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Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AMs Wochenrückblick)

Verantwortlich:

Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Zögern die Rettungspläne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortwährende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung lässt den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz überwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schwächung der Konkurrenz – ohne einen Sturm der Entrüstung und ohne Sanktion gegen dieses Staatsparteigehabe. Der Bundespräsident hat sich mit seiner Nähe zum großen Geld und seine Vertuschungsversuche um seine Glaubwürdigkeit als Präsident aller Deutschen gebracht. Er kann auch dies aussitzen. Albrecht Müller.

Wulff sitzt die Affaire aus
Gestern Abend konnte man bei Maybritt Illner (Mediathek hier) sehen, dass Wulff und seine Freunde gewillt sind, die Affaire auszusitzen. Wulffs Freunde, Niedersachsens Finanzminister Möllring und der Chef der Drogeriekette Rossmann durften unangefochten so tun, als sei alles harmlos und in Butter. Das Medium ZDF half beim Aussitzen. Möllring und Rossmann waren zentral, rechts und links von Frau Illner platziert, durften reden so lange, sie wollten. Wenn der als Kritiker eingeladene Journalist Lütgert anhub, dann wurde er in der Regel sofort von Möllring unterbrochen und die Kamera schwenkte zum Wulff-Verteidiger Möllring. Ganz ähnlich dann auch beim Gespräch Frau Illners mit dem zwischenzeitlich interviewten Stern-Journalisten Tillack. – Frau Illner intervenierte nicht zugunsten der Kritiker von Wulff. Und die Kamera-Regie bevorzugte Möllring und Rossmann.
Das mag ja von Illner und ihrer Redaktion nicht so geplant gewesen sein. Abgelaufen ist es so. Und die Auswahl des Publikums, das ja über Agenturen ausgewählt wird, lässt am Zufall zweifeln.

Zu Niebel
Er baut im BMZ die Bastion der FDP aus. Kenner sagen, dies geschehe auch im Blick auf den nächsten Wahlkampf. Seine Personalpolitik belastet den Bundeshaushalt mit Millionen.
Dazu zitiere ich aus einem kursierenden Schreiben:

„Betr.: Personalpolitik im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ)

Die Personalpolitik des BMZ verstößt seit Jahren gegen elementare Verfassungsgrundsätze wie das Prinzip der Chancengleichheit beim Zugang zum öffentlichen Amt oder das Prinzip der Bestenauslese nach den Maßstäben von Eignung, Leistung und Befähigung Stattdessen wurde ein System von Ämterpatronage eingerichtet, das alle bisherigen Maßstäbe sprengt. Zudem sind Parlament, Finanzministerium (BMF) und Bundesrechnungshof (BRH) von Minister Niebel im Zusammenhang mit der Beantragung und Gewährung neuer, zusätzlicher
Stellen systematisch getäuscht und hintergangen worden.

Das „System Niebel” basiert wesentlich auf zwei Säulen: Dem künstliche Aufpumpen des Apparates und der gnadenlosen Besetzung nicht nur der neu geschaffen Stellen mit oft gering qualifizierten persönlichen Vertrauten und Parteigängern des Ministers, die größtenteils weder über entwicklungspolitische Kompetenz noch über Führungserfahrung verfügen.“

Auch die parteipolitische Personalpolitik wird von ihm ausgesessen werden können.

Zur Beobachtung der Linken incl. ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.

Interessant ist in diesem Kontext ein Kommentar von Jakob Augstein, auf den wir heute schon hingewiesen haben, allerdings ohne die fällige Anmerkung. Hier zunächst der Eintrag in den Hinweisen von heute:

Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
Quelle: Spiegel

Und hier die Anmerkung: Augstein analysiert treffend, dass es bei der Beobachtung um den Schutze des herrschenden Systems und nicht um den Schutz der Versprechen des Grundgesetzes, um Demokratie und Sozialstaatlichkeit, geht. Aber dann leistet er mit dem folgenden Absatz genau den Dienst am herrschenden System, das er zu kritisieren gedenkt:
Er schreibt:

Es ist darum auch folgerichtig, dass die Spitzel des Verfassungsschutzes nicht so sehr die durchgeknallten Fundis aus den Westgliederungen der Linkspartei im Auge haben. Vor denen braucht niemand Angst zu haben: Die neutralisieren sich selbst. Es sind vor allem Leute wie Dietmar Bartsch, Petra Pau, Jan Korte und Gregor Gysi, denen das Augenmerk der Verfassungsschützer gilt. Das sind die Realos der Partei, die im ostdeutschen Alltag erprobten Linkspragmatiker, die vom demokratischen Sozialismus nicht nur reden, sondern auch das Zeug hätten, ihn zu verwirklichen.

Er schreibt nicht, wen er mit „durchgeknallten Fundis“ meint. Lafontaine? Wagenknecht? Die NRW-Linken? Wen denn bitte? Der letzte Satz ist (mit Ausnahme des Hinweises auf Gysi) reine Propaganda für den einen Flügel der Linken, ohne Beleg, nur nachgeplappert. Mit der Diskreditierung der angeblichen Fundis im Westen betreibt Augstein genau das Spiel des herrschenden Systems.

Für mich ist dieser Artikel auch typisch für die Entwicklung des „Freitag“ unter der Regie von Augstein: Links blinken, aber ja nicht die Gefahr der echten politischen Alternative aufkommen lassen.

Zum Staatsgehabe der Herrschenden gehört auch noch die Tötung Benno Ohnesorgs
Wenn das ein Mord war und wenn dieser von der Berliner Polizei vertuscht worden ist, dann zeigt das an einem schlimmen Fall, dass im etablierten Bereich unseres Landes alles möglich ist, Hauptsache es schadet den echten Freunden des Grundgesetzes.
Mit welchem Recht wird hierzulande noch die Verletzung der Menschenrechte in anderen Ländern kritisiert, wenn die Ermordung Benno Ohnesorgs und seine Verschleierung möglich waren.

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