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6. Dezember 2016
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Denk ich an Europa in der Nacht…

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Euro und Eurokrise, Finanzkrise, Wettbewerbsfähigkeit

Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden. Von Jens Berger

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel erhalten“ – dieser Satz, gesprochen von Angela Merkel nach dem gestrigen Abendessen mit Nicolas Sarkozy und Giorgos Papandreou, beschreibt die politische Agenda der vermeintlichen Euroretter wohl besser, als es jeder ihrer Kritiker je könnte. Von Demokratie ist heute gar nicht mehr Rede. Die Interessen der gerne als „Finanzmärkte“ umschriebenen Spekulanten, der Groß- und Investmentbanken und Hedge-Fonds, bestimmen die Agenda. Was die Menschen wollen, spielt längst keine Rolle mehr. Die Märkte und ihre Interessen diktieren der Politik, wo es lang geht. Die Börsenkurse gelten dabei als Gradmesser des Erfolgs. So muss man sich wohl die „marktkonforme Demokratie“ vorstellen, die sich Angela Merkel auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Bevor man sich über die Bedeutung des angekündigten Referendums und die Folgen, die sich daraus ergeben könnten, Gedanken macht, sollte man sich zunächst einmal vor Augen halten, wer momentan die griechische Politik bestimmt. Getreu dem Motto „Friss oder stirb“ wurden Griechenland von der sogenannten Troika Bedingungen gestellt, von deren Erfüllung jede Auszahlungstranche der „Rettungsgelder“ abhängig gemacht wird. Die Troika besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). Diese drei Organisationen, von denen die ersten beiden überhaupt nicht demokratisch legitimiert sind, haben jeweils einen Experten entsandt, der nun – wie einst Kaiser Nero – den Daumen heben oder senken kann. Nero und seine Nachfolger machten ihre Entscheidung – so die Geschichtsschreibung – meist vom „Pöbel“ abhängig. Wer steht hinter den drei Vertretern der Troika? Wem sind sie Rechenschaft schuldig? Sind sie unabhängig von den Interessen der Finanzwirtschaft? Ist es überhaupt mit unserem Demokratieanspruch zu vereinbaren, dass Technokraten ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Kontrolle, und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, über das Schicksal ganzer Völker bestimmen können?

Vielleicht sollte man sich noch einmal Willy Brandts legendären Satz „Mehr Demokratie wagen“ ins Gedächtnis rufen. Die Krisenstrategie der „Euroretter“ scheint stattdessen „Weniger Demokratie wagen“ zu lauten. Man verteidigt die Demokratie jedoch nicht dadurch, dass man sie aufgibt. Was der Öffentlichkeit momentan als „Rettung Griechenlands“ verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung vielmehr eine Rettung der Banken. Griechenland hat bei dem ganzen Prozess nur die Funktion einer Durchgangsstation – die Troika überweist Griechenland Geld, das wenige Tage später von den Griechen an die Banken und Versicherungen ausgezahlt wird, deren Staatsanleihen fällig werden. Dadurch verschwindet auch die Verschuldung Griechenlands nicht. Nach jeder Tranche hat Griechenland lediglich weniger Schulden bei den Banken und mehr Schulden bei der Troika. Konkret geholfen ist den Griechen damit nicht, auch die Zinsen sinken um kein Jota.

Die Bedingungen, an die Zahlungen die der Troika gekoppelt sind, sind jedoch für die griechische Volkswirtschaft und das griechische Volk verheerend. Gehälter und Renten sind im freien Fall begriffen, der Staat fällt als Investor weitestgehend aus, die Nachfrage implodiert – wer glaubt, mit einer Brüningschen Deflationspolitik die fiskalischen und volkswirtschaftlichen Probleme eines Landes lösen zu können, beleidigt die Geschichte durch ein unglaubliches Maß an Ignoranz und Phantasielosigkeit.

Die griechische Demokratie ist vergleichsweise jung. Bis 1974 wurde das Land noch von einer Militärjunta regiert. Man muss wahrlich kein Schwarzmaler sein, um sich ernsthafte Sorgen um die demokratische Zukunft eines Landes zu machen, dem von außen eine komplett destruktive Sparpolitik oktroyiert wird. Papandreous geplantes Referendum über die Zukunft des Landes erscheint vor diesem Hintergrund alternativlos, auch wenn es die Interessen der Finanzmärkte mit Füßen tritt. Was nutzt es dem Land, wenn es dem Diktat der Finanzmärkte folgt und sich dabei selbst zugrunde richtet? Die Erfahrung zeigt, dass es in düsteren Krisenzeiten nicht die Demokraten sind, die Zulauf bekommen.

Ist es ein Zeichen von Phantasielosigkeit oder ein Zeichen von ideologischer Borniertheit, dass den europäischen Regierungschefs keine Alternative zum radikalen Sparkurs einfällt? Sowohl Politik als auch Medien sehen das Referendum als „Schicksalsfrage für ganz Europa“. Abgesehen vom schon fast größenwahnsinnigen Duktus dieser Wortwahl wird hier suggeriert, dass es keine Alternativen gäbe. Das aber ist falsch. Selbstverständlich könnte man die Zielvorgaben der Troika ohne weiteres abschwächen oder gar so lange aussetzen, bis das Land überhaupt in der Lage ist, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen. Selbstverständlich könnte man die Anleihen der Banken auch ganz einfach sofort in die frisch gehebelte EFSF überführen. Dann wäre Griechenland ausschließlich bei öffentlichen Gläubigern verschuldet, die bekanntlich einen langen Atem haben.

Die „Friss-oder-Stirb-Strategie“ ist von allen möglichen Alternativen die schlechteste. Sie ist ein Vabanque-Spiel, bei dem nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch die Zukunft Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und damit die Zukunft der gesamten EU auf dem Spiel steht. Mehr und mehr scheint es so, als werde Europa von einer Bande von Hasardeuren regiert, denen das Lebenswerk ihrer Vorgänger egal ist und denen es gar nicht mehr um das friedliche Zusammenwachsen eines durch Kriege gezeichneten Kontinents, sondern ausschließlich um die Interessen einiger Akteure am Finanzmarkt geht. Frei nach Heinrich Heine möchte man da sagen: „Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin um den Schlaf gebracht“.

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