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Archiv » Juni 2009

Lissabon-Vertrag – Bundesverfassungsgericht hält sich an einer Fiktion fest

Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien und der Medien sind, mir fiel beim Zuhören auf, wie sehr die Verfassungsrichter an das Funktionieren der Demokratie und an die tatsächliche Macht des Volkes glauben. Dieser Glaube war offensichtlich wichtig für das Urteil. – Die Erkenntnis, dass einzelne Personen und Interessengruppen, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen, in Europa wie auch hierzulande die Entscheidungen bestimmen, hat sich noch nicht bis Karlsruhe herumgesprochen. Selbst Berlusconi stört das schöne Bild von der Demokratie in Europa nicht. Fast schon bewundernswert, wenn es nicht auch jämmerlich wäre. Albrecht Müller.

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Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Das Schweige-Kartell
  2. Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss
  3. Experten: Banken zocken wieder!
  4. Kleinere, einfachere und sicherere Banken
  5. Streit um Boni-Zahlungen für HSH-Nordbank-Manager
  6. Energieagentur verteidigt Ölspekulanten
  7. Stephan Schulmeister: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen – Plädoyer für eine Besteuerung von Finanztransaktionen
  8. Alan Greenspan: Es ist die Inflation, Dummkopf
  9. Statistiker schönen Zahl der Arbeitslosen
  10. Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!
  11. Jürgen Thumann wird EU-Lobbyist
  12. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen
  13. Britischer Bauarbeiterstreik: Sprache von Lindsey
  14. Steuerhinterziehung im großen Stil?
  15. Abhörtechnik: Wie viel hat Siemens geliefert?
  16. Streit um Überhangmandate: Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen
  17. Allensbach-Umfrage: Klamme Abiturienten verzichten auf Uni
  18. Studiengebühren-Marketing ohne Erfolg
  19. 66 Prozent der Studierenden haben Beratungsbedarf, am meisten zur Studienfinanzierung
  20. “Mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben”
  21. Rückschau 1996: Pierre Bourdieu: Warnung für dem Modell Tietmeyer
  22. Fernsehtipps

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Der Bildungsstreik – linksautonome Protestromantik mit gestrigen Forderungen?

Die Befürchtungen vor Start des Bildungsstreiks waren groß. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) erwartete „plumpe Krawallaktionen“, „sinnlosen Populismus“, die CDU-Bundestagsfraktion gar „Wahlkampf-Events der Linken“. Den Hauptgrund dafür sahen viele Organisationen in einer „aktiven Unterwanderung der Bildungsstreikforen durch linksradikale Gruppen“ (Philologenverband). Die FDP im Bundestag befürchtete, der Bildungsstreik könne für „anarchistische Gewalt“ missbraucht werden. Statt sich jedoch inhaltlich mit der Bewegung, den Inhalten und den konkreten Missständen zu beschäftigen, reichte wohl der Blick auf die Liste der unterstützenden Organisationen, um sich eine pauschale Ablehnungshaltung zu eigen zu machen. Der Erkenntnis, dass es um eine ernsthafte Verbesserung und Veränderung des herrschenden Bildungssystems ging und nicht um die Austragung „ideologischer“ Konflikte ging, standen vorgefertigte Urteile entgegen. Von Michael Kolain
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Bank der Zentralbanken: Alle sind schuld, alle sind Opfer, keiner konnte die Finanzkrise erahnen und niemand ist verantwortlich

Heute stellt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihren 79. Jahresbericht [PDF – 6.6 MB] vor. Die BIZ gilt als Bank der Zentralbanken und ist als Forum der internationalen Zusammenarbeit in Geld- und Finanzfragen auch zuständig für die Beurteilung und das frühzeitige Erkennen von Finanzkrisen. Insofern müsste man erwarten, dass im Jahresbericht dieser wichtigen Institution eine besonders kompetente und tiefschürfende Analyse der Finanzkrise zu finden ist und Wege aus der Krise aufgezeigt werden.
Diese Erwartungen werden jedoch bitter enttäuscht. Alan Greenspan und die Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank sind für die BIZ die Hauptverursacher. Hinzu kamen noch falsche Anreize, methodische Mängel bei der Messung, Bepreisung und Kontrolle von Risiken einerseits und Unzulänglichkeiten bei den betrieblichen Kontrollinstanzen andererseits sowie Versäumnisse im Bereich der Regulierung. Die Banker waren danach eher Opfer und die Bankenaufsicht und damit auch die BIZ tragen an der Krise keinerlei Verantwortung. Der Jahresbericht der BIZ ist eher ein Verteidigungsplädoyer als eine kritische Bestandsaufnahme. Wolfgang Lieb
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Nachtrag zum Thema Staatsverschuldung

Im Beitrag „Bekommen wir die Verschuldung überhaupt noch in den Griff?“ hatte ich es unter Ziffer 4. versäumt, die Liste der sinnvollen Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung anzuhängen. Ich hatte dies unterlassen, weil unsere Vorstellungen dazu in den NachDenkSeiten immer wieder erwähnt worden sind. Außerdem ist es nicht in jedem Fall sinnvoll, solche Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen, solange die Konjunktur noch nicht läuft. Aber die Zurückhaltung ist von einem Nutzer als schlimmes Versäumnis empfunden worden. Deshalb wird die Auflistung der Finanzierungsmöglichkeiten gerne nachgeholt – verbunden mit der Bitte um Nachsicht, wenn eine Möglichkeit vergessen worden sein sollte. Albrecht Müller
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Mehrwertsteuererhöhung = Subvention des Exports zulasten des binnenmarktorientierten Gewerbes

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann wirbt schon seit längerem auffallend beständig für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %. So in der FAZ / Anlage 1. Auch in einer Befragung von Spiegel Online vom 27. Juni (Anlage 2) plädiert er für eine Mehrwertsteuererhöhung. Auch andere Ökonomen und Politiker insbesondere der Union werben dafür. Trotz aller Dementis von Seiten der Bundeskanzlerin wird diese Erhöhung vermutlich kommen. Damit wird die Union wieder einmal die von ihr ansonsten hoch gehaltenen Prinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft verletzen. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Finanzkrise: Die Augenwischerei der Bankgiganten
  2. Neue Nahrung für den Drachen
  3. Die Deflation ist in Japan zurück
  4. Krise verringert Kluft zwischen Armen und Reichen
  5. Abgaben-Debatte: Was ein Mehrwertsteuer-Schub für Deutschland bedeutet
  6. 13 Milliarden Euro die niemand haben will
  7. Investoren plündern Kabelkonzern
  8. Lebensversicherer in Schwierigkeiten:Fast jeder Achte mit toxischen Papieren – Mutter aller Ursachen: HRE
  9. Flossen Siemens-Schmiergelder zu Terroristen?
  10. CDU/CSU-Wahlprogramm
  11. Müntefering wirft Nichtwählern Verantwortungslosigkeit vor
  12. Mehr Wettbewerb in die Politik!?
  13. Heribert Prantl: Machtverlust des Parlaments – Ein verrückte Demokratie
  14. Das Abrücken vom Kampf gegen gesellschaftliche Inegalität erklärt die Wahlniederlage der europäischen Sozialdemokratie
  15. Warum wir vom Kapitalismus reden
  16. Joschka Fischer – Ein Fall politischer Hygiene
  17. Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
  18. Reinhard Mohr: Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad
  19. Jugendliche ohne Berufsabschluss – Handlungsempfehlungen für die berufliche Bildung
  20. Schavan verspricht Korrekturen beim Bachelor
  21. Erklärung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des BdWi und der GEW anlässlich der gemeinsamen Fachtagung “Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft” am 27. Juni 2009 in Berlin
  22. Thomas Münch, Rezension: Konad Paul Liessmann: Theorie der Unbildung
  23. NDS-Autor Thorsten Hild mit neuen Songs

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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