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Archiv » Mai 2010

Bundespräsident Köhler tritt zurück

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Ein Bundespräsident tritt aus seinem Amt zurück, nicht etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen sondern offenbar aus politischen Gründen. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen lasse „den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“, gab Köhler zur Begründung an. Die Gründe dürften jedoch ganz andere sein. Wolfgang Lieb
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Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen

Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt. Albrecht Müller
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Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats. Von Peter Grottian
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Therapie für Inflations-Hasen; Staatshaushalte: zu viele schwäbische Hausfrauen; Kritik an Spanien-Rating; Rente mit 70; billige Besenmänner; schon wieder 10 Millionen für Claassen; Variante der Transaktionssteuer; Bertelsmann-Stiftung für Mindestlohn; knallhart gegen Gewalt; Risiko Atommüll; SPD-Mitgliederbefragung; gymnasiale Oberstufe; Gebührenkompass; NRW-FDP wieder im Rennen; peinlich von der ZEIT; Lena-Gratulationsfieber; Wilfried Schmickler – Griechenland. (KR/WL)
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rbb manipuliert mit Miegels Hilfe

Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Näheres gleich. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Staatshaushalte: Zu viele Schwaben; Die Exportmaschine läuft; Ein Hauch von Feudalismus; Europa und die Mafien; Köhler, Die dunkle Seite des iPads. (KR)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: USA drängen Deutschland zum Schuldenmachen; Banken bekamen vier Billionen Euro aus Rettungspaket; Hypo – Aufsichtsräte mitschuldig; Otte: wo man mehr Staat braucht; USA-Aufschwung macht Angst; Beziehungspflege mit Arabien; Wirtschaftsinteressen militärisch durchsetzen; Müntefering warnt vor Krieg der Generationen; Kopfpauschale; Gesundheitswesen; Sparvorschläge des BDI; Amnesty rügt Berlin; BP hat mehr Macht als US-Regierung; extremer als die Polizei erlaubt; CDU laufen die Mitglieder weg; Jugendliche mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt doppelt benachteiligt; Streitpunkt Studiengebühren; Massenproteste gegen Sarkozys Reformen. (WL)
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