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22. Dezember 2014
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Sind die neuen „sozialen Bewegungen“ politisch?

Verantwortlich:

Die Antwort ist nicht einfach. Das Bild ist noch zu diffus. Die neuen „sozialen Bewegungen“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelingt, dass sie ihre (politischen) Ziele klar definieren und nachvollziehbar begründen können, sodass man weiß wohin die Bewegung gehen soll.
Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgend müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.
Eine Nachbetrachtung über das „#sbsm Camp – Soziale Bewegungen und Social Media“ in der letzten Woche im Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien. Von Wolfgang Lieb

Meine Beobachtung ist subjektiv und eine einzelne Veranstaltung lässt sicherlich keine allgemeinen Rückschlüsse auf die Vielzahl der Aktionen der „Aktivisten“ der neuen sozialen Bewegungen zu. Aber da die Form dieses Camps und Art der Diskussion, die von den insgesamt wohl 300 Teilnehmern offensichtlich akzeptiert und angenommen wurde, lassen meine Beobachtungen ein Stück weit verallgemeinern.

Ich schreibe diese Nachbetrachtung und bin mir dabei der Gefahr bewusst, dass ich von den „Aktivisten“ dieses Camps oder von vielen Engagierten in den neuen sozialen Bewegungen auf anderen Gefilden, wohl als Ewiggestriger, jedenfalls als einer der noch nach den „alten“ politischen Ritualen sozialisiert ist, abgestempelt werde. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass ich vielen „AktivistInnen“ und dem Innenleben in vielen konkreten sozialen Bewegungen nicht gerecht werde. Dennoch drängt es mich, auf Gefahren hinzuweisen:

Die Einladung zu diesem „#sbsm Camp“ erhielt ich, weil ich für ein vom Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verlegtes und von Hans Christian Voigt und Thomas Kreiml herausgegebenen Handbuch „Soziale Bewegungen und Social Media – Handbuch für den Einsatz von Web 2.0“ ein Interview über den Sinn und Zweck der NachDenkSeiten gegeben hatte.

Dieses Handbuch ist geradezu eine Fibel oder, besser gesagt, ein Handwerkskasten für alle „Aktivisten“, die sich der „Social Medias“ für ihr soziales Engagement bedienen möchten. Dieses Buchprojekt war Anstoß zu diesem Camp im Gewerkschaftshaus des ÖGB in Wien vom 19. bis zum 21. September.

Weil mich sowohl das Thema als auch die Veranstaltungsform interessiert hat, hatte ich schon im Frühsommer meine Teilnahme zugesagt. Zwischenzeitlich hatte ich zwar viele Mails über die Planungen des Camps erhalten, aber bis wenige Tage vor der Veranstaltung habe ich nicht gewusst, was von mir erwartet wird, worauf ich mich vorbereiten oder wie ich mich einbringen sollte. Erst wenige Tage vor dem Camp, als ich bei der Präsentation des Handbuches auf der Frankfurter Buchmesse, den Direktor des ÖGB Verlags Gerhard Bröthaler und die Organisatoren des Camps Christian Voigt und Thomas Kreiml getroffen habe, wurde mir in Umrissen klar, was mich da in Wien erwarten sollte.

Es seien vor allem „AktivistInnen“ geladen und es solle bewusst vermieden werden, dass jemand für eine Bewegung oder Organisation spricht. Es soll ohne vorbereitete Inputs (Referate) gearbeitet werden, die Diskussion soll von den jeweiligen konkreten Arbeitsfeldern der TeilnehmerInnen ausgehen und bestimmt werden. Die Gespräche sollen zwar moderiert sein, aber sich möglichst frei entwickeln. Die zentrale These könnte man so umreißen: das politische System hat heute das „Primat der Politik“ verloren und die sozialen Bewegungen werden zunehmend zu den Akteuren, die „Politik“ bewegen, politische Gestaltungskraft und politisches Handeln einfordern.

Mit ziemlich gemischten Gefühlen bin ich nach Wien gefahren. Ich bin nun seit meinem 18. Lebensjahr, angefangen von der Schülervertretung, über die Studentenbewegung, als Gewerkschafter und als Mitglied einer Partei politisch aktiv, aber eine (politische) Veranstaltung ohne „Inputs“, ja ohne ein konkretes Ziel oder ohne Erwartung einer Meinungsbildung zu einem bestimmten Thema, das hatte ich noch nie erlebt – nicht einmal in der sog. antiautoritären Bewegung Anfang der 70er Jahre. Als ich dann das ein DIN-A3-Blatt füllende Programm am Tagungsort vorfand, konnte ich mir schon gar nicht mehr vorstellen, was da in den zweieinhalb Tagen ablaufen sollte.

An die 50 ganz unterschiedliche Themen sollten jeweils eineinhalb Stunden in jeweils parallel tagenden Arbeitskreisen diskutiert werden. Das Themenspektrum reichte von sog. Flashmobs (also über Mobiltelefone und Internet organisierte kollektive direkte Aktionen), über die Frage „Wie bringen wir Anliegen und Themen in die Gesellschaft“, „Digitale Bürgerrechte“, „Krise und Angst“, „Grassroots vs Apparat“, „Kampagnen der Arbeitgeber die auf Sprache zielen“, „Feminismus 2.0“, prekäre WissenschaftsarbeiterInnen bis hin zur Frage „Wie Social Media die Medienlandschaft verändert“. Diskutiert werden sollten auch neue Formen demokratischer Beteiligung, etwa über die von der „Piraten-Partei“ in Ansätzen propagierten „Liquid Democracy“ usw. usf.

(Ein ORF-Radio-Beitrag versucht das Geschehen zusammenzufassen, hier auch noch eine Zusammenfassung des Camp-Video-Teams)

Obwohl ich tapfer und diszipliniert von morgens bis abends Arbeitsgruppen besuchte und mich an den Diskussionen beteiligte, konnte ich natürlich nur einen kleinen Teil des Angebots verfolgen. Ich maße mir deshalb kein Gesamturteil an. Zumal es keine Plenumsberichte oder Zusammenfassungen aus den Arbeitsgruppen im Plenum gab.
Was ich – zunächst einmal ganz oberflächlich betrachtet – bemerkenswert fand, war allein schon die Tatsache, dass sich eine große Zahl jüngerer Menschen, die schon aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds und mit ihren zahllosen Laptops gar nicht so Recht dahin passten, in einer Gewerkschaftszentrale aufhielten. Es war ein buntes Treiben im ÖGB-Haus. (Vgl. die Fotostrecken hier und hier.)
Ich vermute, dass der überwiegende Teil der Camp-Teilnehmer noch nie die Schwelle zu einem Gewerkschaftshaus überschritten haben dürfte und schon gar nicht mit einer Gewerkschaftsorganisation Kontakt hatte. Insofern war dies angesichts der eigenen Alters- und Sozialstruktur von Gewerkschaften ein wagemutiger Schritt des ÖGB hin zu einer gänzlich anderen „Subkultur“. Leider haben sich – bis auf die das Camp organisierenden Mitarbeiter des ÖGB und bis auf die beauftragten Projektorganisatoren – die „Hierarchen“ des Gewerkschaftsbundes nicht gezeigt. Allein der Direktor des ÖGB-Verlags Gerhard Bröthaler stellte sich tapfer der Herausforderung.
Dennoch halte ich diese „Öffnung“ der Gewerkschaft für einen mutigen und richtigen Schritt, um überhaupt Brücken zu den unterschiedlichsten sozialen Bewegungen schlagen zu können.

Die Herkunft der Teilnehmer/innen war recht vielfältig, so waren die Internetbetreiber/innen der deutschen Gewerkschaften ver.di und der IG Metall genauso vertreten, wie Vertreter/innen der katholischen Laienbewegung, AktivistInnen von „Stuttgart 21“ oder der studentischen Protestbewegung „uni brennt“. Ich traf Internet- oder „Web 2.0“-AktivistInnen ganz unterschiedlicher Felder – von Bloggern über Twitter- und Facebook-Kampagnenmachern bis zu Video-Stream-Reportern. Überwiegend männlich, aber auch viele Frauen.

Überrascht hat mich weiter die Diskussionskultur in den von mir besuchten Arbeitsgruppen. Es gab – wie gesagt – keine Einführungsreferate (Inputs) und auch keine klassischen Podien. Die Diskussionen wurden überwiegend nur von Moderatoren mit Fragen angestoßen, um dann in eine offene Diskussion zu kommen – was zumeist auch klappte. Die Diskutanten traten nicht als Repräsentanten von bestimmten Gruppen auf und es gab nicht die übliche Hierarchie von „Experten“ und „Betroffenen“ bzw. „Laien“. Obwohl sehr offen, hielten sich die Diskussionen an die aufgeworfenen Fragen und verhedderten sich nicht an oft „steilen Thesen“ einzelner Gesprächspartner. Jede und Jeder konnte seine Meinung oder seine Position vortragen, alle waren gleichberechtigt. Jedes Argument wurde fair respektiert. Auch wenn Thesen hartnäckig vertreten wurden, gab es keine „Flügelkämpfe“ oder gar hitzige Debatten darüber, wer nun Recht hat. Es gab allerdings auch keine Zusammenfassungen oder keine „Ergebnisse“ aus den Arbeitsgruppen, so dass kontroverse Positionen einfach im Raum stehen blieben.

Die Veranstaltungsform und die Diskussionskultur könnte man vielleicht als eine Mischung aus „Kirchentag“, Hochschulseminar und Selbsthilfegruppe beschreiben, nur eben ergänzt durch Twitter-Zurufe von außen und übertragen als Live-Stream im Internet.

Das weitgehend übereinstimmende Grundmotiv der Diskutanten könnte man vielleicht grob so zusammenfassen: Es gibt ein massives Unbehagen an der herrschenden Politik, die politische Elite (also Parteien, Verbände oder sonstige gesellschaftliche Großorganisationen) genießt kein Vertrauen mehr, sie gilt als von der gesellschaftlichen Basis abgekoppelt und getrieben von mächtigen Finanz- und Kapitalinteressen (z.B. den Banken und der Finanzwirtschaft, dem reichen einen Prozent in der Gesellschaft eben). Die Rituale in den etablierten Organisationen sind erstarrt, demokratische Teilhabe oder Mitbestimmung funktionieren nicht mehr, das Mitmachen in Organisationen (also Parteien, Gewerkschaften, Kirchen) bewirkt nichts.

Kurz: Es sind „Empörte“, die gegen die bestehenden Zustände „aktiv“ sind oder werden wollen und die Veränderung nur noch durch Bewegungen von unten, „basisdemokratisch“ von „sozialen Bewegungen“ erhoffen. Und man sucht nach (radikal-)alternativen Formen – vor allem über das Internet verbreitete Kommunikationsformen – zur Überwindung der Herrschafts- bzw. (allgemeiner) Systemstrukturen.

Was sich mir im Wiener Gewerkschaftshaus auf dem „#sbsm Camp“ darbot, scheint mir als Ausschnitt auch die Struktur der „Occupy Bewegung“ widerzuspiegeln. Nämlich eine offene Bewegung, die möglichst alle, die aus unterschiedlichsten Gründen ein Unbehagen an den herrschenden Machtverhältnissen und an der etablierten Politik sowie den vorhandenen Institutionen haben, kurz, alle die sich empören, aufnehmen will. Aus Sorge vor einer Instrumentalisierung durch mächtige herrschende Interessen, setzt man auf eine Art „Barcamp“- oder Open Space-Dynamik – will sagen, auf offene Diskussionen über Themen gemeinsamer Betroffenheit oder Empörung deren Inhalte und Ablauf von Gleichberechtigten als Anwesende oder über Internetkanäle – bzw. Social Medias (Twitter, Facebook) selbst entwickelt und bestimmt wird, an deren Ende dann möglicherweise eher eine (Protest-)Aktion als eine gemeinsame inhaltliche (politische) Forderung steht.

Dieser offene Dialog und die Akzeptanz ganz unterschiedlicher Meinungen unter den „AktivistInnen“ machen solche Formen eines gemeinsamen Lernprozesses für viele Menschen ganz unterschiedlicher Weltanschauung oder politischer Einstellung sympathisch und einbindend. Andererseits bleibt der Meinungsbildungsprozess diffus, ja sogar widersprüchlich, er mündet eben eher in einer gemeinsamen öffentlichen Aktion oder in einer Internet-Kampagne, bei der aber gleichfalls jeder für seine Auffassung eintreten kann, also seine Plakate hochhalten oder seine Internet-Community „viral“ aktivieren kann.

Diese gewinnende Offenheit für ganz unterschiedliche Meinungen und politische Positionen – vereint nur im Widerstand gegen einen gesellschaftlichen Misstand oder gegen eine Entscheidung der Regierenden – dürfte aus meiner Sicht gleichzeitig zum Kernproblem solcher Art neuer sozialer Bewegungen werden. Sie mögen breite Schichten ansprechen und sie mögen – wie etwa die Occupy Bewegung – ein allgemein anerkanntes, berechtigtes Anliegen vortragen und überfälligen Protest zum Ausdruck bringen, für den bis zu Angela Merkel und sogar Helmut Schmidt alle Verständnis aufbringen. Aber solche Aktionen bleiben (jedenfalls zunächst) nur kritische Appelle an diejenigen, die Herrschaft ausüben. Solche sozialen Bewegungen mögen eine bestimmte Politik oder die herrschenden Verhältnisse ablehnen, aber sie stellen ihnen keine konkrete Alternative gegenüber. Oder sie entwickeln Gegenentwürfe – wie z.B. bei Stuttgart 21 – erst in einem langwierigen Prozess mit Hilfe von Fachleuten oder von sich im Laufe der Diskussion zu Experten entwickelnden AktivistInnen. Damit dürften solche Bewegungen aber oftmals der „Macht des Faktischen“ hinterherlaufen und an ihr scheitern. Was dann bei den Beteiligten eher zu Frustration und Resignation als zu weiterem Engagement führen dürfte.

Der ausschließlich moderierte und sich nicht an inhaltliche Inputs orientierende Diskussionsprozess, bei dem sozusagen jeder oder jede vertreten kann, was er oder sie will, ist gleichzeitig eine Gefahr für solche offenen Bewegungen. Die Offenheit ist nämlich eine offene Flanke. Solche Bewegungen sind dadurch in ihren Positionen beeinflussbar und z.B. über das Internet durch anonyme Teilnehmer an diesem Meinungsbildungsprozess von außen durchdringbar – gerade auch durch verschwörungstheoretische oder mit suggestiver Kraft vorgetragenen sektiererischen Positionen unterschiedlichster Herkunft bis hin zu besonders aktiven Gruppen aus dem (rechts-) populistischen Lager. Man will gar nicht erst daran denken, dass sich mächtige Institutionen der öffentlichen Meinungsmache mit ihren Apparaten und vor allem mit ihren Parolen einmischen. (Die haben inzwischen die Methoden der viralen Propaganda professionalisiert.)

Umso wichtiger ist es, dass aufklärerische, emanzipatorische oder fortschrittliche Positionen in den Meinungsbildungsprozess eingebracht werden. Das mag vielen politisch Aktiven, die in etablierten Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen oder gar Parteien engagiert sind, schwer fallen, weil sie eine völlig andere Kultur der politischen Meinungsbildung gewohnt sind, die üblicherweise in einer kontroversen Debatte zu einem Beschluss führt oder bestimmte Personen als Repräsentanten für ein mehrheitlich abgestimmtes Programm wählt. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, wenn die auf diese Art sozialisierten politisch Aktiven nicht auf die neuen „sozialen Bewegungen“ zugehen würden. Nicht nur weil sie damit ein wichtiges Potential für gesellschaftliche (und damit auch politische) Veränderung sprichwörtlich links liegen lassen würden, sondern weil sie sich damit von einem beachtlichen Teil der jüngeren Generation isolieren würden. Insofern war die Entscheidung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, für AktivistInnen in Social Media und in Sozialen Bewegungen die Tür zu öffnen, eine richtige und eine kluge Entscheidung.

Um aber nicht in bloßem Aktivismus zu enden oder um nicht nur eine Bewegung um der Bewegung willen zu bleiben, die (jedenfalls in aller Regel) zwar berechtigten, aber ohnmächtigen Protest ausdrückt, der aufgrund seiner Wirkungslosigkeit eher zu Resignation und damit wiederum zu Passivität führt, müsste es den sozialen Bewegungen gelingen, ihre (politischen) Ziele klarer zu definieren und nachvollziehbarer zu begründen.

Mein vorläufiges, sicherlich noch sehr subjektiv gefärbtes Fazit zu den neuen Sozialen Bewegungen ist:

Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgendwann müsste man vor allem auch genauer wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.

Die Ansätze für eine demokratische Gegenöffentlichkeit sind da und die technisch-kommunikativen Möglichkeiten auch. Vielleicht fehlt es nur noch an den „zündenden“ Ideen, damit die neuen sozialen Bewegungen sich in ein fortschrittliches demokratisches Lauffeuer ausbreiten, das die herrschende Politik – wie in Nordafrika – ernsthaft bedroht.

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