Wenn ich von meiner eigenen Biographie ausgehe, dann war ich schon in den Jahren meines Studiums sehr stark mit der Entwicklungspolitik beschäftigt und habe damals begonnen, auch eine Kritik der Entwicklungshilfe zu formulieren. Weil ich eingesehen habe, dass die Entwicklungshilfe im Prinzip ein System ist, in dem die stärksten ökonomischen Kräfte an schwache Stellen, ob an Staaten oder sogenannte Nichtregierungsorganisationen, Geld vergeben und dieses Geld dann immer zu einem guten Teil in die Zentralräume zurückfließt. Entweder über direkte Ankäufe von fortgeschrittenen technologischen Produkten aus dem Norden oder über verschiedene Beratungsinstitutionen, der „Helferindustrie“, wie man gesagt hat. Ein wenig beruht die Kritik, die ich an der Migration heute führe, auf dieser Kritik, die ich schon vor dreißig Jahren an der Entwicklungspolitik formuliert habe. Aber mittlerweile ist auch dieses Thema schon wieder verstummt, man glaubt, das sei ein Hilfsimpetus, der ohne eigenes Interesse wäre.

Noch weiter zurück: Meine Dissertation habe ich unter anderem über den Marshallplan geschrieben. Und auch der war ja nicht eine Hilfsgabe der Amerikaner, sondern letztendlich der Versuch der US-Amerikaner, die Rüstungsindustrie auf eine Zivilindustrie umzustellen und gleichzeitig die damit bevorstehenden Überproduktionen auf den europäischen Märkten loszuwerden. Konversion war ja gut, aber die Produktion musste irgendwo ihren Absatz finden und der Marshallplan garantierte eben die Herstellung eines Absatzgebietes für amerikanische Waren.

Auch hier eine Kritik an dieser Art von Hilfe, die ich immer unter Anführungszeichen setzen würde. Das fügte sich dann in meiner Arbeit über Jahrzehnte hinweg zusammen. Ich setze also nicht allein an der Kritik der Migration an, sondern auch an solchen Hilfsgesten, hinter denen meistens knallharte wirtschaftliche Interessen stehen.

Mir ist aufgefallen, dass in dem Buch immer von den „Liberalen“ die Rede ist, damit sind vermutlich die „Neoliberalen“ gemeint?

Den Diskurs gibt es seit langem, insofern meine ich, dass es nicht so sinnvoll ist, immer von „neoliberal“ zu sprechen. Die Liberalen waren in der Migrationsfrage (wie in der Frage von ungehindertem Kapital- und Warenverkehr) schon immer für offene Grenzen, um Arbeitskräfte in die Hochpreisländer zu bekommen, die man dann dort ausbeuten kann.

Sie gehen auch dezidiert auf die Rolle Deutschlands ein. Welche Rolle spielt Deutschland in dieser Frage?

Deutschland spielt insbesondere in der neueren Migrationsdebatte eine große Rolle, weil gleich nach dem Krieg Konrad Adenauer der Erste war, der ein sogenanntes Anwerbeabkommen unterzeichnet hatte. Im Dezember 1955 mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Antonio Segni; damit wurde eine Welle ausgelöst, die dann unter dem Begriff der „Gastarbeiterwelle“ bekannt geworden ist. In der Folge sind nicht nur Menschen aus Italien gekommen, sondern auch aus dem Maghreb (Tunesien, Marokko), sie kamen nach Deutschland und auch nach Österreich. Kurze Zeit später wurden Anwerbeabkommen mit der Türkei, mit Jugoslawien und auch mit Griechenland unterzeichnet. Deutschland hat da unzweifelhaft eine Vorreiterrolle gehabt.

Ich habe das aus meiner Heimat ja noch sehr gut vor Augen, wie aus dem monostrukturierten Münsterland die Textilindustrie in den 70-er Jahren in den Maghreb ausgewandert war und in dessen Folge eine Fabrik nach der anderen geschlossen wurde und damit natürlich auch die Arbeitsplätze verloren gingen.

Das ist ja im Prinzip das gleiche Phänomen: Man verlagert ausgereifte Industrien, in den späten 90-er Jahren war es die Automobilindustrie, die nach Osteuropa ausgelagert wurde. Diese ausgereiften Industrien wurden und werden in Billiglohnländer verlagert; das ist auch in asiatische Länder erfolgt. Die Sicherstellung des freien Gewinnverkehrs, nach der Gewinne zurückgeführt werden können, ohne sie zum Beispiel über hohe Steuern zu schmälern, hat diese Verlagerung der Industrie in die sogenannten Weltmarktfabriken erst ermöglicht. Ähnlich funktioniert auch der Import von billigen Arbeitskräften nach Europa, oder von Mexiko in die USA, von Japan nach Südkorea usw.

Was ich aus Ihrem Buch gelernt habe, was mir ehrlich gesagt nicht so bewusst war: Wenn Sie von den muslimischen Flüchtlingen seit 2015 sprechen, dann sprechen Sie vor allem über junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren. Auch dazu haben Sie viele Daten zusammengetragen. Sie merken an, dass das wohl zum großen Teil Deserteure seien. Ich meine, dieses Thema wird in der Öffentlichkeit gar nicht wirklich wahrgenommen.

Das sind sicherlich nicht alle, aber doch ein großer Teil derer, die aus Syrien kommen, weil dort die Armee junge Männer in ihren Dienst genommen hat. Ich verstehe jeden Einzelnen, der diesem Aufruf nicht gefolgt ist. Aber was ich nicht verstehe ist, dass Deutschland oder auch Österreich diese jungen Männer gleich willkommen geheißen haben. Wobei einige Jahre zuvor eben dieselben Länder junge Deserteure aus Bosnien nicht haben einreisen lassen, damit sie gegen die serbische Seite kämpfen. Das war während des Balkankrieges, den man ja politisch und auch militärisch auf bosnischer Seite unterstützt hatte. Diese Männer wurden also zurückverwiesen, um gegen die Serben zu kämpfen und sie konnten sich damit dem Krieg nicht entziehen. Das zeigt doch einen instrumentellen Umgang mit den Menschen. Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen. In Bezug auf die aktuellen muslimischen Flüchtlinge war es von Deutschland offensichtlich intendiert, mit der Aufnahme der jungen Syrer auch eine Schwächung von Assads Militär zu erreichen.

Wenn ich das richtig lese, dann formulieren Sie ein gewisses Verständnis für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Migrationsfrage.

Orbán hat die Schmutzarbeit für Österreich und Deutschland gemacht – das finde ich sicherlich nicht gut. Aber wenn jetzt durch die Politik und zahlreiche Journalisten mit dem Finger auf Orbán gezeigt wird, weil der die Dublin-Regeln eingehalten hat und diese Kritiker sich gleichzeitig selbst als quasi humanitäre, menschenrechtsaffine Akteure hinstellen, finde ich das dann doch sehr verlogen.

Ich sehe insgesamt in dem Dublin-Prozess, den es ja schon seit 1990 gibt, einen Beweis dafür, wie die imperiale Politik von Deutschland, Österreich und anderen Zentrumsländern die Probleme an die Grenzen der EU transferiert hat. Dublin regelt, dass ein Mensch, der irgendwo im Dublin-Areal Asyl beantragt, im Fall, dass sein Antrag abgelehnt wird, wieder dorthin zurückgeschickt wird, wo er das erste Mal EU-europäischen Boden betreten hat. Das heißt in der Konsequenz, dass kein Asylsuchender nach Deutschland kann, außer mit dem Flugzeug oder über die Ostsee. Was ja eher unwahrscheinlich ist. Wir wissen doch, dass auf den internationalen Flughäfen eigens Stationen eingerichtet worden sind, um mit einer sogenannten Vorfeldkontrolle solche Menschen abzufangen. Deutschland und Österreich haben es damit geschafft, das ganze Problem an die Peripherien zu verlagern. Und dann regt man sich auf, dass Ungarn sich entsprechend der Dublin-Regeln verhält. Das kritisiere ich, hege deshalb aber noch lange keine Sympathien für die Politik von Orbán.

Im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien hat es harsche Kritik an dem Buch gegeben. Ihnen wurde von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (Uni Wien) und einer ominösen Gruppe mit dem Namen „Radikale Linke“ ein „national-chauvinistischer Zugang zur Migration“ vorgeworfen, der auf „einer linken Konferenz nichts verloren“ habe.[2]

Es bleibt jedem freigestellt, sich gegen meine Kritik der Migration zu positionieren, aber derartige Vorwürfe sind absurd. Ich habe das an anderer Stelle auch schon erlebt und zwar bei der LINKEN in Berlin. Da hat es einen großen Kongress zu dem Thema gegeben, an dem die Parteichefs und viele Abgeordnete teilgenommen haben, die dann mit den verschiedenen Positionen zur Migration konfrontiert wurden. Das war also so eine Art Schulung für die linke Politikerriege. Dort gab es eine ziemlich heftige Debatte, in der sich verschiedene Strömungen gnadenlos verfeindet gegenüber gestanden sind. Ich bin in dieses Kreuzfeuer geraten und meine Kritik ist dabei von einzelnen Personen so zusammengefasst worden, dass es menschenverachtend sei, sich die Funktion der Migration überhaupt anzusehen.

Ich sehe das naturgemäß anders und meine, dass es viel verantwortungsvoller ist, diese Funktion sehr genau zu analysieren. Denn nur so kann man zur Migration ein entkrampftes Verhältnis bekommen. Es kann ja nicht sein, dass man dieses Thema ausschließlich auf der Basis einer persönlichen Betroffenheit diskutiert und dabei darüber hinwegsieht, dass es eine Funktion der Migration ist, zum Beispiel die Arbeitsmärkte aufzumischen. Wenn man es hingegen tabuisiert, über Migration auf diesem abstrakten oder ökonomischen Niveau zu sprechen, dann überlässt man die Debatte den Rechten. Und die machen aus den Migranten statt Opfer dann Sündenböcke. Dem müssen linke und kritische Menschen doch entgegentreten.

Es gibt aber auch sehr gute Reaktionen von der politischen Linken. Ich war zu mehreren Foren eingeladen, um mein Buch vorzustellen. Das ging von der KPÖ in der Steiermark, über die DKP, RotFuchs in Leipzig, verschiedene antikapitalistische Bürgerforen, bis hin zum Club Voltaire in Frankfurt. Die haben mit mir diskutiert und das ging von wohlwollend bis konstruktiv kritisch.

Und welche Reaktionen gibt es aus dem rechten Spektrum?

Rechte laden mich nicht ein und das würde auch für mich nicht gehen. Die führen einen ganz anderen, einen rassistischen Diskurs und da will ich gar nicht dabei sein. Mir wäre auch nicht bekannt, ob das Buch in rechten Medien Beachtung gefunden hätte. Wie auch in der Presse, ob bürgerlich oder eher linksliberal, keine Besprechung stattgefunden hat. In zahlreichen Online-Magazinen wurde allerdings schon darüber diskutiert und auch im Printbereich findet sich eine Ausnahme: der Freitag hat darüber berichtet. Und das in einer sehr sachlichen Art.


Das Buch: Hannes Hofbauer: Kritik der Migration. Wer gewinnt und wer verliert, Promedia 2018, 272 S. ISBN: 978-3-85371-441-6.

Zur Person: Dr. Hannes Hofbauer, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Uni Wien. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem erschienen von ihm „Balkankrieg: Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens“ (2001), „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (2008), „Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ (2014, 2. Auflage 2015) und „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016, 5. Auflage 2017). Seit 1991 leitet Hannes Hofbauer den Promedia-Verlag in Wien[3], der mit 350 lieferbaren Titeln zu den wenigen österreichischen Verlagen zählt, die sich als gesellschaftlich engagiertes Projekt begreifen und sich zugleich am Buchmarkt behaupten können.


[«1] Hannes Hofbauer: Kritik der Migration. Wer gewinnt und wer verliert, Promedia 2018, 272 S. ISBN: 978-3-85371-441-6.

[«2] oeh.univie.ac.at – Stellungnahme der ÖH Uni Wien zur Entziehung der Unterstützung für die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019

[«3] mediashop.at

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