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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab, Proteste in Italien, am deutschen Wesen, S&P zu Eurobonds, Unternehmer knöpfen sich Banken vor, IKB verklagt JP Morgan, Briten ermitteln gegen Deutsche Bank, Enttäuschung über Obama wächst, Hartz-IV noch immer verfassungswidrig, Leiharbeit, Integrationskurse, Auftragsforschung, Sklavenarbeiter in China, vom Taliban-Offizier zum General, Seitenwechsler aktuell, Fast Drei Prozent, zu guter Letzt. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab
  2. Proteste in Italien: Zigtausende sagen nein zum Sparpaket
  3. Am deutschen Wesen …
  4. S&P: Eurobonds nicht automatisch Ramschstatus
  5. Unternehmer knöpfen sich die Banken vor
  6. Klage gegen Wall-Street-Riesen : IKB geht gegen JP Morgan vor
  7. Betrugsvorwurf: Auch Briten ermitteln gegen Deutsche Bank
  8. Enttäuschung über Obama wächst
  9. Hartz IV noch immer verfassungswidrig
  10. Genossen und Kollegen gegen Leiharbeit
  11. Regierung kürzt Integrationskurse
  12. Auftragsforschung: Neue Form von Korruption
  13. Sklavenarbeiter aus chinesischer Fabrik befreit
  14. Afghanistan – Vom Taliban-Offizier zum General
  15. Seitenwechsler aktuell – Drei neue Fälle
  16. Fast Drei Prozent – Deutschland ohne Liberale ?
  17. Zu guter Letzt: Keiner will ihn mehr, aber wer sagt es ihm?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab
    Die obersten Richter haben den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe für rechtens befunden und entsprechende Klage zurückgewiesen.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Urteil – Presse-Erklärung vom 7.9.11
  2. Proteste in Italien: Zigtausende sagen nein zum Sparpaket
    Seit Italiens Regierung das zweite Sparpaket beschlossen hat, herrscht Chaos in Rom. Schon wieder kündigt sie neue Sparmaßnahmen an. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Für Mittwoch ist ein Generalstreik angekündigt.
    Quelle: FR
  3. Am deutschen Wesen …
    Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in der Generaldebatte im Bundestag deutlich, dass die gesamte Eurozone dem Vorbild ihrer neoliberalen Politik folgen müsse.
    In der Generaldebatte des Bundestages sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Karlsruher Urteil zur deutschen Beteiligung an den Griechenland-Hilfen gestärkt. Linksfraktionschef Gregor Gysi monierte, dass sich die Politik von den Finanzmärkten abhängig mache.
    Quelle: Neues Deutschland
  4. S&P: Eurobonds nicht automatisch Ramschstatus
    Die Ratingagentur stellt klar, dass bei einer Gesamthaftung aller Schuldner die Bewertung besser ausfällt als die des schwächsten Schuldners. Anderslautende Aussagen vom Samstag hätten sich auf den Fall bezogen, dass jeder Teilnehmer einer gemeinsamen Anleihe nur für seinen eigenen Anteil an den Schulden geradestehen würde, erklärte die Agentur am Dienstag. Dann würde der Bond automatisch entsprechend der Bonität des schwächsten Schuldners bewertet. Bei gemeinsam garantierten Anleihen, bei denen alle Schuldner für den Gesamtbetrag haften, spielten eine Reihe von Kriterien eine Rolle. In der Regel würden sie besser bewertet.
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Ratingagentur S&P ist gewiss nicht so uninformiert, dass die Ratingagentur nicht wusste, dass die Diskussion um Eurobonds allgemein unter der Annahme einer Gesamthaftung geführt wird. Stellt sich die Frage, wieso sie diese schwachsinnige Behauptung in die Welt setzte. – Die Gegnerschaft einer Einführung von Eurobonds können ganz unterschiedliche Motive zu Grunde liegen, ehrenwerte und weniger ehrenwerte. In der Tat fürchten etliche Regierungen, viele Politiker, Wissenschaftler und ganz normale Bürger, dass Eurobonds zu einem nicht kontrollierbaren Transfer von Einkommen in die schwächeren Volkswirtschaften führen könnten – und das in Zeiten, in denen man mühevoll versucht Sparzwänge zu kommunizieren. Mit diesen Befürchtungen muss sich der Befürworter von Eurobonds auseinandersetzen und darf sie nicht einfach als egoistisch, nationalistisch oder zurückgeblieben abtun. Andere Politiker dürften schlicht nur ihre Wiederwahl im Auge haben und sich nicht zutrauen, den Wahlbürger von der Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zu überzeugen. Eine Ratingagentur wie S&P wiederum ist ein privatwirtschaftlich, also profitorientiertes Unternehmen, dem mit der Einführung von Eurobonds, d.h. dem Verschwinden von Staatsanleihen wichtiger europäischer Volkswirtschaften, ein ganzes Geschäftsfeld wegbrechen würde. Mit Staatsanleihen von Tansania dürften auf den Finanzmärkten nur wenig gewinnversprechende Geschäfte getätigt werden. Wenn z.B. Pimco, eine der weltweit größten Kapitalanlagegesellschaften, mit Leerverkäufen auf den Verfall griechischer Staatspapiere wetten möchte, dürfte die Allianztochter sicherlich eine eigene Einschätzung haben, aber natürlich wird sie vorher werbewirksam ein entsprechendes Rating bei einem der großen Drei einfordern. Mit Einführung von Eurobonds verbleibt nur noch das Rating der Eurozone, Wetten gegen die 17 Mitglieder der Währungsunion fallen weg. – So schwachsinnig war S&P also gar nicht. Die Agentur hat zu einem nicht unwichtigen Zeitpunkt, nicht nur die Gegner von Eurobonds gestärkt, sondern eine unsichere Bevölkerung weiter verunsichert. Diese hat nur noch die Schlagzeilen bzw. die Nachricht im Gedächtnis: Eurobonds gleich Ramsch. Dass der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Krämer, eine Gespenstervariante von Eurobonds in das Spiel brachte, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen, ist schnell vergessen. – Das nennt man Meinungsmache.

  5. Unternehmer knöpfen sich die Banken vor
    Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen.
    Quelle: Handelsblatt
  6. Klage gegen Wall-Street-Riesen : IKB geht gegen JP Morgan vor
    Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB hat den Wall-Street-Riesen JP Morgan im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften vor Ausbruch der Finanzkrise verklagt.
    Quelle: FR
  7. Betrugsvorwurf: Auch Briten ermitteln gegen Deutsche Bank
    Britische Aufsichtsbehörden nehmen von der Deutschen Bank zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, das Finanzinstitute ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen lieferten, berichtet die Financial Times. Von der Untersuchung seien auch Goldman Sachs sowie weitere Geldhäuser betroffen, die jedoch nicht namentlich genannt werden. SFO-Direktor Richard Alderman sagte der Zeitung, die Ermittlungen seien schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse. Man interessiere sich „schon eine ganze Weile“ für den Verkauf von hypothekenbesicherten Wertpapieren. Im Zuge der Untersuchungen spreche man mit Vertretern aus dem Londoner Finanzdistrikt und beobachte auch sehr genau die Entwicklung in den USA. Dem „Daily Telegraph“ zufolge unterstützt die Behörde die Untersuchungen in den USA. Derzeit analysiere die SFO Wertpapiere im Volumen von mehreren Milliarden Pfund. Dort war am Freitag war eine Milliardenklage gegen 17 Großbanken bekannt geworden. Im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise zieht dort auch die Aufsichtsbehörde der beiden größten staatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac vor Gericht. Der Klageschrift vom Freitag zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Mrd. Dollar geltend gemacht – davon entfallen mehr als 14 Mrd. Dollar auf die Deutsche Bank, die damit eine der am stärksten betroffenen Banken ist.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da die Aktionäre der Deutschen Bank mehrheitlich im Ausland sitzen und vor allem die Gewinne vor allem im Ausland generiert werden, könnte man es dabei belassen, dass die Deutsche Bank eben keine deutsche Bank mehr ist, sondern das ist, was man früher einen Transnationalen Konzern nannte, der kein nationales Standbein mehr benötigt. Was gehen uns dann Anklagen in den USA oder in Großbritannien an? Aber dann fällt einem ein, dass eben diese Bank die Blaupause für diverse Rettungsschirme für die Finanzindustrie – nicht für Griechenland, wie uns glauben gemacht werden soll – unserer Regierung erfolgreich andienen konnte und weiterhin tut. Eine Bank, deren eine Abteilung Handel mit Subprime-Krediten betrieb bzw. diese neu verpackt an ihre Kunden vertickte, während eine andere Abteilung auf den Verfall dieser Papiere wettete. Dieses kriminelle (Helmut Schmidt) Institut schaffte es tatsächlich stilbildend für ganz Europa die Finanzindustrie zu Lasten des Steuerbürgers zu retten bzw. den Plutokraten des Globus alle Zeit der Welt zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. So viel Anklagebank gibt es gar nicht, auf der diese Leute Platz nehmen müssten, denn da gehörten auch etliche Politiker und Spitzenbeamte hin, und wenn auch nur nach dem Motto: Dummheit schützt vor Strafe nicht.

  8. Enttäuschung über Obama wächst
    Auch bei den oppositionellen Republikanern sehen viele US-Bürger keinen Krisenausweg.
    Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise sind die US-Bürger laut einer Umfrage sowohl zunehmend frustriert über die Politik von Präsident Barack Obama als auch über die der oppositionellen Republikaner.
    Er glaube trotz des politischen Stillstands in Washington weiter an eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern, betonte Obama. Angesichts der »Dringlichkeit« der Lage und der Not so vieler Menschen müssten die beiden gegnerischen Lager »zusammenkommen«. »Die Zeit für Washingtoner Spiele ist vorbei, jetzt ist die Zeit zum Handeln«, appellierte er. »Zeigt uns, was ihr habt«, fordert Obama konkrete Vorschläge der Republikaner ein.
    Quelle: Neues Deutschland
  9. Hartz IV noch immer verfassungswidrig
    Dem Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung von Hartz IV aufgetragen – herausgekommen sind neue Regelsätze und ein Bildungspaket. Doch das reicht laut neuen Gutachten nicht aus. Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker – die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro klein gerechnet worden. Auch das Bildungspaket stößt bei den Autoren der Gutachten auf verfassungsrechtliche Bedenken: Sie beanstanden, dass bedürftige Kinder nach der Systematik des Gesetzes nur dort Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen – wie Musikschulunterricht oder Mitgliedschaft im Sportverein – haben, wo dies auch angeboten wird. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte den Gesetzgeber auf, die Regelsätze schnellstmöglich fehlerfrei zu ermitteln. „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste.“ Unabhängig davon unterstütze der DGB Klagen betroffener Gewerkschaftsmitglieder. „Mit ausgewählten Musterverfahren werden wir den erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten“.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Hans-Böckler-Stiftung
    Quelle 3: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 2.6 MB]
  10. Genossen und Kollegen gegen Leiharbeit
    Das Instrument der Leiharbeit sei von der rot-grünen Bundesregierung „großzügig eingeführt worden“, blickte Wowereit auf das Jahr 2003 zurück. „Dies ist gründlich in die Hose gegangen.“ Denn immer mehr Menschen gehe es „sauschlecht“, auch Millionen Arbeitnehmern. Dagegen helfe nur ein gesetzlicher Mindestlohn, für den man wiederum eine neue Bundesregierung brauche.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: So wichtig der Mindestlohn ist, er ist nicht die Antwort auf die Leiharbeit. Bei der Leiharbeit geht es um die Ausnahmeregelung mit der der Gleichstellungsgrundsatz von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern durch Hartz-I ausgehebelt wurde. Neben der Anpassung der Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts an die Stammbelegschaft sollte auch die Arbeitnehmerüberlassung wieder zeitlich begrenzt werden. In der jetzigen Regelung werden tendenziell reguläre Arbeitslätze durch Leiharbeit verdrängt.

  11. Regierung kürzt Integrationskurse
    Die Bundesregierung fordert mehr Integration, streicht aber im Gegenzug bei den entsprechenden Angeboten. Teilweise gibt es Listen mit 9.000 Bewerbern.
    Quelle: taz
  12. Auftragsforschung: Neue Form von Korruption
    Auftragsforschung an Unis wird mit subtilen Mitteln vom Geldgeber beeinflusst, stellt der Politologe Thomas Kliche fest. Er fordert mehr Kontrolle:
    „Es gibt Metaanalysen, die industriefinanzierte Studien mit denen unabhängiger Forscher vergleichen, und das Ergebnis ist eindeutig: Die Forschung wird sehr wohl vom Geldgeber beeinflusst. Forscher mit Geld von Unternehmen finden häufiger die gewünschten Wirkungen und interpretieren ihre Ergebnisse netter zugunsten der Pillen. … In den letzten Jahrzehnten ist ein erheblicher Teil der wirtschaftsfinanzierten Forschungen im Papierkorb verschwunden, wenn die Industrie die Ergebnisse nicht mochte. Ein Beispiel: Psychopharmaka gegen Depressionen wirken weit schlechter, als die Veröffentlichungen belegt haben. In den USA ist die öffentliche Dokumentation aller Studien jetzt rechtlich verpflichtend, und im Zusammenhang damit kamen die verschwiegenen Studien ans Licht. … Institute, Lehrstühle, Karrieren werden heute an Drittmitteln gemessen, also daran, wie viele Forschungsgelder sie zum Beispiel bei der Wirtschaft eingeworben haben. Je erfolgreicher sie dabei sind, desto mehr Geld bekommen sie vom Staat obendrauf: Die sogenannte leistungsorientierte Mittelvergabe kann heute über die Hälfte des Budgets einer Forschungseinrichtung ausmachen. Es hängen also berufliche Existenzen daran, dass das Geld aus der Wirtschaft fließt und ein Unternehmen dem Forscher gewogen bleibt. Das führt ganz automatisch dazu, dass Wissenschaftler im Zweifel eher eine Studie machen, die den Interessen der Kooperationspartner entsprechen, und unpässliche Befunde in der Schublade lassen. Man braucht keine Briefumschläge mit Schmiergeld, ein strategisch geschickt eingerichtetes Spielfeld reicht völlig aus. Das ist eine neue Form der Kooperation, die man als korporative Korruption bezeichnen kann.
    Quelle: taz
  13. Sklavenarbeiter aus chinesischer Fabrik befreit
    30 geistig Behinderte wurden entführt, verkauft und zu unbezahlter Arbeit gezwungen. Es ist nicht der erste Skandal um Sklaven in der chinesischen Provinz Henan.
    Quelle: Die Zeit
  14. Afghanistan – Vom Taliban-Offizier zum General
    Wer in Afghanistan ein gutes Leben haben will, arrangiert sich mit jedem Regime. Das Leben des Militärs Fazl Mohammed ist beispielhaft für den Wandel vieler Afghanen. Fazl Mohammed ist mehr als irgendein Offizier. Er trägt einen Generalstitel in der neuen afghanischen Armee ANA, die bald eine Stärke von über 200.000 Soldaten erreichen und vor allem einem Zweck dienen soll: dem Kampf gegen die radikalislamischen Taliban. Dem stellvertretenden Korpskommandeur in der Stadt Herat nahe der iranischen Grenze sind die Gotteskrieger ein sehr vertrauter Feind. Vor zehn Jahren noch war er als Kommandeur der Panzerreparaturwerkstatt in Kabul einer von ihnen. So oft haben einander die politischen Systeme sich in seinem Land in den vergangenen 30 Jahren abgelöst, dass für ihn auch die Zeitenwende des 11. September 2001 nur eine Wende von vielen ist. „Das ist doch Politik“, sagt er, „aber ich bin Offizier. Ich kümmere mich nicht um Politik.“ Das heißt keineswegs, dass er sich nicht seine Gedanken macht. „Noch ist jeder Ausländer wieder gegangen“, räsoniert der schlanke, drahtige General.  Für Fazl ist klar, dass es in Afghanistan nur einen Weg in die Zukunft gibt: „Wir müssen mit den Taliban verhandeln.“ In dieser Deutlichkeit wagen die meisten Nato-Generäle nicht zu reden. Für Fazl hingegen sind solche Verhandlungen, wie sie auch Präsident Hamid Karsai anstrebt, eine Selbstverständlichkeit. Er schöpft aus der der Erfahrung eines afghanischen Lebens, in dem revolutionäre Umwälzungen wie Routine erscheinen.
    Der General jedenfalls gehört zu jenen Afghanen, die sich kaum Sorgen um die Zukunft machen. Ihm und seiner Familie geht es gut im „neuen Afghanistan“. Seine Söhne studieren an Militärakademien in Texas und Indien. Auch die sechs Töchter bekommen eine solide Ausbildung. „Unter den Taliban wäre das nicht möglich gewesen“, räumt Fazl ein. Doch er versteht auch, dass sich viele seiner Landsleute so sehr nach Ruhe und Stabilität sehnen, dass sie inzwischen wieder von den Zeiten der Taliban schwärmen und von deren drakonischen Vorstellungen von Recht und Ordnung „Die Leute haben sich damals an Gesetze gehalten“, sagt Fazl. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 beschäftigt das Thema Sicherheit die afghanischen Gemüter mehr denn je. Die Kriegs- und Konfliktmüdigkeit ist unübersehbar. Fazl aber auf seinem Sofa ruht in sich selbst. Welche Regimewechsel auch immer kömmen mögen – er wird auch künftigen Herren dienen.
    Quelle: FR
  15. Seitenwechsler aktuell – Drei neue Fälle
    Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft rotiert wieder. Der Herbst bringt uns drei neue Seitenwechsel von langjährigen Spitzenbeamten, die ihr in der Politik erworbenes Wissen nun ihren neuen Arbeitgebern aus der Wirtschaft zur Verfügung stellen – für alle Beteiligten ein lukratives Geschäft. Thomas Matussek wechselt zur Deutschen Bank, Martin Biesel zu Air Berlin und Georg Wilhelm Adamowitsch zum Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
    Quelle: LobbyControl
  16. Fast Drei Prozent – Deutschland ohne Liberale ?
    Die FDP ist Deutschlands Regierungspartei Nummer eins. Sie war länger an der Macht als alle anderen Parteien. Und sie hat – um das zu schaffen – in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine ganz große Kehrtwende hingelegt: aus sozialliberal wurde konservativ-liberal. Als das schwarz-gelbe Projekt dann zum ers-ten Mal abgewählt wurde, verschwamm auch dieses Profil, bis niemand mehr so recht wusste, wofür die deutschen Liberalen stehen. Außer für Steuersenkungen. Inzwischen scheinen auch die Wähler nicht mehr zu wissen, wofür wir die FDP brauchen. Allein – geht es wirklich ohne eine liberale Partei in unserer Demokratie? Hätte sie nicht eigentlich eine wichtige Funktion?
    Quelle 1: hr2/Kultur „Der Tag“ (Programmhinweis mit Abspielfunktion)
    Quelle 2: hr2/Kultur „Der Tag“ (Podcast, ca. 51 Minuten) [Audio/mp3 – 48 MB]
  17. Zu guter Letzt: Keiner will ihn mehr, aber wer sagt es ihm?
    FDP Klausur Tagung
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
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