Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft für eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es für den öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks Äußerung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren könnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des „bürgerlichen Lagers“ hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverständlich Erster Bürgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgewählt hat. Wolfgang Lieb.

Das Wahlergebnis in Niedersachsen lässt sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:
CDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. FDP und Grünen bleiben bei rund 8 % stabil, die Linke mit 7,1 % gewinnt 6,4 % dazu.
In Hessen erreichte die CDU mit Roland Koch 36,8 %, ist also mit minus 12,2 % auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 42 Jahren eingebrochen, blieb aber um Haaresbreite stärkste Partei. Die als glaubwürdiger und sympathischer eingeschätzte Andrea Ypsilanti hat die SPD mit 36,7 % im „sozialdemokratischen Kernland“ (Koch) um 7,8 % von ihrem schlechtesten auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis wieder etwas hochgezogen. Die Grünen verlieren 2,6 % und die FDP gewinnt 1,4% dazu. Die Linke gewinnt aus dem Stand 5,1 %.
Fazit:

• In ganz Deutschland etabliert sich ein Fünf-Parteien-System, die Linke ist im Westen angekommen.
• In Hessen gäbe es eine linke Mehrheit. Ohne die Linke im Landtag hätte Koch mit der FDP die Regierungsmehrheit.
• Das Kalkül von Koch ist nicht aufgegangen: die schweigende Mehrheit steht nicht hinter seinem ausländerfeindlichen Populismus.
• In Niedersachsen ging der Niedergang der SPD weiter, deren Kandidat Jüttner konnte offenbar das Wahlkampfmotto „Gerechtigkeit kommt wieder“ nicht glaubwürdig vertreten. Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt.
• Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also möglich, wenn die SPD keine glaubwürdige, soziale Alternative bietet.

Wolfgang Lieb

Obwohl die SPD mit 36,8 weit unter dem erwarteten Ergebnis von vierzig Prozent geblieben ist und 5,5% Stimmenanteil verloren hat, obwohl die Sozialdemokraten in Bremen ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis erzielt haben und obwohl die Wahlbeteiligung mit 58,2% im Stadtstaat die niedrigste war seit 1947, die SPD also nur von gut 20 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden ist, sprachen der amtierende Erste Bürgermeister Jens Böhrnsen und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck davon, dass die SPD die Wahl „gewonnen“ habe und erklärten sich zum „Sieger“. Ihr Vergleichsmaßstab, waren nicht die eigenen Verluste, sondern das mit einem Minus von 4,2% und einem Stimmenanteil von 25,6% noch viel schlechtere Abschneiden der CDU. Der „Abrieb“ (Perschau) der Großen Koalition betrug fast 10%, das wäre vor einigen Jahren noch als politischer Erdrutsch bezeichnet worden. Aber kaum jemand verliert ein Wort darüber. Die Relativierer und Wahlarithmetiker machen weiter, als wäre nichts geschehen und tun so, als hätten sie einen „Wählerauftrag“ erhalten, ihre Politik fortzusetzen.

Die Bereitschaft der Wählerinnen und Wähler von ihrem urdemokratischen Recht der Wahl Gebrauch zu machen nimmt offenbar weiter ab. Sind bei der Frankfurter OB-Wahl im Januar dieses Jahres gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten zur Wahlurne gegangen, so gaben in Wiesbaden nur noch ein gutes Viertel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. In Sachsen-Anhalt gab es nun mit 36,5% Wahlbeteiligung – die niedrigste Beteiligung bei einer Kommunalwahl.
Das Ritual bleibt aber immer das Gleiche: Es wird so getan als würde es Gewinner und Verlierer geben, dass die Demokratie verloren hat und Wahlen mehr und mehr zur Farce werden, das scheint kaum zu beunruhigen. Wolfgang Lieb.

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit (65,6%) wurde der CDU-Politiker Helmut Müller zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Auf ein so klares Ergebnis habe er nicht zu hoffen gewagt, sagte Müller laut FAZ Scontent..
Das „klare Ergebnis“ sieht in Wirklichkeit so aus: Von 203.000 wahlberechtigten Wiesbadener/innen sind nur knapp 55.000 oder 26,9% zur Wahl gegangen, davon haben wiederum knapp 36.000 oder 17,6% den „Teebeutel“ Müller, der sich angeblich in alles reinhängt, gewählt.

Einer unserer Nutzer schickt folgende Mail mit einer Umrechnung auf die Gesamtwähler Berlins.

Meine Zeitung zeigt Wowereit und Beck beim Feiern. Was die zu feiern haben, bleibt mir ein Rätsel. Die SPD in Berlin hat 12% ihrer Wähler, in absoluten Ziffern 57.860 Wähler, verloren, die Linke doppelt soviel. Die Wahlbeteiligung ist massiv eingebrochen. In Berlin um 10 Punkte auf 58%. Das wäre ein Grund zum Nachdenken. Statt dessen werden Parolen verbreitet, die man sich vorher ausgedacht hat: die FDP feiert ihre bundesweite Präsenz, Pflüger die Sanierung der CDU in Berlin (wo denn?), Beck feiert den angeblichen Lafontaine-Effekt beim Niedergang der PDS in Ost-Berlin (der massive Verlust hat vermutlich sehr viel mehr mit der Privatisierung-Politik des bisherigen Wirtschaftssenators und Frontmanns der PDS zu tun), und so weiter.

Einer unserer Leser in Mexiko hat uns eine Wahlanalyse der dortigen Wahl vom 2. Juli von Onel Ortíz Fragoso, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der sozialdemokratischen Partido de la Revolución Democratica (PRD) im Senat, zur Verfügung gestellt. Da der Wahlausgang große Bedeutung für die weitere politische Entwicklung in Süd- und Mittelamerika, vor allem für das Verhältnis dieser Staaten zu den USA hat, wollen wir Ihnen diesen Bericht zur Kenntnis bringen. Wir haben bisher jedenfalls keine vergleichbare Innenansicht der Wahlen in Mexiko nachlesen können.

In Zeiten der DDR holte die SED beim „Knicken“ überwältigende Mehrheiten. Heute „räumt“ die CDU mit 41,4% ab. Kaum einer erwähnt dass die CDU 5,5% verloren hat und schon gar keine Rolle spielt, dass die CDU bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,3 gerade einmal 17,5% der Wählerstimmen bekommen hat.

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Eine Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ein Ausblick auf die Bundestagswahl von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith.

Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?

In Amerika hat nicht nur ein konservativer Präsident gegen seinen etwas liberaleren Herausforderer gesiegt. An Boden und an Macht gewonnen hat ein religiöser Fundamentalismus mit seinen von ihm propagierten „moralischen Werten“ – und das nicht nur in Amerika allein, sondern – angesichts Bushs missionarischen Drangs – weltweit. Wie innerhalb der amerikanischen Bevölkerung haben Bush und seine Hintermänner auch die Kluft innerhalb der „atlantischen Wertegemeinschaft“ vertieft, die Kluft zwischen den„moralischen Werten“ eines sich weiter ausbreitenden Neokonservativismus und den in der europäischen Aufklärung begründeten Werten von Toleranz, Rationalität oder der Säkularisierung von Staat und Gesellschaft. Es wird Zeit, dass sich das „alte Europa“ auf seine ureigenen Werte besinnt und sie offensiv verteidigt.

Prof. Norman Birnbaum, Washington, Freund der NachDenkSeiten-Herausgeber, schickte mir den folgenden Kommentar von Doug Ireland. Auch wenn leider nur auf Englisch – hier zur Information unserer Leser.

Neun Prozent für die NPD in Sachsen, sechs für die DVU in Brandenburg. Für Eingeweihte war das nicht übberraschen. Wer sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt, ist schwer für die Demokratie zu gewinnen. Albrecht Müller im vorwärts Oktober 2004.