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Hinweise des Tages

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(MB/KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Demokratie als Mogelpackung
  2. Für alle Zyklen gerüstet
  3. Ackermann warnt vor einem Banken-Oligopol
  4. Robert von Heusinger: Spektakuläre Geldzufuhr
  5. Haben Lebensversicherer die Erträge der Kunden verzockt?
  6. Dieter Wermuth: Sinn bleibt dabei – Das Problem seien die Löhne
  7. Heiner Flassbeck: Finanzmärkte sind dumm
  8. Union rückt von Staatssekretär Asmussen ab
  9. Trotz Milliardenverlusten – Landesbank zahlt Managern Boni
  10. Was Vertrauen zerstört
  11. Union prüft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer
  12. Werkzeugmaschinenbau: Produktion fällt auf Niveau von 1999
  13. OECD-Studie: Fünf Millionen Menschen ohne Job
  14. Das Spiel mit der Realität
  15. Deutschland fehlen Fachkräfte aus Osteuropa
  16. DGB-Index Gute Arbeit
  17. Praxisgebühr mit Verfassung vereinbar
  18. Welche Krankheiten können wir uns noch leisten?
  19. Regionen ohne Zukunft – Experten empfehlen Abbau Ost
  20. EU-Reformvertrag: Mehr oder weniger Demokratie
  21. EU schwächt Umweltauflagen für Industrie ab
  22. Neuer Job für Joschka Fischer
  23. Späte Würde
  24. Studiengebühren-Umfrage: Campusmaut verhasster denn je
  25. Die Bildungsmanager
  26. Leeres Bildungsgerede – Studie: Kitaausbau kommt kaum voran
  27. Lehrkräftemangel teilweise hausgemacht – GEW Hessen fordert deutliche Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
  28. Die Containerelite
  29. „Neues aus der Anstalt“ vom 23.06.2009

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Demokratie als Mogelpackung
    Direkte Demokratie und Bürgerrechte sind politische Vokabeln, die sich in weiten Teilen der Bevölkerung einer großen Beliebtheit erfreuen. Sie versprechen eine besondere Basisnähe der Politik und implizieren eine egalitäre Konzeption der Gesellschaft, die darauf angelegt ist, möglichst alle Staatsbürger an den gesellschaftlich relevanten Entscheidungen partizipieren zu lassen. Aber nicht jeder, der gegen die Macht der Parteien agitiert, für Plebiszite wirbt und für eine bürgernahe Rekrutierung des politischen Personals eintritt, verfolgt
    damit fortschrittliche Absichten. Im so genannten Superwahljahr 2009 erschallt der Ruf nach einer “demokratischen Revolution” (Reginald Grünenberg) und einer radikalen Systemveränderung sogar vorwiegend aus dem Munde von Personen, die sich in besonderer Weise den Interessen des Kapitals verbunden fühlen.
    Quelle: Freitag
  2. Für alle Zyklen gerüstet
    Die US-Regierung reformiert die Kontrolle des Finanzmarkts. So verführerisch es derzeit auch für viele Menschen sein mag, sich der Sicht anzuschließen, räuberische Konzerne hätten ohne Rücksicht auf Verluste den Staat übertölpelt: Die Wahrheit sieht anders aus. Es ist die staatliche Wirtschaftspolitik, die die Bedingungen schafft, unter denen die Wirtschaft arbeitet. Das derzeit zu beobachtende Umdenken ist nichts weiter als eine Reaktion auf die Krisenerscheinungen. Häufig genug zeigt sich in ihm lediglich der Wille zur Sozialisierung der Verluste.
    Indem die Regierung Obama die Regulierung der Finanzmärkte der Fed und dem Finanzministerium unterstellt, verdeutlicht sie vor allem eines: die Flexibilität des Staates, die Verhältnisse nach den Verwertungsanforderungen in den verschiedenen Zyklen von Konjunktur und Krise einzurichten. Was heute noch verordnete Regulierung ist, könnte morgen schon ihr Gegenteil sein. Wenn es dazu noch eines – besonders albernen – Symbols bedürfen sollte, dann hat sich Ben Bernanke empfohlen. Bis vor kurzem noch oberster Phrasendrescher für den freien Markt und dessen Segnungen, musste er nun auswendig Gelerntes im Council of Foreign Affairs zum Besten geben, um wenigstens seinen Job zu sichern. Als hätte er den gleichen Ghostwriter wie Obama bemüht, gab er zu Protokoll, es bedürfe nun einer Strategie, »die das Finanzsystem insgesamt reguliert und nicht nur die einzelnen Teile«. Nur den Gruß an sein deutsch-schweizerisches Pendant Ackermann hat er vergessen.
    Quelle: Jungle World
  3. Ackermann warnt vor einem Banken-Oligopol
    Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat davor gewarnt, dass die großen Banken der Welt “immer mehr ein Oligopol” bilden. Das habe nicht nur Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern erhöhe die Systemrisiken. “Es wird nach der Krise einige große Banken geben, die sich den globalen Kuchen aufteilen – dadurch gibt es die Gefahr von oligopolistischen Strukturen.” In der Krise gebe es Fusionen von angeschlagenen Finanzinstituten, erklärte Ackermann. Daraus folge eine zunehmende Konzentration in der Bankenszene. “Die Frage der Zukunft wird sein: Wie groß darf eine Bank sein, im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes, dass sie nicht ,too big to fail’ ist?”
    Ackermann stellt für das Bankensystem die Frage: “Wie kann man Banken auf eine solche Größe reduzieren, dass sie aus dem Markt ausscheiden können, ohne das System zu gefährden?”
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich spricht hier auch einer, der für seine Bank die Chance verpasst hat, Mitglied dieses Oligopols zu werden, andererseits spricht Ackermann eine Selbstverständlichkeit aus. Banken, die zum Scheitern zu groß sind, sind in der Tat zu groß. Gerade weil der Staat gravierende Risiken für die gesamte Volkswirtschaft vermeiden will, entstehen durch die garantierte staatliche Rettung für systemische Banken Anreize zu extremen Risiken. Denn das Risiko trägt letztlich nicht die Bank, sondern der Steuerzahler. Bemerkenswerterweise hat dieser Tage auch der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, von Banken gesprochen, die zum Scheitern zu groß zu seien. Während King solchen Banken höhere Kapitalanforderungen aufzuerlegen möchte, schlägt die die Schweizer Nationalbank in ihrem Bericht zur Finanzstabilität auch Vorkehrungen vor, welche ermöglichen, eine große Bank notfalls aufzuspalten und teilweise zu liquidieren. Eine weitere Möglichkeit bestünde in eine Größenbeschränkung der Banken durch strengere Eigenmittelvorschriften, aber auch durch direkte Auflagen beispielsweise durch Beschränkung des Marktanteils oder durch Beschränkung der Größe einer Bank im Verhältnis zum BIP. Die Situation der Schweiz ist sicherlich anders als in Deutschland, aber die Bilanzsummen der deutsche Banken betragen immerhin noch das das Dreifache des BIP (Schweiz das Achtfache), während in den USA, dem Ausgangspunkt der Krise, der Bankensektor etwa so groß ist wie das BIP.
    So einleuchtend solche Vorschläge sind, sie sind übrigens keineswegs neu, sie kommen zu spät. Unter den Bedingungen der derzeitigen Globalisierung dürfte im Falle eines Zusammenbruchs einer Großbank eine ordentliche Abwicklung eines Konkursverfahrens international derzeit kaum möglich sein. – In der Schweiz haben die Bankenaufsicht wie auch die Wettbewerbsbehörden seinerzeit die Risiken der Fusion von Bankverein und alter UBS nicht wahrhaben wollen. In Deutschland hat die Regierung auch heute noch nichts begriffen und stützt sogar die Fusion von Commerzbank und Dresdner. Im Gegensatz zur Schweiz – die Eigenmittel der Großbanken sollen in guten Zeiten 5 Prozent ihrer Bilanzsumme ausmachen – wird hierzulande Größe nicht teuer gemacht, sondern der Staat schießt Eigenkapital zu.

  4. Robert von Heusinger: Spektakuläre Geldzufuhr
    Im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die Europäische Zentralbank (EZB) immer schärfere Waffen ein. Ihr Angebot an Banken und Sparkassen, sich erstmals für ein Jahr bei der Notenbank unbegrenzt Geld zu leihen, fand reißenden Absatz: 1121 Banken aus der Euro-Zone nahmen das Angebot an. Die Notenbank teilte 442 Milliarden (ausgeschrieben: 442.000.000.000) Euro zum Festzins von einem Prozent zu – so viel wie noch nie. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften forderten, dass die Banken die Liquidität in Form von mehr Krediten an Unternehmen und Verbraucher weitergeben. Doch das dürfte nach einhelliger Meinung von Experten ein Wunsch bleiben. Allerdings dürfte diese massive Liquiditätszufuhr die Zinssätze weiter drücken, wodurch sich immerhin für die Unternehmen, die noch Kredite bekommen, die Finanzierungskonditionen verbilligen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Haben Lebensversicherer die Erträge der Kunden verzockt?
    Lebensversicherer sind stärker bei Schrott-Papieren engagiert, als sie bisher eingeräumt haben. Die Gutschriften für die Kunden stehen deshalb auf dem Spiel.
    Beunruhigend: Insgesamt hatten Lebensversicherer laut Finanzaufsicht BaFin Ende 2008 elf Milliarden Euro in ABS angelegt. Nicht nur die Provinzial Rheinland hält knapp das Doppelte des Branchenschnitts von 1,6 Prozent: Bei fast jedem achten Lebensversicherer stecken über drei Prozent der Kapitalanlagen in ABS, bei drei Versicherern sogar über fünf Prozent.
    Sicher ist, dass bei vielen Versicherten künftig weniger ankommen wird. Die Kapitalanlagerendite erreicht schon jetzt oft nicht die den Kunden versprochene Mindestverzinsung – je nach Vertrag 2,25 bis 4,0 Prozent.
    Selbst solche Miniverzinsungen sind in Gefahr: Etwa 40 Prozent der Anlagen der Versicherer stecken in Anleihen und Schuldscheindarlehen von Banken. Ein Gutteil davon sind Pfandbriefe, die zu 150 Prozent und mehr mit Immobilien gedeckt sind. Jedoch: Zwölf Prozent Marktanteil am 840 Milliarden Euro schweren deutschen Pfandbriefmarkt hält die skandalgeschüttelte Hypo-Real-Estate-Gruppe. Sie allein hat zudem 55 Milliarden Euro an unbesicherten Anleihen ausgegeben, die zu einem Großteil bei Versicherern liegen und bei einer Insolvenz größtenteils verloren wären. „Das ist der wahre Grund dafür, dass der Steuerzahler die Hypo Real Estate retten muss. Täte er es nicht, stünden Lebensversicherer vor dem Aus, die der Staat kaum stützen kann“, so der Banker eines britischen Instituts, der mit deutschen Versicherern täglich Geschäfte macht. Dreistellige Milliardenbeträge haben Versicherer und Pensionskassen insgesamt in nicht oder nur gering besicherten Bankpapieren stecken.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  6. Dieter Wermuth: Sinn bleibt dabei – Das Problem seien die Löhne
    Ich finde es ziemlich ärgerlich, wie Hans-Werner Sinn am Ende einer krausen Analyse, gespickt mit falschen Zahlen und Behauptungen, in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche zu dem Schluss kommt, dass wir zwar eine falsche Wirtschaftsstruktur haben, dass die aber auf dem Wege der Besserung sei, vorausgesetzt die Agenda 2010 wird nicht ausgehöhlt, zum Beispiel durch die Einführung von Mindestlöhnen.
    Quelle: ZEIT-Blog Herdentrieb
  7. Heiner Flassbeck: Finanzmärkte sind dumm
    Experten bemühen sich, die Erholung der Aktienmärkte und Rohstoffpreise als den Beginn eines Aufschwung zu deuten. Das führt in die Irre.
    Auch der Ölpreis signalisiert in den Augen der Marktbeobachter, dass die Nachfrage anzieht, weil China und Indien besser als erwartet durch die Krise gekommen sind. Dass alle realen Nachfrageindikatoren, die vollen Öllager und die menschliche Logik einem sagen müssen, dass nach dem stärksten Einbruch der Weltwirtschaft die Nachfrage noch nicht so stark angezogen haben kann, dass sich der Ölpreis mal eben verdoppelt – wer will sich denn mit solchen Kleinigkeiten schon aufhalten?
    Die Aufwertung des ungarischen Forint wiederum hat in der Fantasie der Analysten damit zu tun, dass sich die Wirtschaft in Ungarn gerade berappelt. Dabei müsste man eher glauben, dass die Regierung dort mit einem unglaublich brutalen Sparprogramm eine rezessionsgeplagte Wirtschaft endgültig zu Boden wirft. Und dass auch die Preise für
    Staatsanleihen fallen, erklärt man an den Märkten damit, dass Anleger Angst vor der kommenden Inflation haben und Staatsanleihen nur noch dann akzeptieren, wenn die Rendite ihre Inflationserwartung einbezieht.
    Niemand kommt dagegen auf die Idee zu fragen, ob sich die Märkte nicht wieder einmal, bedingt durch den Herdentrieb, in einer Bärenmarktrally befinden – also in dem Versuch, einen Aufschwung zu antizipieren, den es noch gar nicht gibt. Was auf wunderbare Weise belegt, dass wir auch die Krise nicht einmal im Ansatz verstanden haben.
    Hätten wir verstanden, dass die Finanzmarktakteure in ihrer schlichten Denkweise nur zwei Optionen kennen – rein ins Risiko oder raus aus dem Risiko -, würden wir aufhören, in die Marktbewegungen eine Rationalität hineinzudeuten, die es nicht geben kann. Oder anders: Wenn man ein ganzes Jahr lang beobachtet, dass die täglichen Bewegungen der Preise an all diesen Märkten extrem hoch korreliert sind, muss man schon ein sehr schlichtes Gemüt haben, zu glauben, dass unabhängige Ereignisse dafür als Erklärung dienen können.
    Nur weil alle diese Märkte von reiner Spekulation getrieben waren, sind wir nach dem Platzen der Blase so tief in die Krise gestürzt. Daraus sollten wir eines gelernt haben: Finanzmärkte sind dumm. Sie verzerren wichtige Preise, statt richtige Preise zu finden. Wer die Märkte jetzt wieder rational und unabhängig voneinander zu interpretieren versucht,
    macht sich mitschuldig am nächsten Einbruch und an der Verlängerung der Krise der Realwirtschaft. Dass diese Bärenmarktrally bald zu Ende gehen wird, ist sicher. Dass wir gelernt haben, mit wild gewordenen Finanzmärkten umzugehen, ist dagegen mehr als ungewiss.
    Quelle: FTD
  8. Union rückt von Staatssekretär Asmussen ab
    Bei der Aufarbeitung des HRE-Desasters richtet sich die Kritik gegen Jörg Asmussen: Neue Dokumente zeigen, dass der heutige Staatssekretär im Finanzministerium früher als bislang bekannt über die Krise bei der Münchner Bank informiert war. Selbst die Union geht zunehmend auf Distanz zu ihm.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung G.G.: Unvorbereitet? Das hätte Herr Dautzenberg schon vor neun Monaten erfahren können.

    Ergänzende Anmerkung: Um Asmussens berufliche Zukunft brauchen wir uns sicher keine Sorgen zu machen.

  9. Trotz Milliardenverlusten – Landesbank zahlt Managern Boni
    Sie musste Einbußen in Milliardenhöhe verkraften und sitzt auf einem Berg riskanter Wertpapiere, für die die Stuttgarter Regierung bei einem Ausfall mit 12 Mrd. Euro einstehen müsste. Trotzdem wies die Landesbank Baden-Württemberg laut Pressebericht Sonderzahlungen für ihre Mitarbeiter an. Profitieren soll davon vor allem die Führung des Instituts.
    Quelle: FTD
  10. Was Vertrauen zerstört
    Die Staatsschulden explodieren. Nächstes Jahr werden sie auf ungefähr 100 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet, dass wir ein ungewöhnlich absurdes Wahlkampfschauspiel erleben werden. Weder die SPD noch die Union trauen sich zu sagen, was sie angesichts dessen tun werden, welche Steuern sie erhöhen oder welche Sozialleistung sie kürzen werden. Besonders heftig betreiben Union und FDP dieses Täuschungsspiel. Auch die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm großzügig 20 Milliarden Euro teure Steuersenkungen an, ohne zu verraten, woher dieses Geld kommen sollen. Will sie dafür die Rente kürzen oder den Bundeswehretat? Oder ist diese Steuersenkung sowieso nur eine Luftbuchung? Der katastrophale Haushalt 2010 ist das Ergebnis der globalen Krise. Doch er zeigt noch etwas anderes. Die Steuern für Reiche sind, vor allem unter Rot-Grün, rapide gesenkt worden. Die Steuern auf Kapitalerträge bewegen sich hierzulande auf dem Niveau von Tschechien und Slowenien. Das rächt sich. Klug wäre es, diese Politik zu revidieren, den Spitzensteuersatz ordentlich zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder zu beleben. Doch das trauen sich Union und SPD nicht. Nicht vor und nicht nach der Wahl.
    Quelle: TAZ
  11. Union prüft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer
    Nach dem Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 25 Prozent anzuheben, um der Staatsverschuldung beizukommen, denkt die Unionsfraktion jetzt angeblich über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf 19 Prozent nach. Dieser gilt auch für Lebensmittel.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung Norbert Tessmer: Warum sollen wieder die Menschen exorbitant belastet werden, die keine Möglichkeit haben etwas beiseite zu legen? Warum werden die Kapitaleinkünfte nicht entsprechend besteuert? Wo bleibt die Vermögensteuer? Was ist mit der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung? Wieso gibt es hier keine Einheitlichkeit?

  12. Werkzeugmaschinenbau: Produktion fällt auf Niveau von 1999
    Der Einbruch im deutschen Werkzeugmaschinenbau wird deutlich stärker ausfallen als bisher erwartet: Die Produktion sinkt laut Branchenverband VDW im laufenden Jahr um 40 Prozent – damit wäre sie wieder auf dem Stand von vor zehn Jahren.
    Quelle: FTD
  13. OECD-Studie: Fünf Millionen Menschen ohne Job
    Trotz einer Konjunkturwende droht Deutschland laut OECD 2010 ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mehr als fünf Millionen. Die Wirtschaftsleistung werde nach einem Konjunktureinbruch um 6,1 Prozent in diesem Jahr 2010 um 0,3 Prozent zulegen, sagte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraus. Die Gruppe von 30 Industriestaaten ist damit etwas pessimistischer als die Bundesregierung, die 2010 von einem Wachstum von 0,5 Prozent ausgeht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. Das Spiel mit der Realität
    Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen
    Quelle: Der Freitag
  15. Deutschland fehlen Fachkräfte aus Osteuropa
    Die EU-Kommission bekam kürzlich Nachricht von der Bundesregierung: Leider gebe es eine “schwerwiegende Störung” des Arbeitsmarktes, meldete Olaf Scholz Anfang Mai nach Brüssel – und deshalb müsse Deutschland sich bis 2011 weiterhin abschotten gegen Arbeitnehmer aus Osteuropa. Mit der lapidaren Nachricht wird einmal mehr klar: Der Arbeitsminister reizt die Übergangsregeln nach der Osterweiterung vollständig aus. Neben Österreich ist Deutschland damit das einzige EU-Land, das sich den Osteuropäern noch weitgehend verschließt. Doch über das Vorgehen von Scholz regt sich immer stärkere Kritik: Wirtschaftsexperten sehen in der starren Haltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit einen schweren Fehler. Deutschland drohe mit seiner restriktiven Migrationspolitik zum Verlierer der EU-Osterweiterung zu werden, sagte der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Mittwoch in Berlin.
    Zusammen mit Wissenschaftlern vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat Zimmermann die Arbeitsmigration nach der EU-Erweiterung untersucht. Das Fazit: “Die Länder, die sich früh geöffnet haben, haben am ehesten profitiert.” Vor allem in England und Irland hätten sich positive Effekte gezeigt: “Die Zuwanderer aus Osteuropa sind in hohem Maße bereit, Arbeit aufzunehmen und sie erfüllen häufig die Bedürfnisse, die die lokalen Arbeitsmärkte benötigen.”
    Quelle 1: Spiegel

    Anmerkung einer Leserin: Da drängen sich 2 Fragen auf:

    1. Gibt es unter den vielen Millionen deutschen Arbeitslosen nicht doch ein paar passende Arbeitskräfte – oder will man doch den Lohn (noch mehr) drücken?
    2. Kann es sein, dass es billiger ist, die Leute im Ausland ausbilden zu lassen und sie dann nach Deutschland zu importieren, statt selbst Geld in Bildung/Ausbildung/Weiterbildung zu stecken?

    Ergänzende Anmerkung: Besonders das IZA ist ein verlängerter Schreibtisch der Arbeitgeber-Lobby. Dort schreckt man auch nicht vor Plänen zurück, Arbeitslose zu versteigern, um mit den Einnahmen Sozialleistungen gegenzufinanzieren. Aber das alles lesen wir beim Spiegel nicht, der ja immer mal wieder gerne interessengeleitete Studien ohne Hintergrundinformationen wiedergibt.
    Quelle 2: Nachdenkseiten vom 14.04.2009 (Punkt 8)

  16. DGB-Index Gute Arbeit
    Nur jeder zweite Beschäftigte erwartet, unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen seine Tätigkeit bis zum Rentenalter ausüben zu können. Mit dieser Einschätzung zu ihrer zukünftigen Arbeitsfähigkeit ziehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Resümee ihres Urteils über ihre Arbeitsbedingungen in Deutschland. Das Ergebnis 2009: 12 Prozent haben Gute Arbeit, 33 Prozent Schlechte Arbeit, 55 Prozent Mittelmäßige Arbeit. Im Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitsqualität bei einem Indexwert von 58 im unteren Mittelfeld. Besonders brisant: Fast 80 Prozent der Beschäftigten sind in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal krank zur Arbeit gegangen, 50 Prozent sogar mehrmals. Im Report 2009 werden die Ergebnisse detailliert vorgestellt.
    Quelle: DGB
  17. Praxisgebühr mit Verfassung vereinbar
    Der Kläger, ein früherer Mechaniker und Betriebsrat aus Uttenreuth bei Erlangen, hatte argumentiert, die Praxisgebühr führe in mehrfacher Hinsicht zu Ungleichbehandlung. Sie hebe die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf und stelle eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten dar. Der Vorsitzende Richter Ulrich Hambüchen sagte, die Argumente des Klägers seien „sicher nicht von der Hand zu weisen“. Das Gericht konnte aber keine Verletzungen von Grundrechten erkennen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man muß schon Jurist sein, um zu begreifen, dass die Argumente des Klägers nicht von der Hand zu weisen seien, aber dennoch juristisch nichts taugen.

  18. Welche Krankheiten können wir uns noch leisten?
    Im Bemühen, die Arzneipreise bezahlbar zu halten, wollen die Krankenkassen bei der Erstattung künftig nach einer „krankheitenübergreifenden Kosten-Nutzen- Analyse“ vorgehen dürfen. Im Klartext: Krankheiten dürften gegeneinander abgewogen werden. Um das Geld zur Bekämpfung schwerer Leiden zu haben, könnten den Versicherten die Arzneikosten für harmlosere Erkrankungen aufgebürdet werden. Und bei seltenen Krankheiten, für die nur eine besonders teure Arznei zur Verfügung steht, soll nach dem Wunsch des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgewogen werden, ob der medizinische Nutzen für wenige die hohen Kosten für die Gemeinschaft rechtfertigt – damit befeuern die Kassen nicht nur die Priorisierungsdebatte unter Medizinern, sie gehen deutlich weiter. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hatte gefordert, dass medizinische Behandlungen künftig einer von Experten festgelegten Rangfolge unterliegen sollten. Was weniger dringlich sei, könne warten – oder gar nicht mehr erstattet werden. Von der Verweigerung wichtiger Behandlungen aus Kostengründen war keine Rede.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung: Der Weg in die Zweiklassen- Medizin  ist mit Kosten-Nutzen- Analysen gepflastert.

    Dazu auch:

    Gesundheit wird teurer
    Den gesetzlich Versicherten drohen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge für ihre Gesundheitsversorgung. Sie rechne mit einem “Dammbruch”, sobald erste Krankenkassen wegen finanzieller Engpässe ihren Mitgliedern den Extra-Obolus abverlangen müssten, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin. Nach ihrer Einschätzung müssen “viele” der heute 196 Kassen diesen Schritt gehen, der die Versicherten trifft. Die Mehrbelastung könnte sich auf bis zu 36 Euro pro Monat belaufen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  19. Regionen ohne Zukunft – Experten empfehlen Abbau Ost
    Extrem strukturschwache Regionen in Deutschland sollten nicht mehr gefördert werden, sondern nur noch eine Basisversorgung erhalten. Das ist das Ergebnis einer groß angelegten Studie im Auftrag von Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee – deren Veröffentlichung aber untersagt ist. In seiner 64 Seiten starken Arbeit zieht das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung das Fazit, “dass sich Förderung kaum von oben nach unten organisieren lässt”. Weder eine aufwendige Infrastruktur noch Berater könnten gegen den Bevölkerungsschwund etwas ausrichten: “Wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten.”
    Quelle: Financial Times Deutschland
  20. EU-Reformvertrag: Mehr oder weniger Demokratie
    Verstößt der EU-Reformvertrag von Lissabon gegen das Grundgesetz? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Vertragsgegner befürchten, er werde zu einem Abbau der Grundrechte, Demokratiedefizit und Sozialdumping führen. Wir lassen zu diesen drei Punkten Befürworter und Gegner des Vertrages argumentieren. Heute: Wird die EU demokratischer?
    Quelle: FR
  21. EU schwächt Umweltauflagen für Industrie ab
    Die Umweltauflagen für die europäische Industrie fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Die EU-Umweltminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf abgeschwächte Vorgaben für den Schadstoffausstoß der 52.000 europäischen Industrieanlagen. Besonders Großbritannien und Polen hätten sich dagegen gesperrt, daß deutsche Umweltstandards künftig europaweit gelten, hieß es aus Diplomatenkreisen. In Deutschland schreibt das Immissionsschutzgesetz bereits jetzt strenge Standards vor. Die deutsche Industrie fürchtet Wettbewerbsnachteile, wenn Anlagen in anderen Ländern nicht ebenso strikte Vorschriften einhalten müssen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Diese Meldung beinhaltet alles, was wir am realen europäischer Integrationsprozeß auszusetzen haben. Die Anpassung von Standards an das niedrigste Niveau eines EU-Mitgliedslandes. Heute trifft es das Klima, morgen Sozialstandards, wenn sie nicht schon durch das restriktiv gehandhabte EU-Wettbewerbsrecht ausgehebelt worden sind. Auch die Reaktion der deutschen Industrie ist schon klassisch: Strenge nationale Standards sind international gesehen Wettbewerbsnachteile. Wir stehen in globaler Konkurrenz zu Standards in Osteuropa, China oder Afrika usw. Und dann droht die Industrie mit Verlagerung, und die die ganzen weichen Standortfaktoren, die internationale Manager alljährlich am Standort DE rühmen, sind vergessen, wie gute Luft, sauberes Wasser oder soziale Sicherheit. Und irgendwann finden sich Politiker, die dann meinen, unseren Arbeitern oder auch generell den Deutschen geht es ja noch gold im Vergleich zur Nachkriegszeit oder zu China. Wir müssten uns an die globalen Bedingungen anpassen. – Eigentlich sind ja bald Wahlen, und wir könnten, sollten solche Politiker aussortieren.

  22. Neuer Job für Joschka Fischer
    Der frühere Außenminister und Spitzenpolitiker der Grünen, Joschka Fischer, hat eine neue Aufgabe, berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe, die ab Freitag (26. Juni) im Handel erhältlich ist. Fischer soll das Gasprojekt Nabucco politisch und PR-mäßig vorantreiben. Er habe dazu einen Beratervertrag in sechsstelliger Größenordnung verhandelt, erfuhr manager magazin von Insidern. Der Name Nabucco steht für ein zentrales Zukunftsprojekt der europäischen Energieversorgung. Vom Kaspischen Meer aus soll eine 3300 Kilometer lange Pipeline Erdgas nach Westeuropa transportieren, durch die Transitstaaten Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Das Vorhaben ist politisch hochbrisant, weil es auf eine vom Hauptlieferanten Russland unabhängige Gasversorgung abzielt und von den Russen entsprechend torpediert wird. Zudem verfolgen die beteiligten Staaten auch eigene Interessen, die das Projekt immer mal wieder verzögern. Die endgültige Investitionsentscheidung soll nun 2010 fallen.
    Quelle: Manager-Magazin
  23. Späte Würde
    64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es Hoffnung für die letzte noch nicht rehabilitierte Opfergruppe der NS-Justiz: die sogenannten Kriegsverräter. Mehr als 150 Abgeordnete aus allen Parteien setzen sich dafür ein, die Unrechtsurteile pauschal aufzuheben. „Damals sind Soldaten zum Tode verurteilt worden, weil sie kritische Bemerkungen in ihr Tagebuch geschrieben haben. Nun geht es darum, diesen Menschen und ihren Angehörigen posthum die Würde zurückzugeben“, sagt SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Die NS-Justiv verhängte wegen „Kriegsverrat“ mehr als 30 000 Todesurteile, 20 000 wurden vollstreckt.
    Der Versuch, einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Koalitionspartner hinzubekommen, scheiterte allerdings am Widerstand der CDU/CSU-Fraktionsspitze – obwohl selbst Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) keine rechtlichen Einwände gegen eine Aufhebung der Urteile hatte. Gegen den Gruppenantrag gibt es nun auch aus der SPD Gegenwind. So schreiben die beiden Rechtspolitiker Joachim Stünker und Carl-Christian Dressel in einem Brief an ihre Genossen: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolhaften Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten. Wir bitten Euch daher, den Gruppenantrag – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – nicht zu unterzeichnen.“
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist also moderne Politik. Ich kann das nicht kommentieren, lesen Sie also ruhig und still und lassen diesen Satz auf sich wirken: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolhaften Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten. Wir bitten Euch daher, den Gruppenantrag – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – nicht zu unterzeichnen.“

  24. Studiengebühren-Umfrage: Campusmaut verhasster denn je
    Für Deutschlands Unis und Bildungspolitiker ist es eine Ohrfeige: In punkto Studiengebühren fehlt Studenten jedes Vertrauen. Fast drei Viertel sind für die sofortige Abschaffung, fast niemand glaubt an Verbesserungen der Lehre. Das zeigt eine neue Umfrage.
    Quelle: SPIEGEL
  25. Die Bildungsmanager
    Viele Uni-Präsidenten agieren wie Firmenchefs: Sie bauen ihre Institutionen für den Wettbewerb um. Doch die neuen Macher stoßen auf Widerstand bei Professoren und Studenten.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.A.: Warum soll dieser menschengemachte Unsinn nicht aufzuhalten sein? Typisch SPIEGEL: die Welt ist böse, aber man kann ja nichts ändern. Sachzwang ohne Alternative.

  26. Leeres Bildungsgerede – Studie: Kitaausbau kommt kaum voran
    Studie Nummer 999 zum allgemein bekannten Status quo, ebenso viele Presseerklärungen folgen auf dem Fuße. Es geht wieder einmal um die desolate (Personal-)Situation in deutschen Kindergärten. Sofortmaßnahmen sind so wenig zu erwarten wie mittelfristig effizientes Handeln. Am Donnerstag wurde der »Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme 2009« in Gütersloh veröffentlicht. Verglichen werden Umfang und Qualität der entsprechenden Angebote in den Bundesländern. Finanziert wurde die Untersuchung vom Bertelsmann-Konzern in Gestalt der gleichnamigen Stiftung – was einen Vorteil hat: Sie wird von den meisten Medien breit erörtert. Vor sechs Wochen stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gemeinsam mit zwei Wohlfahrtsverbänden eine ähnliche Analyse vor, von der ungefähr drei Zeitungen Notiz nahmen. Wesentliche Aussagen der Gütersloher Erhebung: Der von Bundesfamilienministerin von der Leyen versprochene Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder kommt im Westen nur langsam voran. Im Osten werden derweil in den Fachreferaten der Länderministerien wunderschöne Bildungsprogramme geschrieben. Die sollen dann von den ohnehin überlasteten Erzieherinnen umgesetzt und die Erfolge ausführlich dokumentiert werden. Neueinstellungen? Fehlanzeige. Gehaltserhöhungen? Geht nicht, wir haben schließlich Finanzkrise.
    Quelle: Junge Welt
  27. Lehrkräftemangel teilweise hausgemacht – GEW Hessen fordert deutliche Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
    Nach Informationen, die der GEW Hessen vorliegen, sollen von insgesamt 2706 Bewerberinnen und Bewerbern lediglich 1425 (52,66%) ein Angebot zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter (zweite Phase der Lehrerausbildung) erhalten haben. Spitzenreiter bei den abgelehnten Bewerbungen ist das Lehramt für Gymnasien (59,89% Ablehnungen,) dicht gefolgt vom Lehramt an Grundschulen (54,55% Ablehnungen). Lediglich beim Lehramt an beruflichen Schulen wurden alle Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst übernommen.
    “In diesem Zusammenhang fordert die GEW Hessen erneut die deutliche Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, so dass alle Bewerberinnen und Bewerbern unmittelbar nach dem ersten Staatsexamen ihre Ausbildung fortsetzen können. Hier wäre das Geld jedenfalls wesentlich besser angelegt als in teuren Abwerbekampagnen, die sowieso keinen wirklichen Effekt haben”, so Jochen Nagel weiter.
    Quelle: GEW
  28. Die Containerelite
    Die Phorms AG ist die erste Privatschulkette Deutschlands. Doch wegen der Lehman-Pleite sitzen Schüler in Containern.
    Wie sich die Globalisierung an ihren Kindern rächt. Neu für Deutschland war, mit Schulen Profit machen zu wollen. Bildung als Ware? Für viele unvorstellbar. “Wenn wir es nicht schaffen, Gewinne zu erzielen, machen wir etwas falsch”, sagt Beste. Sie steht vor einem Flipchart und erklärt, wie das funktionieren soll. Sie zeichnet ein Dach. Das ist die Phorms AG. Darunter sind mehrere Säulen, die sieben Schulen, die gemeinnützige GmbHs sind. Es ist eine schlaue Konstruktion. Die Schulen können keinen Gewinn machen. Dafür aber die AG. Die hat 20 Millionen Euro an Kapital eingesammelt, bei Investoren wie Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music. Diese Millionen leiht die AG den Schulen für den Aufbau – und bekommt sie später mit Zinsen zurück. Außerdem stellt sie den Schulen Dienste in Rechnung, das Einrichten der Computer etwa. Es ist ein Geschäftsmodell, das aber nur funktioniert, weil der Staat Zuschüsse bezahlt. Je nach Bundesland müssen Privatschulen drei bis fünf Jahre warten, dann bekommen sie 70 bis 90 Prozent der Kosten, die für Schüler einer Staatsschule anfallen. Doch in der Krise wird nun deutlich, was bisher nicht bedacht wurde: Wenn Banken schließen müssen, können auch Privatschulen pleitegehen. Und so wie der Staat in Not geratene Banken und Firmen auffangen muss, müsste er dann die Schüler der Pleiteschulen auffangen.
    Quelle: TAZ
  29. Zu guter Letzt:
    „Neues aus der Anstalt“ vom 23.06.2009
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Anmerkung: Am Sonntag, den 28. wird die Sendung auf 3sat wiederholt. Danach kommt die Wiederholung vom Satiregipfel.

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