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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Putsch der Finanzmärkte; Lagarde rät zu Verstaatlichung; Die Griechen haben andere Sorgen; Von Tobin zu Robin; Konsequenz aus der Krise: Privatbanken wollen Garantien für Sparer senken; Die Alternative zum Rettungsschirm; Rückschau: Griechenland-Schulden – Stillstand bei der Privatisierung; Mehr als 1000 Firmen haben mit Kurzarbeit abgezockt; Höhe der Hartz-IV-Zuschüsse – Kinder brauchen doch nicht so viel Wasser; Clevere Krisenköche: Von Arbeitslosen zu gefragten Sparexperten; Der Osten bleibt ärmer; Gott wird bestreikt; Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro teurer; Lukrative Nebenjobs; Tax Justice Network kritisiert – Abkommen mit großen Schlupflöchern; Gelenkte Berichte – Autokonzerne und Journalisten; „Land Grabbing“ – Ein Gebiet so groß wie Westeuropa; Pssst, Revolution: #occupywallstreet (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Putsch der Finanzmärkte
  2. Lagarde rät zu Verstaatlichung
  3. Die Griechen haben andere Sorgen
  4. Von Tobin zu Robin
  5. Konsequenz aus der Krise: Privatbanken wollen Garantien für Sparer senken
  6. Die Alternative zum Rettungsschirm
  7. Rückschau: Griechenland-Schulden – Stillstand bei der Privatisierung
  8. Mehr als 1000 Firmen haben mit Kurzarbeit abgezockt
  9. Höhe der Hartz-IV-Zuschüsse – Kinder brauchen doch nicht so viel Wasser
  10. Clevere Krisenköche: Von Arbeitslosen zu gefragten Sparexperten
  11. Der Osten bleibt ärmer
  12. Gott wird bestreikt
  13. Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro teurer
  14. Lukrative Nebenjobs
  15. Tax Justice Network kritisiert – Abkommen mit großen Schlupflöchern
  16. Gelenkte Berichte – Autokonzerne und Journalisten
  17. „Land Grabbing“ – Ein Gebiet so groß wie Westeuropa
  18. Pssst, Revolution: #occupywallstreet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Putsch der Finanzmärkte
    Der Staat – vom Krisenretter zum Pleitekandidaten. Jetzt stützen die Notenbanken das System. Nötig ist jedoch eine Abschöpfung großer Vermögen.
    Das wirtschaftliche Regime der vergangenen Jahrzehnte – sinkende Masseneinkommen bei explodierenden Gewinnen und Vermögen – wurde durch Kredite bzw. Verschuldung am Leben gehalten. Eine besondere Rolle spielte der Immobiliensektor. Dessen Spekulationsblase ist inzwischen geplatzt. Aber sie ist nicht verschwunden, sondern sie schwebt nun wie ein Atompilz über dem Staat. Der hat die Weltwirtschaft durch Konjunkturpakete und »Bankenrettung« vor dem Absturz bewahrt. Das britische Wirtschaftsmagazin Economist titelte deshalb: »Wir sind jetzt alle Keynesianer« (We are all Keynesians, now!).
    Die Staatshaushalte wurden zur Müllkippe der Finanzmärkte, Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit brechen der Wirtschaft das Genick. Im Ergebnis steigen die öffentlichen Schulden, statt zu sinken. Das alles markiert einen Wendepunkt: Der Kapitalismus hat seinen Bodyguard – den Staat – ausgeknockt. Der hängt jetzt wie ein nasser Sack in den Seilen.
    Quelle: Junge Welt
  2. Lagarde rät zu Verstaatlichung
    Die IWF-Chefin zeigt große Eigenkapitallücken in der Finanzplanung Europäischer Banken auf – und hat auch eine Lösung parat. […]
    Ausdrücklich ermahnte Lagarde die Europäer, die Kapitalbasis ihre Banken zu stärken. Dies sei ein „kritischer Punkt“ für eine wirtschaftliche Erholung. „Die Banken müssen in der Lage sein, Wachstum zu finanzieren“, betonte die frühere französische Finanzministerin. Diese Forderung, die Lagarde das erste Mal Anfang September erhoben hatte, birgt politischen Sprengstoff. Schließlich stehen die privaten Investoren derzeit nicht gerade Schlange, um ihr Geld den Finanzinstituten zur Verfügung zu stellen. Wenn die IWF-Chefin also mehr Kapital für die Banken verlangt, spricht sie sich für Verstaatlichungen aus.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  3. Die Griechen haben andere Sorgen
    Nicht die Möglichkeit einer Staatspleite beschäftigt die Bürger, sondern der Überlebenskampf
    Quelle: Neues Deutschland
  4. Von Tobin zu Robin
    Mehr als 1000 Wirtschaftswissenschaftler aus allen Teilen der Welt, davon über 100 aus Deutschland, fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf an die Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf EU-Ebene gibt es dafür bereits konkrete Vorbereitungen. Aber viele Regierungen sträuben sich noch gegen die Steuer auf alle Formen von Finanzgeschäften. Dennoch: Die alte linke Forderung ist nach jahrelangem Ringen erstmals in den Bereich des Möglichen gelangt.
    Quelle: Neues Deutschland
  5. Konsequenz aus der Krise: Privatbanken wollen Garantien für Sparer senken
    Die vom Einlagensicherungsfonds abgedeckte Mindestsumme soll von 1,5 Mio. Euro auf 437.500 Euro fallen. Nach Einschätzung des Bankenverbands ist das “realistischer” – ein Zeichen, dass sich die Branche auf weitere Pleiten gefasst macht.
    Quelle: Financial Times Deutschland
  6. Die Alternative zum Rettungsschirm
    Konzeptionell kann die Politik der Rettungsschirme nicht mehr überzeugen. Seit nicht nur Griechenland, Irland und Portugal, sondern auch Spanien und sogar Italien gestützt werden mussten, sind auch die Größenordnungen außer Kontrolle: Selbst nach der Aufstockung des EFSF läge sein gesamtes Garantievolumen bei “nur” 440 Milliarden Euro. Das reicht für die kleineren Länder, aber nicht für Italien und Spanien, denn für deren Refinanzierung müsste mittelfristig eine Verschuldung von 2,6 Billionen Euro umgeschlagen werden können. Folglich drohen bei einer Ausweitung der Krise horrende Verluste für den deutschen Steuerzahler – bis hin zur Obergrenze der deutschen Garantien von 253 Milliarden Euro.
    Die pointierteste Alternative besteht darin, den Rettungsschirm durch eine obligatorische Rekapitalisierung gefährdeter Banken zu ersetzen. Den Banken frisches Kapital zuzuführen, damit sie einer Staatsinsolvenz trotzen können, ist genau der Vorschlag, den die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor drei Wochen in einer vielbeachteten Rede in Jackson Hole gemacht hat. Hinter Lagardes Äußerungen steht die unabhängige Einschätzung der Fachleute des Währungsfonds. In spektakulärer Abwendung von der bislang offiziell verfochtenen Linie bedeutet dies im Klartext: Staatsinsolvenzen werden kommen, sie sind nicht zu verhindern. Ansteckungseffekte vermeidet man durch rechtzeitige Rekapitalisierung der Banken und nicht durch Garantieerklärungen für Staatsschulden (das heißt “Rettungsschirme”).
    Wir unterstellen im Folgenden, dass private Gläubiger 50 Prozent ihrer Forderungen auf griechische und portugiesische Staatsschulden abschreiben müssen, während Irland, Italien und Spanien trotz der Insolvenz noch 75 Prozent des Schuldendienstes leisten. Aufgrund der Stresstests ist der ungefähre Rekapitalisierungsbedarf der größten EU-Banken bekannt. Ziel der obligatorischen Kapitalerhöhung ist es, ihren Kapitalpuffer den möglichen Verlusten zukünftiger Staatsinsolvenzen anzupassen und damit eine Bankenkrise vorausschauend abzuwenden. Gleichzeitig wird die Erpressbarkeit der Regierungen und der Europäischen Zentralbank wirksam reduziert. Blicken wir zunächst nach Deutschland: Unter unserem Szenarium hätten deutsche Banken Verluste in Höhe von 20 Milliarden Euro zu verkraften – weniger als 10 Prozent der 253 Milliarden Euro, die der Deutsche Bundestag sich jetzt zu verbürgen anschickt. Eine Aufrechterhaltung des Eigenkapitals des deutschen Bankensektors verlangt darüber hinaus eine Rekapitalisierung von 19 Milliarden Euro, die als staatliche Investition zu bewerten ist. Es findet lediglich eine Umschichtung von Staatsvermögen statt, da dem Staat im Gegenzug Vermögenswerte zuwachsen. Sinnvoll scheint uns aber eine größere Rekapitalisierung zu sein, um ein Maximum an Stabilität sicherzustellen. Schwieriger ist die Lage der als insolvent angenommenen Länder, denn deren Banken müssen mit Forderungsausfällen von rund 150 Milliarden Euro rechnen. Verluste der solventen Euro-Staaten bei der Rekapitalisierung beschränken sich auf die Differenz zwischen dem Forderungsausfall und dem vorhandenen Eigenkapital. Solche reinen Rekapitalisierungsverluste liegen bei schätzungsweise weniger als 30 Milliarden Euro. Davon hätte Deutschland 41 Prozent, also rund 12 Milliarden Euro, zu tragen. Der zusätzliche Investitionsbedarf für eine dauerhafte Stabilisierung der Banken in den insolventen Ländern beläuft sich auf mindestens 150 Milliarden Euro, aber diese Summe stellt keine Verluste des Steuerzahlers dar, weil dieser gleichzeitig Anspruch auf die damit verbundenen Vermögenswerte erhält.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Pech für Philipp Rösler, dass seine Referenten diesen Text der Finanzwissenschaftler Harald Hau und Bernd Lucke übersehen hatten. War zeitlich knapp, aber so neu sind diese Überlegungen auch wieder nicht. Er hätte mit der Aussage von der “geordneten Insolvenz” ganz anders punkten können, wenn er schlicht hätte sagen können: Wir können die Eurozone viel billiger und weniger riskant retten – mit 32 Milliarden Euro, also etwa 15 Prozent der 211 Milliarden Euro, für die Deutschland zukünftig bürgen soll, wobei auch noch unklar bleibt, ob diese ausreichen werden. – Interessant ist jenseits dieser klassischen ordo-liberalen Analyse ist der Hinweis, dass 70 Prozent des von einer möglichen Staateninsolvenz betroffenen Kapitals sich im Besitz der 5 Prozent reichsten Menschen befindet.

  7. Rückschau: Griechenland-Schulden – Stillstand bei der Privatisierung
    Nur noch ein paar schrottreife Flugzeuge erinnern auf dem ehemaligen Athener Flughafen Ellinikó an die Zeit, als hier reger Flugbetrieb herrschte. Seit 10 Jahren liegt das rund 600 Hektar große Areal weitgehend brach. Doch obwohl der Staat dringend Geld braucht, passiert nichts. Verhandlungen mit Interessenten wie dem Emirat Katar, das hier geschätzte 5 Milliarden Euro investieren will, verliefen bislang im Sand. Kein Wunder, denn bisher ist gar nicht klar, welche Teile des attraktiven Grundstücks zwischen Meer und Stadt wirklich dem Staat gehören. Bis heute fehlt ein funktionierendes Grundbuchsystem! Statt Milliardeneinnahmen also: Stillstand. Nichts tut sich auch einige Hundert Meter entfernt: Seit zwei Jahren ist hier eine U-Bahnstation fertig gestellt – aber nicht in Betrieb. Insgesamt gibt es in Athen 7 neue Bahnhöfe, die nicht genutzt werden. Weil keiner die Übergabeprotokolle und Verträge mit den beteiligten Unternehmen unterschreiben will, geht nichts voran. Allerdings: Die zusätzlichen Mitarbeiter wurden bereits eingestellt. Zu viel Personal gibt es in fast allen staatlichen Betreiben Griechenlands. Und potentielle Investoren müssen die vielen Angestellten samt ihrer Privilegien wohl übernehmen.
    Quelle 1: Das Erste (Text)
    Quelle 2: PlusMinus / ARD-Mediathek (Video)

    Anmerkung MB: Eine kaum zumutbare Ausplünderungs- und Privatisierungspropaganda des ARD-Fernsehens mit einem fast widerlich süffisanten Tonfall. Wenn für viel Geld U-Bahn-Stationen gebaut und nicht in Betrieb genommen werden, ist das natürlich schon übel. Vielleicht fährt ja mal ein griechisches Fernsehteam als Revanche in die brandenburgische Provinz und zeigt die Folgen der Einigungskriminalität – z.B., was aus Klärwerken mit der Kapazität von 50.000 Kloschüsseln wurde, die zwischen Ortschaften mit 500 Einwohner/innen gebaut wurden.

  8. Mehr als 1000 Firmen haben mit Kurzarbeit abgezockt
    Die Kurzarbeit hat während der Rezession 2009 Hunderttausende Jobs gerettet – aber auch Betrüger angelockt. 1158 Firmen haben geschummelt, um an die staatlichen Leistungen zu kommen.
    Quelle: Badische Zeitung
  9. Höhe der Hartz-IV-Zuschüsse – Kinder brauchen doch nicht so viel Wasser
    Absurdes Deutschland: Wenn Hartz-IV-Empfänger in ihrem Badezimmer einen Boiler haben, bekommen sie einen Warmwasser-Zuschuss. Doch kurioserweise gibt es für Kinder weniger als für Erwachsene. Bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes führt das zu abenteuerlichen Konstellationen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Clevere Krisenköche: Von Arbeitslosen zu gefragten Sparexperten
    Als Finanzsenator beglückte Thilo Sarrazin einst Hartz-IV-Empfänger mit Menüvorschlägen. Viele Koch- und Spartipps kennen auch Kurt Meier und Uwe Glinka und veröffentlichen damit Bücher. Der Unterschied: Die beiden wissen, wovon sie reden – eine Erfolgsgeschichte, von der viele Arbeitslose träumen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: Glückwunsch zum Erfolg. Dass die Autoren damit derzeitige „Hartzer“ vorführen und sich an ihrem Elend bereichern, nehmen sie billigend in Kauf. Und Schreibtischtäter wie Günther Jauch (noch bei Stern-TV) und die Spiegel-Leute stürzen sich natürlich wie die Bullen aufs Gatter, da die Autoren noch niedrigere Ernährungspreise auflisten als Thilo Sarrazin.
    Einer unserer Leser schlägt auch Ratgeber-Bücher zum Selberstricken, zur Wohnungsrenovierung und zur Gesundheitsversorgung vor. Ein Boom von Ratgeberliteratur für Erwerbslose – war das etwa der Plan hinter den Hartz-Reformen …?

  11. Der Osten bleibt ärmer
    In Deutschland ist die Armut regional sehr unterschiedlich verteilt. Zwar hat sich die Lage insgesamt verbessert, ein Gefälle zwischen Ost und West bleibt aber bestehen.
    Quelle 1: Zeit
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung MB: Bei der dritten Grafik („Arme werden ärmer“) des Zeit-Beitrages wird übrigens ein gängiges Stilmittel der Meinungsmanipulation genutzt. Die Tabelle beginnt nicht bei 0% sondern bei 90% und die Kurve wirkt dabei wesentlich steiler. Meistens wird diese bewusste optische Täuschung beim Anstieg von „Lohnnebenkosten“, Krankheitskosten oder Verschuldung angewandt. Achten Sie bei Nachrichten und Reportagen mal darauf.
    Der Trick wurde vor einigen Monaten sehr gut und unterhaltsam von Mathematik-Professor Gerd Bosbach in der Erwin-Pelzig-Show vorgeführt (ab Minute 9).

  12. Gott wird bestreikt
    »Gott kann man nicht bestreiken.« Mit solchen Sprüchen kontern die Kirchenoberen Forderungen der Beschäftigten bei Diakonie und Caritas nach Anerkennung ihrer Grundrechte. Für die 1,3 Millionen Betroffenen gelten keine Tarifverträge, die Arbeitsbedingungen werden letztlich einseitig diktiert. Das Betriebsverfassungsgesetz kommt nicht zur Anwendung, selbst das Recht auf Streik wird bestritten. Dagegen macht die Gewerkschaft ver.di nun mobil.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers F.B.: Das ist auch Benedikts Welt.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es scheint bei den Kirchenoberen nicht angekommen sein, dass wir nicht mehr im Mittelalter leben, in dem die Beschäftigten der kirchlichen Sozialeinrichtungen ein Armutsgelübde abgelegt hatten.

  13. Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro teurer
    Die Deutsche Bahn hat die Kosten des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ neu kalkuliert: Nach Informationen der F.A.Z. unter Hinweis auf Aufsichtsratskreise wird der Umbau rund 370 Millionen Euro mehr kosten als bisher gedacht.
    Quelle: FAZ
  14. Lukrative Nebenjobs
    Die Chefaufseher der Dax-Unternehmen können 2011 mit einer deutlich höheren Vergütung rechnen. Ihre Bezüge steigen im Durchschnitt auf 297.800 Euro, das sind neun Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
    Quelle: Berliner Zeitung
  15. Tax Justice Network kritisiert – Abkommen mit großen Schlupflöchern
    Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht umgangen werden.
    Quelle: taz
  16. Gelenkte Berichte – Autokonzerne und Journalisten
    Sie haben es schon schwer, die rund 11.000 Journalisten. Auf der internationalen Automobilausstellung müssen sie sich zwischen viel Lack, Leder und PS eine eigene Meinung bilden. Über Macher und Modelle. Wie gut trifft es sich da, dass die Autohersteller mitdenken. “Das was man in den Medien über uns liest, ist zu 87 Prozent von uns gesteuert” sagte unlängst die Kommunikationschefin eines grossen Autobauers. Die Berichterstattung gesteuert? Zumindest gut gepampert. ZAPP über Journalisten, die gerne einsteigen.
    Quelle: ZAPP

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Damit dürfte auch klar sein, warum sich die bekannten Automagazine bislang dezent zurückgehalten haben, wenn es um Kritik an der spritfressenden Produktpalette deutscher Autobauer ging.

    Ergänzende Anmerkung MB: Aufwändiges Buffet anstatt aufwändiger Recherche. Und die von Opel gesponsorte Luxusvilla auf Mallorca war sogar der Auto-BILD zu heftig.
    Es gibt ja auch genug Ex-Journalisten, die genau wissen, wie man sich richtig um Fachjournalisten kümmert. Z.B. Frank Klaas, Global Head of Communications bei Jaguar/LandRover und ehemaliger Kommunikationsdirektor bei der Adam-Opel-AG, war früher Fernsehredakteur beim Hessischen Rundfunk für die Rubriken Reise, Auto, Motorsport und Wetter: „Frank Klaas besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und nahm nach einem Volontariat beim Hessischen Rundfunk unterschiedliche Funktionen in der Hörfunk- und Fernsehredaktion des hr wahr. Als Automobilspezialist des Senders zeichnete er seit 1989 für die Berichterstattung in der ARD Sondersendung von der Frankfurter IAA verantwort­lich, die er auch live moderierte. Daneben kommentierte er unter anderem regelmäßig die Rennen zur DTM in der ARD sowie die Übertragung der Trainingsläufe in den dritten Fern­sehprogrammen der ARD. Gleichzeitig entwickelte der ambitionierte Hobby-Rennfahrer das Format des Autotests im Wirtschaftsmagazin „mex“ im hessen fernsehen und gestal­tete die Verkehrssendung „mobil“.

  17. “Land Grabbing“ – Ein Gebiet so groß wie Westeuropa
    Seit dem Jahr 2007 steigen die Lebensmittelpreise an. Seither hat auch das “land grabbing” zugenommen. Auf solchen Ländereien wird oft für ausländische Märkte produziert.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Hintergrundmaterial zum Thema „Landgrabbing“ bietet die NGO Oxfam.

  18. Pssst, Revolution: #occupywallstreet
    Angesichts sozialer Kürzungen und dem Verbrennen unfassbarer Mengen von Geld durch Banken und Spekulanten, wächst der Unmut der Menschen in vielen Ländern. Die USA haben jetzt ihren eigenen day of rage (Tag des Zorns): Seit dem 17.09. gehen in New York tausende Menschen auf die Straße, um für ein menschenwürdiges Leben und eine bessere Zukunft zu demonstrieren.
    Quelle: Bodenfrost

    Anmerkung MB: Viel Erfolg!

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