Schlagwort:
Wahlbeteiligung

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Angela allein zu Haus – Rot-Grün zum dritten Mal gescheitert

So ganz überraschend war das Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich nicht. Die CDU/CSU hat gegenüber den jüngsten Umfragen dank des Merkel-Effekts mit 41,5% (+7,7) knapp besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorhergesagt. Die FDP hatte in schon den letzten Monaten immer nur um die 5 Prozent herumgedümpelt und landete bei 4,8% (- 9,8). Die SPD hat mit 25,7% zwar 2,7 Prozentpunkte zugelegt, aber dennoch etwas schlechter abgeschnitten als ihr manche Meinungsforschungsforschungsinstitute zugesprochen hatten. Die Grünen sind schon seit einigen Wochen in den Umfragewerten deutlich gesunken (8,4%; – 2,3) und landeten wie DIE LINKE (8,6%; – 3,3) etwas schwächer in etwa auf den prognostizierten Werten. Der Wahlausgang spiegelte also ungefähr die Stimmungslage wieder, wie sie sich schon seit einigen Monaten herrschte. Eine rot-grüne Mehrheit hatte sich über die gesamte letzte Legislaturperiode nicht abgezeichnet. Rot-Grün alleine ist zum dritten Mal hintereinander bei Bundestagswahlen gescheitert. Und hätte die FDP (4,8%; -9,8) noch hunderttausend Stimmen mehr bekommen, so wäre der Jubel im schwarz-gelben Regierungslager trotz der Tatsache das der Stimmenanteil der FDP gegenüber 2009 auf ein Drittel zusammengeschmolzen ist, ziemlich vollkommen gewesen. Von Wolfgang Lieb.

Hauptsache Bayern

Wohl in keinem anderen Bundesland gibt es eine so starke Identifikation mit dem eigenen Land wie in Bayern. Die CSU hat es schon immer und bei dieser Landtagswahl wieder einmal verstanden dieses „Mia san Mia“-Gefühl politisch für sich zu nutzen. Mit 47,7 % der abgegebenen Stimmen hat es der bayerische Ableger der CDU einmal mehr geschafft, die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag zu erreichen.

Wenn man die Aussagen der Parteien am Wahlabend verfolgt hat, kann einem für die letzte Woche vor der Bundestagswahl nur noch Angs und Bange werden. Von Wolfgang Lieb.

Wer sind die Nichtwähler?

In einer interessanten Untersuchung geht Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung angesichts sinkender Wahlbeteiligungen der Frage nach, wer die Nichtwähler sind, von welchen Faktoren die Wahlbeteiligung abhängt und wie sich das auf die Wahlergebnisse der Parteien auswirkt. Von Wolfgang Lieb.

Mecklenburg-Vorpommern: Ein Scheinsieg für die SPD, ein Debakel für Schwarz-Gelb

Zweitbestes Prozentergebnis für die SPD, schlechtester Wahlausgang für die CDU im Heimatland der Kanzlerin, die Linke stabilisiert sich, die FDP stürzt ab, die Grünen sind nun auch in das sechzehnte Länderparlament eingezogen und die rechtsradikale NPD marschiert erneut in den Landtag von Schwerin ein. Nur noch die Hälfte der Mecklenburger und Vorpommern ging zur Wahl. Die Enttäuschung über die mit der friedlichen Revolution errungene Demokratie nimmt bedrohliche Formen an. Obwohl das strukturschwache MeckPomm eine aktive Finanzpolitik zur Ankurbelung seiner Wirtschaft dringend brauchte, setzt der „Wahlsieger“ Erwin Sellering (SPD) weiter vor allem auf seine Sparpolitik. Eine zwar kleinere Große Koalition von SPD und CDU ist deshalb wahrscheinlich. Andere Ziele des Wahlprogramms der SPD, die mit der Linkspartei durchsetzbar wären, bleiben wohl uneingelöste Wahlversprechen. Von Wolfgang Lieb

Wahlen in Bremen – Der Roland wird grüner

Die SPD stagniert, die Grünen überholen erstmals die CDU und werden zweitstärkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so lässt sich das Ergebnis zur Bürgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer Bürgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine “Kommunalwahl”, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie bröckelt. Von Wolfgang Lieb

Nichts Neues in Sachsen-Anhalt

Wie schon zuvor gibt es auch im künftigen Landtag zwar eine „linke“ Mehrheit (DIE LINKE 23,7% = minus 0,4%, d.h. 29 Sitze; SPD 21,5% = plus 0,1; d.h. 26 Sitze), aber die CDU wird den Ministerpräsidenten stellen, obwohl sie deutlich an Stimmenanteilen verliert (32,5% = minus 3,7%; d.h. 41 Sitze). Die Grünen haben ihren Stimmanteil von 3,6 auf 7,1 % in etwa verdoppeln konnten und ziehen nach 13 Jahren mit 9 Mandaten wieder in den Landtag ein. Die FDP ist mit 3,8% (minus 2,9%) nicht mehr vertreten und hat ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land erzielt. Die rechtsextreme NPD scheitert mit 4,6% nur knapp, holt aber bei den jungen Männern erschreckende 17%. Die CDU rühmt sich mit einem knappen Drittel der abgegebenen Stimmen als „stärkste Kraft“, obwohl von den etwa 2 Millionen Wahlberechtigten nur etwas über eine Million (ca. 51,2%) überhaupt zur Wahlurne ging. Die SPD hat ihr Wahlziel, stärker als die LINKE zu werden, nicht erreicht. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn will auf keinen Fall Wulf Galert von der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen; bleibt also nur die Fortsetzung der Großen Koalition unter Reiner Haseloff (CDU), dem blassen Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Wolfgang Lieb

Griechenland nach den Kommunalwahlen (I)

Die Kommunalwahlen vom 7. und 14. November sind ein geeigneter Anlass, um die Entwicklung der ökonomischen Krise, die Krisensymptome des politischen Systems und die Reaktionen der griechischen Gesellschaft etwas genauer einzuschätzen. Und das nicht nur, weil Ministerpräsident Giorgos Papandreou diese Wahlen zum potentiellen „Vertrauensbeweis“ für seine Politik der Krisenbewältigung ausgerufen hat. Nur einen Tag nach dem zweiten Wahlgang wurden die neuesten Zahlen veröffentlicht, die Eurostat für das griechische Haushaltsdefizit des Jahres 2009 ermittelt hat. Das belief sich auf 15,4 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht auf 13,6 Prozent wie bisher angenommen. Ebenfalls am 15. November traf in Athen die Delegation der „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF) ein, die mit der griechischen Regierung unter anderem zu diskutieren hat, wie sich die um 1,8 Prozent nach oben korrigierte Staatschuld auf Haushaltsplanung und Verschuldung für 2010 und die darauffolgenden Jahre auswirkt. Von Niels Kadritzke

Der Wahlausgang in NRW

Es widerspräche unserer Wertschätzung unserer nordrhein-westfälischen Leserinnen und Leser, Ihnen als mündige und kritische Bürgerinnen und Bürger eine Wahlempfehlung für den kommenden Sonntag zu geben. Wir konnten Ihnen mit unseren Einträgen auf den NachDenkSeiten bestenfalls Argumente für Ihr persönliches Für und Wider bei Ihrer Stimmabgabe anbieten.
Wir bitten Sie allerdings, dass Sie zur Wahl gehen, damit nicht wie bei der letzten Wahl 2005 weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten die Zusammensetzung des Düsseldorfer Landtages bestimmen und nicht wieder weniger als vier Prozent – soviel Prozent der Wahlberechtigten haben FDP gewählt – über die Politik im größten Bundesland wesentlich entscheiden können.
Was wir allerdings tun wollen, das ist, Ihnen unsere Einschätzung über den Wahlausgang zu geben. Sie haben es dann mit Ihrer Stimme selbst in der Hand, unsere Voraussage zu widerlegen. Wolfgang Lieb

Zum Koalitonsvertrag (IV): Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Von Christoph Butterwegge

Der „politische Wechsel“ der Thüringer SPD zur CDU

Christoph Matschie, der Thüringer SPD-Vorsitzende, sagte im Spiegel: „Dem einfachen Satz ‘Die SPD stellt den Ministerpräsidenten’ wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.“ Auf den einfachen Satz, dass die SPD den Ministerpräsidenten nun nicht stellt sondern die CDU, konnte sich Matschie aber mit der bisher bekämpften Union einigen. Statt des im Wahlkampf versprochenen politischen Wechsels, wechselt die SPD in Thüringen nun zur CDU. Wolfgang Lieb