Schlagwort:
von der Leyen, Ursula

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von der Leyen, Ursula

„Wir entschuldigen uns! Wir haben‘s kapiert! Wir sind lernfähig!“ – Armes deutsches Volk.

Regierungen sind eigentlich dazu da, dass sie uns vor Schaden bewahren, dass sie vorausdenken, dass sie umsichtig sind – so dachten wir eigentlich alle. Jetzt werden wir täglich neu von den mit der Verantwortung betrauten Politikerinnen und Politikern eines Schlechteren belehrt. Wir werden mit Entschuldigungen traktiert. Oder sie erklären uns, bei der letzten Entscheidung – beispielsweise heute vor einer Woche – hätten sie die Reaktion des Volkes nicht vorhergesehen. Aber jetzt hätten sie verstanden und deshalb hätten sie sich korrigiert. Ja, du meine Güte, so albern kann man ja nicht einmal in einer Ehekrise miteinander umgehen. Albrecht Müller

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Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

Albrecht Müller

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

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Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.

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Der Rückfall in die „Politik der Stärke“. Der russische Verteidigungsminister antwortet auf von der Leyens Sprüche.

Nirgendwo kann man die Restauration und Einfalt der Bundesregierung eindrucksvoller beobachten als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben von 1949-1969 20 Jahre lang gebraucht, um vom Wahnsinn der Konfrontation und „Politik der Stärke“ auf Entspannung und Zusammenarbeit umzuschalten. 1969 erklärte der neugewählte Bundeskanzler Brandt, wir wollten ein Volk der guten Nachbarn sein. 1989 konnten wir die Ernte dieser Versöhnungspolitik einfahren. Aber wenig später begann der Westen, diesen Erfolg zu verspielen. Die deutsche Verteidigungsministerin brauchte offensichtlich nicht umzuschalten. Sie hat vermutlich noch aus den Kalten-Krieger-Tagen der Jungen Union das Konfrontationsblut in den Adern. So redet sie jedenfalls und so handelt sie. Da ist nichts von der Einsicht zu spüren, dass man sich in die Lage des anderen versetzen sollte, wenn man Frieden haben will. Jetzt hat der russische Verteidigungsminister auf die forschen Sprüche von Frau von der Leyen gebührend geantwortet. Albrecht Müller.

Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits. Von Wolfgang Bittner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Ausländer rein! Das Bundesverteidigungsministerium will die Bundeswehr für Ausländer öffnen, weil ihr die Rekruten ausgehen. Ein Kommentar von Ingar Solty.

Der Bundeswehr gelingt es nicht, genügend freiwillige Rekruten zu bekommen. Jetzt eruiert das Bundesverteidigungsministerium erneut, ob nicht auch Ausländer in der Bundeswehr dienen dürfen. Dabei kann man nicht sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren und nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht alles unternommen hätte, genügend Menschen für die Bundeswehr zu begeistern.

Unfassbar naiv, diese Tagesschau: die Berichterstattung und Kommentierung zu Trump auf dem NATO-Gipfel.

Die Journalisten der Tagesschau kennen nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung. Schauen Sie sich das bitte an, die Tagesschau von null bis Minute 2:47. Es ist nur kurz, aber von hohem Erkenntniswert für die Einschätzung des wichtigsten Mediums für die Meinungsbildung der Deutschen. Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr. Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets. Albrecht Müller.

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Elitezirkel: Bilderberg-Konferenz in Turin

Vom 7. bis 10. Juni kommen Eliten und Machteliten der westlichen Welt zu einem exklusiven Treffen zusammen, um über die großen politischen Themen zu reden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bilderberg-Konferenz, so der Name des Zirkels, gehört zu den hochkarätigsten Treffen der Mächtigen auf diesem Planeten. Dieses Mal treffen sich die „Bilderberger“, wie man die gut 130 Teilnehmer der Konferenzen nennt, im italienischen Turin. Das geht aus einer knappen Veröffentlichung auf der seit 2010 existierenden Internetseite der Gruppe hervor. Mit dabei: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Politiker Günther Oettinger (CDU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Norman Paech: Die Militarisierung der EU

Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten: „Etwas abseits der gegenwärtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in kürzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres über ‚Die Militarisierung der EU‘ gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen.“ – Soweit der Autor Norman Paech. Hier ist sein empörender Text. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu verschiedenen Artikeln zum Fall Skripal und den Beziehungen mit Russland

Die unten stehenden Artikel, und auch der diesjährige Aprilscherz, ließen wieder viele NachDenkSeiten-Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen.

Einige davon werden nun hier wiedergegeben. Es gibt auch wieder viele weiterführende Links zu diesem bedrückenden Thema. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.