Schlagwort:
Steinmeier, Frank-Walter

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Die Spiele mögen beginnen

Jens Berger

Wenn die gestrige konstituierende Sitzung des Bundestags stilgebend für die kommende Legislaturperiode ist, dann dürfen wir wohl vier verlorenen Jahren entgegenblicken. Dann wird es nämlich künftig nur noch darum gehen, jede Personal- und Sachfrage daran zu messen, was dies für die AfD zu bedeuten hat. Denn im neuen Bundestag scheint sich ohnehin alles nur noch um AfD zu drehen. Was im Windschatten passiert, geht in der Hysterie unter. Oder haben Sie gestern kritische Worte darüber gehört, dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun protokollarisch die zweithöchste Position im Staate innehat und nun qua Amt – welch Ironie – auch die Ordnungsmäßigkeit von Parteispenden zu überwachen hat? Oder hat irgendwer offen Kritik daran geübt, dass die SPD mit dem alten Apparatschik und Agenda-Fan Thomas Oppermann als Bundestagsvize ein fatales Signal an Alle aussendet, die von der Partei eine Neuorientierung fordern? Einig ist man sich aber darin, dass künftig wieder mehr „gestritten“ wird – gerade so, als habe beispielsweise Sahra Wagenknecht die letzten vier Jahre nicht in Bundestag, sondern im Trappistinnen-Kloster verbracht. Absurd. Von Jens Berger.

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Demokratie gibt’s nicht mehr. Der politische Wechsel findet nicht mehr statt.

Albrecht Müller

2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über den skizzierten Einfluss verfügen, haben offensichtlich entschieden, dass es Alternativen zur herrschenden neoliberal geprägten Ideologie und Praxis nicht mehr geben soll. Die Folgen sehen wir in ganz Europa: in Österreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Niedersachsen. Ausnahmen gibt es nur noch bei besonderen Konstellationen wie in Portugal und in Großbritannien. Ansonsten läuft der Einfluss der durch Geld einflussreichen Kräfte sowohl über die Medien bei Wahlen als auch – was besonders bemerkenswert ist – über die Steuerung der politischen Willensbildung in den Parteien selbst. Albrecht Müller.

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Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Jens Berger

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

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Heftige, kritische und wohlwollende Reaktionen zum Thema Volksentscheid. Einige interessante Leser-Mails.

Danke für die vielen Mails auf den Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich. Zum Teil sehr lehrreich. Gerade von mehreren Mails von Kennern der Schweizer Verhältnisse könnte man lernen, dass Volksabstimmungen auch uns in Deutschland weiterbringen könnten. Das hatte ich im Text selbst schon angedeutet: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Die jahrelange Beobachtung von systematischer Meinungsmache führt allerdings zur Skepsis, dass auch Volksentscheide zum Spielball jener werden könnten, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Albrecht Müller.

SPD am Abgrund – ist Labour ein Erfolgsmodell, das auch auf Deutschland übertragbar ist?

Nach ihrer alles andere als überraschenden Wahlniederlage schiebt die SPD ihren Misserfolg alleine auf die Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition und will sich nun in der Opposition neu erfinden. Dies wird – zumal mit diesem Personal – jedoch kaum gelingen. Wer als erste Personalentscheidung Andrea Nahles zur künftigen Fraktionsvorsitzenden vorschlägt, will auch von einem Neuanfang nichts wissen. Schon 2009 hatte man die Chance, auf den Oppositionsbänken zu sozialdemokratischen Inhalten zurückzufinden und versagte auf ganzer Linie. Dass es auch anders gehen kann, zeigt die britische Schwesterpartei der SPD. Auch die Labour Party lag nach zwei krachenden Wahlniederlagen 2015 am Boden und nur durch eine seltsame Verkettung von „Unfällen“ konnte sie unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn wieder zu einem Erfolgsmodell werden. Würde Großbritannien heute neu wählen, wäre Corbyn mit einigem Vorsprung neuer Ministerpräsident – und dies mit echten sozialdemokratischen, ja linken Positionen. Für die SPD ist dies womöglich die letzte Chance, noch einmal zum alten Glanz zurückzufinden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie diese Chance nutzt. Von Jens Berger.

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In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

Seit 1998, einem Zwischenhoch der SPD, geht es mit ihr bei Wahlen und Umfragen permanent bergab. Die letzten Umfragen signalisieren, dass die Wahl am 24. September eine Katastrophe für die älteste Partei Deutschlands bringen wird: ca.23%. Bisher kümmern solche trüben Aussichten das sozialdemokratische Führungspersonal anscheinend nicht. Und Schulz wird bedauert, als habe er nichts damit zu tun. Albrecht Müller.

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Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

Weder Luftschläge im Irak und Syrien noch Waffenlieferungen an „strategische Partner“ wie Saudi-Arabien haben bislang dazu beigetragen, den sogenannten IS an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher. Der Journalist Markus Bickel dokumentiert in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ mit beeindruckenden wie erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind, in den alleine 2016 weltweit 1.500 Milliarden US-Dollar investiert wurden. Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region. Der ehemalige ARD-Korrespondent Jörg Armbruster[*] hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Schulz auf dem Weg zu Steinmeier: 23%. „Diese SPD braucht kein Mensch“. Diese Feststellung von Wagenknecht sitzt.

Der SPD-Parteitag bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verbesserung der Chancen zum Wechsel. Er war geprägt von einer Reihe von gravierenden Fehlern von Schulz und der SPD-Parteiführung. Wenn man zum Beispiel als Konkurrent von Merkel um die Kanzlerschaft diese angreift, dann muss der Angriff sitzen. Von dem gestrigen Versuch des Martin Schulz kann man das nicht behaupten. Schulz warf Merkel einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor, was man durchaus berechtigterweise tun kann. Aber die meisten Menschen werden die komplizierte Begründung von Schulz nicht verstehen. Die Reaktion in vielen Medien zeigt, dass der Angriff nach hinten losgeht und der SPD eher schaden wird. Albrecht Müller.

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Verletzt der Bundespräsident seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Er mischt sich in die politische Debatte ein.

In dem schon in den Hinweisen des Tages zitierten Interview mit der FAZ fordert Bundespräsident Steinmeier, Deutschland müsse seine militärischen Fähigkeiten stärken. Siehe hier die einschlägige Meldung des ZDF:

Steinmeier im ZDF: Deutschland müsse seine militärischen Fähigkeiten stärken

Steinmeier plädiert de facto für höhere Rüstungsausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das geht wie auch schon die in den Hinweisen zitierte Äußerung zum Verhältnis zu Russland weit über die gebotene Zurückhaltung hinaus. Albrecht Müller

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Interessante Lesermails an die NachDenkSeiten-Redaktion zu verschiedenen Themen und Beiträgen

Unsere Leserinnen und Leser haben wieder so großartige Mails geschickt, dass wir geradezu verpflichtet sind, diese an Sie weiterzuleiten. Die folgenden Mails betreffen den Evangelischen Kirchentag, den Beitrag zur Meinungsmache und auch die Bereitschaft unserer Medien zu durchsichtigen Kampagnen der Meinungsbeeinflussung – im konkreten Fall mit hoher Wirksamkeit zur Förderung der FDP. Albrecht Müller.

Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts für sich zu besetzen. Um die militärische Rüstung zu schmieren.

In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

Albrecht Müller

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise

Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden „Fakes“. Albrecht Müller

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Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier

Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdrücklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender persönlich aufgewühlt sein könnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner Führungspersonen immer und immer wieder versucht haben, eine Gasse zu schlagen für ein Stück ökonomischer und zugleich europäischer Vernunft. Ohne Erfolg. Albrecht Müller.

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Immer mehr Deutsche sind dafür sich außenpolitisch „einzumischen“ … wirkt die Kampagne?

Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen. Von Jens Berger.

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