Wer glaubt, dass die weltweite Blamage Deutschlands durch die deutsche Außenpolitik gegen Ende des Jahres 2022, als die Fußballweltmeisterschaft in Katar die Zeitungsseiten und TV-Sendungen beherrschte, beendet sein könnte, wird eines Besseren belehrt. Es geht munter weiter, wirft man einen Blick auf die (nicht nur Außen-)Politik der Ampel-Regierung. Von Ulrich van der Heyden.
Wer glaubt, dass die weltweite Blamage Deutschlands durch die deutsche Außenpolitik gegen Ende des Jahres 2022, als die Fußballweltmeisterschaft in Katar die Zeitungsseiten und TV-Sendungen beherrschte, beendet sein könnte, wird eines Besseren belehrt. Es geht munter weiter, wirft man einen Blick auf die (nicht nur Außen-)Politik der Ampel-Regierung. Einige der heutigen Politiker wollen die Folgen nicht erkennen, oder sie erkennen sie einfach nicht. Von Ulrich van der Heyden.
Über China und die Wirtschaftsbeziehungen mit diesem Land wird in diesen Tagen viel gesprochen und geschrieben. So zum Beispiel hier von Statista: „China hat im Jahr 2022 einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 417,6 Milliarden US-Dollar erzielt. Damit stieg der Leistungsbilanzüberschuss Chinas um etwa 100 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr an. Für die kommenden Jahre bis 2028 werden auch weiterhin Leistungsbilanzüberschüsse prognostiziert.“ In den meisten dieser Äußerungen schwingen, verursacht von der gebrauchten Sprache, Wertungen mit, die nicht berechtigt sind. Albrecht Müller.
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In der Stichwahl haben jetzt wieder die in der Bundesrepublik lebenden Immigranten mit türkischem Pass mit überwältigender Mehrheit für Erdogan gestimmt. Diesmal waren es im Bundesdurchschnitt 67,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten in einigen Städten, zum Beispiel in Essen, 77 Prozent Erdogan gewählt. Dieser Wahlerfolg lässt sich nicht allein durch das Wirken der Moscheeverbände (Ditib und IGMG) und den Wahlkampf des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) erklären, so sehr das alles zusammen mit der Monopolisierung der türkischen Medien sicher dazu beigetragen hat. In der folgenden Analyse wird die politische Einstellung der (Im)migranten aus der Türkei auf ihre Migrationsgeschichte zurückgeführt. Von Georg Auernheimer.
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Die Vorherrschaft konservativer Regierungen in Zentralamerika bröckelt. Mit den endgültigen Zahlen bestätigte der Nationale Wahlrat (CNE) von Honduras kurz vor Weihnachten 2021 den am 28. November errungenen Sieg der progressiven Präsidentschaftskandidatin der Partei der Freiheit und Neugründung (auch bekannt als „Libre“), Xiomara Castro. Mit 51,12 Prozent gegen 36,93 Prozent der Stimmen ihres wichtigsten konservativen Herausforderers der Nationalen Partei, Nasry Asfura, wurde sie für den Zeitraum 2022 bis 2026 zur neuen Präsidentin des zentralamerikanischen Landes gewählt. Dass nahezu 70 Prozent der Wahlberechtigten (rund 3,6 Millionen Wähler) im 10 Millionen Einwohner zählenden Land zu den Urnen strömten, wurde im In- und Ausland als Zeichen eines „Basta ya!“ („Es reicht!“) an die Adresse uferloser Korruption, Gewalt und sozialer Unsicherheit gewertet, die insbesondere vom abdankenden Präsidenten Juan Orlando Hernández verkörpert wird. Von Frederico Füllgraf.
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„Der Mann im Schatten. Die unglaubliche Geschichte des Jean Monnet“ – so der Titel der ARD-Sendung in der Nacht vom 26. auf den 27. April 2021. Der ehemalige luxemburgische Premierminister und spätere Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, lobte Monnet als „europäischen Visionär“, der als Macher hinter den Kulissen alle alten Nationalismen überwunden habe, allein durch seine Gabe, auch bei den wichtigsten Politikern wie Eisenhower, Churchill und Adenauer, „Vertrauen zu schaffen“. Doch diese mit schönen alten Filmaufnahmen wieder aufgewärmte Legende über den „Gründervater Europas“ zeigt ein geschöntes „Europa“, das in Freund und Feind geteilt wurde und wieder wird und die populistischen Versprechen auf Frieden, Wohlstand und Demokratie von vornherein nicht erfüllen konnte. Die wichtigsten US-Akteure wie US-Außenminister John F. Dulles und CIA-Chef Allen Dulles werden in der ARD-Sendung nie genannt. Dazu ein Auszug aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr (Köln 2020). Die Quellenangaben wurden weggelassen. Von Werner Rügemer.
Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer
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… und dann vermutlich im KZ Ravensbrück vernichtet.“ – Vor kurzem habe ich den Berichterstatter dieses Vorgangs und Autor des Romans Geboren in der Hölle getroffen: Bojan Peroci, so der Name des Autors, hat ein spannendes und zugleich nachdenkliches Buch geschrieben. Die NachDenkSeiten stellen dieses Buch vor, obwohl es zu zwei Dritteln ein Roman und kein Sachbuch ist. Aber viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden mit der Geschichte wahrscheinlich einiges anzufangen wissen. In Bojan Perocis Text werden zwei zeitlich weit auseinanderliegende Vorgänge aufgegriffen: der Balkankrieg und der damit verbundene Partisanenkrieg zum einen und die spätere Gepflogenheit, dass die Nachkommen der von Deutschlands Kriegen betroffenen Völker im Südosten und Osten Europas bei uns die Täter und ihre Nachkommen pflegen. Albrecht Müller.
Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Geflüchtete: Die Corona-Krise hat auch diese Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert, der seit vielen Jahren durch seine Arbeit den Armen vor Ort hilft und sie medizinisch betreut, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, wie es den Armen in der Pandemie ergeht. Trabert kommt zu dem Fazit, dass auch in der Corona-Krise die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Der Professor für Sozialmedizin kritisiert im Interview auch die Politik: „Gegenüber den Armen verhält Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie.“ Von Marcus Klöckner.
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Wir, die Gäste, die Veranstalter und Mitwirkenden der Pleisweiler Gespräche sind schon ein bisschen verwöhnt: Gesprächspartner waren bisher unter anderem Norman Birnbaum, Sahra Wagenknecht, Heiner Flassbeck, Willy Wimmer, Werner Rügemer, Malu Dreyer, Rainer Mausfeld, Michael Hartmann, Gertraud Teuchert-Noodt … und jetzt Moshe Zuckermann? Die Gäste waren überrascht und tief beeindruckt. Der israelische Historiker und Soziologe hat vergangenes und aktuelles Geschehen meisterhaft eingeordnet und Bezüge hergestellt. Moshe Zuckermann begann mit 1848 und dem von Pleisweiler nicht weit entfernten Hambach und endete in der Diskussion mit einer Betrachtung der beeindruckenden Demonstrationen von Kindern und Jugendlichen – bei uns, überall in der Welt und auch in Israel. Zuckermann betrachtet diese Vorgänge aufgrund langer Erfahrungen nüchtern. Albrecht Müller.
Vortrag: 31.Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann
Diskussion: 31. Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann
„Diskriminierende Vorurteile“, sagt der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, „werden auch bei uns häufig durch persönlichen Kontakt und Kennenlernen gegenüber diesen Menschen fallengelassen, der institutionelle Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament kann aber nur überwunden werden, wenn er richtig erkannt und systematisch bekämpft wird.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt Schultz, wie das „Feindbild Islam“ in Deutschland aufgebaut wird und erklärt, was es mit einem „institutionellen Rassismus“ auf sich hat. Schultz warnt außerdem vor der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten: „Wir sind längst auf dem Marsch in einen autoritären Hochsicherheitsstaat.“ Von Marcus Klöckner.
Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.
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