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Parteien und Verbände

Im zweiten Gespräch mit Sahra Wagenknecht geht es um Chancen zum Machtwechsel, um Rot-Rot-Grün, um Medien und Demokratie u.a.m.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Parteien und Verbände, Soziale Gerechtigkeit, Video-Podcast, Wahlen

Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen. Schauen Sie sich das Ergebnis des Gesprächs an. Albrecht Müller.


(Alternativ ist das Video auch via Vimeo erreichbar.)
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Getrennt marschieren und vereint schlagen. Zur verdammt cleveren Strategie von CSU und CDU.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, CDU/CSU, SPD, Strategien der Meinungsmache

Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.

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Bento über Macron … Journalismus für Doofe?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Glücklich sind die, die es bislang erfolgreich geschafft haben, das Portal „Bento“ zu ignorieren. Doch das ist gar nicht so einfach, da Bento eine Tochter des SPIEGEL-Verlags ist und Bento-Content gnadenlos auf den Seiten von SPIEGEL Online unter den „normalen“ SPIEGEL-Content gemischt wird, sodass man oft erst auf den zweiten Blick die eigentliche Quelle erkennt. Bento scheut Nebensätze genau so sehr wie Inhalte und beweist, dass man sich sehr wohl vor dieser Form des modernen Journalismus fürchten muss. Die Grenzen zwischen Werbung, PR und redaktionellen Inhalten verschwimmen dabei immer mehr. Ein heute publiziertes „Portrait“ über den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist ein gutes Beispiel für Alles, was bei dieser Form des Journalismus schiefläuft. Ist das Vorsatz oder schlicht Dummheit? Geht es um die Beeinflussung der Leser oder darum, auch mit Menschen Werbeeinnahmen zu generieren, denen eigentlich selbst ein SPIEGEL-Online-Text zu kompliziert ist? Von Jens Berger.

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Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership, SPD, Verkehrspolitik

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.
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Erhellende Lesermails zu Pulse of Europe: ein ziemlich übles PR-Machwerk.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Europapolitik, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Manipulation des Monats, Parteien und Verbände, PR

Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.

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Pulse of Europe – Worum geht es? Das wüsste man gerne. Aber schon die „zehn Grundthesen“ dieser wohlmeinend klingenden Vereinigung lassen einen ratlos zurück

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europapolitik, Friedenspolitik, Parteien und Verbände

Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.

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Horst Ehmke ist tot – damit ist einer der letzten Zeugen und Mitgestalter eines erfreulichen Teils der Nachkriegsgeschichte gegangen

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, SPD

Wenn man die Geschichte Deutschlands grafisch darstellen sollte und auf der Ordinate die Qualität der Politik abgetragen wäre, dann würde die Zeit des Schaffens von Horst Ehmke von einem Hoch gekennzeichnet sein. Er gab als Staatssekretär und Kanzleramtsminister Impulse für die soziale und liberale Gestaltung unseres Landes sowie für den Abbau von Konfrontation und das friedliche Zusammenleben zwischen West und Ost. Horst Ehmke hat zudem anderen Völkern geholfen, sich von Diktatoren zu befreien. Zum Beispiel Griechenland von den Obristen. Unten finden Sie die Würdigung von Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Aus persönlicher Erfahrung möchte ich ergänzen: Es machte ungemein Spaß, mit Horst Ehmke zusammen zu arbeiten und gelegentlich auch zusammen zu feiern. Ihn zu würdigen dient nicht der Nostalgie, sondern der Erinnerung daran, dass eine soziale und friedliche Politik möglich ist. Albrecht Müller.
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