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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Reaktionen auf den EU-Gipfel
  2. Reaktionen auf den EU-Gipfel (englisch)
  3. EZB
  4. Eurokrise
  5. OECD-Bericht: Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz immer wahrscheinlicher
  6. Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt: Leben in ständiger Sorge
  7. Altersarmut endlich im Griff
  8. Das Märchen von den Reichen
  9. Deutsche Löhne hinken hinterher
  10. BBC-Studie – Weltweit steigt die Furcht vor Arbeitslosigkeit
  11. Steuerbetrug im Emissionshandel – Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank
  12. Lobbyismus der Energiewirtschaft: Regierungsberater gesponsert
  13. Deutsche Missstände: Zu ihrer Entstehung und Überwindung
  14. EU: Kein Blogger hat die Hilfe zu Guttenbergs nötig
  15. Finanziell abgefederter Abgang
  16. Schröders Ministerium warnt vor linker Zeitung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Reaktionen auf den EU-Gipfel
    1. Robert Misik – Wie Angela Merkel Europa in den Abgrund führt
      Und wieder haben sie es vergeigt: Mehr als stures, phantasieloses Runterkürzen aller Budgets haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zusammengebracht beim neuesten Not- und Krisengipfel. Damit werden weder die Märkte beruhigt noch langfristig die Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpft. Und es ist vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, bei der alle Machtfäden zusammenlaufen, die Europa an die Wand fährt. Dass sich wegen der fatalen Diktate in ganz Europa schon Wut und Zorn auf die deutsche Führung äußern, interpretieren manche in Deutschland als „antideutsche“ oder „germanophobe“ Ressentiments. Aber niemand hätte etwas gegen Deutschland, das seine Führungsrolle in Europa verantwortlich wahrnimmt. Das Problem ist aber eine deutsche Staatsspitze, die die unbestrittene Führungsrolle in Europa hat, aber in einem brandgefährlichen Moment alles falsch macht.
      Quelle: Der Standard
    2. „Erkenntnisproblem der Kanzlerin kann Deutschland teuer zu stehen kommen“
      Ökonom warnt vor Verschuldungsspirale durch zu hohe Zinsen. Peter Bofinger im Gespräch mit Jürgen Zurheide: „Was man braucht, ist ein Mechanismus, der die Staaten vor den Märkten schützt. Wir brauchen da keine Rettungsprogramme, sondern wir brauchen Schutzprogramme der Staaten, die sich wirklich um die Konsolidierung bemühen, dass das nicht durch hypernervöse Märkte unterlaufen wird.“
      Quelle: Deutschlandradio
    3. Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas
      Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung eine Spaltung Europas in zwei Teile. „Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert“.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist doch Unfug, mit dem Sarkozy genauso wie Cameron bei den Wählern punkten will. Was in Europa wirklich funktioniert ist die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Binnenmarkt, und häufig genug zu Lasten europäischer Solidarität. Es ist geradezu absurd, den verzweifelten Versuch, die europäische Finanzarchitektur zu retten, als Akt der Solidarität darzustellen. Richtig ist vielmehr, dass Europa von einem tiefen Entwicklungsgefälle geprägt ist und die Entwicklung seiner Nationen auf ganz unterschiedlichen Zeitachsen abläuft. Selbst die hochentwickelten Kernländer sind sich keineswegs einig. Schweden, Dänemark und Großbritannien lehnen ganz bewusst den Euro ab und außenpolitisch – ich sage nur Irak. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist schon längst Realität. Zeit, dass die Europäische Union dieser Tatsache auch institutionell Rechnung trägt. Zeit, dass z.B. Deutschland und Frankreich mit dem Projekt Vertiefung voranschreiten und z.B. damit beginnen, die Steuersysteme zu harmonisieren. Das Projekt Europa erschöpft sich keineswegs in seiner ständigen Erweiterung, im Gegenteil: Ohne einen vertieften Kern, bleibt Europa für Mächte wie die USA oder China eine geographische Bezeichnung.

    4. USA bremsen Euro-Retter
      Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels zur stärkeren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Euro-Rettung stoßen in den USA auf Widerstand. Aus Washingtoner Regierungskreisen hieß es am Wochenende, dass die Vereinigten Staaten beim Kongress keine zusätzlichen Mittel für den IWF beantragen werden. Die Gegner einer stärkeren amerikanischen Beteiligung an der Euro-Rettung befürchten, dass es in Europa zu Staatspleiten kommt und der IWF erstmals sein Geld nicht zurückerhält – trotz seines Status als bevorzugter Gläubiger. In diesem Fall würden die Verluste auf alle IWF-Mitgliedsländer weltweit umverteilt.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der Vorbereitung zum Krisengipfel war wieder einmal Dilettantismus angesagt. Dass David Cameron einer Gleichschaltung der europäischen Haushalte nicht zustimmen konnte, war angesichts der Stimmung in der Partei aber auch im Lande selbst zu erwarten. Schon immer waren die Briten gegen alles, was auch nur im Ansatz nach einem Superstaat aussah – und das auch noch unter deutscher Dominanz. Im Übrigen zeigt die Erfahrung von Jahrzehnten, dass seit Thatchers „I want my money back“ die Europäische Union für die Briten nur ein Mittel zum wirtschaftlichen Zweck war. Auf die anhaltenden Diskussion einer europaweiten Finanztransaktionssteuer mußte Großbritanien mit dem Schutz des Londoner Finanzplatzes reagieren. Kurzum, die Weichen für die britische Position waren schon lange gestellt und jedermann ersichtlich.
      Der zweite und an Dilettantismus kaum zu überbietende Fehler bestand darin, sich nicht vorher mit den USA über eine stärkere Beteiligung des IWF in der Überwindung der Euro-Krise auszutauschen. Wie konnte Merkozy nur annehmen, dass die Hilfe über den IWF ein Selbsgänger sein würde.

      Ergänzende Anmerkung JB: Es ist schon seltsam, wie eindimensional in der deutschen Presse auf Briten-Premier Cameron herumgehakt wird. Man muss wahrlich kein Freund der britischen Konservativen sein, aber seine Weigerung, dem Land eine komplett unsinnige Austeriätspolitik aufzubürden, ist konsequent und richtig. Dass er sein Land damit „isoliert“, wie es deutsche Leitartikler immer wieder behaupten, mag richtig sein – der Lemming, der am Klippenrand stehenbleibt, ist innerhalb seiner Gruppe auch isoliert, dafür lebt er jedoch länger.

  2. Reaktionen auf den EU-Gipfel (englisch)
    1. Merkel’s Teutonic summit enshrines Hooverism in EU treaty law
      Angela Merkel’s summit has sealed a 1930s outcome for Europe, further entrenching Germany’s misguided and contractionary policies without offering any viable way out of the crisis at hand.
      Quelle: The Telegraph
    2. Paul Krugman – No Draghi Ex Machina
      […] What Anglo-Saxon economists need to understand is that the Germans and the ECB really, really don’t share our worldview; they really do believe that austerity is all you need. And all indications are that they will cling to that belief, even as the euro falls apart — an event they will insist was caused by the fecklessness of the debtors. Given a choice between saving Europe and remaining righteous, they’ll choose the latter.
      Quelle: New York Times

      Anmerkung RS: Krugman hat es endlich kapiert: Die Deutschen werden die Eurozone eher zusammenbrechen lassen, als ihr Weltbild zu ändern.

  3. EZB
    1. Ulrike Herrmann – Banken päppeln, Staaten strafen
      Wie sehr Ideologie das Hirn vernebeln kann, zeigt sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn sie sieht überhaupt kein Problem darin, die Banken mit Geld zu fluten. Diese dürfen sich jetzt für drei Jahre zu einem Zins von nur einem Prozent verschulden.
      Die Banken bekommen diese Kredite also geschenkt, denn die Inflation liegt bekanntlich deutlich höher – aktuell bei 2,4 Prozent. Aber wehe, ein Staat will Geld von der Europäischen Zentralbank! Nein, das geht gar nicht. Stattdessen müssen sich die Euroländer auf dem freien Markt finanzieren – auch wenn sie dort wie Italien Zinsen von mörderischen 6 Prozent zahlen.
      Quelle: taz
    2. Why we need the European Central Bank as Lender and Owner of Last Resort
      This post summarizes a short policy note in which I argue that the only feasible as well as incentive-compatible solution to the current sovereign debt crisis in the Eurozone involves the European Central Bank (ECB)
      as a Lender of Last Resort to the Eurozone’s core countries like France, Austria, Finland, and The Netherlands, and
      as the Owner of Last Resort to the European banking system, thereby setting the stage for haircuts on the debt of potentially insolvent peripheral Member States like Greece, Italy, Spain, and Portugal.
      The arguments for a credible commitment of the ECB to an unlimited swap line, promising to swap central bank liabilities for sovereign bonds with the aim to reduce liquidity premia, are well-known. So I won’t repeat them here. I will rather focus on the second part of my argument, on the ECB as an Owner of Last Resort. As far as I am aware of, the idea is new. I guess the idea is fundamentally flawed in a way that I cannot see. To cite Kantoos: “do poke holes into this proposal, as I am really interested in whether it could work”. Note, however, that I am full aware that the implementation of the idea is neither politically feasible, not is it legal (see the conclusion). My arguments are just concerned with economic admissibility.
      Quelle: Kantoos Economics
  4. Eurokrise
    1. Griechische Staatsanleihen: 3800 Prozent Rendite
      Eine Griechen-Anleihe ist momentan der Renner an der Börse. Wer jetzt kauft, kann im März steinreich sein. Dabei weiß jedes Kind: Das Land ist pleite, das Volk auf den Barrikaden, die Regierung gestürzt, die Verwaltung unfähig. Niemand glaubt, dass die Griechen ihre Schulden werden je voll zurückzahlen können. Wer leiht so jemandem noch Geld? Deutsche Privatanleger. Und zwar nicht einzelne Verirrte, sondern in ganzen Scharen: Griechenland-Anleihen sind der Renner, berichten Online-Broker wie Parkett-Händler. Die Gier der Privaten wird durch die Brüsseler Rettungsbeschlüsse vom Freitag nochmal befeuert: Entgegen früheren Plänen sollen Privatgläubiger künftig geschont werden, die Haftung trägt der Steuerzahler. Rund 70 Prozent der Umsätze mit Euro-Staatsanleihen (die deutschen Bundesanleihen ausgenommen) entfallen momentan auf die Griechen, der Großteil davon (etwa 80 Prozent) auf ein einziges Papier: die Anleihe, die am 20. März 2012 fällig wird. „My Big Fat Greek Bond“, wie Witzbolde sagen: fast 15 Milliarden Euro schwer, aktueller Kurs: knapp über 40 Prozent. Der Zins beträgt 4,3 Prozent auf den Nennwert, ist aber eher zu vernachlässigen. Die Wette ist eine andere: Halten sich die Griechen noch drei Monate irgendwie über Wasser, erhält der Privatanleger im März 100 Euro für die 40 Euro, die er jetzt investiert
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Die Spekulation der Kleinanleger könnte durchaus aufgehen, da sie als „Nichtbanken“ von den bislang verabschiedeten Umschuldungsplänen nicht berührt sind und die EU ein „Kreditereignis“, bei dem die Kreditausfallversicherungen zahlen müssten, immer noch vermeiden wollen. Interessanter ist die Frage, wer zu einem Kurs von 40 Prozent die Anleihen verkauft.

    2. Lettlands Brüning gilt als Vorbild
      […] “Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 40 Prozent gesenkt. Lettland erhöhte die Umsatzsteuer auf 22 Prozent, verkürzte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld und kappte die Zuschüsse an den öffentlichen Nahverkehr“.
      Das wird sicher den Fleiß der Menschen beflügeln, zumal derjenigen, die an die Versprechungen der Finanzinstitute und ihre Wachstumsprognosen geglaubt haben:
      “Laut Statistik haben von 600.000 lettischen Haushalten 120.000 Kredite aufgenommen; davon kann inzwischen jeder dritte die Raten nicht mehr regelmäßig bedienen.”
      Alles paletti aber, denn:
      “Noch halten sich die Banken mit Zwangsversteigerungen zurück, weil es kaum Käufer gibt.”
      Den Verwalter dieser “Reformen” interviewt die FAZ-Wirtschaftsredaktion gern, denn er hält an den großen neoliberalen Weisheiten fest, die den Jüngern Hayeks so am Herzen leigt. Dombrovskis und FAZ-Redakteur Rainer Hank wurden gleichzeitig mit dem Hayek-Preis ausgezeichnet, der vom “Finanzdienstleistungsteilkonzern” “Wüstenrot & Württembergische” vergeben wird. Das nenne ich “unabhängig”! Diese Qualitätsjournalisten bescheinigen sich daher gleich quasi selbst, dass das ganz anders gepolte Feuilleton der FAZ auf der falschen Seite steht:
      „Dieser Befund macht es den Kritikern leicht, die Politik in den Fängen des Finanzsektors zu sehen. Das Feuilleton der F.A.Z. scheint geradezu eine Kampagne unter diesem Motto zu führen.“
      „Das Schaf ist ein brutales Raubtier“, heulte der Wolf.
      Quelle: Feynsinn
  5. OECD-Bericht: Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz immer wahrscheinlicher
    Jeder fünfte Arbeitnehmer leidet unter psychischen Erkrankungen. Drei Viertel der Betroffenen geben an, dieser Zustand beinträchtige ihre Produktivität und das Arbeitsklima. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Report der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sick on the Job? Myths and Realities about Mental Health and Work wertet Daten aus zehn OECD-Ländern aus (darunter Österreich und die Schweiz) und kommt zu dem Schluss, dass es neuer Ansätze bedarf, um psychisch labile Arbeitnehmer zu entlasten. Zwar liegt die Beschäftigungsquote psychisch Kranker etwa 10 bis 15 Prozentpunkte unter jener von Menschen ohne Erkrankung, aber 55 bis 70 Prozent gehen dennoch einem Beruf nach. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass psychisch gestörte Menschen arbeitslos sind, doppelt so hoch wie bei gesunden Menschen. – Die meisten geistigen Störungen lassen sich durch fachgerechte Behandlung mindern. Die Gesundheitssysteme vieler Länder sind allerdings primär darauf eingerichtet, Menschen mit schweren psychischen Störungen, wie etwa Schizophrenie, zu behandeln. Auf diese Weise bleiben rund 70 Prozent aller Menschen mit moderaten psychischen Problemen ohne Behandlung. Ein stärkerer Fokus der Medizin auf verhältnismäßig schwächer ausgeprägte Krankheiten würde die Arbeitschancen der Betroffenen erheblich verbessern.
    Quelle: OECD
  6. Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt: Leben in ständiger Sorge
    Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts haben die Lage auf dem Niedriglohnsektor verschärft: Die Zahl der Geringverdiener ist gewachsen, viele reguläre Jobs wurden in Mini-Jobs aufgespalten. Die Gesundheitsreformen führten dazu, dass medizinische Versorgung stärker als bisher vom Einkommen abhängt – die Praxisgebühr zum Beispiel hält viele Geringverdiener von einem Arztbesuch ab. Das bleibt nicht ohne Wirkung: Zwar steigt die Lebenserwartung konstant an. Geringverdiener in Deutschland leben jedoch heute im Durchschnitt deutlich kürzer als noch vor zehn Jahren. Darauf zumindest verweisen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.
    Langjährig rentenversicherte Männer – also jene, die mindestens 35 Versicherungsjahre vorweisen – und weniger als 75 Prozent des Durchschnittslohns verdienten, wurden 2001 durchschnittlich noch 77,5 Jahre alt. Zehn Jahre später liegt ihre Lebenserwartung fast zwei Jahre darunter. Besonders deutlich ist der Rückgang in den neuen Bundesländern. Männer, die während ihrer Berufstätigkeit weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens erhielten, sterben dort heute 2,6 Jahre früher als noch 2001. Verdienten sie zwischen 50 und 75 Prozent dieser Bezugsgröße, sind es sogar fast vier Jahre. Diese Zahlen der Deutschen Rentenversicherung stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Zwar fielen bundeweit 2010 nur knapp 20.000 Männer in diese Kategorie, der Deutschen Rentenversicherung zufolge eine zu kleine Gruppe, um daraus einen Trend abzuleiten. Doch die Zahlen stützen die Thesen von Experten.
    Quelle: SZ
  7. Altersarmut endlich im Griff
    Die Regierungen des Zeitgeistes, die jetzige und die vormalige und vorvormalige, dürfen sich brüsten. Reformen gefruchtet. Die Anpassung des Renteneintrittsalters, die Schaffung eines Niedriglohnsektors und zusätzlich die Umsetzung des SGB II, haben Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht. Die Lebenserwartung von Geringverdienern hat sich in den letzten zehn Jahren nennenswert verschlechtert. Zwei Jahre weniger als damals leben sie durchschnittlich – und sie sollen später in Rente gehen als damals, zum Ausgleich sozusagen.

    Zwischen theoretischem Renteneintritt und Ableben lagen 2001 noch zwölf Jahre. Heute haben sich die Zahlen dramatisch verschoben: zwischen angestrebten theoretischem Eintritt und Ableben sind noch etwa acht Jahre zu füllen. Mit Grundsicherung vermutlich. Womit sich zynisch festhalten läßt, dass die oben genannten Reformen ein mildtätiges Programm sind, denn sie halten Senioren nicht in Altersarmut, sondern katapultieren sie aus ihr heraus. Geradewegs in den Tod.
    Quelle: Ad sinistram

  8. Das Märchen von den Reichen
    Es ist eine Legende, dass die Topverdiener den Großteil der Steuern zahlen. Die Masse tut’s. … Bund und Länder nahmen im vergangenen Jahr 489 Milliarden Euro an Steuern ein, davon entfielen nur 159 Milliarden auf die Lohn- und Einkommensteuer, also weniger als ein Drittel. Mit 180 Milliarden Euro brachte die Mehrwertsteuer mehr ein.
    Die Mehrwertsteuer zahlt jeder, der etwas kauft. Sie trifft sogar Kinder. Niemand kann ihr ausweichen, denn die Steuer ist in den Preisen enthalten. Für Millionäre gilt derselbe Steuersatz wie für Bettler: 19 Prozent im Allgemeinen, sieben Prozent bei Nahrungsmitteln und einigen anderen Gütern.
    Quelle: ZEIT
  9. Deutsche Löhne hinken hinterher
    Deutschlands Wirtschaft hat einen kräftigen Boom hinter sich – doch die Arbeitskosten halten mit der Entwicklung nicht Schritt. Im Jahr 2010 sind sie in der Privatwirtschaft um gerade einmal 0,6 Prozent gewachsen. In der Euro-Zone ging es nur in Irland und Griechenland noch langsamer nach oben.
    Quelle: SPIEGEL Online
  10. BBC-Studie – Weltweit steigt die Furcht vor Arbeitslosigkeit
    Armut und Korruption sind laut einer neuen Studie die größten Sorgen der Welt. Doch gleich dahinter kommt eine neue Angst, die sich in einigen Ländern rasend schnell ausbreitet: die vor dem Jobverlust. Fast jeder Fünfte gab an, zuletzt darüber gesprochen zu haben.
    Quelle: SPIEGEL Online
  11. Steuerbetrug im Emissionshandel – Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank
    230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen – und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter.
    Quelle: SPIEGEL Online
  12. Lobbyismus der Energiewirtschaft: Regierungsberater gesponsert
    Ein Kölner Institut berät die Bundesregierung zum Strommarkt. Geldgeber sind auch Eon und RWE. Einen Einfluss auf die Inhalte hat das angeblich nicht
    Quelle: TAZ
  13. Deutsche Missstände: Zu ihrer Entstehung und Überwindung – Einblicke in Ursachen, Theorie und Praxis – eine Rezension
    Angesichts der Kompaktheit des Buches ist es kaum zu glauben, in welcher Breite und Tiefe das Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersucht wird. …
    Aufgrund ihrer Breite und Tiefe und ihrer analytischen Sorgfalt sind die Deutschen Zustände nicht nur für eine einmalige Lektüre bestimmt. Das Buch ist ein Kompendium, das sich auch aufgrund des desolaten Zustands weiter Teile deutscher Medien und Politik lohnt, stets griffbereit zu halten, um sich und andere ein Stück weit gegen die oberflächliche und teils gemein gefährliche Meinungsmache zu schützen. Es öffnet die Augen, fördert die eigene Meinungsbildung und hilft im Umgang mit der um sich greifenden, nicht nur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Langzeitstudie mag mit dieser letzten Untersuchung abgeschlossen sein. Die Aufgabe aber, die deutschen Missstände zu überwinden, bleibt.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  14. EU: Kein Blogger hat die Hilfe zu Guttenbergs nötig
    Karl Theodor zu Guttenberg soll künftig die EU-Kommission dabei beraten, wie Blogger und Internetaktivisten in autoritären Staaten geholfen werden kann. Selten gab es eine krassere Fehlbesetzung. Es gibt bessere Alternativen: Zum Beispiel Leena Ben Mhenni.
    Quelle: Ruhrbarone
  15. Finanziell abgefederter Abgang
    Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, hat elf Tage nach seiner Vereidigung für das Amt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten. Nach der Berliner Verfassung hätte es auch eine andere Möglichkeit gegeben: „Die Mitglieder des Senats können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten“, heißt es in Artikel 56, Absatz 3 der Verfassung. Zwischen Rücktritt und Entlassung gibt es jedoch einen kleinen, geldwerten Unterschied, der dem scheidenden Regierungsmitglied für sechs Monate ein Übergangsgeld garantiert.
    Im Senatorengesetz des Landes Berlin muss man erst ein bisschen blättern, um den Trick zu verstehen. Dort steht in Paragraph 16: „Endet das Amt aus einem anderen als im Artikel 56, Absatz 3 der Verfassung genannten Grund, so erhält das ehemalige Mitglied des Senats nach dem Wegfall seiner Amtsbezüge Übergangsgeld.“ Der „andere Grund“ ist die Entlassung durch den Regierungschef und wird finanziell abgefedert. Nur der Rücktritt ist für den Steuerzahler gratis. Dabei geht es auch nicht um Peanuts. Denn das Übergangsgeld wird laut Senatorengesetz mindestens für sechs Monate gewährt. Drei Monate in Höhe des Amtsgehalts, des Ortszuschlags der Stufe 1 und des Familienzuschlags. Für die restlichen drei Monate wird „nur“ noch die Hälfte dieser Bezüge gezahlt.
    Die Mitglieder des Senats werden in Berlin nach der Besoldungsgruppe B 11 bezahlt. Das ist ein monatliches Grundgehalt von 10 719 Euro, zuzüglich einiger hundert Euro Zuschläge, unter anderem abhängig von der Zahl der Kinder. Nach drei Monaten bleiben dann immer noch rund 5500 Euro Übergangsgeld monatlich übrig. Von dieser Regelung profitiert jetzt auch der entlassene Justizsenator Braun.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung des NDS-Leser T.K.: 11 Tage im Amt, um die 50.000 Euro für lau… einfach nur noch absurd….

  16. Schröders Ministerium warnt vor linker Zeitung
    Das Familienministerium stuft die Zeitung „Neues Deutschland“ als linksextrem ein. Der Chefredakteur würde gerne wissen, worauf die Einschätzung beruht. Kristina Schröder bleibt eine Antwort schuldig.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu auch: Die sanfte Radikale: Kristina Schröder
    Sie spricht sanft und leise. Sie greift gerne zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, um ihre Standpunkte zu belegen. Sie hält den Blickkontakt zu ihren Gesprächspartnern und lächelt freundlich, wenn sie über Deutschenfeindlichkeit, Zwangsehen, die Demokratieklausel oder den Linksextremismus spricht.
    Quelle: Jacob Jung

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