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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Untersuchungshaft für Ex-Banker Rudolf Elmer verlängert; Robert Misik – So entmachten wir die Rating-Kasperl!; Von Entwicklungsländern in die Pfanne gehauen; Ausgrenzung als Sozialtherapie; Kristina Schröders Familienpolitik – konsequent am Leben vorbei; Stuttgart 21; Nuclear Workers and Fukushima Residents at Risk: Cancer Expert on the Fukushima Situation; Aus der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) wird der gemeinsame Standortdialog; Loveparade war rechtswidrig; BND in Not – Baupläne weg, Pornos gefunden; Sigmar Gabriels (Parallel-)Welt; Anti-Plagiat-Projekt: Doktorarbeiten der Politiker auf dem Prüfstand; Unabhängiges Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft startet mit vier Partnern; Gemeinsam in der Gosse; Das politische Buch: „Winner-Take-All Politics“
US-Superreiche werden immer reicher – auf Kosten der Mittelklasse; Das Lügenfernsehen; Zu guter Letzt: Arme Lobbyisten (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eurokrise
  2. Untersuchungshaft für Ex-Banker Rudolf Elmer verlängert
  3. Robert Misik – So entmachten wir die Rating-Kasperl!
  4. Von Entwicklungsländern in die Pfanne gehauen
  5. Ausgrenzung als Sozialtherapie
  6. Kristina Schröders Familienpolitik – konsequent am Leben vorbei
  7. Stuttgart 21
  8. Nuclear Workers and Fukushima Residents at Risk: Cancer Expert on the Fukushima Situation
  9. Aus der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) wird der gemeinsame Standortdialog
  10. Loveparade war rechtswidrig
  11. BND in Not – Baupläne weg – Pornos gefunden
  12. Sigmar Gabriels (Parallel-)Welt
  13. Anti-Plagiat-Projekt: Doktorarbeiten der Politiker auf dem Prüfstand
  14. Unabhängiges Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft startet mit vier Partnern
  15. Gemeinsam in der Gosse
  16. Das politische Buch: „Winner-Take-All Politics“ – US-Superreiche werden immer reicher – auf Kosten der Mittelklasse
  17. Das Lügenfernsehen
  18. Zu guter Letzt: Arme Lobbyisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eurokrise
    1. Es geht ans Eingemachte
      Am Beispiel Italiens wird sich zeigen, ob Europa bereit ist, den Euro zu verteidigen: Es reicht nicht, Rettungsschirme zu beschließen. Die Länder müssen ein Tabu brechen und Schulden gemeinsam meistern. […]
      Europa sei bereit, die Euro-Zone zu verteidigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun erneut bekräftigt. Mit Verlaub: Den Eindruck konnte man in den vergangenen Monaten nicht gewinnen. Im Gegensatz zu den USA gibt es hier am Ende des Streits eben nicht den rituellen Automatismus zur Einigung.
      Ob Europa tatsächlich bereit ist, den Euro zu verteidigen, wird sich im Falle Italiens zeigen. Es reicht nicht, ein paar Sparpakete oder die Aufstockung des Rettungsschirms auf 1500 Mrd. Euro zu fordern. Wenn der Druck auf das Land zunimmt, müsste Europa im Zweifel jenen Schritt wagen, der bisher als Tabu gilt: die Verschuldung und Schulden gemeinsam zu organisieren und zu meistern – in einer Fiskalunion mit Eurobonds. Oder die EU löst das Problem an der Peripherie so zügig, nachhaltig und entschlossen, dass die Angriffe auf ihren Kern gar nicht mehr kommen.
      Quelle: FTD
    2. EZB ruft Finanzinstitute zu Hilfe
      Wie das Handelsblatt aus Finanzkreisen erfuhr, will sich Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet von einem renommierten Finanzinstitut Handlungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, wie die Zentralbank bei einer Staatspleite im Währungsraum reagieren soll, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. Mehr als fünf Finanzinstitute hat die Zentralbank in den vergangenen Tagen angeschrieben und gebeten, sich zu bewerben.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Jens Berger: Man kann sich vorstellen, welche Tipps die Banken der EZB geben. Bittet Europol etwa die ’Ndrangheta um Hilfe, wenn es darum geht, den Drogenhandel zu bekämpfen? Man sollte bei all dem nicht vergessen, dass die EZB hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

    3. Commerzbank fordert Umschuldung Griechenlands
      Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich für eine Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. spricht er sich für einen Verzicht privater Gläubiger auf Rückzahlungs- und Zinsforderungen aus. Dieser Weg werde „steinig, aber gangbar“. […]
      Er rechnet damit, dass die privaten Gläubiger Griechenlands, zu denen auch die Commerzbank zählt, insgesamt einen Beitrag von mehr als 50 Milliarden Euro zu leisten hätten. Blessing schlägt vor, allen Gläubigern anzubieten, ihre griechischen Staatspapiere mit einem 30-Prozent-Abschlag in 30 Jahre laufende Papiere mit einem Zinssatz von 3,5 Prozent zu tauschen. Für diese Papiere solle die Eurogruppe garantieren. Das Modell müsse so ausgestaltet werden, dass es auch als „Blaupause für Portugal und – falls erforderlich – Irland“ dienen könne. „Weitermachen wie bisher ist nicht möglich“, schreibt Blessing, der eine Ansteckung Italiens und Spaniens befürchtet.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Wenn man Blessings Konditionen einmal mit dem spitzen Bleistift nachrechnet, stellt man fest, dass der „Beitrag“ der Banken eher ein goldener Fallschirm für die letzten Griechenland-Gläubiger ist. Anleihen, wie z.B. die zehnjährige Anleihe, die 2014 ausläuft, wir momentan an den Märkten mit einem Abschlag von fast 50% gehandelt. Wenn die Gläubiger mit einem 30%-Abschlag davonkämen und sich die verbleibenden 70% auch noch zu Premium-Eurobonds-Konditionen absichern lassen könnten, wäre das keine bittere Pille, sondern ein süßes Zückerle. Für Griechenland wäre dieser Vorschlag jedoch ein echter Lichtblick, wenn die Eurobonds-Konditionen denn auch tatsächlich an die Griechen weitergegeben würden und der gesamte Spareffekt nicht durch maßlose Strafaufschläge seitens der Eurozone zunichte gemacht würde.

    4. Deutsche Banken warnen vor Stresstest
      Deutsche Banken haben offenbar große Angst vor einer detaillierten Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse: Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) der fünf deutschen Bankenverbände hat einen Brief an die Europäische Bankenaufsicht EBA aufgesetzt – verbunden mit einer eindringlichen Warnung. „Sollte die Veröffentlichung in der geplanten Form erfolgen, befürchten wir, dass das in keinster Weise zur Vertrauensbildung beiträgt oder die Märkte beruhigt – genau das Gegenteil dürfte der Fall sein“, heißt es in dem vom Geschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, unterzeichneten Schreiben.
      Die Ergebnisse des Stresstests der 91 wichtigsten europäischen Kreditinstitute sollen am kommenden Freitag veröffentlicht werden.
      Quelle: SPIEGEL Online
    5. Die Schuldenkrise hat ernste Konsequenzen
      An den Finanzmärkten machen sich Marktteilnehmer und Kommentatoren zunehmend Gedanken über die weiterreichenden Konsequenzen. Sie stellen vor allem fest, dass durch die primär auf Zeitgewinn ausgerichtete Politik die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen stark leidet, besonders die der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Regierungen nicht nur der Schuldner-, sondern auch der Gläubigerländer. Gabriel Stein von London Street Research beispielsweise meint, die EZB habe zwar in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hohe Ansprüche, sei aber die grosse Verliererin in der Krise. Immer wieder habe sie gesagt, «bis hierher und nicht weiter» — um anschliessend diese Haltung aufzugeben. Niels Jensen von Absolute Return Partners hält es für eine unglaubliche Sache, dass die Gläubigerländer von der von ihnen geforderten Politik der Austerität eine Lösung der Schuldenkrise erwarten. Tatsächlich zerstörten die Sparprogramme aber jede Chance, dass Schuldnerländer durch Wirtschaftswachstum der Schuldenfalle entkommen können. Austerität bremse Wachstum und Inflation und mache eine bereits schlechte Situation noch schlechter. Griechenland müsste ein nominales Wirtschaftswachstum von fast 6% aufweisen, um die Verschuldungsquote zu stabilisieren — ein unerreichbares Ziel –, Irland rund 5% und Portugal fast 4%. Auch David Einhorn, Präsident des Hedge-Fund Greenlight Capital und bekannt für Short-Positionen (z. B. bei Lehman Brothers), hält wenig von dem eingeschlagenen Weg. In seiner Sicht wirkt die Austeritätspolitik kontraproduktiv, auch die ergänzend geforderte Privatisierung löse die Insolvenz nicht. Derweil machen sich Gläubiger heimlich aus dem Staub. Europäische Banken und Versicherungen scheinen bereits substanzielle Teile ihrer Bestände an griechischen Anleihen verkauft zu haben. Als Käufer treten vor allem Hedge-Funds auf. Sie setzen darauf, dass die EZB «Defaults» von Schuldnerländern um jeden Preis verhindern werde.
      Quelle: Neue Zürcher Zeitung

      Anmerkung Orlando Pascheit: Was heißt hier, eine Politik der quantitativen Lockerung (quantitative easing) sei der Sündenfall EZB. Schließlich befinden wir uns in einer ganz außerordentlichen Finanzkrise, in der die EZB nichts anderes macht, als von der Geldpolitik der FED zu lernen, wenn auch die Dimensionen der quantitativen Lockerung der US-Notenbank nicht erreicht werden.

  2. Untersuchungshaft für Ex-Banker Rudolf Elmer verlängert
    Seit 172 Tagen sitzt der ehemalige Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer wegen des Verdachts der wiederholten Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses im Bezirksgefängnis Winterthur in Untersuchungshaft. Diese wäre am 23. Juli abgelaufen. Nun zeigen aber die Recherchen der Zeitung «Der Sonntag», dass Elmer noch länger nicht freikommt. Ein Haftrichter habe diese Woche entschieden, dass die Untersuchungshaft bis zum 1. Oktober verlängert wird, sagt Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft. […] Der ehemalige Kaderangestellte der Privatbank Julius Bär sitzt seit dem 19. Januar in Untersuchungshaft. Seine Verhaftung erfolgte wenige Stunden, nachdem ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt hatte. Zwei Tage zuvor hatte Elmer dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, an einer Pressekonferenz in London zwei CDs mit Daten von mutmasslichen Bankkunden übergeben, die Steuern hinterzogen haben sollen.
    Quelle: Der Sonntag (Printausgabe)

    Anmerkung Jens Berger: Das Vorgehen der Schweizer Justizbehörden ist ein handfester Skandal. Hintergrundinformationen dazu bieten die Artikel „Ein verhängnisvoller Deal“ und „Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story“.

    dazu passend in der gleichen Ausgabe von „Der Sonntag“:
    Strafverfahren gegen Kunden von Julius Bär in Deutschland – Verfahren gegen Robert Schuler-Voith eingestellt
    Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen mindestens zwei Kunden der Schweizer Privatbank Julius Bär wegen Steuerbetrugs ein Verfahren eröffnet. Sie stützt sich dabei auf vertrauliche Kundendaten, die ein früherer Kaderangestellter von Julius Bär, Rudolf Elmer, den Steuerbehörden zuspielte. […] Einen der aufsehenerregendsten Fälle, die Elmers Datensatz auslöste, hat die Staatsanwaltschaft im Mai ergebnislos eingestellt: Der Münchner Industrielle Robert Schuler-Voith war beschuldigt worden, über die Bank Bär mehrere Millionen vor den Steuerbehörden versteckt zu haben. […] «Es war keine Tat beweisbar», sagt nun aber Sprecherin Barbara Stockinger dem «Sonntag».

  3. Robert Misik – So entmachten wir die Rating-Kasperl!
    Quelle: Der Standard
  4. Von Entwicklungsländern in die Pfanne gehauen
    Klaus Ernst findet den UN-Bericht, der Deutschland arge soziale Schieflage attestiert, beschämend. Beschämend ist allerdings ebenfalls, wie sich manches deutsche Blatt dazu äußert und versucht, den sozialen Standort Deutschland aufzupolieren. Geschenkt, dass der Stern den Experten des UN-Ausschusses, die aus Entwicklungsländern stammen, unterstellt, sie hätten diebische Freude daran, die Industrienationen in die Pfanne zu hauen. Denn erfahrungsgemäß genießen Experten in deutschen Leitmedien nur dann ordentliche Reputation, wenn sie aus dem rechtslastigen oder konservativen Lager stammen. Erschreckender ist da schon eher, mit welchen Ausreden der UN-Bericht abgebügelt wird. Dieser sei veraltet, aus der Mottenkiste gar, weil er bestimmte Entwicklungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt hat. Und man fragt sich unwillkürlich: Was hat sich für Hilfebedürftige denn in der letzten Zeit so dramatisch verändert?
    Quelle: ad sinistram
  5. Ausgrenzung als Sozialtherapie
    Die Mehrheit der Asylbewerber ist sozial inkompetent und nicht in der Lage, selbstverantwortlich in eigenen Wohnungen zu leben: Diese Ansicht jedenfalls vertritt der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einem Schreiben zur Heimunterbringung von Flüchtlingen an den Schweriner Flüchtlingsrat, das dieser jetzt auf seiner Homepage veröffentlichte. Auch eine passende „Therapie“ hat die CDU für die angeblich verhaltensauffälligen Flüchtlinge: die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, enge Flure und Mehrbettzimmer inklusive. „Die Mehrheit der Asylbewerber hat Defizite hinsichtlich allgemeiner Regeln des Zusammenlebens. Viele zeigen Verhaltensauffälligkeiten (wie) mangelnde Konfliktfähigkeit, niedrige Toleranzgrenze, ,Ellenbogenmentalität‘ und Defizite in den sozialen Kompetenzen (beim) Verhalten gegenüber Mitmenschen, insbesondere Frauen und Kindern. […] Durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die damit einhergehende Betreuung werden soziale Kompetenzen erworben.“ Die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ist oft teurer, als es Unterkünfte in Privatwohnungen wären. Warum dennoch an der Heimunterbringung festgehalten wird, zeigt eine Stellungnahme des brandenburgischen Landkreises Oberspreewald-Lausitz in einem Rechtsstreit um die Unterbringung von Flüchtlingen von November 2007. Darin heißt es, der Zweck der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sei unter anderem, Asylbewerber und potenzielle Nachahmer abzuschrecken.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. [PDF – 345 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es fehlen mir die Worte, um mein Entsetzen und meine Trauer auszudrücken, dass in deutschen Landen eine etablierte Volkspartei die Rede vom Untermenschen wiederbelebt. Wie seinerzeit die Broschüre „Der Untermensch“ 1941 die Bevölkerung für den Überfall auf die Sowjetunion mobilisieren wollte, soll hier der ungeliebte Asylant für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

  6. Kristina Schröders Familienpolitik – konsequent am Leben vorbei
    Familienministerin Kristina Schröder nimmt nicht wahr, was gesellschaftlich dringlich ist und was nicht. Was zu dicht an der Realität und zu real ist, das überlässt sie lieber anderen, meint die Publizistin Mely Kiyak.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur [Text]
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur [Audio, MP3]

    Anmerkung MB: Ein sehr hörenswerter Kommentar. Aber bei der Berufung von Kristina Schröder (damals noch Köhler) ging es ja auch nicht um berufliche Qualifikation oder Realitätssinn sondern darum, dass sie aus dem hessischen CDU-Landesverband kommt. Kurz davor trat Arbeitsminister Franz Josef Jung zurück; er ist Hesse und die Nachfolge musste aus Proporzgründen ebenfalls aus Hessen kommen.

  7. Stuttgart 21
    1. Drohkulisse der Bahn bröckelt
      Den Gegnern von Stuttgart 21 bleibt für ihren Versuch, das Milliardenprojekt zu stoppen, mehr Zeit als angenommen. Selbst wenn die Deutsche Bahn Ende dieses Monats Tunnelarbeiten im Gesamtwert von 750 Mio. Euro vergibt, wird vor Mitte 2012 nur ein Bruchteil dieser Summe fällig. Aus der FTD vorliegenden konzerninternen Unterlagen geht hervor, dass die „Ausführungsplanung“ der mit den Tunnelbauten beauftragten Firmen mehr als ein Jahr beansprucht – und dass in dieser Phase für das zentrale Bauwerk, den Fildertunnel, nur gut 60 Mio. Euro anfallen.
      Quelle: FTD
    2. S-21-Gegner sehen Kollaps
      Der Stresstest der Bahn zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 samt Testat der Schweizer Firma sma soll am 21.Juli abgeschlossen sein. Die Stuttgart-21-Gegner haben am Montag ihre eigenen Schlüsse aus dem von der Bahn vorgelegten Fahrplan mit 49 Zügen gezogen. Sie vergleichen den achtgleisigen Durchgangsbahnhof mit großen Bahnhöfen in der Republik.
      „Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart funktioniert nur auf dem Papier“, sagt Christoph Engelhardt. Der 45-jährige Programmierer zählt wie Klaus Wößner und Professor Wolfgang Hesse zu einer Gruppe von Ingenieuren, die sich gegen den Neubau einsetzen. Die Bahn belege die Gleise in Stuttgart zur Spitzenstunde gleich 13 mal mit zwei Zügen gleichzeitig. Außerdem kürze sie die Haltezeiten teils extrem. Neun Züge stoppten für weniger als drei Minuten, einer sogar nur für 66 Sekunden.
      Quelle: Stuttgarter Nachrichten
  8. Nuclear Workers and Fukushima Residents at Risk: Cancer Expert on the Fukushima Situation
    Japan’s leading business journal Toyo Keizai has published an article by Kokkaido Cancer Center director Nishio Masamichi, a radiation treatment specialist. The piece, entitled “The Problem of Radiation Exposure Countermeasures for the Fukushima Nuclear Accident: Concerns for the Present Situation”, was published on June 27 and is consistent with the critical coverage of the Fukushima crisis that has appeared in independent weekly magazines, notably Shukan Kinyobi, which have taken a strong anti-nuclear stance since the March 11 earthquake-tsunami-meltdown, and have repeatedly focused on the dangers of radiation exposure while calling for far-reaching measures to protect those at risk.
    Quelle: Japan Focus
  9. Aus der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) wird der gemeinsame Standortdialog
    Nach acht erfolgreichen Jahren wird die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) in ein Dialogforum Finanzstandort Deutschland überführt. Das Dialogforum wird künftig unter der Federführung der Verbände der Versicherungswirtschaft und der Kreditwirtschaft arbeiten. Damit sollen die Strukturen und Abstimmungswege gestrafft und Doppelarbeiten vermieden werden. In der neuen Dialogstruktur werden politische Themen einen breiteren Raum einnehmen. „Gerade jetzt, wo die Lösung der europäischen Schuldenkrise gemeinsam bewältigt werden muss, ist der Dialog zwischen den Entscheidungsträgern in Politik und Finanzwelt entscheidend“ sagte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und diesjähriger Lead-Initiator des Dialogforums. Denn die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise markiere auch in der Finanzplatzförderung einen Paradigmenwechsel. Angesichts der viel stärker als bisher angenommenen Vernetzung und damit Verletzbarkeit der einzelnen Akteure des internationalen Finanzsystems habe sich das Verhältnis der Finanzplätze untereinander gewandelt. Eine gemeinsame und umfassende Reform der europäischen und internationalen Finanzmarktarchitektur sei erforderlich, um auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad zurückzufinden. Damit werde die Ausrichtung der Finanzplatzförderung zwangsläufig politischer und europäischer. Dem solle durch die neue Struktur Rechnung getragen werden.
    Quelle: Zentraler Kreditausschuss

    Anmerkung: Siehe dazu unseren Hinweis Nr. 15 von gestern.

  10. Loveparade war rechtswidrig
    Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat in ihrem mehr als 400 Seiten umfassenden Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen festgestellt, dass im Duisburger Rathaus gravierende Fehler begangen wurden. Den Bericht hat die Staatsanwaltschaft bereits im Januar erstellt. Er wird seitdem von der NRW-Landesregierung unter Verschluss gehalten. Unserer Zeitung liegt der Bericht vor. Von insgesamt 16 Beschuldigten, die die Staatsanwaltschaft für mitverantwortlich an der Katastrophe hält, stammt nur einer aus den Reihen der Polizei, vier sind Beschäftigte des Veranstalters Rainer Schaller – doch alle übrigen elf Beschuldigten sind Beamte und Beschäftigte der Duisburger Stadtverwaltung.
    Quelle: Rheinische Post

    dazu: Sauerland Erklärung zur Loveparade: Moralische Verantwortung ohne Konsequenzen
    Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat heute vor Beginn der Ratssitzung eine persönliche Erklärung zum Thema Loveparade vorgetragen. Sie soll vor allem einem Menschen nutzen: Sauerland.
    Quelle: Ruhrbarone

  11. BND in Not – Baupläne weg, Pornos gefunden
    Ein Abteilungsleiter und Vertrauter von Behördenchef Uhrlau soll seinen Dienstcomputer missbraucht haben. Zudem sind geheime Unterlagen verschwunden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung MB: Na super. Wenn es beim nächsten mal um Online-Durchsuchungen oder ähnliche Pläne zu Sicherheitsverschärfungen geht, kann jeder Kabarettist diese Pornonummer als Allzweckwaffe abschießen. Übrigens ist es nicht nur BND-Mitarbeitern/innen untersagt, Dienstcomputer für private Zwecke zu benutzen; das ist in so ziemlich jedem normalen Unternehmen betriebliche Praxis. Und das Surfen bei E-Bay oder Pornoseiten führt zwangsweise zur fristlosen Kündigung. Da können sich sowohl der hochrangige Nachrichtendienstler als auch die Welt das Geschwalle sparen, der betreffende Abteilungsleiter sei wohl nicht zu halten.

  12. Sigmar Gabriels (Parallel-)Welt
    Zufall, oder nicht? Während ich den Gastkommentar von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel, “Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft“, lese, höre ich Bob Dylans “Times – They Are a Changing“. Gerade krächst Dylan aus dem Lautsprecher: “…you’d better start swimming or you’ll sink like a stone, for the times, they are a changing…” Ich stelle mir vor, Gabriel hat seinen Gastkommentar nicht nur selbst geschrieben, sondern auch diesen Dylan-Song dazu im Hintergrund gehört. Wer weiß. Wenn ja, muss er ihn gründlich missverstanden haben: statt beherzt loszuschwimmen gerät er mächtig ins Schwimmen – und der Leser mit ihm.
    Quelle: Spiegelfechter
  13. Anti-Plagiat-Projekt: Doktorarbeiten der Politiker auf dem Prüfstand
    Schleppend laufen die Antworten der Bundestagsabgeordneten mit Doktortitel bei Prof. Uwe Kamenz ein. Für ein Anti-Plagiat-Projekt hat er die 114 Abgeordneten vor zwei Wochen angeschrieben und gebeten, ihm die Arbeiten zuzuschicken und die Veröffentlichung zu erlauben. Trotzdem ist er zuversichtlich im Herbst ein knallhartes Ranking veröffentlichen zu können.
    Quelle: Recklinghäuser Zeitung
  14. Unabhängiges Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft startet mit vier Partnern
    • Humboldt-Universität zu Berlin, Universität der Künste Berlin und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung als Gesellschafter
    • Hamburger Hans-Bredow-Institut als Kooperationspartner
    • Institut von Google initiiert und finanziert
    • Mittelfristig sollen weitere Partner und Förderer gewonnen werden

    Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU), die Universität der Künste Berlin (UdK) sowie das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) werden bis Herbst 2011 gemeinsam das Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin gründen. Dies gaben die Präsidenten der drei Berliner Häuser, Prof. Jan-Hendrik Olbertz, Prof. Martin Rennert und Prof. Jutta Allmendinger, heute bekannt. Das neue Institut wird von Google finanziert, ist aber in seiner wissenschaftlichen Arbeit und Organisation autonom.
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

    Anmerkung unseres Lesers W.W.: Eine auf den Menschen fokussierte Untersuchung klingt in diesem Zusammenhang wie eine drohende Verheißung.

  15. Gemeinsam in der Gosse
    Seit Jahren sind Vorwürfe gegen das Revolverblatt von Rupert Murdoch bekannt. Doch britische Politiker haben den Presse-Tycoon stets hofiert. Die Empörung richtet sich auch gegen sie.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Und wer verkehrt in Deutschland geschäftlich und / oder privat mit Mitgliedern der Springer-Chefredaktionen und der Herausgeberfamilie? Und wie wirkt sich das auf Berichterstattung und Kommentierung der jeweiligen Regierungspolitik aus? Ein paar Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bild-Chefredakteur war Trauzeuge bei Helmut Kohl. Angela Merkel ist privat mit Friede Springer befreundet. Dazwischen hielt es der Bundeskanzler Schröder für am einfachsten, mit BILD und Glotze zu regieren. Der Raubkopierer zu Guttenberg wollte sich von der BILD-Zeitung im Amt retten lassen und die BILD ließ sich gerne instrumentalisieren. Also müssen wir nicht nach Britannien schauen, wenn es um den fragwürdigen Umgang von Regierungsmitgliedern mit einem führenden Medienkonzern oder umgekehrt geht.
    Über Abhöraktionen durch Redaktionen aus dem Springer-Verlag ist nichts bekannt und wir wollen auch im Ansatz nichts unterstellen. Aber die wahrheitswidrige und manipulative Umgang der BILD-Redaktion mit Themen und Personen wurde schon vor Jahrzehnten von Günter Wallraff alias Hans Esser aufgedeckt. Und an die Hetzkampagnen zu Griechenland können Sie sich bestimmt auch noch erinnern. Also würden SIE irgend etwas ausschließen …

  16. Das politische Buch: „Winner-Take-All Politics“
    US-Superreiche werden immer reicher – auf Kosten der Mittelklasse
    Seit Ronald Reagans Amtszeit wird das Vermögen der USA systematisch und massiv von unten nach oben umverteilt. Einen „dreißigjährigen Krieg“ nennen das die US-Politologen Jacob Hacker und Paul Pierson in ihrem wuchtigen, mythenzerstörenden Buch „Winner-Take-All Politics“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung: Das Buch „Winner-Take-All Politics: How Washington Made the Rich Richer–and Turned Its Back on the Middle Class“ ist bei Simon & Schuster erschienen und kostet als gebundene Ausgabe 19,99 Euro. Die Taschenbuchausgabe ist bei Amazon bereits ab 7,36 Euro erhältlich.

  17. Das Lügenfernsehen
    Ramona Berndt war schon alles: keifende Mutter, lustlose Hartz-IV-Empfängerin, Hauptsache laut. Nie aber durfte Ramona ihr wahres Leben spielen, denn das ist offenbar für die RTL-„Realitäts-Sendung“ mit dem Titel „Mitten im Leben“ zu langweilig. Sie schreit und wütet wie ein Schauspieler nach Regieanweisungen. RTL erklärt dazu auf Anfrage, es existiere „kein detailliertes Dialog-Drehbuch, das vor Drehbeginn abgestimmt“ werde. Solche Geschichten haben Anja Reschke und ihr Team bei ihren Recherchen zum „Lügenfernsehen“ am laufenden Band gefunden: scheinbare Realität entpuppt sich als Inszenierung. Manchmal kennzeichnen die Sender solche Flunkereien im Abspann, etwa als „Scripted Reality“, manchmal auch nicht. Die Formate haben Erfolg. Wenn „Information“ im Privatfernsehen geschaut wird, dann ist es immer mehr solches Infotainment.
    Quelle 1: Panorama (ARD-Mediathek)
    Falls es dort gelöscht wird – Quelle 2: YouTube
  18. Zu guter Letzt: Arme Lobbyisten
    Quelle 1: Blog von Thorsten Hild – Teil 1
    Quelle 2: Blog von Thorsten Hild – Teil 2

    Anmerkung: Wir schließen uns der Bewertung an.

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