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Buchbesprechung: Aufstieg und Krise der SPD

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Rezensionen, Sozialstaat, SPD

Die gut lesbare politologisch-soziologische Dissertation von Max Reinhardt – betreut von dem Politologen und Sozialstrukturforscher Michael Vester – analysiert in ihrem ersten Teil die Entwicklungen der Strömungen und Richtungskämpfe in der SPD nach 1945 aus (partei-)linker Perspektive. In einem zweiten Teil wird versucht, anhand der Biografien von dreizehn interviewten SPD-Spitzenpolitikern der Nachkriegsgeschichte herauszuarbeiten, welches politische Spektrum innerhalb der Sozialdemokratie diese „verkörperten“ und damit gleichzeitig für die unterschiedlichen Wählermilieus repräsentierten.
Wer an der Geschichte und der Entwicklung etwa der „Seeheimer“, der „Netzwerker“, der „Schröder-Gruppe“ oder aber der verschiedenen linken Gruppierungen in der SPD interessiert ist, der kann aus dem ersten Teil großen Gewinn ziehen. Wer es spannend findet, warum etwa bei Hans-Jochen Vogel die Klarssichthülle zum habituellen Attribut werden konnte oder warum und wie die „sozialen Aufsteiger“ um Gerhard Schröder mit ihrem individualistischen Karrieredenken in der SPD die Hegemonie erlangten, obwohl sie in der Partei keineswegs die Mehrheit hatten, für den ist der zweite Teil anregend. Von Wolfgang Lieb.

Die zentrale Fragestellung der über 600 Seiten umfassenden Arbeit ist, ob sich die parteiflügel- und milieuübergreifende Repräsentationsfähigkeit der SPD und ihrer Spitzenpolitiker/innen gewandelt hat. Die Hypothese Reinhardts ist, dass die Wähler- und Mitgliederverluste der SPD nach ihrem Regierungsantritt im Jahre 1998 das Ergebnis eines Wandels der Partei in Folge von lang andauernden innerparteilichen Machtkämpfen und oftmals autoritär geführten Abgrenzungshandlungen ist. Der Autor fragt danach, ob die SPD ihren Charakter als Volkspartei verloren hat, der in ihrer vielfältigen Bündnisfähigkeit zwischen politischen und gesellschaftlichen Gruppen und damit in ihrer milieuübergreifenden Integrations- und Repräsentationsfähigkeit bestanden hatte. (S. 33)

Die Heterogenität der SPD und ihre milieuübergreifende Wählerbasis seien bei den Bundestagswahlen 1969, 1972 und 1998 entscheidend für ihre Wahlsiege gewesen.
Die Parteiflügel (oder „Faktionen“, wie Reinhardt das nennt, weil es eben nicht lediglich zwei Flügel waren) seien sich in diesen erfolgreichen Zeiten auf Augenhöhe gegenübergestanden und gezwungen gewesen, Kompromisse unter den unterschiedlichen Flügeln auszuhandeln. (S. 54) Letztlich sei es ein Kampf um eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende von einer sozialdemokratisch-keynesianischen zu einer sozialdemokratisch gefärbten wirtschaftliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik gewesen.

Die wirtschaftsliberale Wende sei schon zum Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt eingeleitet worden und mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines sei die SPD-Rechte zur deutlich dominierenden Kraft geworden. Die Rechte habe sich mit dem Druckmittel der Regierungsloyalität und der Behauptung einer politischen Alternativlosigkeit gegen die SPD-Linke durchgesetzt. Die Agenda 2010 habe schließlich nicht nur zu einer Glaubwürdigkeits- und Repräsentationskrise der SPD geführt, sondern durch den erheblichen Mitgliederverlust auch die Partei in ihrer Zusammensetzung verändert. (S. 39) Die Krise der SPD sei letztlich eine Krise ihrer politischen Repräsentation. (S. 40) Mit dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ habe sie ihre Integrationskraft verloren. Die Parteiführung habe darauf gesetzt die (Neue) Mitte zu suchen, statt umgekehrt (wie unter Willy Brandt) danach zu fragen, wo die Wähler ihre Mitte finden können.

Der Wandel der SPD habe auch einen Wandel des Parteiensystems nach sich gezogen: Die Grünen hätten in den 1970er Jahren von der „Pfadabweichung“ vom Willy Brandtschen Reformismus und von der von ihm propagierten „Arbeitnehmergesellschaft“ sowie vom beginnenden Sozialstaatsabbau der sozialliberalen Koalition und von der Helmut Schmidtschen Rüstungspolitik profitiert, DIE LINKE wiederum von der Agenda-Politik Gerhard Schröders.

Der Autor zeichnet die Geschichte der Flügel-(Faktionen)-Kämpfe nach 1945 nach. Nach dem Krieg habe die SPD das linke Wählerspektrum repräsentiert und sich 1959 mit dem „Godesberger Programm“ organisatorisch und programmatisch für Bündnisse mit gesellschaftlichen Gruppen über die bisherige Stammwählermilieus hinaus geöffnet.
Schon damals dominierte die SPD-Rechte in der Bundestagsfraktion, aus der heraus sich schon 1957 die „Kanalarbeiterriege“ organisierte. Die „Kanaler“ standen für Treue zum Godesberger Programm und später für unbedingte Loyalität zur Regierung und gegen eine „Re-Ideologisierung“ der SPD.

Die Partei-Linke der 1950er Jahre war wenig organisiert. Sie versammelte sich hinter den sozialen Reformern wie den IG Metaller Otto Brenner oder dem „Räte-Sozialisten“ Peter von Oertzen. Darüber hinaus gab es noch entschiedene Sozialisten z.B. um den Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth oder der Gruppe der Trotzkisten um die Zeitschrift „Sozialistische Politik (SoPo)“ – um nur einige der linken Kreise und Gruppierungen zu nennen.

In den 1960er Jahren kämpften die Parteiflügel „zwischen partizipatorischer Integration und autoritärer Ausgrenzung“ der (vor allem der studentischen) Partei-Linken (SDS, SHB, Sozialistischer Bund). Mit der „partizipatorischen Wende“ der SPD-Nachwuchsverbände (insbesondere der JUSOS), ermöglicht vor allem durch die Integrationsfigur Willy Brandts, erreichte die SPD 1976 ihren Mitgliederhöchststand von über einer Million Mitglieder.

Den größten Einfluss erlangte die SPD-Linke in den 1980er Jahren, in denen sie bis zu 60 Prozent der Mitglieder des SPD-Vorstandes stellte. Doch die Stärke der Linken war gleichzeitig ihre Schwäche, nämlich ihre Heterogenität und ihre unterschiedlichen theoretischen Positionen. (S. 100)

Was vielfach übersehen wird: Mit dem Fall der Mauer und mit der Fusion mit der Ost-SPD verlor die SPD-Linke an Einfluss in der Gesamtpartei, weil sie in der aus dem Umfeld der evangelischen Kirche entstammenden Oppositions- und Bürgerrechtsbewegungen damaligen (Ost-)SDP nur auf wenig Unterstützer zählen konnte. Zudem fühlte sich die SPD-Rechte durch den Zusammenbruch der DDR „moralisch gestärkt“. (S. 108) „Die SPD-Linke hatte ihre Diskursfähigkeit…nach dem Beitritt der DDR zur BRD eingebüßt“, ja sie sei geradezu „semantisch enteignet“ worden. (S. 109) Das sei einer der wichtigsten Gründe gewesen, warum die „neoliberale Modernisierung“ der SPD auf relativ wenig und kaum organisierten Widerstand stieß. „Der Zusammenbruch des Kommunismus wurde von zahlreichen konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Politikern und Wissenschaftlern als ein Sieg der Sozialen Marktwirtschaft und des Westens interpretiert.“ (S. 105).

Schon Anfang der 1990er Jahre habe der „Angriff“ auf das relativ linke „Berliner Programm“ aus dem Jahre 1989 – ausgehend vom Landesvorstand der NRW-SPD – begonnen. (S.111) Schon der Parteivorsitzende Björn Engholm und verstärkt der 1993 durch Mitgliederentscheid zum Nachfolger bestimmte Rudolf Scharping sprachen vom „Ende der Umverteilung und der Konjunkturpolitik“. (S. 112) Zwar habe der Sturz Scharpings durch Oskar Lafontaine auf dem Mannheimer Parteitag 1995 gezeigt, dass linke Politik in der SPD durchaus mehrheitsfähig war, doch auch unter Lafontaines Vorsitz blieb die SPD auf dem Kurs der Steuererleichterungen für Unternehmen, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und der Reduzierung der Ansprüche an den Staat. (S. 113) „Die Schwäche der Linken zeigte aber die Tatsache, dass Lafontaine ihr Repräsentant geworden war, obwohl er im Grund nicht zur SPD-Linken zählte, sondern in den 1980er Jahren selbst die wirtschaftspolitische Wende eingefordert hatte.“ (S. 116)

Schröders Wende „von Keynes zu Blair“ sei vor allem durch die Gründung des „Netzwerks Berlin“ („bestehend aus jungen, sich in ihrem Lebensstil als modern verstehenden liberal-konservativen Sozialdemokraten“ S. 119) gestützt worden.

„Die Netzwerker verstehen sich als „Post-Enkel“ in der SPD. Die Seeheimer sind ihnen „zu kanzlertreu, zu wenig an grundsätzlichen Diskussionen interessiert und kulturell fremd“, während die SPD-Linke für sie zu ´eingefahren, starr-hierarchisch und im Denken der achtziger Jahre verhaftet` ist.“ (S. 120f.) Die „Netzwerker“ pflegten einen „mitfühlenden Sozialtechnokratismus“, unterstützten aber gleichzeitig „schmerzhafte Reformen“, in dem Glauben, damit in der Globalisierung bestehen und dem demografischen Wandel begegnen zu können. Dieser Niedersachsen-Block, zu dem etwa Sigmar Gabriel, Hubertus Heil oder Thomas Oppermann gehörten, habe sich von der Perspektive der SPD als Volkspartei weitgehend verabschiedet. Die Sozialdemokratie sei im Verlauf der 1990er Jahren im Wesentlichen zu einer „Netzwerkerpartei“ geworden, die ihren Anspruch als Volkspartei zu Gunsten einer „Partei der Neuen Mitte“ aufgab. Die SPD habe zwar in Wahlkämpfen noch sozialpolitisch zu mobilisieren versucht, aber als Regierungspartei zunehmend eine wirtschaftsliberale Politik vertreten. (S. 150)

Die SPD repräsentierte auf ihrem Höhepunkt als Volkspartei traditionelle und sich modernisierende, partizipatorische eingestellte Arbeitnehmer wie auch einen Teil der Bildungs- und Dienstleistungselite bis hin zu konservativ eingestellten, aber sich modernisierenden Arbeitnehmern und Dienstleistern. (S.537) Auf Grund der Wende zur sozialdemokratisch gefärbten Angebotspolitik und dem Bekenntnis zu einer Modernisierung zugunsten der Wirtschaft und zu den sog. „Leistungsträgern“ fühlten sich die traditionellen und die modernisierten solidarischen Arbeitnehmermilieus als entscheidende Wählerbasis auf der Ebene der SPD-Spitzenpolitiker nicht mehr ausreichend vertreten. (S. 511)

„Die Entscheidungen weniger Spitzenpolitiker in Abstimmung mit ausgewählten Experten entsprechen dieser Vorstellung einer Netzwerkpartei und führten dazu, dass die Willensbildung der Mitglieder sowie der unteren und mittleren Funktionäre insbesondere in der Diskussion über den Sozialstaat durch elitäre Netzwerkentscheidungen ersetzt und Entscheidungen im Sinne der Regierung notfalls mit Druck durchgesetzt wurden.“ (S. 151) Es habe sich ein „marktorientiertes Führungsprinzip“ installiert, das die „individualisierten“ Wähler über eine personalisierte und mediengestützte Politik und Politikdarstellung zu erreichen hoffte.

Wahlkämpfe funktionierten – so Reinhardt – allerdings nicht nach ökonomischen Prinzipien, nach denen der Wähler Kunde ist und der Kandidat gewinnt, der medial am stärksten ist. „Steinmeier und Müntefering sind für das ökonomische Denken in Wahlfragen die typischen Repräsentanten. Beide verkörpern wie schon Gerhard Schröder das Bild der SPD als „Allerweltspartei“. (S. 151)

Die Agenda 2010 mit dem Leitbildwechsel von der Teilhabe- zur Leistungsgerechtigkeit habe die SPD vollends gespalten. (S. 551)

Reinhardt beschreibt die Rolle und die Verantwortung der SPD (und der Grünen) und vor allem Peer Steinbrücks bei der Deregulierung der Finanzmärkte und deren lange gehegten Irrglauben, dass die Finanzkrise Deutschland überhaupt ernsthaft betreffen könnte und er zeichnet den Schwenk des damaligen Finanzministers gegenüber Konjunkturprogrammen nach. Überhaupt liest sich das Buch in seinem mittleren Teil wie ein Abriss der jüngeren Zeitgeschichte. Der Autor verweist dabei auch auf ein viel zu wenig beachtetes Motiv für das Liebäugeln der rechten SPD-Spitze mit einer Ampel-Koalition (also mit Grünen und der FDP) und für die Ausgrenzung der Partei DIE LINKE. Damit habe die SPD-Rechte weiterhin die SPD-Linke geschwächt, während diese in einem Bündnis mit der Partei DIE LINKE automatisch gestärkt würde.

Der erste Teil dieser Arbeit über die Strömungen und Richtungskämpfe bis hinein in die Gegenwart ist zwar manchmal etwas holzschnittartig und aufgrund der Darstellung dieser Entwicklung auf den verschiedenen Politikfeldern oft (notwendigerweise) wiederholend, aber es ist eine spannend zu lesender geschichtlicher Abriss, der nicht nur viele Aspekte der Auseinandersetzungen wieder in Erinnerung ruft, sondern auch aufzeigt, warum die SPD ihre Rolle als Volkspartei verloren hat und dramatische Wählerverluste nicht nur im Bund sondern auch in den Ländern hinnehmen musste.

In einem umfänglichen zweiten Teil versucht Reinhardt den Wandel der politischen Einstellungen anhand von Biografie-Analysen herauszuarbeiten. In Anlehnung an die praxeologischen Theorie des französischen Soziologen Pierre Bourdieu versucht der Autor in sog. „habitushermeneutischen Analysen“ herauszuarbeiten, wie die Lebens- und vor allem die Auf- und Abstiegserfahrungen von 13 SPD-Spitzenpolitikern einerseits die SPD prägten und sich über diese Personen andererseits soziale Milieus durch die Sozialdemokratie repräsentiert fühlen konnten. In standardisierten (meist autorisierten) Interviews der Repräsentanten unterschiedlicher „Faktionen“ versucht Reinhardt deren soziale Herkunft und ihr soziales Umfeld auf die von ihnen repräsentierten politischen Haltungen zu beziehen. Er interviewt dabei die „Seeheimer“ Anke Fuchs, den IG-Chemie-Gewerkschafter Hermann Rappe und Hans-Jochen Vogel. Unter den SPD-Linken befragt er den eher kommunitaristischen Hans Koschnick und den (räte-) sozialistischen Reformlinken und Repräsentant des „Frankfurter Kreises“, Peter von Oertzen. Darüber hinaus sprach Reinhardt mit der bildungs- und frauenpolitisch engagierten ehemaligen SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, mit dem früheren DGB-Vorsitzenden Ernst Breit und mit den dem heutigen „Schröder-Netzwerk“ zugehörigen, noch politisch aktiven Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypris, Thomas Oppermann, Olaf Scholz und Sigmar Gabriel, sowie mit der „sozialkatholisch“ und als links geltenden heutigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Die ausführlichen Interviews liefern hochinteressante Einblicke in das sozusagen personale Innenleben der SPD der letzten 40 Jahre und sind deshalb für alle, die die SPD näher kennen (oder näher kennenlernen wollen) spannend zu lesen. Neben vielen anderen Aspekten ist bemerkenswert, dass z.B. dem „Schröder-Netzwerk“ durchgängig sog. soziale Aufsteiger angehören, die – weil sie es selbst (genauer eigentlich: mit Hilfe der SPD) geschafft haben, nach oben zu kommen – etwa auf dem Feld der Bildungspolitik die politische Position der „Chancengerechtigkeit“ (jeder soll seine Chance haben) aber nicht mehr der „Chancengleichheit“ (also die Schaffung von tatsächlichen Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit) einnehmen.

Ich gestehe, dass mich der Versuch einer relationalen Einordnung der sozialen Herkunft, des Habitus und von politischen Einstellungen methodisch nicht sonderlich überzeugt. Oft sind mir die biografischen Parallelen zur politischen Haltung zu kurzgriffig, z.B. „Gabriel braucht Berater, die seine Arbeit vorstrukturieren, wie es seine Mutter früher getan hatte“. (S. 476) Der Charakterzug von „Aufsteigern“ aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, die sich dann so wenden, dass sie zynisch werden und dann „politisch“ sagen, dass jedermann aufsteigen kann, wenn er sich nur genügend krumm legt, ist zwar vielfach anzutreffen und diese Beschreibung trifft vielleicht sogar auf Schröder oder Steinmeier zu, aber es gibt eben auch andere, die sich durchgeboxt haben und gerade deshalb nicht nur Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem fordern, sondern ein aktives Fördern von Chancengleichheit.

Mir ist zwar nachvollziehbar, wie sich die Herkunft Hans-Jochen Vogels in seiner Staatsloyalität und seiner Ordnungsliebe (Habitus der Klarsichthülle) ausprägen konnte, dass die soziale Herkunft aber keineswegs den Habitus und die politische Einstellung allein vorbestimmt, das beweist sein Bruder Bernhard Vogel, der aus der selben Familie stammend wesentlich jovialer und genießerischer auftrat und mit einer weitaus konservativeren politischen Haltung in der CDU politische Karrieren machte.

Dennoch macht das Verstehen der Lebensläufe der interviewten Politiker mancher ihrer persönlichen und politischen Haltungen und Entscheidungen nachvollziehbarer.

Bibliografie:
Max Reinhardt, Aufstieg und Krise der SPD, Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volksparte, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011, 628 Seiten; 99 Euro (leider seht teuer)

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