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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Friedhelm Hengsbach: „Abschied von der Solidarität in Europa“
  2. Musterknabe Irland vor Absturz
  3. James K. Galbraith / Aurore Lalucq: „Rettet die Bürger vor den Banken“
  4. Harald Schumann: Von wegen Finanzmarkt-Regulierung
  5. Frankreich will Finanzmarktsteuer 2012 einführen
  6. Zerschlagt das Finanzkartell
  7. Bertelsmann Stiftung will mit internationalen Experten neues Modell für Finanz-Ratingagenturen erarbeiten
  8. Das Feudalsystem
  9. Rente mit 67: Grünen-Chef sperrt sich gegen SPD-Vorstoß
  10. Privatpatienten drängen in gesetzliche Krankenkassen
  11. ZDF-Dokumentation: Reich und obdachlos
  12. Chaos bei der Hochschulzulassung
  13. Wulff rühmte sich seiner Verdienste um die Versicherungswirtschaft
  14. Herr Diekmann übt die Metamorphose
  15. Wulff fehlt es an politischer Intelligenz
  16. Die Jamaika-Clique an der Saar
  17. Wallraff vor Gericht
  18. TV-Tipp: Die Story im Ersten: Das Riester-Dilemma (SR)
  19. Zu guter Letzt: Alle wollen, dass Frau Schausten bei ihnen schläft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Friedhelm Hengsbach: „Abschied von der Solidarität in Europa“
    Der Euro ist überhaupt nicht in Gefahr. Man dürfte nur von einer Eurokrise reden, wenn der Euro im Vergleich zu anderen Währungen über- oder unterbewertet wäre. Im ersten Fall jammert die Exportindustrie, im zweiten jammern die Importeure. In Wirklichkeit geht es nicht um den Euro, sondern um die Folgen der Finanzkrise.
    Die dreht eine Runde nach der anderen.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  2. Musterknabe Irland vor Absturz
    Die irische Wirtschaft schien das Unmögliche vereinen zu können: harten Sparkurs mit Wirtschaftswachstum. Doch jetzt zeigt sich, dass der Jubel verfrüht war.
    Noch im Herbst priesen viele Beobachter Irland als Paradebeispiel für erfolgreiche Konsolidierung. Die Strategie Dublins schien lange aufzugehen: Zwar brach die Binnenwirtschaft wegen der harten Einschnitte weg, doch steigende Ausfuhren kompensierten diesen Einbruch …
    Da Irland in hohem Maße an der Nachfrage aus Übersee hängt, ist es jedoch äußerst anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Rund 40 Prozent der Exporte gehen in die Euro-Zone, 15 Prozent nach Großbritannien. Diesen beiden Regionen droht eine Rezession.
    Das Problem: Noch immer ist keine Besserung für die Binnenwirtschaft in Sicht. Mitte 2011 lag die reale heimische Nachfrage 22 Prozent unter dem Höchststand von Ende 2007. Nach einem Konsumeinbruch um fast drei Prozent 2011 erwarten Fachleute auch für dieses Jahr ein Minus.
    Quelle: FTD
  3. James K. Galbraith / Aurore Lalucq: „Rettet die Bürger vor den Banken“
    Die Debatte (in Europa) riegelt sich hermetisch gegen andere Erkenntnisse ab, politisch-staatliches Überleben beruht auf der Fähigkeit, seinen eigenen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Alles (in der (offiziellen Debatte) ist darauf angelegt, den Ursprung der Krise, den Fakt der Bankenkrise, nicht offensiv anzugehen.
    Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 13.12.2011 (S.23) erschienenen Artikels, über tragen von Gerhard Kilper.
    Originalquelle: Le Monde
    Hier die Übertragung: Rettet die Bürger vor den Banken [PDF – 60 KB]
  4. Harald Schumann: Von wegen Finanzmarkt-Regulierung
    Auch drei Jahre nach dem großen Knall ist keines dieser Ziele verwirklicht. Zwar wurden sowohl in Washington als auch in Brüssel umfassende Finanzmarktreformen auf den Weg gebracht. Aber die Reformer waren dem Widerstand der Finanzindustrie nicht gewachsen. Vorschläge für wirksame strukturelle Veränderungen von deren riskanten Geschäftsmodellen blieben auf der Strecke. Stattdessen verlegten sich die Regierungen darauf, lediglich die Aufsichtsbehörden zu stärken. Aber zweifelhaft ist, ob die Aufseher tatsächlich verhindern können, dass erneut überschuldete Banken freigekauft werden müssen. Denn zentrale Konstruktionsfehler des Systems sind nicht behoben, wie die folgende Übersicht zeigt.
    Quelle: Die Zeit
  5. Frankreich will Finanzmarktsteuer 2012 einführen
    Die Steuer auf Finanzgeschäfte soll noch in diesem Jahr eingeführt werden. Frankreich will Deutschland dafür gewinnen, notfalls aber auch einen Alleingang wagen.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Übrigens in Großbritannien gibt es eine Stamp tax (eine Art Kapitalverkehrssteuer) seit 1694.

  6. Zerschlagt das Finanzkartell
    Die Finanzkrise bedroht unsere Demokratie. Wie kann die Politik die Hoheit zurückgewinnen? Vorbild könnte der Kampf der USA gegen die Herrschaft der Ölbarone im 19. Jahrhundert sein.
    Die Ohnmacht demokratischer Institutionen, mit der Krise umzugehen, gibt eine scheinbare Alternativlosigkeit vor. Märkte werden als unbeeinflussbare Entscheider vergöttert: Erst haben sie alles finanziert, nun sind sie Ursache für eine fast unabänderliche Schuldenknechtschaft einzelner Länder. Was kann man da tun, um Demokratie und Ordnungsökonomik zu retten?
    Das Verabschieden des Sherman Act im Jahr 1890 durch den amerikanischen Kongress war wegweisend für eine ordnungs- und politökonomische Diskussion: Wenn die Demokratie oberstes politisches Gestaltungsprinzip ist, um Tyrannei zu verhindern, dann kann in der Wirtschaft nicht Machtballung durch Kartellierung zugelassen werden. Infolge dieser Entwicklung wurde der Standard Oil Trust – ein seinerzeit „systemisches Unternehmen“ – zerschlagen. Ganz anders in Deutschland: Im Jahr 1897 sicherte das Reichsgericht mit seiner Entscheidung zum sächsischen Holzstoffkartell die Kartellverträge rechtlich ab, sah es doch im privatrechtlichen Bereich einen Vorrang des Vertragsrechts vor der Wettbewerbsfreiheit. Dadurch entwickelte sich Deutschland zum klassischen Kartellland.
    Quelle: FTD
  7. Bertelsmann Stiftung will mit internationalen Experten neues Modell für Finanz-Ratingagenturen erarbeiten
    Ziel ist eine unabhängige Non-Profit-Agentur mit transparenten Kriterien.
    Angesichts der weitreichenden Kritik an der Arbeit der internationalen Finanz-Ratingagenturen hat die deutsche Bertelsmann Stiftung die zügige Entwicklung eines Modells für eine Non-Profit-Ratingagentur angekündigt. Mit einem Kreis internationaler Experten will sie dazu in den kommenden Monaten eine Studie für eine neue Agentur erarbeiten, die sich ausschließlich auf die Bewertung von Staaten konzentrieren soll. Zur Begründung sagte Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung: „Die Eurokrise hat gezeigt, dass die bestehenden Ratingagenturen Akzeptanzdefizite aufweisen. Den Agenturen mangelt es an Legitimität und Transparenz, und ihre Kriterien zur Bewertung von Ländern sind zu eng gefasst.“
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung WL: Als Bonitätskriterien kann man dann gleich die Kriterien des Bertelsmann Transformation Index (BTI) nutzen mit denen die Stiftung seit Jahren, die Fähigkeit von über hundert Ländern „rankt“ ihre Nationalökonomien zu „reformieren“, d.h. nach neoliberalen Kriterien umzubauen, also etwa die Privatisierung als entscheidendes Element jeglicher „Markt- und Wettbewerbsordnung“ durchzusetzen [PDF – 40 KB].
    Bertelsmann mischt eben überall mit, sogar auch als Informationsquelle für den Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Da wird also eine Organisation, die im Netzwerk der Eliten an vorderster Stelle ihren Einfluss hat, als Maßstab für die Korruptionsbekämpfung verwandt [PDF – 150 KB].
    Siehe zur Bertelsmann Stiftung auch noch einmal Thomas Wagner, „Die Demokratie, die sie meinen“.

  8. Das Feudalsystem
    Nun ist “Volksherrschaft” ohnehin ein dehnbarer Begriff, daher stützt sich der moderne Demokratiebegriff auch auf Montesquieus Staatsentwurf der Gewaltenteilung. Zu einer Zeit, da der Staat noch als übermächtiges Gebilde seinen Untertanen gegenübertrat, erhob sich mit dem Bürgertum das Streben nach begrenzter Macht. Die staatlichen Gewalten sollten durch gegenseitige Kontrolle in die Schranken gewiesen werden, und es darf angenommen werden, dass das Bürgertum des 18. Jahrhunderts seine Macht ohnehin durch den Staat wirksam begrenzt sah.
    Das hat eine Weile ganz passabel funktioniert. Allerdings wurde in den darauf folgenden Jahrhunderten kein Wert auf eine durchgreifende Aktualisierung des Demokratiemodells gelegt und die aufkommenden Gewalten privater Konzerne und Medien immer weniger wirksam kontrolliert. Ganz offen fordern die Verfechter unbegrenzten Eigentums daher auch immer weniger Staat, immer mehr Einfluss für sich und ihresgleichen. War die staatliche Gewaltenteilung der Ausweg aus Diktatur und autoritärem Staat, so ist die schamlose Machtballung der Wohlhabenden das schlichte Gegenteil.
    Quelle: Feynsinn
  9. Rente mit 67: Grünen-Chef sperrt sich gegen SPD-Vorstoß
    Die Grünen ziehen beim Vorstoß der SPD gegen die Rente mit 67 nicht mit: „Es führt kein Weg daran vorbei“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auch innerhalb der SPD regen sich Stimmen gegen die Aussetzungspläne ihrer Parteispitze.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung WL: So sieht also der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit aus, für die sich die Grünen laut Özdemir künftig einsetzen wollen.

  10. Privatpatienten drängen in gesetzliche Krankenkassen
    Bei den gesetzlichen Krankenkassen häufen sich die Anfragen wechselwilliger Versicherter. Sie wollen die Schlupflöcher zum Verlassen nutzen …
    Von der privaten Konkurrenz zur Barmer GEK wechselten demnach im vergangenen Jahr rund 27.600 Versicherte, neun Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zur Techniker Krankenkasse seien etwa 68.000 Privatpatienten gegangen, fast zwölf Prozent mehr als im Jahr 2010.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Angesichts einer Beitragsexplosion von plus 76% in den letzten 10 Jahren, wie der aktuelle Spiegel berichtet, ist die Austrittswelle kein Wunder. Den privaten Krankenversicherern gehen wohl die jungen und gesunden Gutverdiener aus. Ein weiteres Beispiel dafür, wie eben gerade die private Vorsorge nicht „demografiefest“ ist.

  11. ZDF-Dokumentation: Reich und obdachlos
    Fünf Freiwillige geben für neun Tage ihr normales Leben auf und leben als Obdachlose auf der Straße.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Leser J.K.: Am vergangenen Wochenende konnte man mit der dreiteiligen ZDF Doku-Soap „Reich und obdachlos“ einen neuen Tiefpunkt im Programm des Regierungspropagandasenders ZDF und einen Gipfel des Zynismus erleben. Armut und Obdachlosigkeit als geiler Adventureurlaub für gutsituierte Wohlstandsbürger.
    Folgende Protagonisten wurden vom ZDF für neun Tage als simulierte Obdachlose auf die Berliner Strassen geschickt:
    Ivar Niederberger, als Schweizer Selfmade Millionär eingeführt. Motto: Jeder kann Millionär werden.
    Ralph Anderl, Berliner Unternehmer, Selbstdarsteller, Hersteller teurer Designerbrillen und Liebling der Berliner Kreativszene. Wie berichtet wird zeichnet sich Anderls Firma IC Berlin auch durch ein niedriges Gehaltsniveau und eine hohe Fluktuation aus.
    Stephan Graf Bentzel Sturmfeder-Horneck, Adelspross wohnhaft auf einem herrschaftlichen Anwesen nahe dem fränkischen Forchheim
    Friederike Kappich, eine Hamburger Galeristin, die dort „exklusive Soireen für ein ausgewähltes Publikum“ veranstaltet
    Dr. Bernhard Hoppe, ein Münchner Internist

    Die Macher der Sendung vergessen es nicht beständig darauf hinzuweisen wie fleißig, zupackend und innovativ die vorgestellten Menschen doch sind. Die Protagonisten sondern dann auch die üblichen dumpfen Sprüchen einer saturierten Elite ab, wie, ich suche immer die Herausforderung, geht nicht gibt’s nicht, etc.
    Besonders unerträglich die Figur des Schweizer „Selfmade“ Millionärs Ivar Niederberger. Der kaum auf der Straße sofort neue Geschäftsideen kreiert und vom Kommentator beständig als findiger Geschäftsmann tituliert wird, und mit den üblichen zynischen Statements glänzt, dass es jeder schaffen kann wenn er nur will. Die moralische Ausstattung diese Herren zeigt sich darin, das er bei den Passanten mit der Vorgabe angeblich für Obdachlose zu sammeln ordentlich Euros für sich abzockt.
    Jeder kann es schaffen, wenn er nur rücksichtslos genug mit der Gutgläubigkeit und der Emphatie seiner Mitmenschen umgeht. So offenbar das Motto des Herrn Niederberger.
    Der Berliner Designer Ralph Anderl gibt ganz unumwunden zu, dass er die Sache als Möglichkeit zum Fasten, zur Mediation und zur Selbstfindung nutzen möchte. Wissen die Obdachlosen damit überhaupt welche Möglichkeiten ihnen ihre Existenz bietet?
    Eine unglaubliche Denunziation von Armen, Obdachlosen und Marginalisierten, die ja offenbar selbst schuld an ihrem Schicksal sind wie an den wirtschaftlich erfolgreichen Figuren der Doku-Soap gezeigt wird.
    Dass die Protagonisten schon allein von ihrer Herkunft völlig andere phsycho-soziale und mentale Voraussetzungen haben als „echte“ Obdachlose fällt den Machern dieser unsäglichen Sendung nicht ein.
    Man fragt sich was mit dieser Sendung erreicht werden sollte? Das Bewusstsein für Armut und Obdachlosigkeit schärfen? Auf die stark zunehmende soziale Polarisierung in Deutschland aufmerksam machen?
    Ob das Format einer Doku-Soap à la RTL dafür das Richtige ist, darf bezweifelt werden. Fragen nach gesellschaftlichen Zusammenhängen, nach den politischen Ursachen (z.B. die Agenda 2010, Harz IV) der zunehmenden sozialen Polarisierung werden nicht gestellt. Und wollten von den Machern so sicher auch nicht gestellt werden. Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass pseudokritische Sendungen wie „Reich und obdachlos“ dazu gemacht wurden die Menschen wirklich zum kritischen Nachdenken anzuregen. So bleibt für die Protagonisten ein toller Abenteuer- und Selbsterfahrungsurlaub und für das Publikum die Befriedigung ihres Voyeurismus.

    Ergänzend eine Kritik aus der FAZ, die vom Tenor die Sendung ähnlich bewertet.

  12. Chaos bei der Hochschulzulassung
    1. Zulassungschaos geht weiter
      Mit dem dialogorientierten Serviceverfahren sollte ein für alle mal Schluss sein mit dem Einschreibewirrwarr an Deutschlands Hochschulen. Doch nach wie vor wird nichts daraus, die vollständige Einführung weiter verschoben. Immerhin gibt es jetzt einen, dem man die Schuld in die Schuhe schieben kann. Aber Vorsicht: Vielleicht ist das nur ein abgekartetes Spiel …
      Aber statt endlich eine Lösung der Probleme herbeizuführen, setzte sich mit dem DoSV die Serie an Pleiten, Pech und Pannen nur nahtlos fort. Der Auftakt zum Wintersemester 2011/2012 musste wegen „Programmierfehlern“ abgeblasen werden… Das Ziel, alle Hochschulen ins Boot zu holen und einen reibungslosen Betrieb sicher zu stellen, wird wohl erst Mitte des laufenden Jahrzehnts umgesetzt sein, womöglich sogar noch später – wenn überhaupt …
      Als besagter Insider mit Studis Online erstmals Anfang November in Kontakt kam, machte er auf den Aspekt einer „gallopierenden Privatisierung der Hochschul-IT“ aufmerksam. Eine Schlüsselrolle spielten dabei insbesondere die Hamburger Datenlotsen, die sich mit dem Image eines jungen Startup-Unternehmens als „fortschrittliche Alternative zum schwerfälligen Tanker HIS“ aufbauten …
      In einem Schreiben des Bundesbildungsministeriums an die Wissenschaftsministerien der Länder vom 22. Dezember, das Studis Online vorliegt, lässt Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen (CDU) die Katze aus dem Sack. „Als einer der insgesamt 17 Gesellschafter der HIS GmbH hält der Bund eine Privatisierung der HIS-IT für einen geeigneten Weg. Der Aufsichtsrat hat einvernehmlich entschieden, dass eine Unternehmensberatung die hierfür in Frage kommenden Optionen aufzeigt.“ Damit gibt das BMBF die Richtung für eine auf den 12. Januar terminierte Sitzung des HIS-Aufsichtsrats vor …
      Das vermeintliche HIS-Desaster bei der Einführung des DoSV sei von interessierter Seite öffentlich lanciert worden, „um den Laden sturmreif zu schießen“. Man habe die HIS „ins offenen Messer laufen lassen“.
      Quelle: Studis Online

      Siehe dazu auch:

    2. Zum Abschuss freigegeben
      Die Bundesregierung strebt offenbar eine Privatisierung der IT-Sparte der Hochschul- Informations-System GmbH (HIS) an.
      Quelle: junge Welt

      Dazu noch:

    3. Bund plant Verkauf HIS-Software-Sparte
      Seit der Entmachtung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) vergeben die meisten Hochschulen ihre Studienplätze selbst – nach eigenen Kriterien und mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Die Folge: Trotz Bewerbermassen blieben im vergangenen Jahr fast 17.000 Studienplätze in besonders begehrten Fächern frei.
      Quelle: Unispiegel

      Anmerkung WL: Wer meint bei diesem Chaos ginge es nur um einen Streit um abstrakte Prinzipien oder um technische Unfähigkeit, der irrt. Es geht um das Schicksal tausender studierwilliger junger Menschen, die aufgrund dieses Chaos keinen Studienplatz bekommen und ihnen dadurch ihre berufliche Zukunft verbaut wird. Dahinter steht tausendfache Enttäuschung und Resignation.
      Auf den NachDenkSeiten haben wir seit Jahren vor dem Chaos bei der Hochschulzulassung gewarnt. Siehe dazu: Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie oder Hochschulzulassung: Vor Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung.
      Im Übrigen müsste die Privatisierung eines Anbieters von Hochschulsoftware selbst für Marktradikale ein Gräuel sein. Diese Software ist hochspeziell und kaum ein vermarktbares, profitables Produkt. Eine staatlich kontrollierte GmbH wie die HIS würde nur durch ein privates Monopolunternehmen abgelöst werden, das dann den Abnehmern Hochschule – wenn sie sich dieser Software überhaupt bedienen würden – auch die Preise diktieren könnte – und diese Monopolpreise zahlen dann wieder die Steuerzahler.

      Siehe auch: Keine Teilprivatisierung der Hochschulzulassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE
      Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 40 KB]

  13. Wulff rühmte sich seiner Verdienste um die Versicherungswirtschaft
    Jetzt rückt der Gratisurlaub des heutigen Bundespräsidenten in ein neues Licht. Laut Informationen des SPIEGEL hatte Wulff sich als Ministerpräsident für wesentliche Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt, nämlich in der Frage, ob die Erträge aus Lebensversicherungen steuerfrei bleiben sollten.
    Auf einer internen Veranstaltung des Konzerns, der HDI-Versicherungen des Talanx-Konzerns, hatte sich Wulff im Jahr 2005 dieser Verdienste für die Branche sogar selbst gerühmt. „Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten“, führte Wulff in einer Rede vor dem Gesamtbeirat der HDI-Versicherungen aus.
    Die Landesregierung habe für die Kompromisslösung gekämpft, dass nur die Hälfte der Erträge besteuert werden sollte. Durch diesen Einsatz würden „Lebensversicherungen auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der privaten Altersvorsorge spielen“. Baumgartl war bei Wulffs Rede persönlich anwesend und wurde von diesem namentlich begrüßt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wulff behauptet ständig, dass z.B. die Urlaubseinladungen seiner Unternehmer-„Freunde“ keine Vorteilsannahmen in „Bezug auf das Amt“ gewesen seien, aber es ist genau diese Verquickung unserer sog. Eliten mit mächtigen Wirtschaftsinteressen, die wir auf den NachDenkSeiten als „politische Korruption“ anprangern. Leider kommt dieses Zusammenspiel zwischen Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen viel zu selten ans Licht der Öffentlichkeit bzw. diese Kollusion wird in den Medien nur selten aufgedeckt. Im Gegenteil, selbst wenn es wie etwa bei der Riester-Rente oder bei der Deregulierung der Finanzmärkte mit den Händen zu greifen ist, dass die Interessen der Finanzwirtschaft bedient werden, wird man häufig als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan, wenn man auf diesen Filz hinweist. Dabei ist die Realität bei der Bedienung der Interessen des „großen Geldes“ viel schlimmer und auch banaler als es sich jede Verschwörungstheorie ausdenken könnte.
    Richtig ist auch: Es sind genau die Journalisten und Blätter, die jetzt direkt oder indirekt den notwendigen Rücktritt des Präsidenten ins Spiel bringen, die ansonsten nicht den geringsten Anstoß an Korruption im deutschen Politikbetrieb nehmen. Die gezielte und direkte Einflussnahme privater Unternehmer, mächtiger Wirtschafts- und Lobbyverbände oder namhafter Institute und Organisationen auf die Politik ist in den deutschen Medien ansonsten kein häufiges Thema. Das ist kein Wunder. Schließlich gehören die meisten Publikationen hierzulande selber einem Konzern an und sind zudem auf Werbeeinnahmen der großen Wirtschaftsunternehmen angewiesen.

  14. Herr Diekmann übt die Metamorphose
    Diekmanns Umgang mit der Mailbox zeigt längst kindische Züge. Schon beim Guttenberg-Skandal war zu bestaunen, wie Bild das Niveau des politischen Diskurses senkte und die Politik zur Casting-Show machte. Auch jetzt wieder versucht er, den Bohlen zu geben. Diesmal im Gewande des Retters der Pressefreiheit.
    Und was machen die anderen Medien? Sie spielen mit. Und nicht nur das. Manche feiern ihn sogar. Und bescheinigen ihm die Metamorphose. Jakob Augstein im Freitag: „Vielleicht ist das übrigens die wichtigste Lehre aus diesem Skandal: Die Bild-Zeitung erweitert ihr Repertoire. Sie kann jetzt auch seriös, wenn sie will.“ Man fasst sich an den Kopf und staunt über so viel politische Naivität.
    Quelle: Post von Horn

    Anmerkung WL: Gestern Abend bei Jauch behauptet der stellvertretende Chefredakteur von Bild, Nikolaus Blome, ganz ungeschminkt, Wulff habe die Unwahrheit gesagt, als er sagte, er habe nur um eine Verschiebung des Artikel gebeten. Wie gut das Zusammenspiel mit dem Spiegel klappt zeigt sich darin, dass der Spiegel heute genau diese Passage zitiert: „Ich bin auf dem Weg zum Emir…deswegen sehr eingespannt…Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt…“
    Warum das Blatt nicht akzeptieren könne, „wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn… den Redakteuren rede, wen Sie möchten, die Dinge erörtere und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen.“
    Es bleibt also beim Einerseits und Andererseits.

  15. Wulff fehlt es an politischer Intelligenz
    Es wird viel geheuchelt dieser Tage in der Causa Wulff – auf beiden Seiten der längst nicht immer scharfen Trennlinie zwischen Medien und Politik.
    Die Gnade einer zweiten Chance mag ein Lernender beanspruchen, einem langjährigen Berufspolitiker gebührt sie nicht. Für den Drohanruf des Bundespräsidenten bei Kai Diekmann gilt das zynische Wort Talleyrands über die Ermordung des Herzogs von Enghien durch den Ersten Konsul: Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit. Allerdings einen dummen ersten Repräsentanten unseres Staates brauchen wir so wenig wie einen von „Bild“ getriebenen. Nicht sein Rückzug, sein Bleiben könnte so zur Staatskrise werden.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Statt in dieser Auseinandersetzung eine klare Position zu beziehen und endlich auch die Erfinderin von Wulff, nämlich die Kanzlerin, in Verantwortung zu nehmen, übt sich die SPD in Hick-Hack. Da sieht Gabriel noch vor wenigen Tagen bei einem Rücktritt von Wulff eine „Staatskrise“, dann fordert Nahles in Bild am Sonntag bei einem Rücktritt Neuwahlen und am gleichen Tag widerspricht ihr Gabriel und bietet Merkel an, die SPD wolle gemeinsam mit der CDDU und der FDP einen Kandidaten für eine Nachfolge finden. Tags zuvor brachte er mal wieder Joachim Gauck ins Gespräch. Na was denn nun? An diesem Wackelkurs zeigt sich die Zerrissenheit der SPD: Die Einen wollen eine Große Koalition im Saarland (nach dem Motto: Regierungsbeteiligung ist alles), die anderen wollen Neuwahlen um vielleicht eine kleine Veränderung in der Politik zu erreichen.
    Das gleiche Hick-Hack erleben wir bei der Rente mit 67: Der Parteitag beschließt eine Aussetzung bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können, der mögliche Kanzlerkandidat Steinbrück ist strickt dagegen.

  16. Die Jamaika-Clique an der Saar
    Oskar Lafontaine bezeichnete die frisch gewählte Landesregierung als „zusammengekauft“ und „nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen.“ Zahlreiche Belege, die diese Annahme stützen,  finden sich in Wilfried Voigts Buch „Die Jamaika Clique“. Wilfried Voigt entwirft ein wunderbares Sittengemälde. Manche Puzzles waren noch bekannt, andere schon aus dem Gedächtnis verschwunden, viele hat der Verfasser entdeckt. Es ist ein heimatverbundenes Gesamtkunstwerk aus Korruption, Mauschelei und Vetternwirtschaft.
    Quelle: Saarländische Online-Zeitung
  17. Wallraff vor Gericht
    Ein Großbäcker klagt gegen den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff. Der hatte in einer Fabrik verdeckt recherchiert und heimlich gefilmt.
    Der Prozess in Köln sei ein Versuch, den Strafprozess zu verzögern, so Wallraff. Und wie schlimm war es tatsächlich in der Fabrik? Im Kölner Prozess ging es vor allem um Formulierungen. Mit Verzögerung wehrt sich der Fabrikchef gegen Wallraffs Äußerung, „alle“ Mitarbeiter hätten Verbrennungen gehabt. Das hatte Wallraff Ende Oktober 2011 im ARD-Talk „Hart aber fair“ gesagt. Bis dahin lautete seine Formulierung, „fast alle“ hätten Verbrennungen gehabt.
    Für den Chef der Fabrik offenbar ein entscheidendes Detail.
    In der Frage, ob „alle“ Arbeiter Verbrennungen hatten oder „fast alle“, einigte sich Wallraff mit der Gegenseite in einem Vergleich. Wallraff muss seine Äußerung in Zukunft einschränken: „Fast alle“ hätten Verbrennungen gehabt, so lautet die Formulierung. Ob das ein Sieg ist für den Brötchenfabrikanten aus dem Hunsrück, ist fraglich.
    Quelle: taz
  18. TV-Tipp: Die Story im Ersten: Das Riester-Dilemma (SR)
    Portrait einer Jahrhundertreform
    Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß
    Montag, 9. Januar 2012, 22.45 Uhr im Ersten
    Doch heute, rund zehn Jahre später, entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.
    Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte – auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt. Viele Rentner müssten über 90 werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben.
    Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen.
    Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen.
    Quelle: DasErste.de
  19. Zu guter Letzt: Alle wollen, dass Frau Schausten bei ihnen schläft
    … denn die zahlt ja angeblich 150 Euro pro Übernachtung. Und der Wulff ist ein Fuchs. Gönnt keinem anderen die dicken Schlagzeilen …
    Quelle: hr1-Hörfunk [MP3]
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