Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.
Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.
Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.
„Der Tod kommt aus Amerika“- dies sollte der Titel meines nächsten Buches sein, ergänzt um den Untertitel: „Der bedrückende Wandel der USA vom Befreier zum Gewalttäter“. Dann wurde ich von Freunden darauf hingewiesen, das Buch würde als antiamerikanisch verstanden und potentielle Leser würden von der Eindeutigkeit und Härte des Titels davon abgehalten, es zu lesen. Zögernd habe ich die Warnungen ernst genommen. Nachdem heute dieses Video mit Empfehlungen zur weltweiten US-Strategie des Gründers und Chefs des US-Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman auf meinen Bildschirm kam, bedauere ich das Zögern. Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik geäußert, die durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt werden und die man zugleich als zynisch und menschenverachtend werten muss, jedenfalls tödlich für 100tausende Menschen. Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können. Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden. Von Albrecht Müller
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Dass in der Ukraine aktuell die Interessen des Westens mit denen Russlands aneinandergeraten und hierbei den deutschen Medien eine besonders parteiliche Rolle zuteilwird, ist der interessierten Öffentlichkeit inzwischen hinlänglich bekannt. Oft geht die Kritik dabei jedoch von einer „deutschen Hörigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten aus und versteht das Handeln der hiesigen Eliten beispielsweise als willfährige Unterwerfung unter die Großmachtbestrebungen des US-amerikanischen Establishments. Im Gespräch mit Jörg Kronauer hinterfragt Jens Wernicke die Prämissen solcher, die Gründe für beispielsweise die Eskalation des Ukraine-Konflikts vor allem im außen suchender Kritik.
Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht? Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14). Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt. Von Christian Girschner.
Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.
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Die Zahl der Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt nimmt stetig zu. Der Friedensforscher Werner Ruf vertritt hierzu die These, dass aktuell zu beobachten sei, dass “die Verdammten dieser Erde”, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, sich zunehmend erhöben, protestierten und nicht mehr bereit seien, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Oftmals werden derlei „Erhebungen“ jedoch – um wirklichen sozialen Fortschritt sowie die Emanzipation der Armen zu unterbinden – umgelenkt und instrumentalisiert, indem den Sozialprotestlern etwa neue und vermeintlich bessere Herrschaft angedient wird. Eine wichtige Rolle hierbei spielen die mächtigsten Staaten der Welt, die zur Stabilisierung ihrer Macht und Einflussbereiche als konkrete Akteure hinter den Kulissen bereits seit Langem eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung in anderen Ländern verfolgen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Wolfang Bittner, dessen aktuelles Buch diese Strategie am Beispiel der Ukraine-Krise deutlich macht.
Der russische Außenminister Lawrow hat am vergangenen Samstag ausgesprochen (siehe hier), was wir in einem Beitrag am vergangenen Freitag angedeutet hatten: Der Westen setze auf einen Regimewechsel in Russland. – Es ist ja schon etwas komisch, dass sich eine Regierung (oder einige Regierungen wie die Nato-Staaten zusammen), den Regimewechsel in einem anderen Land ausdenkt und ihn anpeilt. Da kommen gleich eine Fülle von Fragen auf: Warum nur in Syrien, wie in Libyen, im Irak, in Afghanistan und im Iran? Warum in der Ukraine, wie im Frühjahr vollzogen, und warum jetzt in Moskau? Warum eigentlich nicht in Peking? Erscheint der Regimewechsel im Land des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens weniger dringlich als im Kreml? Oder in Saudi-Arabien? Oder in Israel? Und warum nicht in Washington? Albrecht Müller.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten friedlicher Nachbarschaft und wirtschaftlicher Kooperation durchzieht Europa wieder ein Eiserner Vorhang, verursacht durch die Krise in der Ukraine, wo inzwischen Bürgerkrieg herrscht. Wie kam es dazu? Wolfgang Bittner zeichnet minutiös die Entwicklung der letzten Monate nach und gibt Aufschluss über die verhängnisvolle Einflussnahme der USA und der EU auf die Destabilisierung des Landes. Er beschreibt, wie die Ukraine, „als Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung sowie als Wirtschaftsraum und Tor zu Russlands Ressourcen“ über Jahre hinweg systematisch durch subversive Kräfte zu dem wurde, was sie gegenwärtig ist: Kriegsschauplatz und Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen einer „westlichen Allianz“ und Russland. Von Jennifer Munro.
Unter vernünftigen und friedenspolitisch engagierten Mitmenschen wird mit Recht darüber nachgedacht, ob wir in einer Welt mit nur einer Weltmacht (USA) und als davon weit gehend abhängige Nation in der NATO noch gut aufgehoben sind. Eigentlich müssten wir raus aus diesem Militärbündnis. Diesem Nachdenken wird durch die Wirklichkeit die rote Karte gezeigt. Tatsächlich ist die Abhängigkeit festgezurrt und wird, wie man am Beispiel des Baus des größten US-Militärhospital außerhalb der USA in der Westpfalz sehen kann, auch in Beton gegossen. Hier sollen ein paar Dokumente zum kolonialen Status und verwandten Themen und Entwicklungen zusammengefasst werden – zur schnellen Orientierung zu einem eigentlich lebenswichtigen Thema, zur Gefährdung des Friedens und unserer Unabhängigkeit. Albrecht Müller.
Diese Fragen werden gestellt, nachdem der Vizepräsident der USA Joe Biden in einer Rede an der Harvard Kennedy School öffentlich bekannte, die EU sei gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens für die europäischen Volkswirtschaften zu Sanktionen gegen Russland gezwungen worden. Das Weiße Haus hat diese Rede am 3. Oktober veröffentlicht. Ins Deutsche übersetzte Teile der Rede finden sich hier unter der Überschrift „Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen“. Wenige Tage später hat der deutsche Bundespräsident in Leipzig die dort 1989 gewonnene Freiheit gepriesen. Als ich beides vernahm, dachte ich, welch eine Ironie: ‚Europa schadet sich auf Geheiß der USA und Gauck ruft: Das ist unsere Freiheit!‘ Albrecht Müller.
Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS. – Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in Consortium News vom 3. Oktober. Es geht dabei um Syrien, u.a. um den Giftgas-Einsatz vom 21.8.13, den der Autor Rebellen zuschreibt und dies begründet, und um die von langer Hand und von Neocons geplante Destabilisierung Syriens auch mithilfe der Türkei. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin, nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen. Alle drei Beiträge sind lesenswert. Albrecht Müller
Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der „russischen Aggression“ – und welche Verantwortung trägt auch „der Westen“ wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten Friedensforscher Daniele Ganser.
Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.
Die Instrumentarien wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein. Die folgende kommentierte Dokumentation enthält viele nützliche Zitate. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD. Albrecht Müller.
