Am 20. September 1949 hielt der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine erste Regierungserklärung. Siehe hier. Zugleich verweise ich auch noch auf einen Text der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beginn der Regierungsarbeit des Kabinetts Adenauer: Konrad-Adenauer-Stiftung – 20. September 1949: Die Regierung beginnt mit der Arbeit (kas.de). Die oben verlinkte Regierungserklärung ist in vielerlei Hinsicht interessant, unter anderem wegen des Umgangs mit der „Ostzone“, der Hinweis auf die Tatsache, dass die erste westdeutsche Regierung kein Außenministerium hatte, der Ablehnung einer Großen Koalition, der Erwähnung und Behandlung des Frauenüberschusses in der damaligen westdeutschen Gesellschaft, wegen des ablehnenden Umgangs mit der Oder-Neiße-Grenze zum Beispiel. Letzteres ist schon deshalb interessant, weil an diesen Einlassungen Adenauers sichtbar geworden ist, welches große Stück Arbeit zur Verständigung in Europa die spätere Regierung Brandt im Jahre 1969 geleistet hat. 20 Jahre lang hat die westdeutsche Regierung die Lösung des Problems der Verständigung mit unseren Nachbarn im Osten vor sich hergeschoben. – Viel Vergnügen beim Rückblick!

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Die 2014 von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den US-dominierten internationalen Finanz-Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gegründete New Development Bank (NDB) will sich nach eigener Darstellung von der Abhängigkeit des US-Dollars als Leitwährung lösen. Als erster konkreter Schritt sollen bis 2026 mindestens 30 Prozent der Kredite in lokalen Währungen vergeben werden. Dies teilte die seit März dieses Jahres der Bank vorstehende ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem Interview mit. Der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, fand bei seinem Staatsbesuch letzte Woche in China noch deutlichere Worte zur Rolle des US-Dollars und löste damit vor allem in Washington und Berlin Empörung aus. Von Florian Warweg.

Mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine, den westlichen Sanktionen gegen Russland und den Spannungen zwischen den USA und China wird vor allem in kritischen Artikeln in alternativen Medien immer wieder die „Dollarhegemonie“ der USA thematisiert. Diese sei ein Machtmittel, von dem die Welt sich nun löse. Oft wird sie auch als „wahrer“ Kriegsgrund für diesen und jenen Krieg beschrieben. Einige Autoren gehen so weit, eine kommende „Ent-Dollarisierung“ als das Ende des US-Imperiums zu sehen. Hinter all dem steckt ein wahrer Kern, aber leider auch viel Unverständnis für makro- und finanzökonomische Fragen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen bis kriegerischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

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Der Westen ignoriert die Bedürfnisse Mittel- und Osteuropas. Heute erscheint der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger. Wieso schaffen es in Asien Schwellenländer, zu Wohlstand zu kommen, nicht aber in Lateinamerika? Weshalb ist Afrika mit Ausnahme der Staaten, die ihre Rohstoffvorkommen ausbeuten, kaum in der Lage, stabile und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen? Ist Freihandel einer nachhaltigen Entwicklung zu- oder abträglich? Der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ stellt zentrale Fragen und gibt unkonventionelle Antworten, unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen. In der Ausgabe 2022/23 widmen sich die Autoren schwerpunktmäßig den Problemen der Länder in Mittel- und Osteuropa und den Hintergründen des Konflikts in der Ukraine. Aus diesem Sonderteil bringen wir heute zum Erscheinen einen Auszug.

Die EZB hat in der letzten Woche den Leitzins von 0,5 auf 1,25 Prozent erhöht. „Historisch“ sei die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte, aber noch lange nicht genug – das meinen zumindest die meisten Finanzjournalisten und einige gern zitierte Ökonomen. Das ist erstaunlich. Dass eine Zentralbank zu Beginn einer schweren Rezession über den Leitzins ausgerechnet Kredite verteuert, wird die Konjunktur noch weiter schwächen. Aber es geht ja angeblich um die Bekämpfung der Inflation. Hier wird es jedoch konfus. Offenbar haben viele Meinungsmacher immer noch nicht verstanden, wie Inflation entsteht und was die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen sind. Eine Leitzinserhöhung wird darauf nämlich keinen nennenswerten Einfluss haben. Von Jens Berger.

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Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen. Von Florian Warweg.

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Weltweit hohe Inflation, steigende Zinsen und sinkende Börsen verheißen nichts Gutes für die Weltwirtschaft. Die Immobilienmärkte sind überhitzt, die Börsen nervös, die Kryptomärkte abgestürzt, die Preise für Energie und Lebensmittel sind dramatisch gestiegen. Die Bruttoschulden sind heute so hoch wie noch nie und sowohl absolut wie im Verhältnis zur Wirtschaftskraft deutlich höher als bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise 2008. Steht uns eine Marktbereinigung bevor, kommt eine Finanz- und Wirtschaftskrise auf uns zu, eine Finanzkrise 2.0? Der Auslöser dafür könnte die Türkei sein. Von Christian Kreiß

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern angekündigt, dass Russland seine Energieexporte in „unfreundliche Länder“ in Kürze nur noch in Rubel abrechnen werde. Die russische Zentralbank soll binnen einer Woche ein Zahlungssystem dafür vorbereiten. Die Aufregung in Deutschland ist groß und offenbar herrscht in Politik und Medien eine große Verwirrung, die zu noch größeren Fehldeutungen führt. Russlands Schritt war zu erwarten und ist eine direkte Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen die Russische Zentralbank. Abhängig davon, wie Russland das neue Zahlungssystem gestaltet, könnte diese Neuerung am Ende vor allem dazu führen, dass die Energiepreise weiter steigen. Aber das dürfte der Westen „eingepreist“ haben, wenn er nicht vollkommen planlos agiert. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der „Rubel-Zwang“ nun als Vorwand für ein Energie-Import-Embargo herangezogen wird, das vor allem Deutschland schaden würde. Von Jens Berger.

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Von Heiner Flassbeck – Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey dürften vielen Lesern der NachDenkSeiten bekannt sein. Die drei Autoren sind bekannt für ihre ökonomischen Aufsätze und Bücher. Von vielen Lesern wissen wir aber auch, dass die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, über die neben diesen drei Autoren auch wir ja immer wieder schreiben, teils schwere Kost sind und für Leser, die sich (noch) nicht intensiv mit der Thematik befasst haben, oft schwer zu fassen sind. Abhilfe könnte da der neue „Atlas der Weltwirtschaft“ dieser drei Autoren schaffen, der vom Westend Verlag gestern in den Handel gebracht wurde. Von Jens Berger.

Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgemäß habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche führenden Sozialdemokraten mögen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man könnte von damals viel für heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag für NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. Albrecht Müller.

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Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

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Seit Wochen von Meinungsforschungs-Agenturen und konservativen Medien als „klares Patt“ suggeriert, bestätigte umgekehrt der spektakuläre Ausgang der argentinischen Vorwahlen vom Sonntag, den 11. August, den Verweis der NachDenkSeiten vom vergangenen 5. August auf seriöse Erhebungen der Wählerpräferenzen in Argentinien. Der Wahlsieg der peronistischen Frente de Todos (Die Front Aller) ihres Präsidentschaftskandidaten, des Juristen Alberto Fernández, sowie der Mehrheit der peronistischen Anwärter um die 23 Gouverneursämter – von denen die Partei Cambiemos (Machen wir´s anders) des bis kommenden Oktober amtierenden Präsidenten Mauricio Macri lediglich zwei Provinzen ergatterte – war zu erwarten. Von Frederico Füllgraf.

Der angebliche Währungskrieg zwischen China und den USA dominierte in den letzten Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsressorts. Und dabei geht es mitunter maximal alarmistisch zu – von einer „11 auf einer Skala von 1 bis 10“ oder einem „womöglichen Ende der Globalisierung“ ist beispielsweise bei SPIEGEL Online zu lesen. Das erstaunt dann doch, reden wir doch über eine Abwertung des Yuan um magere zwei Prozent. Bezeichnend ist auch, dass in der gesamten Diskussion einmal mehr ausschließlich die Position der Kapitalseite bzw. der Exportwirtschaft eingenommen wird und die Interessen der Bevölkerung galant verschwiegen werden. Noch bezeichnender: Die Schurkenrolle wird wahlweise Donald Trump oder China zugeschrieben, während die massive Abwertung des Euros durch das deutsche Lohndumping noch nicht einmal erwähnt wird. Von Jens Berger.

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