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Revison der Riesterrente – Die klare Lösung wird immer noch verdrängt

Veröffentlicht in: Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Wettbewerbsfähigkeit

Der Film „Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform“ von Ingo Blank und Dietrich Krauß, auf den wir hier schon hingewiesen haben, ist eine sehr verdienstvolle Arbeit. Wir kommen darauf aus verschiedenen Gründen zurück. Der wichtigste: Es wird von den politisch handelnden und die Riester-Rente bisher propagierenden Personen und Parteien immer noch die klare Konsequenz verdrängt: damit Schluss zu machen. Ich beginne deshalb mit der Antwort auf die Frage, wie nach der Re-Vision, der sachlich, kritischen Betrachtung der Riester-Rente und der sich verbreitenden Erkenntnis, dass wir mit dieser Reform auf einen falschen Weg geschickt worden sind, die Lösung aussehen muss. Was ist zu tun? Albrecht Müller.

Vorweg noch der Hinweis, dass der Film heute Abend wiederholt wird: Mittwoch, 11.1.2012, um 20.15 h (!!!) im SR- und SWR-Fernsehen. Diese Ausstrahlung dürfte für die Mehrheit unserer Leserinnen und Leser technisch erreichbar sein.

Was muss Konsequenz aus dem Scheitern der Privatvorsorge sein?

Diese Frage zu stellen und zu beantworten ist wichtig, weil bei diesem Thema wie auch bei anderen höchst fragwürdigen neoliberalen Reformen wie etwa der Deregulierung der Finanzmärkte und der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen die Einsicht in die Notwendigkeit einer klaren Lösung verweigert wird. Im konkreten Fall konnten wir im Film sehen, wie sich Riester selbst der Konsequenz verweigert, wie der SPD-Vorsitzende Gabriel sich herauszureden versucht und wie die anderen Verantwortlichen beredt schweigen. Einer der Hauptpropagandisten für die Privatvorsorge, der Chefredakteur von Finanztest Tenhagen schlägt vor, die Riester-Rente einfacher zu machen. Für eine wirkliche Revision gebe es keine politische Mehrheit. Die Autoren selbst bringen eine schwedische Lösung als Hilfslösung. Meines Erachtens unnötigerweise. Was spricht gegen eine klare Lösung?

Diese sähe so aus:

  1. Die Förderung der Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge wird eingestellt. Selbst verständlich werden die abgeschlossenen Verträge weiter bedient.
  2. Alle staatlichen Mittel werden auf die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren konzentriert.
  3. Die in den vergangenen 15 Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente werden revidiert; das Rentenniveau wird wieder auf ein Niveau angehoben, das es möglich macht, von der Rente zu leben.
  4. Die Leistungsfähigkeit und die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert:
    1. Die Bundesregierung ermuntert zu höheren Tarifabschlüssen. Höhere Löhne sind auch aus Gründen der Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone ohnehin angesagt.
    2. Abbau des Niedriglohnsektors, Ausbau des Anteils sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverträge
    3. Erhöhung der Erwerbsquote
    4. Tatsächliche Erhöhung des Renteneintrittsalters in Richtung 64 und 65 Jahre durch Verbesserung der Chancen Älterer.
    5. Abschaffung der Rente mit 67 und der beschlossenen Abzüge von 2 × 3,6 %
    6. Erhöhung der Beiträge auf das dann noch notwendige Niveau. Im Film wurde sehr gut und schlüssig gezeigt, dass dies nie bedeuten wird, dass das Beitragsniveau auf das Niveau erhöht werden müsste, das tatsächlich heute schon erreicht wird, wenn zum bisherigen Beitragssatz für die gesetzliche Rente der Satz für den Beitrag/Prämie von 4 % für die Riester-Rente addiert wird. Die bisherige Behauptung, der Beitragssatz werde durch Einführung der Privatvorsorge festgehalten, ist ja ein glatter Betrug, eine Lüge, auf die Medien wie auch die betroffene Öffentlichkeit hereingefallen sind.
    7. Bewusste Förderung der Arbeitsproduktivität.
  5. Von staatlicher Seite und von Seiten der sonst beteiligten öffentlichen Stellen muss das Vertrauen in die gesetzliche Rente gefördert und nicht beschädigt werden. Bisher erleben wir das wirklich groteske Schauspiel, dass sogar die Verwalterin der gesetzlichen Rente, die Deutsche Rentenversicherung und das zuständige Ministerium, dass Volkshochschulen und der halb öffentliche Finanztest der Stiftung Warentest Propaganda für die Privatvorsorge machen. Die Deutsche Rentenversicherung verschickt regelmäßig Rentenbescheide, die vielen Menschen immer wieder vorführen, wie gering ihre Rente sein würde. Das ist in Kombination mit der Absenkung des Rentenniveaus eindeutig eine gesteuerte Aktion zu Gunsten der privaten Versicherer.

Nun noch einige andere Anmerkungen zum Film und zur Thematik insgesamt:

Späte Einsicht oder: wer zu früh kommt, den bestraft das Leben

Viele Einsichten, die Ihnen in Interviews des Films präsentiert werden, konnten Sie als Leser der NachDenkSeiten oder meiner Texte oder jener von Gerd Bosbach schon sehr viel früher lesen. Mein erster Text zum Thema stammt von November 1999. Damals habe ich für das kritische Tagebuch des WDR die damalige aufwändige Werbekampagne der Banken und Versicherer zu Gunsten der Privatvorsorge analysiert. Das war sozusagen das Vorspiel für die Riester-Rente und die anderen Privatvorsorgeprodukte. Als Anlage 1 füge ich diesen Text bei.

In den NachDenkSeiten haben wir schon 2005 ff dokumentiert, was ich im Jahr 2004 in der „Reformlüge“ zum Thema Demographie und Altersvorsorge veröffentlicht hatte. Hier zum Beispiel 4. Januar 2005 Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.” oder am 10. Juni 2006 um 16:58 Uhr Denkfehler 6: »Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.«
In diesem Text finden Sie mit Berufung auf den Sozialpolitiker Richard Hauser, der 2003 für seine Abschiedsvorlesung ausgerechnet hatte, wie hoch die Arbeitsproduktivität sein müsste, wenn alle Gruppen, die Jungen, die Arbeitenden und die Alten auch in Zukunft gut und besser leben sollten, den Hinweis, dass 1,5 % Steigerung der Arbeitsproduktivität ausreichen würden. Im Film wurde jetzt das Ergebnis der Berechnungen des Ökonomen Robert von Weizsäcker präsentiert.
Seit Jahren predigen wir, dass die Stabilisierung des Beitragssatzes eine Fiktion ist. Genauer: ein Betrug. Wenn man nämlich den Beitragssatz für die Privatvorsorge, der Riester-Rente zum Beispiel, einrechnet, dann liegt der Beitragssatz nicht bei 19,9 sondern bei fast 24 %. Jahrelang haben wir versucht, diese Erkenntnis zu verbreiten. Jetzt kommt sie im Film als neue Erkenntnis daher.
Es geht mir nicht um eine Kritik des Films. Ganz im Gegenteil. Es geht um die Frage, was falsch läuft in diesem Land, wenn man alles, was man heute weiß und wofür im Film Zeugen von heute präsentiert werden, auch schon vor der Entscheidung für die staatliche Förderung der privaten Rente wissen konnte. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass solche Fehlentscheidungen künftig unterbleiben. Man konnte wirklich alles wissen. Späte Einsicht ist teuer.

Sind die handelnden Personen nur dumm oder sind sie politisch korrupt.

Bei diesem Thema wie etwa auch bei der Lektüre des Interviews des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann mit dem Stern (Ziffer 4 e hier), kommt diese Frage immer wieder auf. Haben die handelnden Personen wirklich nicht begriffen, dass ein Rentensystem, dessen Betrieb das Zehnfache des Umlageverfahrens kostet, sich nicht lohnen kann? Haben sie nicht begriffen, dass die Privatvorsorge den demographischen Wandel nicht korrigiert? Dass also der demographische Wandel kein Argument für die Umstellung auf eine zweite Säule sein.
Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass man so blöd sein kann. Aber ich würde mich davon lieber überzeugen lassen, als bei der Einsicht zu bleiben, dass politische Korruption die eigentliche Triebfeder wichtiger politischer Entscheidungen und im konkreten Fall der Zerstörung einer wichtigen großen Errungenschaft, des Umlageverfahrens und der solidarischen Altersvorsorge ist.

Die politischen Kräfte für eine Revision der sachlich richtigen Richtung fehlen

Im Film wird gezeigt, wie der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, für eine wirkliche Revision kämpft und unterliegt, weil die SPD Führung kein Einsehen hat. Ähnlich ist es bei der CDU/CSU, bei den Grünen, bei der FDP. Sie alle sind gefangen im Netz ihrer früheren Untaten.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, als trotzdem für eine Korrektur auch bei diesen Altparteien zu kämpfen. Deshalb der kleine Rat: Führen Sie diesen Film Sympathisanten der genannten Parteien und – wenn sie Zugang haben – auch Mandatsträgern der genannten Parteien vor.

Anlage 1:
Entwurf für einen Beitrag Albrecht Müllers im Kritischen Tagebuch des WDR vom November 1999:

Der Generationenvertrag trägt nicht mehr. Deshalb müssen wir die bisherige Rentenversicherung um die private Altersvorsorge ergänzen.

Angenommen, Sie hätten einen Umsatz von 100 Milliarden Mark und einen Konkurrenten, der 400 Milliarden Mark umsetzt. Und nun hätten Sie die Chance, mit einer Mischung aus Eigenwerbung und Verbreitung des Gerüchtes, der Konkurrent sei ein Auslaufmodell, die Umsatzzuwächse des Konkurrenten und dann auch von seiner Substanz Milliarden auf sich umzulenken; vielleicht für’s erste gute 10% seines Umsatzes. So könnten Sie auf Anhieb Ihren Umsatz um 40 Milliarden, also um mehr als ein Drittel aufstocken. – Das wäre doch was… Bei einem erwarteten Umsatzplus von 40 Milliarden wären einige 10 Millionen für Zeitungsanzeigen und eine groß angelegte PR-Arbeit unter Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten eine lächerlich kleine Investition, um das Gerücht über den Konkurrenten als Auslaufmodell am Leben zu halten. Peanuts sozusagen.

Dieses Märchen ist Wirklichkeit. Nicht für Sie und nicht für mich. Aber für die Lebensversicherungsbranche und die Banken.
Eine Kostprobe aus der laufenden Werbearbeit. Zitat aus einem Brief des Vorstandmitglieds der Dresdner Bank, Dr. jur. Joachim von Harbou, veröffentlicht per Zeitungsanzeige am 22. Oktober:

Sprecher:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des demographischen Wandels – immer mehr älter werdende Menschen stehen immer weniger jungen Bürgern gegenüber – machen sich viele Sparer Gedanken über ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Es zeichnet sich ab, dass die staatliche Rentenversicherung den Versicherten in Zukunft nicht mehr das gewohnte Leistungsniveau bieten kann. Deshalb wächst der privaten Altersvorsorge eine immer größere Bedeutung zu“

Und weil das so sei, wirbt Herr von Harbou für

Sprecher:

„..ertragsstarke Anlageformen wie beispielsweise Wertpapierfonds“

„Ihre deutschen Lebensversicherungen“ werben schon seit dem letzten Bundestags-Wahlkampf nahezu ununterbrochen in teuren Anzeigen für die private Vorsorge durch Abschluss einer Lebensversicherung:

Sprecher:

„Was bei der gesetzlichen Rente später für Sie rausspringt, kann Ihnen keiner sagen“
„Eine Lebensversicherung hält, was sie verspricht. Ein Leben lang“.

Die Banken und die Lebensversicherer schwimmen mit ihrer Kampagne zur Störung des Vertrauens in die klassische Rentenversicherung wie der Fisch im großen Strom von Wissenschaftlern und Politikern, von Talkshows, Zeitungen und Zeitschriften. Der SPIEGEL – bei diesem Thema schon seit langem an vorderer Front – forcierte die Kampagne am 30. August mit einer eigenen Titelgeschichte:

Sprecher:

„Weil Deutschland vergreist, wird die Rentenversicherung unbezahlbar,….“

An einer Reform der sozialen Sicherungssysteme mit mehr Eigenvorsorge und weniger staatlicher Fürsorge führe kein Weg vorbei.
Anfang Oktober fasset der SPIEGEL die Kernbotschaft so zusammen :

Sprecher:

„Letztlich geht es in der neu entfachten Debatte um eine Grundsatzfrage. Alle Parteien haben erkannt, dass die staatliche Rente allein künftig nicht mehr ausreichen wird. Das Umlageverfahren, das die Beiträge der aktiven Arbeitnehmer direkt an die derzeitige Rentnergeneration weiterreicht, bedarf der Ergänzung durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, es soll also privat Geld zurückgelegt werden“.*

Das klingt schlüssig und logisch. Aber logisch ist die Behauptung, unser demographisches Problem sei dadurch zu lösen, dass die Gesetzliche Rentenversicherung durch ein privates Bein ergänzt wird, allein für die Versicherungswirtschaft, die Banken und die mit ihnen verbundenen Wirtschaftsinteressen. Sie gewinnen, wenn die Soziale Alterssicherung in Richtung Grundsicherung gedrückt wird und alles Zusätzliche in private Altersvorsorge gelenkt wird – in Versicherungen, in Wertpapierfonds oder was auch immer.

Weder für uns Bürger noch für die Politiker ist die Behauptung schlüssig, der Generationenvertrag der Rentenversicherung trage angesichts der demographischen Veränderungen nicht mehr und das Problem sei nur mit Hilfe privater Vorsorge lösbar. Sie klingt nur so.

Es ist nicht zu bestreiten, dass in absehbarer Zeit auf einen arbeitsfähigen Erwachsenen zunehmend mehr Menschen im Rentenalter kommen.
Aber wegen dieses demographischen Problems müsste unsere Gesellschaft nicht die Leistungsfähigkeit des bisherigen Systems der Rentenversicherung in Zweifel ziehen und durch ein staatlich verordnetes privates Bein ergänzt werden.

Erstens ist die bisherige Soziale Alterssicherung mit dem Umlageverfahren als Kernstück eine hochmoderne soziale Erfindung, eine außerordentlich leistungsfähige und kostengünstige Sozialtechnik. Es werden, vereinfacht gesagt, von den Arbeitenden Beiträge erhoben und direkt an die Rentner ausgezahlt. Für jeden Arbeitenden wird eine Art Konto geführt. Er oder sie erwirbt mit dem Beitrag einen Anspruch gegenüber dem Staat, den dieser im Kern nicht antasten kann, weil die Eigentumsgarantie der Verfassung den Rentenanspruch schützt. Der besteht gegen die nächste erwerbstätige Generation, den heutigen Beitragszahlern später eine Rente zu zahlen. Deshalb ist die Gesetzliche Rentenversicherung auch eine sichere Altersvorsorge. -Die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten verwalten die Gelder und Ansprüche, man braucht keine große Vermögensverwaltung. Entsprechend niedrig sind die Verwaltungskosten. Sie lagen 1996 bei 1,8 % des Umsatzes. Die Verwaltungskosten der privaten Lebensversicherungen liegen hingegen bei 4,5% plus den Provisionen der Versicherungagenturen, also um mehr als das Dreifache höher.

Zweitens spricht für das bisherige System, dass die Ergänzung durch ein private Vorsorge am Problem der demographischen Entwicklung überhaupt nichts ändert. Die Belastung der im Jahre 2020, 2030 oder 2040 arbeitenden Generation wird durch Änderung des Finanzierungssystems vom sogenannten Umlageverfahren in ein System der Kapitalansammlung nicht vermindert.
Anderes anzunehmen, wäre ein Fehlschluss. Das kann man mit Hilfe eines Tricks erkennen, mit dem Laien auch sonst gelegentlich volkswirtschaftliche Probleme besser durchschauen können. Man muss sich dafür volkswirtschaftliche Zusammenhänge in realen Kategorien vorstellen. In der Nationalökonomie sagt man: To understand better, think in real terms. Konkret: Heute versorgen 100 Arbeitenden 37* Rentner mit Gütern und Dienstleistungen. Im Jahre 2040 müssen 100 Arbeitende voraussichtlich für 68 Rentner aufkommen. Wenn wir in der Zwischenzeit das bisher übliche Umlageverfahren der Rentenfinanzierung durch ein privates Kapitaldeckungsverfahren der Lebensversicherungskonzerne ablösen oder ergänzen, ändert sich an der Tatsache nichts, dass 100 Arbeitende für 68 Rentner mitzusorgen haben.
Die propagierte Änderung des Finanzierungssystems ändert übrigens auch nichts an der speziellen Last der jungen Generation zwischen 20 und 40 Jahren. Sie vor allem werden ja gegen das soziale Rentenversicherungssystem in Front gebracht. Ihretwegen hält man die Beiträge unter 20 % fest, angeblich weil mehr nicht zu vermitteln sei. Gleichzeitig sollen sie aber bis zu 2,5% ihres Einkommens – später auch mehr – für ihr Alter obligatorisch privat anlegen. Offenbar spekulieren die Entscheider darauf, dass die Jüngeren unfähig sind, 20 und 2,5 zusammenzuzählen. Nach Lage der Dinge muss man darauf gefasst sein, dass die Spekulation aufgeht.
Die Jüngeren, die gegenwärtig zusätzlich zur Altersvorsorge so eifrig Lebensversicherungen, haben offenbar auch nicht begriffen, dass sie dadurch nicht aus der Verpflichtung des Generationenvertrages entlassen werden; sie werden weiterhin Beiträge oder Steuern für die Versorgung der Rentnergeneration zu zahlen haben

Wie könnte man dennoch die arbeitende Generation von der steigenden Alterlast entlasten? Wieder in real terms gedacht:

Sprecher:

Erstens indem man künftig von den 5, 6, oder 7 Millionen Arbeitsfähigen, die heute ohne Arbeit sind, mehr in Arbeit bringt. Auch wenn das nicht leicht ist, es wäre ein Entlastung. Mehr Schultern schultern mehr.
Zweitens, indem man die Ansprüche der Rentner, also das, was für sie vom Sozialprodukt abgezweigt wird, geringer als vorgesehen wachsen läßt. Das ist das, was die jetzige Regierung mit der Anpassung nach Inflationsausgleich plant oder die Regierung Kohl mit dem Absenken auf 64 % *Rente geplant hatte.
Drittens kann man die arbeitende Generation entlasten, in dem man alles tut, um die volkswirtschaftliche Produktivität zu steigern. Wenn so die Gesamtleistung der Arbeitenden – das Sozialprodukt – kräftig steigt, dann tut es nicht weh, wenn ein fairer Teil für die wachsende Zahl der Rentner abgezweigt wird. Es bleibt immer noch ein Wohlstandzuwachs für die Arbeitenden.
Viertens kann man die Alterslast der hier Arbeitenden mildern, in dem man vom Ausland Güter und Dienste einführt, ohne sie gleich zu bezahlen, sich also beim Ausland verschuldet.
Fünftens kann man die Last für die Arbeitenden verringern, in dem man die Alten später in Rente gehen läßt.

Über alle diese Entlastungsmöglichkeiten kann man sprechen. Man sollte dies auch tun, wenn sich die junge Generation übervorteilt fühlt. Aber man sollte aufhören, das bisherige System grundlos madig zu machen. – Es könnte sein, daß dies den Versicherungskonzernen und Banken mit ihrer massiven Werbe- und PR-Kampagne dennoch gelingt. Da mit wäre eine der großen Erfindungen der deutschen Sozialgeschichte ruiniert.

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