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Wichtige Debatten » Stuttgart 21

Leuchttürme der Postdemokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Postdemokratie, Stuttgart 21
Hannes Rockenbauch

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Strafanzeige gegen Pofalla wegen Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats zum Weiterbau von Stuttgart 21, obwohl auch die Bahn das Projekt für unwirtschaftlich hielt

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt. Siehe hier [PDF – 327 KB]. Dort heißt es einleitend zum Tatvorwurf, Pofalla habe unter Verletzung seiner Amtspflichten in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aus sachfremdem politischen Kalkül zur Auflage gemacht und auf weitere Aufsichtsräte der DB AG nachhaltig Einfluss genommen, dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojektes Stuttgart 21 beschließen müssten .. usw. .. Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz. Albrecht Müller.

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Albrecht Müllers Rede auf der Großdemo gegen Stuttgart 21

Veröffentlicht in: Stuttgart 21, Video-Podcast

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Stuttgart 21 ist überall. Es betrifft uns alle. Kommen Sie zur Demonstration nach Stuttgart: Samstag, 15.6., 17 h.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Stuttgart 21

Update 25. Juni 2013: Hier geht es zur Rede von Albrecht Müller auf der Großdemo gegen Stuttgart 21 ..

Unter dem Motto: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ laden die Befürworter des Kopfbahnhofs zu einer Demonstration am 15.6. auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Siehe hier.

Und hier ein Flyer [PDF – 304.1 KB] zum Weitergeben. Bitte nutzen. Bitte weiter verteilen.
Das Motto trifft den Nagel auf den Kopf. Albrecht Müller.
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Dringend gesucht: Ein/e Stifter/in für eine gemeinnützige Stiftung zur Recherche von Fällen politischer Korruption

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Stuttgart 21

Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Stuttgart 21: Ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin. Eine gute Zusammenfassung für Ihre Meinungsbildung und für Ihr Wirken als Multiplikator

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Stuttgart 21

Die vier Matadore Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler haben sich an die Bundeskanzlerin gewandt und klar gemacht, dass die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn am Zug ist. Hier ist der Brief [PDF – 6.6 MB]. Zugleich verweisen wir auf den Hinweis Nr. 1 von heute. Und sehen Sie uns bitte nach, dass wir zur Zeit so viel zu diesem Projekt bringen. Es steht gerade Entscheidendes an. Albrecht Müller.

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Kretschmann kann oder will die Chancen zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nutzen.

Veröffentlicht in: Stuttgart 21

Dafür gibt es neue Belege in einem weiteren Briefwechsel zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und vier engagierten und zugleich sachverständigen Kritikern des Bahnhofsprojektes. Kretschmann hatte am 14. Januar [PDF – 177 KB] auf den Offenen Brief vom 27. Dezember 2012 von Walter Sittler, MdB Sabine Leidig, Egon Hopfenzitz und Volker Lösch geantwortet. Die vier Gegner des Projektes haben darauf am 29. Januar mit einem Brief [PDF – 110.5 KB] reagiert. Das ist die Fortsetzung eines Disputs, auf den wir am 9. Januar und 4. Januar hingewiesen haben. Wir geben Ihnen die beiden neuen Dokumente zur Kenntnis. Sie sind eine Art Lehrstunde zur Eigendynamik von Großprojekten und zum zu erwartenden Verhalten von grün-roten oder rot-grünen Regierungen. Albrecht Müller.
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